SPON: Die nächste Krise zieht herauf

Screenshot von Spiegel Online: Argentinien: Ground Zero einer neuen Krise

Argentinien: Ground Zero einer neuen Krise

Heute gibt’s eine leider ziemlich treffende Kolumne bei Spiegel Online zu Argentinien als Ground Zero der nächsten Wirtschaftskrise. Hier entlang.

Y para los amigos argentinos que quieren saber qué escriben en uno de los medios alemanes más prestigiosos acerca de la crisis en Argentina, miren la traducción de Google. Se lo recomiendo.

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Kurzmitteilung | Veröffentlicht am von | Kommentar hinterlassen

Opas Hausmittel

Der Kurs des argentinischen Peso kommt einfach nicht zur Ruhe. In der abgelaufenen Woche ist er gegenüber dem Dollar schon wieder über 7% gefallen, er liegt erneut über der psychologisch wichtigen Grenze von 40 Pesos pro Dollar (wenn auch nur knapp). Die Zentralbank hat letzte Woche knapp 400 Mio. Dollar aus ihren Reserven verkauft, um den Peso zu stützen. Viel geholfen hat das nicht.

Von der Linken wird der Internationale Währungsfonds für seine drakonischen Auflagen für die Auszahlung von Krediten kritisiert und Macri dafür, dass er sich ihnen unterwirft. Die Hauptstadt war einmal mehr Schauplatz von massiven Protesten von Gewerkschaften und sozialen Organisationen, am Mittwoch ging während sechs Stunden eigentlich gar nichts in der Innenstadt und auch am Donnerstag wurde fleißig weiter protestiert. „Raus mit dem IWF, Schluss mit dem Hunger“ hieß es auch anderenorts im Land, diverse Fernstraßen wurden von Aktivisten zeitweise blockiert.

In diese Stimmung schlug folgendes Interview mit dem Wirtschaftsberater von U.S.-Präsident Drumpf, Larry Kudlow, daher beinahe wie eine Bombe ein. Auf die umständliche Frage des FOX News Journalisten David Asman, ob er eine Chance sehe Argentinien zu helfen, antwortete er:

Das Finanzministerium diskutiert das zurzeit ganz intensiv, ganz intensiv. Wir haben ja schon gerlernt, dass der einzige Weg aus dem argentinischen Dilemma die Einrichtung eines Währungsamts ist, das den Peso fest an den Dollar koppelt. Auf diese Weise können die Argentinier keinen einzigen neuen Peso ausgeben, keine Geldvermehrung, es sei denn, sie ist durch Dollarreserven gedeckt. Das hat in den 90ern funktioniert, hat die Inflation beendet und den Wohlstand bewahrt, deshalb müssen sie das wieder machen. Und beim Finanzamt sind sie da dran. Sie sind dran, David, also gib die Hoffnung nicht auf.

The Treasury is deeply involved in that discussion, deeply involved. And, as you and I learned, and others, the only way out of Argentine’s dilemma is to set up a currency board, the peso links to the dollar, but you can’t create a single new peso, no money creation, unless you have a dollar reserve behind it. That worked in the 90s, brought down inflation and kept prosperity, that’s what they need to do again. And you know what, Treasury department people are on it. They’re on it, David, so keep hope alive on that one.

 

(für diejenigen, die des Spanischen mächtig sind: die Untertitel im obigen Video geben den Part mit der Ausgabe des Peso falsch wieder, da hat jemand „can“ statt „can’t“ verstanden und so macht das Ganze natürlich gar keinen Sinn)

Also nochmal zum mitschreiben: Laut Kudlow arbeitet die U.S.-Regierung an einem Plan für eine Dollarisierung der argentinischen Volkswirtschaft, weil das in den 90ern ja so gut geklappt hat. Dieses Rezept funktionierte tatsächlich kurzfristig durch die Privatisierung von Staatsbetrieben und der Rentenversicherung – allerdings nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung wirklich dauerhaft gut. Das „uno a uno“, wie das im hiesigen Volksmund heißt, also der 1:1 Umtausch von Dollar und Peso, sorgte nämlich in der Konsequenz für die Schließung vieler hiesiger Unternehmen, die mit den billigeren und besseren ausländischen nicht mithalten konnten. Alles musste importiert werden. Weil aber eben nichts mehr produziert und exportiert wurde, kamen die Importe natürlich auf Pump – bis zum Debakel von 2001.

