60 Minutes zum Nisman-Fall: Who killed the prosecutor?

Wer keine Gelegenheit oder nicht die Möglichkeit hat, sich aus argentinischen Medien zu informieren, kann vielleicht in diesem Beitrag der gestrigen 60 Minutes Sendung von CBS ein paar Neuigkeiten über den Mord?/Selbstmord? an/von Alberto Nisman erfahren.

Sorry für den schlechten Ton. Ich hab versucht, das Video direkt von der CBS-Website einzubinden – das funktioniert hier auf wordpress.com aber nicht. Deshalb musste ich mit einer schlechten Youtube-Kopie vorlieb nehmen. Wer das Video lieber in besserer Qualität sehen möchte, kann das hier: http://www.cbsnews.com/videos/who-killed-the-prosecutor/

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Die Angst vor dem Putsch

Vor etwas mehr als vier Wochen ist der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman erschossen in seiner Wohnung aufgefunden worden, neben sich die Tatwaffe. Er hatte seit elf Jahren die Ermittlungen zum verheerendsten Terroranschlag der argentinischen Geschichte geleitet, dem Bombenattentat auf das jüdische Kulturzentrum AMIA im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. Nisman war überzeugt, dass die iranische Regierung hinter dem Attentat steckte, das von der islamistischen Hisbollah ausgeführt worden sei. Grund für den Anschlag sei die einseitige Aufkündigung eines Wissenstransfer-Abkommens auf dem Atom-Sektor  durch die damalige argentinische Regierung gewesen.

Nisman hatte Interpol über Haftbefehle gegen verschiedene ehemalige iranische Regierungsmitglieder informiert, darunter den Ex-Präsidenten Ali Akbar Rafsandschani, den iranischen Ex-Botschafter in Buenos Aires, den iranischen Ex-Außenminister und sechs weitere Funktionäre. Interpol setzte jedoch schließlich nur die sechs letztgenannten auf die rote “Wanted”-Liste.

Fünf Tage vor seinem Tod hatte Nisman eine weitere hochrangige Funktionärin angeklagt: Königin Cristina soll sich gemeinsam mit Außenminister Héctor Timerman und weiteren argentinischen Regierungsmitgliedern verschworen haben, die Aufklärung des Falles zu behindern. Und zwar durch ein Regierungsabkommen mit dem Iran, durch das sich Argentinien erstmals eine Kooperation des Iran im Fall AMIA zu erkaufen suchte, indem eine unabhängige Wahrheitskommission eingesetzt würde, die den Fall untersuchen und bewerten solle. Allerdings wurde das Abkommen sowohl vom iranischen Parlament abgelehnt, als auch von der argentinischen Justiz als nicht verfassungskonform eingestuft, trat also nicht in Kraft.

Nach Nismans Lesart habe es aber ein geheimes Nebenabkommen gegeben, durch das Argentinien günstig an iranisches Öl im Tausch gegen Nahrungsmittel kommen sollte. Allerdings habe die iranische Führung diesem Handelsabkommen nur zustimmen wollen, wenn endlich die Haftbefehle gegen ihre Funktionäre und damit die Einträge auf der roten Liste von Interpol verschwänden. Um dies zu bewerkstelligen hätten argentinische Geheimdienstmitarbeiter, die direkt der Präsidentin unterstünden, eng mit iranischen Diensten zusammengearbeitet und diesen Informationen aus seinen Ermittlungen weitergeleitet. Dafür habe er hieb- und stichfeste Beweise aus abgehörten Telefongesprächen der besagten Geheimdienstler und weiterer Personen aus dem Umfeld der Präsidentin. In der Fernsehsendung “A Dos Voces” vom 14.1.2015 erläuterte Nisman seine Sicht der Dinge:

Starker Tobak. Ob Nisman davon irgendetwas tatsächlich beweisen konnte steht dahin. Der Richter in dem Fall hat zumindest gerade eine Untersuchung abgelehnt, weil es keinen Hinweis auf eine Straftat gebe. Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Anschuldigungen und Nismans gewaltsamen Tod? War es Mord, Selbstmord oder “induzierter Selbstmord” (unter Zwang z.B. um seine Familie zu schützen)? Das weiß niemand so genau, aber ein großer Teil der Argentinier glaubt, dass die Regierung ihn durch den Geheimdienst habe umbringen lassen. In Twitter wurde #CristinaAsesina (Cristina Mörderin) zum Trending Topic in Argentinien. Angeblich hat die Königin selbst bei bislang treuen Anhängern nochmal Vertrauen eingebüßt.

