Ein Monat Super-Macri

Einen Monat haben wir ihn nun schon, den Präsidenten Macri, und noch immer keine Generalansprache im Fernsehen oder Radio. “Machen statt quatschen” ist sein Motto – und er legt dabei ziemlich Tempo vor. Nicht alles, was er und seine Regierung machen ist dabei auch politisch klug, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass er im Kongress keine Mehrheit hat und auf Stimmen von anderen Parteien angewiesen ist, um irgendwas durchzukriegen. Stattdessen setzt der Neue auf Präsidial-Dekrete, teilweise nach §99, Abs. 3 der Verfassung mit unmittelbarer Gesetzeswirkung (eigentlich nur als Notstandsdekrete gedacht, zur Abwendung von unmittelbaren Gefahren, deswegen der Ausdruck “decreto de necesidad y urgencia”, “Notwendigkeits- und Dringlichkeitsdekret”). Für jemanden, der sich im Wahlkampf noch hingestellt und die Institutionen der Demokratie sowie den Dialog mit der Opposition beschworen hat, nicht unbedingt clever.

“Solamente cuando circunstancias excepcionales hicieran imposible seguir los trámites ordinarios previstos por esta Constitución para la sanción de las leyes, y no se trate de normas que regulen materia penal, tributaria, electoral o de régimen de los partidos políticos, podrá dictar decretos por razones de necesidad y urgencia, los que serán decididos en acuerdo general de ministros que deberán refrendarlos, conjuntamente con el jefe de gabinete de ministros.” (Constitución Argentina, §99, inc 3)

“Nur wenn außerordentliche Umstände die ordentliche Gesetzgebung nach dieser Verfassung verhindern und wenn es nicht um Themen wie Strafrecht, Steuergesetzgebung, Wahlrecht oder Parteiengesetzgebung geht, kann der Präsident Notstandsdekrete erlassen, die im Verbund mit dem Kabinettschef und den Ministern gefasst werden, in deren Zuständigkeit sie fallen.” (Verfassung Argentiniens, §99, Abs. 3)

Supermacri

Supermacri: Folge 1

Wirtschaft

Zu den ersten Maßnahmen – in diesem Fall ohne Notstandsdekret – der neuen Regierung gehörten eine Reihe von Änderungen im Hinblick auf die Außenwirtschaft: Aufhebung von Exportverboten, Reduzierung von Sondersteuern auf Exporte und Luxusfahrzeuge, Abschaffung der Pflicht zur Vorabgenehmigung von Importen, Freigabe des Wechselkurses in gewissem Rahmen. Farmer, die schon seit Jahren einen Teil der Ernte horten, um ihn zu besseren Konditionen als unter Königin Cristina verkaufen zu können, haben sich für diese Geschenke bedankt, indem sie fleißig ihre Reserven auf den Markt schmissen und Devisen ins Land brachten.

Im Ergebnis sind durch die erfolgte Abwertung des offiziellen Wechselkurses um gut 30% Importprodukte hier im Inland deutlich teurer geworden (absurderweise teils um bis zu 60%), gleichzeitig ist für viele Argentinier der Dollar überhaupt wieder auf offiziellem Wege verfügbar (und sogar billiger als zum früheren – und nach wie vor vermeldeten – Schwarzmarktkurs). Bislang scheint der Run auf die US-Währung ausgeblieben zu sein, immerhin ist der neue Dollarkurs weitgehend stabil, wenn er auch insbesondere in der letzten Woche einen deutlichen Sinkflug angetreten hat. Die Abwertung wird also wohl schleichend weitergehen.

Entwicklung des Wechselkurs Dollar / Argentinischer Peso (Quelle: Yahoo Finance)

Entwicklung des Wechselkurs Dollar / Argentinischer Peso (Quelle: Yahoo Finance)

Für einfache Argentinier ist das keine gute Nachricht, feuert dies doch die ohnehin hohe Inflation weiter an. Hinzu kommt, dass im Februar die staatlichen Subventionen auf Strom, Gas und Wasser, in deren Genuss insbesondere wir Bewohner des Großraums Buenos Aires gekommen sind, auf einen Rutsch abgeschafft werden. Damit das nicht so auffällt, werden die bisher zweimonatlich abgerechneten Services in Zukunft monatlich abgerechnet. Der ausgewiesene Preis wird dabei vermutlich gleich bleiben – die Kosten sich also verdoppeln – oder sogar steigen, je nachdem wie hoch der Anteil der Subvention am bisherigen Verbrauch war.

Der letzte Versuch, diese Subventionen abzuschaffen oder zu begrenzen ist schon einige Jahre her. Damals schreckte die Königin vor dem Schritt zurück, aus Angst die eigene Wählerklientel zu verprellen. Ich hab schon 2008 geschrieben, dass ich mit den damals geplanten höheren Strompreisen durchaus einverstanden wäre, weil so endlich mal ein Anreiz geschaffen würde, die Elektrizität nicht sinnlos zu verplempern, die hier unsinnigerweise aus fast 60% Kohlestrom besteht. Abgesehen davon ist die Maßnahme eigentlich auch nur fair gegenüber den zwei Drittel der Bevölkerung, die nicht in und um Buenos Aires leben und schon seit Jahren die höheren Preise zahlen. Trotzdem erwarte ich gerade deswegen noch erhebliche Proteste. Mal sehen ob die Macristen davor ähnlich einknicken wie Kirchneristen zuvor.

Proteste gegen Stellenabbau

Proteste gab und gibt es schon wegen der massenhaften Streichung vermeintlich virtueller Stellen im öffentlichen Dienst. Nahezu täglich werden aus einzelnen Städten und Gemeinden monströs hohe Zahlen von “Entlassungen” gemeldet (hoher Hunderter- bis niedriger Tausenderbereich!), auch im Kongress sind tausende Stellen gestrichen worden (die zum Teil erst im Laufe des letzten Jahres geschaffen worden waren). Bei den “Entlassenen” handele es sich um so genannte “Ñoquis”, Leute die am 29. jedes Monats ihr Gehalt in Empfang nehmen, ohne jedoch einen tatsächlichen Aufgabenbereich zu haben oder sonstige Arbeit zu erledigen (in Bayern nennt man die glaub ich “Amigos” oder schlicht Ehefrau/Tochter/Sohn von…).