Während der ganzen Kirchner-Regierungszeit wurde den Argentiniern später immer wieder eingebläut, wie schlecht diese Politik war (obwohl sowohl die Abgeordnete Cristina wie auch Gouverneur Nestor sie jahrelang mitgetragen hatten). Nicht dass es viel gebraucht hätte, die Argentinier zu überzeugen. Die Krise von 2001/2002 haben die wenigsten heute schon vergessen. Macris Mannen waren denn auch ziemlich flink, sämliche Aussagen von Kudlow rundheraus zu verneinen. Man habe keinerlei Pläne für eine Dollarisierung oder eine feste Bindung des Peso an den Dollar. Das Ergebnis diesen Weges seien 20% Arbeitslosigkeit und 50% Armut gewesen. Dafür gebe es „keine Chance“.

Fake News

Wer die Politik im Land der unbegrenzten Dämlichkeiten ein bißchen verfolgt, weiß ja schon, dass Drumpfs Mannschaft insbesondere im Sender FOX News eine Lüge nach der anderen verbreitet. Dieser Fall reiht sich da schön ein. Von den dortigen Moderatoren muss niemand der gegenwärtigen Administration kritische Nachfragen oder gar Kompetenz befürchten.

Und es wäre auch nicht das erste Mal, dass Kudlow mit einer öffentlichen Aussage so richtig daneben gelegen hat. Als das Platzen der Immobilienblase vor zehn Jahren absehbar war, bestand er darauf, dass es gar keine Blase gebe. Als sich nach dem Platzen die schlimmste Rezession der letzten Jahrzehnte anbahnte, erklärte er sie via TV schon wieder für beendet. Ein echter Drumpf-Experte eben.

Vielleicht ist die mangelnde Glaubwürdigkeit des Boten der Grund dafür, dass hier merkwürdigerweise relativ wenig Wind um die Sache gemacht wurde. Es weiß wohl selbst die hiesige Opposition, dass Macri kaum so dumm sein wird, den Konvertibilitätsplan von Opa Menem wieder aus der Schublade zu holen. Das wäre wahrlich politischer Selbstmord – mit Ansage.

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Die letzte Krise

Huiii, unser Peso fährt Rutschbahn. Immer tiefer sinkt der Kurs, immer teurer werden die Energie- und sonstigen Importe und diejenigen Argentinier, die Anfang des Jahres eine Reise ins Ausland gebucht haben ohne bereits alles im Voraus zu bezahlen, kneifen sich gerade in den Hintern, weil inzwischen die nötigen Dollar oder Euro doppelt so teuer sind. Um den Kurs der eigenen Währung zu stützen hat die Zentralbank letzte Woche den Leitzins für Peso-Einlagen auf sage und schreibe 60% hochgesetzt, angeblich die höchste Rate der Welt – und trotzdem fliehen die Argentinier in den Dollar.

Wobei man vielleicht vorsichtig sein muss mit dem Begriff „die Argentinier“, denn viele haben gar kein Geld, dass sie sparen und in Dollar anlegen könnten. Beim Run auf die nordamerikanische Währung in der letzten Woche, als der Dollar zeitweise über 40 Pesos kostete, sollen vor allem Finanzinstitutionen und wohlhabende Privatpersonen aus dem Ausland aktiv gewesen sein. Belegen kann ich das Gerücht allerdings nicht, ich wüsste nicht, wo es dazu offizielle Zahlen gibt.

Und Macri weiß schon gar nicht mehr, was er noch machen soll um die Dollarisierung zu bremsen. Ruft er einen IWF-Kredit zur Stützung der Währung frühzeitig ab, ist dies für die Märkte ein Signal der Schwäche und der Kurs des Peso rutscht ab. Hätte er es nicht getan, wäre der Peso-Kurs wahrscheinlich genauso eingebrochen. Heute nun hat er eine Ansprache gehalten, in der von „Notstand“ die Rede ist – auch nicht unbedingt Baldrian für die besorgte Volksseele. Von einer Verringerung der Ministerien von 19 auf 10 sprach er, von dringend nötigen Sparmaßnahmen und davon, dass nächstes Jahr das Defizit der öffentlichen Haushalte unbedingt auf Null müsse.  Dafür müssten, leider, leider, Cristinas Sonderabgaben für Exporteure wieder eingeführt werden, es müssten diejenigen einen Beitrag leisten, die das verkraften könnten. Die Landwirte, die das vor allem trifft, bat er um Verständnis und Patriotismus. Gleichzeitig versprach er größere Hilfen für die Ärmsten, um die Auswirkungen von Inflation, Jobabbau im öffentlichen Dienst und Verfall der Währung abzufedern. Vor allem Dinge des täglichen Gebrauchs sollten so verbilligt werden.