Institutioneller Staatsstreich

Seit Nismans Anschuldigungen gegen die Präsidentin ist von Seiten der Regierung verstärkt von einem “institutionellen Staatsstreich”, einem “golpe institucional” die Rede. Angeblich versuche “die Justiz”, die Macht an sich zu reißen. Als Teil eines “sanften Putsches” bezeichneten Regierungsmitglieder die Anschuldigungen Nismans und den Schweigemarsch, der einen Monat nach dessen Tod mit bis zu 500.000 Teilnehmern bei strömendem Regen durch Buenos Aires zog. Beides habe nur den Zweck, das Land zu desestabilisieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kirchneristen die Keule mit dem drohenden Staatsstreich aus dem Sack holen. Bereits die Sojafarmer, die sich 2008 nicht mit höheren Ausfuhrzöllen abfinden wollten, wurden als Putschisten diffamiert. In der Auseinandersetzung um das Mediengesetz war es der Chef des Medienkonzerns Clarín, Hector Magnetto, der angeblich die Beseitigung der staatlichen Ordnung plante. Der Journalist Jorge Lanata, der vor zwei Jahren einen Skandal um Auslandskonten und Schwarzgelder eines guten Freundes der Kirchners lostrat, war und ist natürlich willfähriges Werkzeug von Staatsfeinden. Und die Teilnehmer der Großdemonstrationen im September, November und Dezember 2013 waren selbstverständlich auch alle “golpistas”, obwohl vor allem viele Gewerkschafter darunter bis kurz zuvor noch hinter der Präsidentin gestanden hatten und sich nur nicht damit abfinden wollten, dass sie von ihrem sauer verdienten Geld in Zukunft eine Gewinnsteuer abführen sollten.

Und diese kurze Aufzählung ist nur die Spitze eines ziemlich großen Eisbergs. Ich konnte leider keine vollständige Aufstellung finden, wie oft oppositionelle Gruppen – oder einfach nur partiell mit Einzelmaßnahmen der Regierung nicht Einverstandene – schon als Putschisten bezeichnet worden sind. Und zum Selbermachen fehlt mir die Zeit. Aber es waren sicher zehn verschiedene Gelegenheiten in den letzten fünf Jahren.

Das Ganze hat System: Wann immer sich die Opposition um ein Thema schart, verkündet die Regierung den bevorstehenden Staatsstreich. Was dazu führt, dass sich die eigenen Reihen schließen, schließlich muss man ja Demokratie und gewählte Regierung verteidigen. Königin Cristina wird so von der Beschuldigten in einer Justizaffäre und möglicherweise Auftraggeberin eines Mordes am zuständigen Staatsanwalt zum Opfer böser Mächte (womöglich mit ausländischer Beteiligung), die die verfassungsmäßige Ordnung des Landes beseitigen wollen.

Der Auto-Golpe

Seit einigen Tagen macht jetzt ein Gerücht die Runde, wonach die Regierungstreuen dabei seien, einen Staatsstreich gegen sich selbst inszenieren. Verbreitet wird es insbesondere von der Oppositions-Abgeordneten Elisa “Lilita” Carrió. Sie will hinter gerade durchgeführten Kabinettsumbildungen und der Entscheidung des im Nisman-Fall zuständigen Richters klare Anzeichen dafür erkannt haben, dass “an diesem Wochenende” die Inszenierung steige. Wahrscheinlich werde die Königin in ihrer traditionellen Ansprache zum Beginn der Beratungen im Kongress zum 1. März auf das Komplott gegen sie eingehen und Schritte zur Kaltstellung des Parlaments unternehmen. Sie habe die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bereits wegen des bevorstehenden Bruchs der Verfassung vorgewarnt und plane selbst, nicht an der Eröffnungssitzung des Kongresses teilzunehmen – aus Sicherheitsgründen.

Werkzeug der Präsidentin soll, so Carrió, der umstrittene General César Milani werden. Der ist seit 2013 Chef der Streitkräfte – obwohl er eine Vergangenheit als Teil der Militärjunta von 1976 bis 1983 hat und die Königin bisher immer viel Wert auf ihren Ruf als Verfolgerin der Menschenrechtsverbrecher des Militärregimes gelegt hat. Milani wird gegenwärtig von der Justiz in mehreren Fällen des Verschwindens oder der Ermordung von Militärangehörigen als Mitbeschuldigter geführt. Falls die Anschuldigungen gegen ihn stimmen, ist er ein Mann mit wenig Skrupeln und wäre damit wahrscheinlich genau der Richtige für einen Putsch der Regierung gegen sich selbst.

Ganz von der Hand zu weisen ist sowas nicht – Alberto Fujimori hat 1992 in Peru als Präsident mit Hilfe des Militärs einen Staatsstreich geführt, weil er im Parlament des Landes mangels eigener Mehrheit nicht so schalten und walten konnte, wie er gerne wollte (Wikipedia). Er löste es daher per Dekret einfach auf und übertrug die legislative Gewalt auf seine Regierung. Fujimori erfuhr damals laut Meinungsumfragen eine breite Zustimmung im Volk für sein Vorgehen, weil das Parlament als korrupt und wertlos angesehen wurde und sich das Land in einer verzweifelten wirtschaftlichen Lage befand. Selbst fast 20 Jahre später wurde dieser als Auto-Golpe in die Geschichte eingegangene Putsch immer noch von einer Mehrheit der Peruaner gut geheißen.