Einschub: Der 29. ist hier traditionell Tag für Ñoquis, weil das ein billiges Essen ist, für das am Ende des Monats noch Geld übrig ist. In Deutschland kennt man die Mini-Knödel besser unter der italienischen Schreibweise Gnocchis, ist aber das Gleiche.

Die so als unnütze Schmarotzer Abqualifizierten kämpfen natürlich um ihre Stellen. Bei entsprechenden Protesten ist die Polizei zuletzt mit Gummigeschossen und Tränengas vorgegangen, mehrere Verletzte waren das Ergebnis. Undenkbar zu Zeiten der Königin. Da durften alle möglichen Unzufriedenen in aller Ruhe Straßen, Brücken und Autobahnen besetzen, dort Reifen anzünden und so ihren Unmut kundtun – und die ohnehin komplizierte Verkehrssituation weiter verschärfen. Die Polizei hielt sich damals völlig zurück, leitete allenfalls den Verkehr um die Protestierenden um.

Dass solch passives Verhalten von der neuen Regierung nicht erwartet werden kann, mussten auch bereits die rund 4000 Beschäftigten des Hühnerfarmkonzerns Cresta Roja erfahren, die ihr von den Eigentümern heruntergewirtschaftetes und ausgeplündertes Unternehmen nicht kampflos aufgeben wollen. Seit Monaten protestierten sie vor allem im Norden der Hauptstadt mit Besetzungen der Autobahn während des Berufsverkehrs. Die Regierung der Königin schob monatlich über 100 Millionen Pesos an Subventionen an das Unternehmen, an dessen Situation sie nicht ganz unschuldig war (Cresta Roja wurde missbraucht, um Hühnchenfleisch zu Preisen unterhalb der Rentabilität in die Supermärkte zu bringen; Verteidigung der argentinischen Esstische nannte Ex-Wirtschaftsminister Kiciloff das). Ähnliche Demonstrationen nach Macris Amtsantritt kurz vor Weihnachten rief jedoch eine andere Reaktion hervor – Repression mit Gummigeschossen und Wasserwerfern. Immerhin wurde Cresta Roja flugs einem Insolvenzverwalter unterstellt und mit Hilfe eines am Kauf interessierten Konsortiums der Weiterbetrieb zunächst gesichert. Seither keine Proteste mehr von dieser Seite.

Notstandsdekrete

Von anderer Seite jedoch sehr wohl und wahrscheinlich nicht ganz zu unrecht. Ich hab schon erwähnt, dass Macri bislang gerne mit Notstandsdekreten arbeitet, um seine Ideen durchzudrücken. Er scheint sich ein bißchen wie Superman vorzukommen, denn er schießt dabei gerne über’s Ziel hinaus. So hat er

Vom viel beschworenen Dialog war da bisher jedenfalls nicht viel zu sehen. Nicht, dass die Kirchneristen besondere Dialogbereitschaft hätten erkennen lassen. Der neuen Gourverneurin der Provinz Buenos Aires, die der alte Gouverneur und Präsidentschaftskandidat Daniel Scioli mit einer leeren Kasse hat sitzen lassen, haben sie jedenfalls die Zustimmung zum Nachtragshaushalt verweigert (der allerdings mit über 90 Mrd. (!) Pesos neuen Schulden auch überaus weitreichende Folgen gehabt hätte). Angeblich auf Anruf der Ex-Präsidentin verließen die Kirchner-Treuen kurz vor der Abstimmung den Saal, um das Gremium beschlussunfähig zu machen (was sie natürlich bestreiten).

Kirchners Einfluss schwindet

Allerdings schwindet der Einfluss der Königin, seit sie nicht mehr an der Geldquelle sitzt. Anzeichen dafür sind die Eröffnung des Gerichtsprozesses gegen Ex-Vize Amado Boudou im Verfahren um die Übernahme der Gelddruckerei Ciccone, die Insolvenz des Kirchner-Vertrauten Lázaro Baez, dessen Baufirma jahrelang von Staatsaufträgen in Milliardenhöhe gelebt hat (und der angeblich Millionen an Devisen ins Ausland geschmuggelt hat) oder Auftritte von “La mancha del Rolando” (der Rockband von Boudou) und des Sängers Fito Paez bei von der Mediengruppe Clarín gesponserten Festivals. Noch vor einigen Wochen hatten die Künstler getönt, sie hätten ihre Tickets nach Mexiko bereits gekauft und würden auswandern, sollte Macri die Wahl gewinnen. Ob sie bei den Auftritten noch die früher zur Standard-Garderobe gehörenden T-Shirts mit Aufdruck “Clarín miente” (Clarín lügt) getragen haben, ist nicht vermeldet. Aber hier gilt wahrscheinlich wie sonst auch: wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing.

Sommertheater

Auf der Freilichtbühne in den Provinzen Buenos Aires und Santa Fé wird derweil noch eine ganz andere kulturelle Attraktion dargeboten: Eine freie Adaptation von “O Brother, where art thou“. Drei Knackis brechen aus einem Hochsicherheitsgefängnis aus und führen – vermutlich mit Hilfe von Insidern – wochenlang die Polizei an der Nase herum (die immer wieder – fälschlich – ihre Verhaftung meldet). Ob sie währenddessen auch schmachtige Country- und Folksongs aufgenommen haben, weiß ich nicht. Aber ich halte nicht für ausgeschlossen, dass die zwei noch in Freiheit befindlichen Herren (einer wurde am Freitag gefasst) noch bei der Party irgendeines Gouverneurs auftauchen. Eine Begnadigung (siehe Film) dürfte ihnen dort jedoch nicht winken.