Schuld an der Krise sind natürlich die anderen. Die Vorgängerregierung, einerseits, aber auch externe Faktoren wie die Krise in Brasilien und in der Türkei, die katastrophale Dürre, die das Land in diesem Jahr heimgesucht habe, der Handelskrieg zwischen den USA und China etc. Sie dürfe aber nicht einfach eine weitere in der langen Liste von Krisen in Argentinien sein – es müsse die letzte sein.

Rosige Zukunft?

Er versprach auch baldige Besserung. Wenn die angestoßenen Investitionen in die Energieversorgung erst griffen, insbesondere in die Förderung der Schiefergas und -ölreserven im Fördergebiet Vaca Muerta (Tote Kuh), habe man reichlich günstige Energie und müsse die Devisenreserven nicht mehr zum Import derselben verwenden, man werde sogar wieder Energie exportieren. Vaca Muerta ist eines der weltweit größten Schiefergasvorkommen und binnen einigen Jahren plant Macri die Förderung von derzeit rund 130 Mrd. Kubikmetern auf 260 Mrd. Kubikmeter zu steigern, von denen 100 Mrd. Kubikmeter in den Export gehen sollen. 500.000 neue Jobs sollen quasi nebenbei auch noch entstehen. Branchenexperten rechnen zwar nur mit 200 Mrd. Kubikmetern bis in fünf Jahren, aber tatsächlich scheint sich dort ein erfolgreicher Wirtschaftspol zu etablieren. Schade nur, dass das kommende Wirtschaftswunder durch Fracking erkauft wird und die damit verbundene Verschmutzung von Grundwasser und Flüssen mit giftigen Chemikalien sowie die weitere Verstärkung des Treibhauseffekts.

Ölförderanlagen bei Neuquen

Ölförderanlagen bei Neuquen

An der Verkleinerung seines Kabinetts überrascht mich vor allem eines: wie groß es bisher war. 19 Ministerien, von denen einige zuständig waren für Dinge wie Modernisierung, Tourismus oder Medien, finde ich reichlich. Zum Vergleich: die deutsche Bundesregierung hat aktuell 14, Österreich nur 11, die USA 15. Und ich weiß nicht, ob Macri schon wusste, dass dadurch, dass man etwas nicht mehr Ministerium nennt, die Mitarbeiter der jeweiligen Verwaltung nicht einfach wegfallen sondern die Aufgaben nun eben in einem anderen Zuständigkeitsbereich weiter betrieben werden. Insofern ist der Rauswurf der politischen Spitzenbeamten finanziell sicher nur ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein, um nicht zu sagen: Symbolpolitik. Die Frage ist aber: wieso gab es sie überhaupt?

Was hat’s g’nutzt?

Geholfen hat die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede von heute auch wieder nichts – der Dollarkurs stieg erneut um fast drei Prozent, die Kurse der Aktien im argentinischen Index Merval rutschten ab. Ob Macri die beabsichtigten 6,5 Mrd. Dollar mit seiner Exportsteuer einnehmen wird steht in den Sternen, denn die Landwirte haben schon zu Cristinas Zeiten eine Kunst daraus gemacht, ihr Erntegut in Plastiksilos auf den Äckern zu lagern oder gar zu verbuddeln, bis bessere Zeiten kommen, um es zu verkaufen. Und genauso unsicher ist, ob er die gleiche Summe im kommenden Haushalt wird einsparen können um tatsächlich auf die viel beschworene schwarze Null zu kommen. Haushaltspolitik ist Abgeordnetenvorrecht – und im Kongress hat er keine Mehrheit.