Ob die Königin einen ähnlichen Traum träumt? Ob sie den Kongress auflösen und sich womöglich per Dekret eine weitere Amtszeit sichern will? Wer weiß das. Ich halte es für unwahrscheinlich. Vermutlich wird am Sonntag und auch in der kommenden Woche genau gar nichts passieren. Denn sie kann nicht so blauäugig sein und übersehen, was später aus Fujimori wurde: Er wurde in mehreren Gerichtsverfahren zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, die er gegenwärtig in Form von Hausarrest absitzt. Noch bis 2032. Diverse Gnadengesuche wurden von der gegenwärtigen Regierung bislang abgelehnt.

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Die argentinische Lügenpresse

“Lügenpresse” als Unwort des Jahres in Deutschland. Angesichts der Geschichte des Wortes und der Repopularisierung im Zuge der dämlichen Pegida-Demonstrationen eine gerechtfertigte Wahl. Auch wenn sich die deutschen “Qualitätsmedien” durchaus fragen lassen müssen, ob sie nicht in Fällen wie dem Ukraine-Konflikt (und wahrscheinlich nicht nur da) zu einseitig berichtet und sich so das Prädikat zumindest in Teilen verdient haben.

In Argentinien gibt’s seit Jahren auch eine “Lügenpresse”. Genauer: seit 2009. Während des Konflikts um höhere Ausfuhrsteuern für Sojaprodukte schwenkte im Jahr 2008 der Clarín-Konzern (vergleichbar mit dem Axel Springer Verlag, eine etwas ältere Übersicht findet sich hier) von der Unterstützung für die Kirchner-Regierung zum gegnerischen Lager. Ein Jahr später verloren die Kirchners die Zwischenwahlen zum Kongress und ihre dortige Mehrheit. Allerdings hatten sie noch Zeit, kurz vor dem Wechsel der Abgeordneten und Senatoren ein neues Mediengesetz durch den Gesetzgebungsprozess zu bringen, das insbesondere die Entflechtung der großen traditionellen Medienkonzerne (lies: Clarín) vorsah.

Schriftzug Clarin MienteWeil Clarín sich über Jahre gerichtlich gegen den Vollzug dieses Gesetzes wehrte und währenddessen mit seiner gleichnamigen Zeitung und diversen Fernseh- und Radiosendern die Opposition zur Regierung nur noch verstärkte, verfielen die findigen Propagandisten der Königin darauf, dessen Medien als Lügenpresse zu diffamieren. “Clarín miente” stand plötzlich überall als Grafitti, Aufkleber oder riesige Plakate bei Fußballspielen, als Aufdruck auf T-Shirts, Mützen und Socken, die an Bedürftige verteilt wurden, selbst Wirtschaftsdelegationen auf Auslandsreise hatten die Botschaft im Gepäck. Im Staatsfernsehen läuft seit 2009 sogar mit “6,7,8” eine ganze Sendung, die sich einzig damit beschäftigt, den Massenmedien – insbesondere Clarín – Lügen und Tatsachenverdrehungen nachzuweisen respektive anzuhängen. Gelogen und diffamiert wird dabei, dass es dem Herrn Joseph G. eine Freude gewesen wäre.

Riesiges "Clarin Miente"-Plakat bei einem Fußballspiel

Riesiges “Clarin Miente”-Plakat bei einem Fußballspiel (geklaut bei 442/Perfil)

Der Unterschied zu Deutschland ist offensichtlich: während es dort eine sehr diffuse Gruppe von Menschen ist, die sich im politischen System nicht repräsentiert sehen und ihre – teils recht krude – Weltsicht gerne in den Medien widergespiegelt sähen, ist es hier die Regierung mit ihrem gesamten Propagandaapparat, die die Medien der Lüge bezichtigt. Und das ist nicht irgendein Apparat, die Regierung gibt nach eigenen Angaben (!) immerhin täglich (!) knapp fünf Millionen Pesos (ca. 450.000 Euro) für politische Werbung aus, 1.763 Millionen im gesamten letzten Jahr. Und damit laut Medienberichten 3800% mehr als 2003, zu Beginn der Kirchner-Ära.

Und darin sind etliche Posten noch gar nicht eingerechnet, denn die Staatsmedien erhalten ihr Geld aus anderen Töpfen, ebenso die rein zu Propagandazwecken genutzten “Futbol para todos” (Kostenpunkt: 1440 Mio. Pesos in 2015) und “Dakar para todos” (Kostenpunkt: 244 Mio. Pesos für die laufende Saison).