Denn die Männer sind keine kleinen Strauch- und Wiesendiebe, sondern Auftragskiller aus dem Drogenmilieu. Der jetzt wieder Verhaftete hatte im Vorwahlkampf durch ein Interview für Schlagzeilen gesorgt, in dem er den ehemaligen Kabinettschef von Cristina, Aníbal Fernandez, beschuldigte, der Auftraggeber in einem bekannten Dreifach-Mord aus dem Jahr 2008 zu sein, für den er derzeit einsitzt. Dieses Interview hat Fernandez mit Sicherheit bei der Gouverneurswahl in Buenos Aires geschadet und dank des Wahlsystems mit kombinierten Wahlzetteln möglicherweise auch Sciolis Präsidentschaft vereitelt. Die Knastbrüder haben daher einflussreiche Feinde – und möglicherweise Freunde. Die Direktive für die Polizei ist daher: möglichst lebend fassen, damit sie noch reden können. Auf Santa Fés Straßen gibt’s momentan alle Nase lang Straßensperren mit kilometerlangen Staus, nachdem die Ausbrecher der Polizei schon in Buenos Aires mehrfach durchs Netz gegangen sind und dabei Beamte lebensgefährlich verletzt haben.

Sollte den beiden verbliebenen Männern die Flucht ins Ausland gelingen, wäre das eine empfindliche Schlappe für die Sicherheitsbehörden. Wie sich das anfühlt konnten sie schon mal probeweiser erleben, als nach der Festnahme des ersten Entflohenen am Freitag auch die Verhaftung der anderen beiden verkündet wurde. Diese Nachricht musste die Innenministerin später wieder kassieren, da seien “gefälschte Nachrichten” in Umlauf gebracht worden, möglicherweise um die Aufmerksamkeit zu senken. Wer dafür verantwortlich sei, konnte sie jedoch nicht benennen. Insgesamt haben sich die Sicherheitskräfte bislang nicht gerade mit Ruhm bekleckert, schon der Ausbruch aus dem Gefängnis (mit dem Wagen eines mit Hilfe einer Holzpistole überwältigten Wächters, einem Fiat Uno oder 128, der auch noch angeschoben werden musste, sollen sie sämtliche Kontrollen des Hochsicherheitsgefängnisses überwunden haben) war filmreif und so unglaubwürdig, dass Gouverneurin Vidal erstmal die Spitze der Polizeikräfte sowie des Gefängnisses ausgetauscht hat.

In Summe

Alles in Allem kein glorreicher Start für den neuen Regierungschef, der sich überdies während der Weihnachtsfeiertage in den Urlaub absetzte, während in den Nordost-Provinzen nach starken Regenfällen (El Niño lässt grüßen) Straßen und Häuser von Tausenden Familien unter Wasser standen. Nach öffentlicher Kritik sah er sich das Ganze zumindest mal einen Tag aus dem Hubschrauber an, konferierte mit dem Krisenstab und versprach staatliche Hilfen.

Inzwischen ist mein Erstaunen über den schnellen Start eher Ernüchterung gewichen. Die freieren Regeln für die Wirtschaft waren erwartet und von vielen auch ersehnt worden. De facto bleibt dadurch aber mehr Geld dort hängen, wo es ohnehin schon ist, während die Armen über die Inflation die Zeche zahlen. Wenn er die nicht in den Griff kriegt, verliert er die nächsten Wahlen auf jeden Fall (“it’s the economy, stupid”). Statt Steuersenkungen auf Luxusartikel wäre ja vielleicht auch mal eine Senkung der mit 21% ziemlich hohen Mehrwertsteuer drin, oder Herr Macri? Wenigstens auf Artikel des Grundbedarfs. Davon hätten wir nämlich alle was.

Die Notstandsdekrete (um fair zu bleiben: bislang sind es fünf, die oben erwähnten drei und noch je eins für einen Nachtragshaushalt und zur Veränderung der Ministerienzusammensetzung) und auch die Entfernung von Behördenleitern per Polizei entsprechen jedoch nicht meiner Vorstellung von demokratisch legitimierter Politik und laufen im Fall der Änderung des Strafgesetzbuchs ja sogar der Verfassung zuwider. Immerhin: alle Notstandsdekrete werden vor einer bikameralen Kommission im Kongress nochmal überprüft – und in keiner der Kammern hat Macri eine eigene Mehrheit. Er wird dort also Kompromisse machen müssen.

Warum er dann überhaupt versucht, per Dekret Fakten zu schaffen und nicht gleich den Kompromiss sucht, weiß er wohl nur selber. Er ist schließlich Super-Macri. Bin gespannt auf sein Kryptonit.

 

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Cristina weg – und viele Fragen offen

Es war einmal eine Königin. Nicht mehr. Vorbei. Die Amtszeit Cristinas ist heute Nacht abgelaufen, im Laufe des Tages wird Mauricio Macri den Präsidenteneid schwören und die Insignien der Macht – Stab und Schärpe, für jeden Präsidenten eigens neu angefertigt – in Empfang nehmen.

Es war eine schwere Geburt. Die scheidende Amtsinhaberin und der Neue konnten sich partout nicht einigen, wie die Zeremonie denn nun ablaufen soll, vor allem wer wem wann und wo Zepter und Reichsapfel pardon, Stab und Schärpe überreicht. Bis 2002 wurde zunächst im Kongress der Amtseid abgelegt und dann in der Casa Rosada die Amtsinsignien vom Vorgänger an den Nachfolger übergeben. Seitdem jedoch – also bei den Präsidenten Duhalde, Kirchner (I) und Kirchner (II) – erfolgte beides im Kongress, und da hätte Cristina das auch gerne wieder erledigt. Macri jedoch (“Das ist mein Festakt”) bestand auf dem alten Zeremoniell und beschwor die Traditionen. Und hat wohl auch ein bißchen Angst, dass er im Kongress von den Kirchneristen ausgebuht werden könnte.

Auch über den genauen Zeitpunkt des Endes der Amtsperiode ist zwischen alter und neuer Regierung heftig gestritten worden. Protokollarisch ist für die alte am 10.12. um 0:00 Uhr Schluss, die neue ist dann aber noch nicht im Amt, sondern erst nach Ablegen des Eides und Verleihung der Amtsinsignien gegen Mittag des Tages. Das ließen sich die Macristen sogar gerichtlich geben, angeblich um möglichen letzten Amtshandlungen zum Schaden der neuen Regierung vorzubeugen. Vom “Putsch” war da bei den Hardcore-Kirchneristen schon wieder die Rede, das Land sei ja dann ungefähr 12 Stunden ohne Regierung. Wobei die Verfassung ziemlich klar regelt, dass für die Übergangszeit die Nummer drei im Staat, der Vorsitzende des Senats, Federico Pinedo, den Hut aufhat.