Und obwohl ich im Gegensatz zu vielen Politikern begreife, dass Staaten nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben können als sie einnehmen, verstehe ich die Eile nicht, mit der das Ziel des Defizitabbaus nun verfolgt wird. Die Maastricht-Verträge der EU sehen beispielsweise vor, dass die Staatshaushalte der Mitgliedsländer bis zu maximal 3% ihres Bruttoinlandsprodukts in die roten Zahlen rutschen durften – was anschließend ja aber dann keiner mehr kontrolliert hat – mit den bekannten Folgen. Selbst Musterknabe Deutschland hat ja mit Staatsdefiziten von 3,x bis knapp über 4% ein paar Mal über die Stränge geschlagen.

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Entwicklung des deutschen Haushaltsdefizits 1995-2017

Das erwartete argentinische Defizit liegt in diesem Jahr aber bei nur noch 2,6% – weit entfernt von jenen 7,4% mit denen Königin Cristina sich 2015 verabschiedete. Noch letzte Woche war das Ziel für 2019 ein Defizit von 1,3% und ein ausgeglichener Haushalt erst für 2020. Und nun plötzlich muss die schwarze Null schon nächstes Jahr her und im Jahr darauf ein Überschuss. Warum die Eile? Hat Macri insgeheim schon kapituliert und will noch vor seinem Abgang nächstes Jahr eine Marke setzen?

Gegenwind

Denn auf Begeisterungsstürme braucht er da nicht zu hoffen. In oppositionellen Medien ist bereits von ersten organisierten Plünderungen von Supermärkten die Rede. Ich kann mir vorstellen, dass es binnen kurzem zu mehr solcher Reaktionen kommt, wenn nicht aus Not, dann aus politischem Kalkül. Ex-Königin Cristina schürt die Flammen eifrig, indem sie sich als Opfer einer rachsüchtigen Justiz präsentiert und auch weitere Politiker aus dem peronistischen Spektrum hätten wohl nichts dagegen, Macri im Vorfeld der Wahlen Ende nächsten Jahres weitere Blessuren beizubringen und ihn womöglich gar zum Rücktritt zu zwingen.

Ex-Präsident Eduardo Duhalde wurde am Wochenende mit dem Sprüchlein zitiert, nur der Peronismus könne Argentinien aus der Krise befreien, in die der Peronismus das Land gebracht habe. Er empfahl als Präsidentschaftskandidaten seinen ehemaligen Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, auf den sich wahrscheinlich tatsächlich ein Großteil der aktuell dreigeteilten peronistischen Bewegung einigen könnte. Lavagna war derjenige, der nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch Ende 2001 im Jahr 2002 unter Duhalde das Wirtschaftsministerium übernahm und das Land binnen drei Jahren mit großem Erfolg wieder auf die Weltmärkte zurückführte – unter großen Opfern, vor allem unter den argentinischen Sparern und Investoren in argentinische Schuldtitel. Er wurde von Nestor Kirchner 2005 aus der Regierung geworfen, angeblich nachdem er gegen die allzu freizügige Vergabe von Staatsaufträgen an wohlgesonnene Unternehmer protestiert hatte. Er hat also einerseits ein fast mythisches Renommee und wirkt gleichzeitig unbefleckt von dem Sumpf an Korruption, der gerade aufgearbeitet wird. Sein Manko: bei der Wahl nächstes Jahr wäre er 77 Jahre alt. Und er selbst hat sich bislang nicht geäußert, ob er überhaupt wollen würde. Meine Vermutung: Wenn Duhalde ihn ins Spiel bringt, dann will er auch.

Ob sich die Kirchneristen hinter ihm versammeln können wage ich allerdings zu bezweifeln, der Peronismus wird also zweigeteilt bleiben – zumindest so lange Cristina nicht verurteilt ist. Das erste Gerichtsverfahren gegen sie wegen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Santa Cruz wird am 26.2. nächsten Jahres eröffnet, weitere werden folgen. Noch genießt sie als Senatorin Immunität. So absurd es klingt könnte Macri daher aktuell nichts Schlimmeres passieren, als dass der Senat nach einer möglichen Verurteilung Cristinas Immunität aufhebt und sie wegen Korruption und Bereicherung hinter Gitter muss.  Eine Verurteilung dürfte die Lunte an einem Pulverfass entzünden und im ganzen Land für Aufruhr sorgen. Bei Macris bisherigem Glück als Präsident wird wahrscheinlich genau das eintreten. Die letzte Krise ist das ganz bestimmt nicht.