Hinzu kommt, dass regierungsnahe Unternehmer in den letzten Monaten verstärkt Radios aufgekauft haben, insbesondere solche mit kritischen Inhalten. Etliche der dort beschäftigten Journalisten sind inzwischen abgewandert. Mein ehemaliger Lieblingssender Radio El Mundo (Slogan: “Ni opposición, ni oficialismo – periodismo”) beispielsweise wurde gekauft von Juan José Levy, einem Unternehmer aus der Kosmetikbranche, möglicherweise als Strohmann eines Sohns von Planungsminister De Vido (was dieser vehement abstreitet). Etliche der Programme wurden in der Folge gestrichen. Noch gibt es dort einige kritische Stimmen – mal sehen, wie lange. Über die Finanzierung werden sie sich kaum Gedanken machen müssen. An willfährige Medien schüttet die Regierung gerne aus ihrem großen Füllhorn der Propaganda aus.

Der große Feind Clarín ist übrigens inzwischen niedergerungen: Nachdem der oberste Gerichtshof das neue Mediengesetz im Oktober 2013 als verfassungsgemäß eingestuft hatte, musste der Konzern letztes Jahr einen Plan vorlegen, wie er gedenkt, die Auflagen zur Entflechtung zu erfüllen. Clarín wollte sich in sechs Teile aufgliedern, was von der Aufsichtsbehörde aber aufgrund von “Anomalien” zurückgewiesen wurde. Dass der Konzern aufgespalten wird steht also inzwischen fest, nur das Wie ist noch unklar.

Gelogen wird in argentinischen Medien allerdings immer noch – nur inzwischen zunehmend im Regierungsauftrag.

Warnhinweis: Einen Großteil der hier zusammengetragenen Informationen habe ich aus der Lügenpresse. Darf man also nix von glauben.

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Feliz cumple, Mafalda!

Mafalda wird 50

Mafalda wird 50

Eine argentinische Ikone wird heute 50: Herzlichen Glückwunsch, Mafalda! Und vielen Dank. Mit dir hab ich manches spanische Wort gelernt, weil ich den Humor gern verstehen wollte, kann ich anderen Anfängern nur empfehlen. Jetzt in der großen Jubiläumsausgabe. Aktuell wie damals. Großes Quino!

Mafalda: Democrácia

Mafalda: Democrácia

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April, April

Ja, ich bin mir bewusst, dass wir September haben. Aber die Nachrichten heute klingen so absurd, dass man eigentlich glauben könnte, sie seien ein Aprilscherz oder stammten aus der Feder eines nicht sonderlich begabten Autoren für eine Hollywood-Serie wie Seinfeld oder der britischen 80er Polit-Sitcom Yes, Minister, in der die Protagonisten irgendwie komisch aus der Rolle fallen, damit wir drüber lachen.

Keine Ahnung, ob die Königin im Sinn hatte, die Argentinier aufzuheitern, als sie heute folgendes zwitscherte bzw. auf ihrer Website veröffentlichte:

“Was anderes. Der Ex-Wirtschaftssekretär der zweiten Bush-Regierung, (Carlos) Gutiérrez, der heute mit der Ex-Außenministerin Madeleine Albright eine Consultingfirma betreibt, hat erklärt, dass die Strategie der Geierfonds in Argentinien die folgenden fünf Punkte sind:

1. Die Person der Präsidentin mit permanenten persönlichen Attacken angreifen, sowohl in den Medien wie bei Gesprächen auf internationalem Parkett.

2. Gerüchte streuen um wirtschaftliche Unsicherheit hervorzurufen und spekulative Attacken auf den Peso vorzubreiten, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Regierung zu schwächen, vor allem im Hinblick auf den Dollar “Blue”, der einen illegalen Markt darstellt, der von Umtauschbüros und indirekt den Banken betrieben wird.

3. Eine aggressive Politik auf den Finanzmärkten, um sowohl dem öffentlichen wie dem privaten Sektor Argentiniens den Zugang zu Krediten zu erschweren und damit die Regierung und die Firmen im Land finanziell zu ersticken.

4. Zeit gewinnen, um mit einer neuen Regierung im Jahr 2016 ein für die Geierfonds vorteilhaftes Abkommen abzuschließen.

5. Journalisten und Medien, Politiker und Gewerkschafter in Argentinien und im Ausland für Attacken auf die Regierung bezahlen und sie so zu zermürben.

Was sagst du zu den Punkten 1 und 2? Jegliche Ähnlichkeit mit der Wirklichkeit ist reiner Zufall. Wie in den Filmen, weißt du? Aber weißt du was? Den Film haben wir schon gesehen. Er endete im Jahr 2001 sehr schlecht. Verschuldung. Übertragung von Vermögen. Elend und Tragödie für die Argentinier. Sie versuchen es schon wieder. Und sie haben eine Menge Helfershelfer im Land. Gutiérrez hatte als wichtiger Ex-Staatsmann um eine Audienz gebeten und erklärt, er wolle die Positionen annähern. Im Anschluss erfuhren wir wie der Rest der Argentinier aus amerikanischen Medien, dass sein Büro von den Geierfonds beauftragt war, Argentinien anzugreifen.”