Die Königin, die sich derart abgesetzt sieht, schwadronierte, man könne ihr ja Amtsanmaßung anhängen, wenn sie, schon nicht mehr im Amt, den Neuen mit den Insignien der Macht ausstatte. Sie ließ schließlich alle Protokollarien sausen und kündigte an, der Amtseinführung ihres Nachfolgers fernzubleiben und empfahl dies auch ihren Parteigängern im Kongress. Eine der großen Fragen heute ist, wer dieser Aufforderung Folge leistet, denn daran bemisst sich wohl auch der politische Einfluss von Cristina in der Zukunft. Stab und Schärpe überreicht nun wohl Senatspräsident Pinedo.

Ich wünsch mir ein Land wie Deutschland

Durch einen Tweet bin ich heute noch mal über ein Interview der gerade gewählten Cristina gestolpert. Im Oktober 2007 gab sie der oligarchischen Lügenpresse (in diesem Fall La Nación) tatsächlich noch richtige Interviews, das war noch ein halbes Jahr vor der Auseinandersetzung um die Erhöhung der Ausfuhrsteuern für Sojaprodukte, die zum Bruch der Kirchners mit den Farmern und eines großen Teils der Presse führte.

Auf die Frage, welches Land ihr denn vorschwebe, antwortete sie, im Grunde seien die Argentinier sich zwar selbst genug, aber ein exportstarkes Land wie Deutschland zu sein wäre schon toll, mit hoher technologischer Ausstattung und starker Innovation. Besonders im Landwirtschafts- und Softwarebereich sah sie damals Chancen.

Interessanterweise hat sie in den letzten Jahren gerade den Export von Agrarprodukten immer weiter eingeschränkt oder durch massive Besteuerung unrentabel gemacht, etwas, das Macri ab heute sofort ändern will, um wieder Devisen in die Staatskasse zu kriegen.

Besonderen Wert legte sie im damaligen Interview auch auf die Außenbeziehungen, diese seien “zentral” für ihre Amtsführung. Nur Freunde wollte sie unter den Ländern der Welt finden, die Besten darunter in der Region. Letzteres ist ihr weitgehend gelungen, solange die Regierungen der Nachbarländer ähnliche Politiken verfolgten. Die Beziehungen zu den konservativ regierten Chile (2010-2014) und Kolumbien sowie Paraguay (nach der Absetzung des Sozialisten Lugo in 2012) waren jedoch ziemlich frostig. Freunde hat sie sich mit ihrer Sturköpfigkeit – z.B. in der Frage der Schuldentitel oder der Malwinen/Falklands – auf internationaler Bühne nicht viele gemacht. “Falls mir etwas passieren sollte”, orakelte sie vor einiger Zeit bei einer Rede, “dann schaut nach Norden.” Eine wenig verschleierte Andeutung, dass die US-Regierung ihr nach dem Leben trachte.

Schwerer Abschied

Am gestrigen Abend hat sie ihre letzte Rede als Präsidentin gehalten, ausnahmsweise nicht als Cadena Nacional, die von allen Rundfunk- und frei empfangbaren Fernsehsendern übertragen werden musste, sondern nur vor ihren Anhängern in und vor der Casa Rosada. Was wird nun aus ihr? Überraschend humorvoll ließ sie ihre Zuhörer wissen, sie werde sich um 0:00 Uhr in einen Kürbis verwandeln.

Cristina-Kürbis

Cristina-Kürbis

Tatsächlich sieht ihre Zukunft nicht ganz so lustig aus. Ab heute hat sie kein Amt mehr inne, genießt keine Immunität mehr, kann für mögliche Unregelmäßigkeiten im Amt belangt werden. Genauso wie übrigens auch Ex-Gouverneur Daniel Scioli oder Vizepräsident Amado Boudou, die ab heute auch ohne Mandat sind. Und Strafanzeigen gibt’s gegen die gesamte ehemalige Regierung, in erster Linie wegen Bereicherung und Vorteilsannahme. Wird die bislang mit den Kirchners ziemlich nachsichtige Justiz diesmal ein Verfahren eröffnen?

Und was macht die ehemalige Königin ab sofort? Zieht sie sich nach Calafate auf den Familiensitz zurück und genießt mit ihren Millionen den Ruhestand? Oder strebt sie den Vorsitz des Partido Justicialista an um sich weiter ins Politikgeschehen einzumischen und womöglich 2019 nochmal anzutreten? Wird sie mit Hilfe der ihr treu ergebenen Kongressabgeordneten und der Jugendorganisation La Cámpora dem neuen Präsidenten Macri das Leben schwer machen? Oder fällt letztere mangels weiteren Geldflusses von der Regierung auseinander?

Wie schwer es den Kirchners fällt, von der Macht zu lassen, wie sehr sie sich mit dem Staatswesen identifizieren und ihren Slogan “vamos por todo” – wahlweise zu übersetzen als “wir gehen aufs Ganze” oder “wir wollen alles” – verinnerlicht haben, lässt sich auch ablesen an der Usurpation der Social Media Accounts der Regierung. @CasaRosadaAR ist der verifizierte Twitter-Account der argentinischen Regierung. Oder war. Denn vorgestern wandelte sich plötzlich die Beschreibung von “Offizieller Twitter-Account der argentinischen Regierung” zu “Twitter-Tribut an die Regierungen von Nestor und Cristina Kirchner 2003-2015. Nicht offiziell ab 10.12.2015”. Offenbar möchte Cristina über den Account weiter die bisherigen 323.000 Follower bedienen. Als wenn Barack Obama @WhiteHouse beanspruchte oder Angela Merkel @BK_Amt. Ähnlich übrigens der Facebook-Account Casa Rosada Argentina. Auch dieser ist neuerdings nicht mehr die Facebook-Seite der argentinischen Regierung sondern eine “Seite zur Ehrung der Präsidentschaften von Nestor und Cristina Kirchner”. Der Youtube-Kanal von Casa Rosada hat zwar noch die alte Beschreibung, aber auch hier ist fraglich, ob die zuständigen Personen die entsprechenden Passworte rausrücken. Kindisch? Krank? Auf jeden Fall irgendwas mit K…