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Ausgegrinst

amado-boudou-20180515-308371Gestern war ein historischer Tag in Argentinien. Der ehemalige Grinsekönig Vizepräsident Amado Boudou wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt, wegen Geschäften, die unvereinbar mit seiner politischen Funktion waren. Boudou hatte noch als Wirtschaftsminister über einen Strohmann versucht, die einzige private Druckerei des Landes mit der Lizenz zum Drucken von Banknoten zu kaufen. Angesichts der hiesigen Inflation eigentlich ein gutes Geschäft, weil die Zentralbank mit der Geldausgabe schon nicht mehr hinterher kam. Allerdings stand das Unternehmen offenbar tief beim Fiskus in der Kreide. Um die Vorbesitzer zum Verkauf zu bewegen nutzte er seine politischen Kontakte und verweigerte Hilfsgelder und die Stundung der fälligen Steuerzahlungen. Beide Hilfen waren aber plötzlich verfügbar, sobald das Unternehmen im Besitz von „The Old Fund“ war. Wie sich herausstellte, standen hinter diesem Fonds Boudou und sein Jugendfreund José María Nuñez-Carmona, der gestern ebenfalls zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde. Das Geld für den Kauf hatte The Old Fund zuvor „verdient“, indem er der Provinz Formosa eine Beratung für eine Umschuldung in Höhe von 7,6 Mio. Pesos in Rechnung stellte.

Es ist meines Wissens erst das zweite Mal, dass hohe Funktionäre einer Regierung im Anschluss tatsächlich ins Gefängnis wandern und nicht – wie beispielsweise der Ex-Präsident Carlos Menem – zwar verurteilt wurden, aber keinen Tag im Knast verbringen mussten. Der andere Fall, der mir präsent ist, ist der von María-Julia Alsogaray, in den 1990ern unter Menem Umweltministerin. Ihr Vermögen wuchs wundersamerweise während ihrer Amtszeit von 400.000 Dollar auf 2,5 Mio. Dollar, was sich nicht durch die üppigen Gehälter der hiesigen Exekutive erklären ließ. Wegen Bereicherung im Amt wurde sie 2004 zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen sie tatsächlich über 600 Tage auch abgesessen hat. 2013 und 2014 wurde sie erneut verurteilt, wegen Verträgen zum Schaden der öffentlichen Haushalte, die sie abgeschlossen hatte. Diesmal bekam sie vier Jahre, durfte diese aber als Hausarrest abbüssen, bis sie im letzten Jahr verstarb.

Die Korruptions-Kladden

Es tut sich überhaupt ein bisschen was in Sachen Korruptionsbekämpfung. Letzte Woche kam raus, dass Oscar Bernardo Centeno, ein Chauffeur eines hohen Funktionärs im Planungsministerium von Cristinas Regierung, fleißig über mindestens zehn Jahre detailliert mitgeschrieben hatte, wann er wen mit welchen Geldmengen (Bestechungsgelder) wo hingefahren und wen diese Personen dort getroffen hatten. Selbst Modell und Nummernschilder von Autos bei diesen Treffen notierte der eifrige Chronist, der die Informationen nach eigenen Angaben nur zu nutzen gedachte, falls er mal nicht weiter mit Arbeit durch seine Auftraggeber versorgt sein sollte. Faksimiles von acht dieser so entstandenen eng beschriebenen Kladden sind seit April dieses Jahres in den Händen der Justiz (die Originale hatte er angeblich erst zuhause, dann bei Schwager oder Schwiegermutter, zuletzt wollte er sie verbrannt haben) und diese hat begonnen sie auszuwerten. Offenbar mit Erfolg. Etliche ehemalige Regierungsbeamte sind bereits inhaftiert und die Justiz hat viele Fragen an die ehemaligen Funktionäre, inklusive Königin Cristina, deren Privatadresse neben dem Präsidentenpalast offenbar öfter als Ziel von Taschen voller Bargeld auftaucht. Sie hält sich mit Äußerungen bisher zurück, aus ihrem Umfeld heißt es aber, sie halte sich für unschuldig und das ganze für ein von Macri inszeniertes Theater, um von den wirtschaftlichen Problemen des Landes abzulenken.