Angeblich hatte Gutiérrez diese “Pläne” bei einem Treffen im argentinischen Außenministerium erläutert. So sieht also das Weltbild der Königin aus. Ach, und die Helfershelfer im Inland sind natürlich u.a. die gedungenen Medien, allen voran “Radio Buitre” (Geierradio). Der gemeinte Kanal, Radio Mitre, gehört zum Medienimperium der Clarín-Gruppe und ist das meistgehörte Radio im Land. Dort nahm man es gelassen und änderte schon mal das Senderlogo:

Senderlogo Radio Mitre und verulkt als Radio Buitre

Senderlogo Radio Mitre (oben original) und verulkt als Radio Buitre

Währenddessen feiert die argentinische Börse neue Höchststände, weil man seine Pesos ja sonst nirgendwo anlegen kann, rutscht der Peso auf immer neue Allzeit-Tiefs (aktuell gibt’s “blau” 15 Pesos für einen Dollar) und dank hervorragender Ernten in den USA sinken die Weltmarkt-Preise für die wichtigsten Exportgüter und Devisenbringer Argentiniens wie Soja, Mais und Weizen. Das ist natürlich auch das Machwerk der Geierfonds. Alles.

Boudou in den Dünen

Der Vizepräsident Amado Boudou hingegen ist ein fröhlicher Mensch. Wann immer eine Kamera auf ihn gerichtet ist: er grinst.

Amado Boudou

Amado Boudou grinst

Er ist inzwischen wegen Bereicherung im Amt und Urkundenfälschung angeklagt, weitere Untersuchungsverfahren gegen ihn laufen, die Opposition würde gerne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen ihn ins Leben rufen und ihn endlich zumindest zur Zwangspause verdonnern, aber er macht weiter. Und grinst.

Im Einzelnen geht’s da um die seltsame Insolvenz eines Unternehmens, das Geldscheine druckt und plötzlich nach Übernahme durch einen Fonds namens The Old Fund, hinter dem vermeintlich Boudou selbst und ein paar Kumpane stecken, neue Staatsaufträge bekommt und wieder flüssig wird (er war zu der Zeit Wirtschaftsminister). Er leugnet, den Vertreter von The Old Fund überhaupt zu kennen, obwohl dieser ganz offensichtlich in einer Wohnung logiert, die ihm gehört, und bringt sich dadurch in große Schwierigkeiten.

Der zweite Fall betrifft einen Honda CRX, den er irgendwann in den 1990er Jahren gekauft und später wieder verkauft hat. Offenbar hat er beim Verkauf – wissentlich? – einen Fahrzeugschein weitergereicht, der den Wagen zwei Jahre jünger machte, als er eigentlich war, wie sich anhand von Importpapieren feststellen ließ. Und wie sich jetzt herausstellte, hat er sowohl beim Kauf dieses Fahrzeugs als auch bei zwei späteren Gelegenheiten in seinen Ausweispapieren falsche Adressen angegeben – was inzwischen zu einer weiteren Anklage geführt hat. In einem Fall war er so dämlich, eine Küstenstraße anzugeben, die nur auf der Seite mit den geraden Nummern bebaut ist. Sein Domizil mit der Nummer 3365 lag demnach mitten in einer Düne.

Weil die Königin heute – mal wieder – zum Papst gereist und damit außer Landes ist, spielt Amado für die nächsten Tage den amtierenden Präsidenten (Gott steh uns bei*). Trotz aller Gerichtsverfahren und laufender Untersuchungen sieht er keinen Grund für das Ruhen seines Amtes oder gar Rücktritt. Und grinst.

Boudou grinst.

Boudou grinst.

Mal ehrlich, Fernsehunterhaltung kenne ich sonst nicht so bunt und unterhaltsam. Und gleich bei uns: Die Millionengeschäfte des Chauffeurs von Nestor Kirchner. Nach der Werbung…

–ZAP–

 

*Wie lautet die Atheistenformel für diesen Ausdruck?

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Auswirkungen der angekündigten Staatspleite

Argentinien ist mal wieder in allen Medien, wie sonst nur zu Wahlzeiten, während der Fußball-WM oder wegen irgendwelcher Katastrophen. Diesmal ist es die angekündigte Staatspleite, die Medien rund um die Welt nach Buenos Aires blicken lässt. Dabei spielt sich das Drama eigentlich im Big Apple ab: New Yorker Hedgefonds haben vor einem dortigen Gericht erfochten, dass Argentinien fällige Zinsen auf umgeschuldete Anleihen, die über New York laufen, nicht auszahlen darf, solange nicht die Schuldtitel der Hedgefonds zu 100% plus Zinsen abgegolten sind. Kostenpunkt: Etwa 1,5 Milliarden Dollar.