Der Neue

Und was macht Macri? Ein paar Dinge hat er in einem langen Interview am Sonntag bei der Grande Dame des argentinischen Fernsehens, Mirtha Legrand, durchblicken lassen (Video unten; Achtung: Frau Legrand ist laut Wikipedia Jahrgang 1927 und ich finde ihren Stil schwer erträglich). Dazu gehört die Abschaffung der Exportrestriktionen für Agrargüter, die stärkere Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Ankurbelung von Investitionen in den Energiesektor (leider vor allem in das Fracking der angeblich weltweit zweitgrößten Schiefergasreserven) und andere Industriezweige. Insgesamt machte der neue Präsident bei diesem Interview auf mich einen ziemlich geerdeten Eindruck, beinahe zurückhaltend und erstaunt über sich selbst und den Platz, den er nun innehat.

Die Erwartungen eines großen Teils der Bevölkerung an ihn sind enorm – und das weiß er offenbar. Ob er sie wird erfüllen können hängt allerdings nur zum Teil von ihm und seinem Team ab. Die Frage ist auch, wie viele Knüppel ihm die neue Opposition zwischen die Beine schmeißt. Ich bin zum Beispiel sehr gespannt ob wir dieses Weihnachten mit oder ohne Strom, mit oder ohne Müllabfuhr verbringen werden. Die Gewerkschaften sind traditionell eine Speerspitze des Peronismus und Arbeitsniederlegungen in strategischen Sektoren wären nicht das erste Mal Teil einer politischen Auseinandersetzung in Argentinien.

Wie auch immer, die Ära von Königin Cristina ist erstmal vorbei. Aber auch wenn ich mit meiner letzten Vorhersage auf die Nase gefallen bin wage ich noch eine: Wir haben sie nicht zum letzten Mal gesehen.

Looney Tune Cristina

Looney Tune Cristina: War’s das wirklich?

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Die kreativsten Hacker leben in Argentinien

Meint jedenfalls die New York Times:

“Want to learn how to break into the computerized heart of a medical device or an electronic voting machine? Maybe a smartphone or even a car? Thanks to the legacy of military rule and a culture of breaking rules of all sorts, Argentina has become one of the best places on earth to find people who could show you how.”

Ganzer Artikel: In a Global Market for Hacking Talent, Argentines Stand Out

Ich kann nicht sagen, ob es die kreativsten der Welt sind, aber Argentinier haben in der Tat eine gewisse Art, kreativ mit Problemen umzugehen (und zwar nicht nur bei Computern, auch in diversen anderen Bereichen; insbesondere wenn’s um die Vermeidung des Steuerzahlens geht sind Argentinier ungemein erfinderisch).

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Mein Kommentar zur Wahl in Argentinien

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Letzte “Überzeugungsversuche” und ein Ameisenstaat

Heute ist Stichwahl und so gut wie alle Umfragen, die ich in letzter Zeit mitbekommen habe, sehen Mauricio Macri vor Daniel Scioli – trotz Angstkampagne. Daran hat offenbar auch die nationale Verbreitung der Panik-Parolen durch Scioli selbst während der Fernseh-“Debatte”* am letzten Sonntag mit mehr als 50% Einschaltquote nichts mehr ändern können. Macri geht als Favorit auf die Zielgerade.

Das mag erklären, warum eine Gewerkschaftsführerin am San Martín Krankenhaus in La Plata diese Woche ihren Mit-Delegierten direkt mit dem Rauswurf aus der Gewerkschaft drohte, falls sie am Sonntag nicht Scioli wählten. Man werde schon in Erfahrung bringen, wer die falsche Wahl getroffen habe. Wer Macri wähle, sei ein Gorilla (hier gebräuchlicher Begriff für Konservative und Rechte) und mit Gorillas habe man in der Gewerkschaft nichts am Hut. Da wolle man militante Peronisten, alle anderen könnten gehen.

Hier nachzuhören. (Ich hab eine dreiviertel Stunde versucht, die Sch…-Audiodatei hier einzubinden. Bei wp.com hochzuladen – wäre einfach, ist aber kostenpflichtig; sie irgendwo anders abzulegen und hier einzubinden – geht entweder nicht weil ‘Musik’ nicht geteilt werden darf oder beispielsweise Google Drive so kryptische URLs erzeugt, dass der hiesige Audioplayer sie nicht als Audiodatei erkennt; oder die Soundcloud-Datei von anderen hier einzubinden – ohne Erfolg; wer mir verraten kann mit welchem Cloudspeicherdienst das problemlos geht, dem geb ich beim nächsten Besuch in Buenos Aires ein Bier aus).

Ähnlicher Druck wird offenbar auch andernorts (v.a. in Universitäten und Krankenhäusern) ausgeübt, nicht immer allerdings so “subtil”. ;-) Beispielsweise sollen sich ganze Universitäten als Institution für einen Kandidaten aussprechen. So zu hören in der Radiosendung Lanata Sin Filtro vom Donnerstag (ab ca. 1:59:30) bzw. nachzulesen in einem Schreiben der dort interviewten Dekanin der medizinischen Fakultät der Universität La Plata, die sich als einzige Fakultätsrepräsentantin weigerte, eine entsprechende Wahlempfehlung für Scioli zu unterzeichnen:

Arbeit für Ameisen

Genauso beschäftigt wie mit der Sicherung der Macht (an die sie aber wohl selbst schon nicht mehr so recht glauben) sind die Kirchner-Truppen im Übrigen mit Stellenbesetzungen auf die Schnelle. Da werden kurz vor Toresschluss noch Hunderte, wenn nicht Tausende von festen Stellen im öffentlichen Dienst besetzt, selbstverständlich nach Möglichkeit mit treuen Parteigängern auf wichtigen Posten wie Botschafter, gerne auch Verwandten von verdienten Ministern/Staatssekretären etc. “Nombramientos hormiga”, “Ameisenernennungen” werden diese Blasen zum Ende nahezu jeder Präsidialamtszeit in Argentinien genannt.