Aufgetaucht waren die Kladden („cuadernos de la koima“) zunächst bei Diego Cabot, einem Journalisten der Tageszeitung La Nación, der sie digitalisierte und nach Prüfung auf Authentizität an die Staatsanwaltschaft weiterreichte. Die hält das Ganze nur für die Spitze eines viel größeren Eisbergs, schätzt aber schon den Fall der nur von Centeno transportierten Gelder auf eine Summer von 160 Mio. Dollar. Cabot wiederum hatte sie von Jorge Bacigalupo, einem Freund Centenos, erhalten, an den dieser sie zur Aufbewahrung gegeben hatte als sein ehemaliger Chef im letzten Jahr verhaftet wurde und er selbst eine Hausdurchsuchung befürchten musste. Bacigalupo – pensionierter Polizist – ahnte nach eigenen Angaben den politischen Sprengstoff, der ihm da übergeben wurde und bekniete Centeno, das Material der Justiz zu überreichen. Der wollte jedoch nicht. Also gab er den Stoff selbst weiter: „Ich wollte, dass das publik wird. Die haben einfach alles geklaut,“ zitiert La Nación Bacigalupo. Später verlangte Centeno die Kladden zurück, woraufhin Bacigalupo sie von Cabot zurückfordern musste. Inzwischen sind sie offenbar nur noch digital existent, Centeno hat jedoch ausgesagt, dass er sie geschrieben habe und sich der Justiz als Kronzeuge zur Verfügung gestellt.

Kronzeugen, jede Menge Kronzeugen

Neu ist, das dank eines Gesetzes, das seit März 2018 in Kraft ist, auch die Unternehmer verurteilt werden können, die die Bestechungsgelder bezahlen, nicht nur die Funktionäre, die sie einstecken. In Verbindung mit einem weiteren unter Macri verabschiedeten Gesetz, der Kronzeugenregelung, führt das inzwischen dazu, dass sich etliche Unternehmer als Kronzeugen gegen die Politiker präsentieren, die sie jahrelang geschmiert haben. Das funktioniert natürlich nur bei den ersten, wer zu spät kommt muss trotzdem in den Knast. Daher offenbar gibt es gerade viel Gedränge schnell noch auszusagen. Darunter ist auch ein Cousin von Macri, der letzte Woche zugab, mehrfach Schmiergelder für öffentliche Aufträge gezahlt zu haben. Und auch etliche der bereits inhaftierten Funktionäre dürften von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihr Wissen zu offenbaren und sich dafür eine leichtere oder gar nur eine Bewährungsstrafe einzuhandeln. Selbst der Richter, der immer wieder Untersuchungen zu Nestors und Cristinas Privatvermögen abgewürgt hat, sagte heute vor der Presse, er werde erzählen, wer ihm da Druck gemacht habe. Später diffundierte, er habe den Geheimdienstoffizier Antonio „Jaime“ Stiuso und einen Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs, Javier Fernandez belastet. Stiuso hatte lange mit Staatsanwalt Alberto Nisman zusammengearbeitet, der schließlich Anfang 2014 ermordet wurde. Stiuso setzte sich aus Sorge um seine eigene Sicherheit vorübergehend in die USA ab und stänkert seither gegen Cristina als ideelle Autorin dieses Verbrechens. Sorgen müssen sich angesichts der neu gefundenen Redseligkeit von Unternehmern und ehemaligen Regierungsangehörigen inzwischen einige aus der alten Clique um Cristina machen. Cristina selbst ist dank ihres Senatorenpostens bislang vor Strafverfolgung gefeit, es gibt aber bereits einen Antrag, ihre Immunität aufzuheben. Bislang weigern sich ihre Parteifreunde, wohl auch, weil sie wissen, dass die Chancen auf ihre eigene Wiederwahl mit einer Verurteilung der ehemaligen Anführerin deutlich schwinden.

Im Fall von Boudou war es sein Strohmann Alejandro Vandenbroele, der ihn schließlich hinter Gitter brachte. Vandenbroele war offiziell der Vertreter von The Old Fund und nahm letztes Jahr die neue Kronzeugenregelung in Anspruch nachdem vor sechs Jahren  seine Ex-Frau die ganze Sache erst ins Rollen gebracht hatte. Vandenbroele sagte aus, dass die Beratung für die Provinz Formosa nie stattgefunden habe, die Verträge rückdatiert waren, ein Teil des dafür kassierten Geldes wieder an einen Mittelsmann von Provinzgouverneur Gildo Insfran zurückgeflossen sei. Seine Arbeit sei im Auftrag von Boudou und Nuñez-Carmona erfolgt. Finanziert worden sei die Operation außerdem von Banco Macro und dem Unternehmer Raúl Moneta. Hinter der ganzen Affäre habe aber Nestor Kirchner gestanden, der die Druckerei nicht in die Hände seiner politischen Gegner oder gar ausländischer Unternehmer fallen lassen wollte. Vandenbroele verließ den Gerichtssaal gestern mit zwei Jahren Bewährungsstrafe, während Boudou direkt einfuhr. Seine Düne kann er jetzt erst mal untervermieten.