Die “Geier-Fonds”, wie sie von der hiesigen Regierung gerne genannt werden, haben diese Schuldtitel nach der letzten Staatspleite zu Ramschkursen gekauft, als niemand damit rechnete, dass Argentinien sich nach dem Schuldenschnitt relativ rasch erholen würde. Wie viel genau sie damals pro Dollar Anleihewert auf den Tisch gelegt haben, wissen sie wahrscheinlich nur selbst. Aber es geistern Zahlen durch den Blätterwald, die nahelegen, dass es weniger als 10 Cent waren, sogar von weniger als 5 Cent ist bisweilen die Rede. Jetzt, nach rund 10 Jahren den vollen Preis plus Zinsen zugesprochen zu bekommen, garantiert ihnen eine hübsche Rendite von über Tausend Prozent Gewinn. Abzüglich der Kosten für langjährige Gerichtsverfahren und teure Anwälte.

Wir zahlen alles/nichts/oder?

Wenn sie denn kassieren können. Königin Cristina und Schatzmeister Kiciloff sträuben sich nämlich. Während sie einerseits beteuern, dass Argentinien all seinen Verpflichtungen nachkomme und weiter nachkommen werde, heißt es andererseits: die Geier kriegen nix. Zum Teil aus grundsätzlichen Erwägungen: So eine Rendite ist schlicht sittenwidrig. Andererseits aber auch, weil nach erfolgter Zahlung an diese “Holdouts” – so heißen die Gläubiger, die 2005 und 2010 die beiden Umschuldungen zu 30% vom Nennwert nicht mitgemacht haben – auch die restlichen ihr Geld werden haben wollen. Aus den 1,5 Milliarden könnten so sehr schnell 15 Milliarden Dollar werden. Ein Präzedenzfall ist ja schon geschaffen und an diesen orientiert sich das Rechtssystem der USA sehr stark. Weitere Urteile könnten sehr schnell fallen.

Außerdem steht aber in den Umschuldungsbedingungen von 2005 und 2010, dass dies das beste Angebot ist, das Argentinien den Gläubigern machen wird. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt jemals ein besseres geben, hätten alle, die an der Umschuldung teilgenommen haben, ein Recht auf die Auszahlung der höheren Summe. Diese RUFO-Klausel (“Right Upon Future Offers”) birgt daher das Risiko, dass Argentinien sofort wieder zahlungsunfähig wäre, denn dann würden plötzlich die Schulden von 2005 wieder in voller Höhe fällig. So offiziell die Befürchtung der Regierung.

Einen Automatismus dafür gibt es meines Wissens jedoch nicht, auch dafür müssten also erst mal Gerichte bemüht werden, was ja bekanntlich dauern kann. Außerdem hat die RUFO-Klausel aber ein Verfallsdatum: 31.12.2014. Vermutlich wird sich die Regierung daher Anfang nächsten Jahres mit den Geier-Fonds einigen, wenn keine Gefahr mehr besteht, dass alle anderen ehemaligen Gläubiger auch 100% plus Zinsen haben wollen. Ein halbes Jahr muss sie aber mit dem Ruf leben, säumiger Schuldner zu sein (auch wenn das nicht ganz stimmt: Argentinien hat schließlich die gerade fälligen 500 Millionen Dollar auf ein New Yorker Konto überwiesen, von dem es an die Gläubiger verteilt werden sollte; es bleibt dort nur so lange eingefroren, wie die Geier keine Beute kriegen – und weil die Gläubiger deshalb auch kein Geld sehen, gilt das technisch als Zahlungsausfall).

Pleite? Wieso Pleite?

Da Argentiniens Ruf aber ohnehin schon ruiniert ist, lebt sich’s als Pleitier ziemlich ungeniert. Im Volk wird die Regierung dafür gefeiert, den Geiern die Stirn geboten zu haben. Für deren Geschäftsmodell hat hier niemand Verständnis. Und die Königin ihrerseits hat schon angekündigt, fröhlich weiter das Geld rauszuhauen: das Budget für dieses Jahr wurde gerade durch einen Nachtragshaushalt um knapp 200 Mrd. Pesos aufgeblasen und übersteigt damit erstmals die Billionengrenze. Vorgesehen ist das zusätzliche Geld hauptsächlich für die Sicherstellung der Zuschüsse für Eisenbahn, Busse und Flugverkehr sowie für den Energiesektor. Klar: Nächstes Jahr wird gewählt, da muss man die Leute durch billiges Gas, Strom und Transport bei Laune halten.

Woher das viele neue Geld kommen soll ist allerdings nicht wirklich klar. Die Regierung plant mit 155 Mrd. Pesos zusätzlichen Schulden. Aber so lange Argentinien als zahlungsunfähig oder -willig gilt, wird im Ausland niemand dem Land Kredit gewähren. Bleiben inländische Geldquellen – in erster Linie Rentenkasse und Notenpresse. Bei der Regierung scheint jedenfalls noch nicht angekommen zu sein, dass das Land im Ausland wieder als Pleitekandidat gilt. Schließlich hat man ja bezahlt.