Ein besonders dreister Fall solcher Ernennungen liegt schon drei Monate zurück. Damals erhielt die 26 Jahre alte Tochter von Verteidigungsminister Agustín Rossi einen Direktorenposten innerhalb der staatlichen Banco Nación (nicht zu verwechseln mit Banco Central, der Zentralbank), dotiert mit “mindestens 60.000 Pesos monatlich” (ca. 5500 Euro). Hübsches Einstiegsgehalt. Die junge Dame hat ein Wirtschaftsstudium in Europa abgeschlossen, wo sie 13 ihrer 26 Jahre lebte, aber sie hat keinerlei Erfahrung in der Führung einer Bank. Sie war zuletzt als Beraterin eines Europaabgeordneten tätig.

Vermutlich würde man bei vielen der ernannten Ameisen ähnliche Defizite entdecken, wenn man alle Fälle ähnlich durchleuchten könnte wie diesen. Immerhin hat die junge Frau eine gesunde Einschätzung ihrer Lage. Sollte morgen Macri gewinnen “dürfte es schwierig werden“, dass sie ihren neuen Posten behalte.


 

* Ach ja, die Fernseh-“Debatte”. Die Kandidaten durften ihre Positionen zu vier verschiedenen Politikfeldern jeweils in zwei Minuten darlegen, und sich dann gegenseitig je eine Minute Fragen stellen, die wiederum eine Minute zu beantworten waren, eine Minute Rückfrage und wieder eine Minute Antwort. Furchtbar schematisch und genau so schlecht hat’s auch funktioniert. Scioli hat eigentlich zu allen Themenfeldern und auf alle Fragen immer wieder das Gleiche geantwortet (“Mit Macri kommt die Abwertung, alles wird teurer und ihr verliert eure Jobs”), und auch Macri hat nicht auf eine Frage von Scioli eine wirkliche Antwort gegeben. Die moderierenden Journalisten beschränkten sich auf die Nennung der Themenfelder und die penible Einhaltung der Sprechzeiten der jeweiligen Kandidaten. Null Einmischung in die “Debatte”. Da lobe ich mir ein Format wie das von Sky News in Großbritannien, bei dem Moderator Jeremy Paxman die beiden Kontrahenten David Cameron und Ed Miliband gehörig in die Mangel genommen hat. Von mir aus hätte das ganze Format aus diesen Zwiegesprächen bestehen können, die Fragen aus dem Publikum waren für die beiden Politprofis dagegen eine leichte Übung des Wegbügelns.

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Die Buh-Kampagne

Falls Macri gewinnt, werden die Geierfonds Eigentümer von Argentinien. Dann schließen die Behandlungszentren für Krebserkrankungen und die Dauermesse Tecnopolis. Die Verbrecher gegen die Menschlichkeit der letzten Militärdiktatur werden wieder freigelassen. Alle Subventionen für öffentlichen Nahverkehr, Strom, Gas, Wasser etc. werden abgeschafft, Millionen Argentinier werden ihren Job verlieren und das Gehalt derer, die ihren behalten, wird keinen Wert mehr haben. Und am Schlimmsten: freier Fußball im Fernsehen wird abgeschafft.

Nach dem überraschend starken Abschneiden der Opposition und dem überraschend schwachen Ergebnis des eigenen Kandidaten versucht gerade die Propagandamaschine der Regierung mit solchen, zum großen Teil ernst gemeinten Warnungen einen Wechsel bei der Stichwahl am 22.11. zu verhindern. Die Angstkampagne zielt darauf ab, lieber das zu behalten, was man schon kennt als sich auf unbekannte Leute mit dubiosen Absichten einzulassen. Oppositionskandidat Macri wird dabei in einer Art und Weise dämonisiert, dass es schon nicht mehr feierlich ist. Das führt so weit, dass selbst Kinder schon total verunsichert sind. Bei Youtube gibt’s beispielsweise ein Video eines acht- bis zehnjährigen Mädchens, das ob des Ergebnisses bei den Wahlen völlig aufgelöst weint, weil Macri das ganze Land verkaufen will. Der Dialog zwischen ihr und – vermeintlich – der Mutter ist unterirdisch:

  • Sofia, es dauert noch, bis wir wissen ob Macri gewinnt oder nicht. Die feiern…
  • Ich weiß es schon…
  • Was weißt du?
  • Ich weiß schon, dass er gewinnen wird.
  • Die feiern schon, aber noch sind nicht alle Stimmen endgültig ausgezählt. Das sind die ersten Zahlen. Und selbst wenn er gewinnt wird uns das nicht stören. Dann gehen wir alle auf die Plaza de Mayo. Kommst du mit mir auf die Plaza de May0? Verjagen wir Macri?
  • Nein. Wenn Macri gewinnt, wird er das ganze Land verkaufen.
  • Das erlauben wir nicht.
  • Und was sollen wir machen, damit er das nicht tut?
  • Wir verjagen ihn. Er soll abhauen im Hubschrauber, wie De la Rua*. Aber es dauert noch. Die feiern zu früh. Und jetzt wein nicht mehr.
  • Gut.
* Präsident von 1999 bis 2001

Wohlgemerkt: ich bin nicht sicher, ob das echt ist oder nur ein gut gemachtes virales Video gegen die Kirchnertruppen. In erster Linie werden die ganzen Geistergeschichten der Kirchneristen bislang von den Macri-Anhängern mit jeder Menge ätzendem Humor beantwortet. Auf Facebook gibt’s schon eine Gruppe der Campaña Bu! mit dem Slogan #conmiedovotasmejor (mit Angst wählst du besser), in der eine Vielzahl von abstrusen Voraussagen zusammengetragen sind, was alles passiert, falls Macri gewinnt:

Falls Macri gewinnt... wird Whatsapp kostenpflichtig

Falls Macri gewinnt… wird Whatsapp kostenpflichtig

Falls Macri gewinnt... lässt dich dein Deo im Stich

Falls Macri gewinnt… lässt dich dein Deo im Stich

Falls Macri gewinnt... gibt's keine Überraschung mehr in den Überraschungseiern

Falls du Macri wählst… gibt’s keine Überraschung mehr in den Überraschungseiern

Falls Macri gewinnt... stirbt dieses Panda-Bärchen

Falls du Macri wählst… stirbt dieses Panda-Bärchen

Fehlendes Wahlprogramm

Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kandidat Mauricio Macri in der Tat ein Problem hat, weil er kein wirkliches Wahlprogramm hat, in dem er offenlegt, welche Maßnahmen er ergreifen, welche Politik er verfolgen will. Auf seiner Website erschöpfen sich die Vorschläge in Stichworten wie “Armut abschaffen”, “Schluss mit dem Drogenhandel”, “Die Argentinier einen”. Vorschläge für die Steuerpolitik, die Frage der Auslandsschulden, wie er die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen will? Fehlanzeige. Das ist nicht unbedingt ein Versäumnis nur von Macri. Auch die anderen Kandidaten – mit Ausnahme von Sergio Massa – haben keine konkreteren Pläne vorgestellt. Ein ausformuliertes, wenn auch kurzes, Wahlprogramm kenne ich tatsächlich nur von “Los Verdes“, den hiesigen Grünen, und die sind nicht mal zur Wahl angetreten (mit Ausnahme von Parteichef Juan Carlos Villalonga im Wahlbündnis Cambiemos von Macri).

Es gibt lediglich einige Interview-Äußerungen von Macri und seinem Team zu einzelnen Fragen, aber die muss man sich mühsam zusammensuchen. Da ist dann z.B. wirklich die Rede davon, dass die Gas-, Strom- und Transport-Subventionen zurückgefahren werden müssen. Die Schulden des Landes (bei den Holdouts) müsse man zurückzahlen. Und für die Freigabe des Dollar-Handels müssten neue Auslandsschulden in Kauf genommen werden, die man wenn möglich noch vor Amtsantritt klar machen will.

Alles dies sind Hinweise auf die Absichten Macris, aber es sind gefilterte Botschaften, von Journalisten aufgeschrieben, nicht von Macri selbst oder seinem Team. Alles wenig greifbar. Und es sind Nachrichten, die einem Großteil der Wahlberechtigten wahrscheinlich in der Tat nicht schmecken. Ich kann die Argumentation nachvollziehen, wenn es heißt, dass die Subventionen abgebaut werden müssen, aber wie das geschehen soll bleibt offen. Von einem Tag auf den anderen? Für alle oder nur die Besserverdienenden? Wie identifiziert man angesichts von ca. 33% Schwarzarbeit die wirklich Bedürftigen?

Ähnlich das Schuldenpaket: Wie will man den US-Richter Thomas Griesa davon überzeugen, die Strafzahlungen zu reduzieren? Das von ihm getroffene Urteil ist ja schon rechtskräftig. Ich halte es für illusorisch anzunehmen, dass er dieses noch mal ändert. Und wie viel neue Kredite aus dem Ausland soll das Land aufnehmen? Entgegen der landläufigen Annahme, dass die Auslandsschulden in den letzten Jahren gesunken seien, sind diese mit Ausnahme von 2010 ja schon seit 2006 wieder gestiegen. Im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen liegen sie allerdings mit rund 23% aktuell so niedrig wie seit fast 40 Jahren nicht (Quelle). Macris Vergangenheit als Bürgermeister von Buenos Aires lässt nichts Gutes ahnen: Während der dortigen Amtszeit vervierfachte er die Schulden der Stadt von 560 Mio. auf 2,1 Mrd. Dollar. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Stadt sind das allerdings immer noch sehr geringe 1,8%.

Scioli ist nicht besser

Die Schulden der Provinz Buenos Aires – bislang in der Verantwortung des Kontinuitäts-Kandidaten Daniel Scioli – liegen mit 9,6 Mrd. Dollar noch um den Faktor 4,5  darüber. Dort sind es im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sogar 7,1% – im Gegensatz zur Hauptstadt allerdings mit abnehmender Tendenz (wenn man den Angaben des Ministeriums glauben darf). Und ein gutes Drittel ihrer Schulden hat die Provinz bei der Nationalregierung.

Wie allerdings Sciolis Politik aussehen soll ist völlig ungewiss. Außer so kryptischen Sätzen wie “Ich werde vertiefen, was man vertiefen muss, und ändern, was man ändern muss” kriegt man aus ihm bislang nichts programmatisches heraus. Vielleicht wird das anders, wenn er sich am 15.11. zur Fernsehdebatte stellt (bei der ersten Runde der Wahlen hielt er das nicht für nötig). Ob das jedoch in Verbindung mit der Schmierenkampagne gegen Macri ausreicht, das Wahlvolk zu überzeugen, dass er der bessere Kandidat ist? Zweifel sind angebracht.

Und andererseits…

Falls Macri gewinnt... machen sie Leberwurst aus Bambi

Falls Macri gewinnt… machen sie Leberwurst aus Bambi

Wer kann das wollen?

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Ein Sieg für den Kontinuitäts-Kandidaten

Die Wahlen an diesem Sonntag in Argentinien sind gelaufen. Wenigstens, wenn man sich den Durchschnitt und Trends aller Umfragen der letzten Zeit anschaut, wie es der Politologe Andy Tow in seinem Blog gemacht hat (die Sektion hat er treffenderweise gleich “Kaffesatz” genannt). Seine Voraussage: Der Kandidat der Königin, Daniel Scioli, bisher Gouverneur der Provinz Buenos Aires, wird in der ersten Runde die Präsidentschaftswahlen gewinnen.