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Zu vermieten für fünf Jahre und zehn Monate: Boudous Düne

Es sind übrigens nicht nur die alten Seilschaften, die zurzeit ins Visier der Justiz geraten. Seit Mitte Juli wird untersucht, wo das Geld für den letzten Wahlkampf der Präsidentenpartei Cambiemos eigentlich herkam. Denn in den offiziellen Angaben fanden sich hunderte, wenn nicht tausende Spender, die sich beileibe nicht erinnern konnten, der Partei jemals Geld gespendet zu haben. Das Grundproblem dahinter: bislang nehmen die Parteien hier ihre Spenden zum Großteil in Bar an, so hinterlassen sie weniger Spuren. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die das Gesetz über die Parteienfinanzierung entsprechend ändern wollen, so dass diese nur noch Spenden per Banküberweisung annehmen können. Prominenter Fürsprecher: ausgerechnet Máximo Kirchner. Ob das allerdings noch vor den nächsten Wahlen durch den Kongress geht wage ich zu bezweifeln.

Abtreibungsdebatte im Senat

Dort tobt heute gerade die zweite Debatte um das Abtreibungsgesetz. Bislang sind Abtreibungen hier illegal, werden aber dennoch angeblich zu hunderttausenden jährlich durchgeführt – meist in Hinterzimmern und ohne kompetente medizinische Betreuung. Das führt dazu, das jährlich bis zu 3000 Frauen an anschließenden Komplikationen sterben. Um das zu ändern hat die Abgeordnetenkammer mit 129 zu 124 Stimmen bereits vor Wochen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Woche beschlossen, nach einer Marathonsitzung durch die Nacht, in der so ziemlich jede/r Abgeordnete seine/ihre Beweggründe für oder dagegen darlegte. Heute ist der Senat dran, ohne dessen Zustimmung das Gesetz nicht angenommen wird. Auch dort wird so ziemlich jede/r Senator/in eine 10-minütige Rede halten. Eine Entscheidung (voraussichtlich gegen die Legalisierung) erwarte ich daher nicht vor morgen früh.  Rund um den Kongress treten sich die Demonstranten auf die Füße, alles ist abgesperrt, Ausnahmezustand. Hunderttausende Demonstranten mit grünen Tüchern hauptsächlich aus dem linken städtischen Spektrum protestieren für die Legalisierung, und etwa genauso viele aus dem kirchlich-konservativen Lager, vor allem aus den Nord-Provinzen mit hellblauen Tüchern dagegen. Mal wieder ist Argentinien ziemlich genau in der Mitte gespalten, selbst bei einem heute in die Diskussion gebrachten Volksentscheid wäre ich nicht sicher, wie er ausgeht. Bislang blieb alles friedlich. Ob das so bleibt, wenn sich der Senat mal für die eine oder andere Seite ausgesprochen hat, werden wir abwarten müssen. Und egal wie es ausgeht: es steht zu erwarten, dass das ein heißes Wahlkampfthema im nächsten Jahr werden wird…

 

 

 

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Wahlen 2017: Die Lust am Morbiden

Am Sonntag waren die Wahlen, die sich bei den Vorwahlen im letzten Beitrag angekündigt haben. Gegenüber den Vorwahlen verbessert haben sich sowohl Macris Allianz Cambiemos (z.T. deutlich) als auch Cristinas Unidad Ciudadana (knapp). Macri freute sich über die deutliche Rückendeckung für seine – nicht unumstrittene – Politik der Reformen, Cristina zeigte sich stolz, jetzt die größte Oppositionspartei anzuführen (auch wenn es ihr sichtlich quer im Magen lag, dass sie in der Provinz Buenos Aires gegen den  kaum bekannten Bildungsminister Estéban Bullrich nur zweite geworden war).