Auswirkungen im Alltag

Merkt denn der Mann oder die Frau auf der argentinischen Straße was davon? Ja und nein. Tatsächlich gibt es bereits seit geraumer Zeit Auswirkungen, auch wenn die Wenigsten das bislang in Zusammenhang bringen. Die Kapitalverkehrskontrollen, die hier vor über zwei Jahren verschärft wurden und den Kauf von Devisen und auch den Außenhandel immer schwieriger gemacht haben, sind Ausdruck davon, dass die Regierung alles versucht, die Dollarreserven der Zentralbank nicht noch weiter schrumpfen zu lassen. Die werden schließlich für die Bedienung von Schulden noch gebraucht.

Wer irgendwelche Güter ins Ausland schafft und dafür Euro oder Dollar erhält, meldet das bitte der Zentralbank sofort. Die tauscht die zu einem von der Regierung festgelegten Kurs um (der Dollarkurs, den die Sojaexporteure kriegen, liegt z.B. aktuell bei 5,356 Pesos, während der offizielle bei 8,20 Pesos und der Kreditkartendollar bei 11,138 Pesos liegen). Der Exporteur erhält also Pesos, die Devisen bleiben bei der Zentralbank. Wer importieren will und folglich Devisen benötigt, muss dies im Vorfeld anmelden und genehmigen lassen – was immer seltener geschieht.

So kommt es, dass sich bei mir allerhand unbrauchbares Zeug sammelt:

  • ein Computermonitor, der alle paar Minuten zu flackern anfängt, wäre reparabel – wenn denn ein Ersatzchip beschafft werden könnte
  • ein Drucker, der prima gedruckt hat, bis das Netzteil seinen Geist aufgab, wäre sicher ebenfalls wieder in die Gänge zu bringen, wenn das Netzteil denn aufzutreiben wäre
  • ein Toaster, bei dem ein Widerstand durchgebrannt ist, kann nicht repariert werden, weil angeblich keine Widerstände zu bekommen sind (ein Elektronik-Standard-Bauteil, gibt’s bei Conrad wahrscheinlich für ein paar Cent)
  • ein vier Jahre altes Handy, das ansonsten prima funktioniert, hat nur noch eine Batteriekapazität für ein halbes Telefongespräch. Ein neuer Akku für genau dieses Gerät ist aber, leider, leider, gerade nicht vorrätig und kommt auch nicht wieder rein
  • es ist aber nicht nur Elektronik: Diese Woche wollte ich den defekten Reißverschluss einer Regenjacke, die dank des Schiet-Wetters dieses Jahr im Dauereinsatz war, ersetzen lassen. Aber selbst Reißverschlüsse sind bereits Mangelware
  • und auch Medikamente aus dem Ausland oder mit importierten Bestandteilen werden schon wieder knapp (hatten wir schon mal zu Anfang der Importbeschränkungen vor zwei Jahren)

Wer demnächst nach Argentinien reist und noch ein bißchen Luft im Koffer hat, kann sich ja mal melden. Ich hab bestimmt Ideen für Mitbringsel, die ich gebrauchen könnte.

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Das Bürokratie-Monster

Ist ein bißchen her, seit ich zuletzt was geschrieben habe, daher erst mal an alle treuen Verfolger (wie sonst übersetzt man Follower?) dieses Blogs eine Entschuldigung. Gibt allerdings Gründe. Ohne da jetzt ins Detail zu gehen, wer da aus meiner Familie gerade woran erkrankt ist, nur so viel: es frisst unendlich viel Zeit. Schuld daran ist in erster Linie die Bürokratie, die einem hier so ziemlich alles schwerer macht.

Es fing aber damit an, dass die behandelnden Ärzte in einem Krankenhaus am anderen Ende der Stadt praktizieren, was ungeheuer praktisch ist, weil Rezepte hier grundsätzlich nicht per Post verschickt werden. Kostet ja Geld. Und außerdem müsste jemand zur Post laufen und dort Schlange stehen. Die Postämter werden nämlich auch als Auszahlstellen für Sozialhilfe in jeglicher Form mißbraucht. Und Briefkästen zum Einwurf hab ich glaube ich zuletzt 1995 gesehen.

Wenn jetzt also irgendeine Behandlung ansteht, braucht man erstmal das Rezept. Vom anderen Ende der Stadt. Wenn man Glück hat, kann einem das jemand mitbringen, der dort in der Nähe arbeitet oder regelmäßig Familie besucht. Leider ist dieser Jemand natürlich nicht in der Lage, die Richtig- und Vollständigkeit des Rezepts zu beurteilen. Zur Sicherheit fährt man daher besser selbst. Circa zwei Stunden, egal mit welchem Transportmittel. Für den Hinweg.