Gewinner (?) Daniel Scioli

Gewinner (?) Daniel Scioli

Dafür muss er entweder 45% aller Stimmen holen (unwahrscheinlich, die Umfragen sagen ihm rund 40% voraus) oder 40% und mindestens 10% Vorsprung auf den Zweitplatzierten (aller Voraussicht nach der bisherige Bürgermeister der Hauptstadt, Mauricio Macri) – und das ist ein knappes Rennen. Macri selbst hat bei den Vorwahlen im August nur 24% geholt, seine Wahlplattform Cambiemos allerdings knapp über 30%. Die Frage ist: kann er die Wähler seiner Mitkandidaten von sich überzeugen oder laufen diese zu einem anderen Bewerber über? Favorit Scioli hingegen erzielte nur 36% in den Vorwahlen, hat seither in den Umfragen jedoch deutlich zugelegt und kommt derzeit immer knapp über oder unter 40%.

Da die Umfragen in der Regel telefonisch durchgeführt werden, so die Argumentation von Tow, sind marginalisierte Bewohner von Elendsvierteln oder abgeschiedenen ländlichen Regionen darin meist unterrepräsentiert. Dies sei jedoch die klassische Wählerklientel von Scioli, der daher in den eigentlichen Wahlen voraussichtlich besser abschneiden werde. Umgekehrt Macri: seine Wähler sind gut situierte Mittelschicht, überwiegend Städter mit gehobenem Einkommen und guter Ausbildung. Diese seien in den Umfragen überrepräsentiert, daher werde er bei der Wahl voraussichtlich weniger Stimmen erhalten.

Hinzu kommt, dass der Organisationsgrad der peronistischen Wahlplattform Frente para la Victoria (Front für den Sieg) bis in die hintersten Winkel des Landes reicht. Weit über eine Million Stellen im öffentlichen Dienst haben die Kirchners in 12 Jahren (4 Jahren Nestor, 8 Jahre Königin Cristina) auf allen Ebenen des Staates geschaffen. Schlecht für die Staatskasse, aber gut als Machtbasis.

Denn ein Großteil dieser Leute lässt sich prima verpflichten als Wahlhelfer – ein Job auf den sonst niemand Lust hat. Und wer schreibt, der bleibt. Die Auszählungen bei der Vorwahl im August jedenfalls hatten eine unerhört hohe Quote von offensichtlichen Fehlern – um nicht überall gezielte Manipulation zu unterstellen. Die traditionell verwendeten Telegramme zur Meldung der Stimmabgabe an einzelnen Wahltischen wurden nach einer Schwarm-Analyse für La Nación zu 48% falsch oder nicht vollständig ausgefüllt. Ich hab mir selbst rund 600 solcher Telegramme angesehen und kann sagen: die Fehlerquote war enorm hoch.

Es fehlten vor allen Dingen Angaben über die Anzahl der abgegebenen Stimmen, über ungültige Stimmen und so genannte “weiße” Voten – wenn also jemand bei einer der durchschnittlich fünf gleichzeitig durchgeführten Wahlen keine Stimme abgegeben hat (neben Präsident werden auch nationale Abgeordnete und Senatoren sowie zum ersten Mal Mitglieder des Parlaments des Mercosur gewählt; daneben werden in einigen Provinzen auch die regionalen Parlamente neu besetzt sowie Bürgermeister in den Kommunen gewählt). Zusammen mit den ausdrücklichen Voten müssten diese eigentlich die Anzahl der abgegebenen Stimmen ergeben. Neben vielen Rechenfehlern (mir unbegreiflich: es handelt sich um simple Additionen; abgesehen davon hat heute jedes Handy einen Taschenrechner eingebaut) stimmten diese Summen jedoch häufig nicht überein – oder ließen sich mangels einer Angabe über die Anzahl der Wahlscheine gar nicht überprüfen.

In einigen Fällen konnte man auch gezielte Manipulationen ausmachen – etwa wenn eine Partei in der Spalte für die Abgeordneten 90 Stimmen hatte, in der für den Präsidenten jedoch gar keine. Da es hier dank der bettlakenlangen Wahlzettel aufwändig ist, die Kandidaten unterschiedlicher Parteien für die verschiedenen zur Verfügung stehenden Posten zu wählen, ist ein solches Ergebnis extrem unwahrscheinlich (genauere Erläuterung des Wahlablaufs hier). Nach meinem Eindruck passierte das zwar nicht nur mit den Stimmen für Macris Parteienbündnis oder das des Drittplatzierten, Sergio Massa, aber diese waren häufiger davon betroffen. Besonders notorisch: die Provinz Tucumán, wo es nach den Vorwahlen deswegen auch gewaltsame Proteste gab. Ungeniert gab der Provinzgouverneur anschließend nach Medienberichten auch zu, dass von seinen Parteigenossen am Tag der Wahl Lebensmitteltüten an Wähler verteilt worden seien und sah darin nichts Verwerfliches. Schon Perón verteilte schließlich Pan Dulce (eine Art Stollen) und Sidra (Apfelwein), wenn auch in der Regel jährlich zu Weihnachten, nicht anlässlich eines Wahltermins.

Solcherart Manipulationen dürfte es auch am Wahltag morgen geben. Bereits gestern zwitscherten Regierungsanhänger, in verschiedenen Kommunen in der Provinz Buenos Aires habe das Wahlbündnis von Macri zu wenig oder gar keine Stimmzettel geliefert. Die Regierungstreuen sehen darin die Vorbereitung für eine anschließende Beschwerde über Wahlbetrug seitens Macri. Dessen Anhänger wiederum interpretierten die Tweets als vorsorgliche Entschuldigung für das beabsichtigte Verschwindenlassen der Wahlzettel, eine besonders beliebte, weil einfache, Form der Wahlmanipulation. Wenn keine Wahlzettel eines Kandidaten da sind, kann dieser auch nicht gewählt werden.

Das Rennen morgen mag eng werden und in der nächsten Woche wird garantiert über Manipulationen spekuliert und debattiert werden. Aber ich schließe mich Andy Tows Vorhersage an: Gewinner wird der Kontinuitäts-Kandidat. Zu einer Runde zwei, in der dann nur noch der Erst- und Zweitplatzierte gegeneinander antreten, wird es wahrscheinlich nicht kommen.

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