Wenn man das nicht auf sich genommen hat, kann es sein, dass man anschließend mit dem Rezept zur Krankenkasse rennt, wo manche Untersuchungen zunächst genehmigt werden müssen. Nur um dort festzustellen, dass leider die Aussagekraft dessen, was der Arzt oder die Ärztin da aufgeschrieben hat, den gesichts- und namenlosen Auditoren der Krankenversicherung nicht ausreicht. Weshalb einen die freundlichen Mitarbeiter im Servicecenter bedauernd und mit Achselzucken zurückweisen und versichern, wie leid es ihnen tue, aber so könnten sie das leider nicht annehmen. Oder – schlimmer – sie nehmen es erst mal an, um dann drei Tage später mitzuteilen, dass die gesichts- und namenlosen Auditoren das aber gerne anders hätten. Ausführlicher. Oder bitte nochmal mit der gesamten Krankengeschichte (die ihnen eigentlich schon mehrfach in Kopie vorliegt).

Es kommt auch vor, dass irgendein Arzt die Manie hat, das Datum seines Rezepts unten statt oben hinzuschreiben. Leider, leider… Oder, und das passiert eigentlich mit schöner Regelmäßigkeit, dass vergessen wird, dass der Patient aufgrund seines Zustands nicht mit eigenen Mitteln zur Behandlung oder Untersuchung kommen kann, sondern bitte ein Krankenwagen zum Transport angefordert werden muss.

Und zwar nicht irgendwie. Es muss detailliert drauf stehen, welcher Patient zu welchem Datum um wie viel Uhr wo abgeholt und wo hingebracht werden muss, ob ein Arzt im Wagen mitfahren muss, ob eine Trage benötigt wird, oder ein Rollstuhl reicht, und ob die Transporteure warten sollen, weil sie auch den Rücktransport nach Hause übernehmen müssen. Und selbstverständlich muss das Datum der Ausstellung oben stehen, nicht unten. Und unterschrieben muss sein. Und Stempel drauf.

Wenn auch nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllt ist, heißt es wieder “tut uns wirklich furchtbar leid, aber so können wir das nicht…”. Man sollte meinen, dass Ärzte mit 30 Jahren Berufserfahrung, die das eigentlich täglich machen, inzwischen  Routine hätten und wissen wie sie das aufschreiben müssen, aber ich staune dann doch immer wieder. Inzwischen diktieren wir den Herrschaften in den Rezeptblock.

Karikatur: Riesen-LKW für Formulare und Bürobedarf, Lieferdreirad für Medizin und Laborbedarf

Bürokratie im Gesundheitswesen (geliehen beim Dt. Ärzteblatt)

Um uns das Leben zu erleichtern haben wir gerade einen Behindertenausweis für den Patienten beantragt. Das soll vor allem dafür sorgen, dass viele Dinge nicht mehr einzeln genehmigt werden müssen. Allerdings ist der Antrag für diesen Ausweis auch nicht ohne.

Neben einer detaillierten Darlegung des Grades und der Art der Behinderung durch einen Arzt sowie Kopien des Personalausweises des Patienten sowie desjenigen, der in dessen Namen den Antrag stellt, braucht man – weil er ja nicht selbst erscheint – selbstredend noch ein “Lebenszeugnis” des Patienten, also einen Schrieb vom Amt, der bestätigt, dass der Patient noch nicht über den Jordan ist. Dafür braucht man aber auch wieder eine Bestätigung eines Arztes, die jedoch nicht älter als 24 Stunden sein darf. Und selbstverständlich Kopien von Ausweisen etc. Der Clou: das Lebenszeugnis ist auch wieder nur 48 Stunden gültig. Man muss also sehr genau planen, wann man wo hin geht, weil einem sonst wieder ein “schade, schade” entgegenschallt. Sollte irgendwas dazwischen kommen, zum Beispiel weil es dem Patienten schlechter geht und man diesen betreuen muss, kann man wieder von vorne anfangen.

Diese bürokratischen Knüppel, die einem hier permanent zwischen die Beine fliegen, dienen natürlich der Krankenversicherung dazu, teure Untersuchungen möglichst abzulehnen oder zumindest hinauszuzögern (vielleicht stirbt der Patient ja vorher, toi, toi, toi). Und im öffentlichen Dienst dienen sie dazu, möglichst viele Menschen mit völlig unsinnigen Tätigkeiten zu beschäftigen. Das sind schließlich schöne Versorgungsposten für die Verwandt- und Bekanntschaft von Politikern.

Allerdings finde ich, die fangen das wieder viel zu halbherzig an. Ich hätte da noch ein paar Vorschläge, den Grad der Herausforderung zu erhöhen: Anträge sollten grundsätzlich nur am Geburstag des Antragstellers eingereicht werden dürfen. Dieser muss dabei selbstverständlich eine beglaubigte Locke des Urgroßvaters aus Apulien vorweisen (die Beglaubigung muss sowohl im italienischen Original als auch in altspanischer Übersetzung vorliegen und einen Stempel der argentinischen Botschaft in Brasilia aufweisen – just for fun). Und freilich muss auf allen Formularen das Datum nach dem julianischen Kalender eingetragen sein. Und zwar auf der rechten Seite mittig. Von unten nach oben.

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