Interessanter als die weitgehend erwarteten Wahlergebnisse finde ich aber das wichtigste Wahlkampfthema: die Inflation? Nein. Arbeitsplätze? Ebenso falsch. Sicherheit? Bildungspolitik? Justiz? Drei Mal daneben. Richtig ist: Ein verschwundener Hippie.

Santiago Maldonado

Santiago Maldonado

Der Fall Santiago Maldonado

Santiago Andrés Maldonado Peloso (so der volle Name) ist war ein 28jähriger Tattoo-Künstler und Wandmaler aus dem Ort „25 de Mayo“, nahe La Plata hier in der Provinz Buenos Aires. Vor einigen Monaten siedelte er nach „El Bolsón“ in der Provinz Rio Negro über, einer ehemaligen Hippie-Kolonie in der Nähe von Bariloche. Bereits zuvor hatte er angeblich eine Zeit lang in Chile gelebt.

Irgendwo ist er dabei mit den Mapuche-Indianern in Kontakt gekommen und hat sich ihrem Kampf für die Rückgabe von angeblich angestammtem Land angeschlossen. Während der Großteil der Mapuches friedlich einer mehr oder weniger geregelten Arbeit nachgeht (viele haben keinen Schulabschluss, entsprechend prekär sind die Jobs, die sie bekommen), gibt es eine kleine Gruppe namens Resistencia Ancestral Mapuche (RAM, vielleicht zu übersetzen mit Ahnen-Widerstand der Mapuche). Diese Mapuche sind unter anderen Namen insbesondere in Chile aktiv, haben dort schon hunderte von LKW in Brand gesetzt und bei einem Überfall auf ein Anwesen sind dort auch schon zwei Menschen getötet worden. Die RAM hat vor drei Jahren Argentinien und Chile den Krieg erklärt und fordert die Gründung eines eigenen Staates der Mapuche.

Auch in Argentinien hat die RAM bereits einige Brandanschläge verübt, ist aber vorwiegend mit Landbesetzungen beschäftigt – gerne dort, wo sie sich der Sympathie der links-alternativen Szene gegen Großgrundbesitzer sicher sein kann, deren Ländereien sie zumindest in Teilen als angestammtes Land ihrer Ahnen betrachten. In der Nähe des Städtchens El Bolsón gibt es eine solche Besetzung bereits seit zwei Jahren auf einem Grundstück, das zu den riesigen Ländereien des italienischen Benetton-Clans gehört, dessen Landbesitz in Patagonien in die Hunderttausende Hektar geht (350.000 Hektar hab ich an einer Stelle gelesen, 900.000 an einer anderen; welche stimmt, weiß ich nicht).

Von dieser Besetzung (Pu Lof en Resistencia Cushamen) ging im Juli die Sperrung der Ruta 40 aus, einer Straße, die immer an den Anden entlang von Süd nach Nord führt und die in weiten Teilen traumhaft schöne Panoramen bietet, die aber auch eine wichtige Transportroute ist. Mit der Sperrung wollte die RAM die Freilassung ihres Anführers Facundo Jones Huala erreichen, der im Juni zuvor wegen eines Auslieferungsantrags aus Chile verhaftet worden war. Am 1. August reagierten die Behörden mit einer gewaltsamen Räumung der Straßensperre. Die ca. 30 Mapuche und Sympathisanten warfen Steine, angeblich reagierten die ca. 100 Gendarmen mit Gummi- und Bleigeschossen und trieben die Mapuche so, auf das besetzte Gebiet jenseits des Flusses Chubut zurückzukehren. Niemand wurde verhaftet. Am Schluss aber fehlte einer: Santiago Maldonado. Was einen wahren Shitstorm auslöste.

Wo ist Santiago?

Einige Mapuche gaben zu Protokoll, sie hätten gesehen, wie die Gendarmen ihn verprügelt und mit unbekanntem Ziel verschleppt hätten, weil er sich nicht getraut habe, den bis zu 1,60 Meter tiefen und 3° kalten Fluss zu durchqueren. Die Militärpolizei hat ihn entführt, hieß es. Der Bruder des Verschwundenen schrieb einen offenen Brief, in dem er – der nicht vor Ort war – die Darstellung der Mapuche übernahm. Ex-Königin Cristina – gerade im Wahlkampf für die Vorwahlen – schaltete sich ein und verlangte von den Behörden Aufklärung über den Verbleib von Maldonado. Menschenrechtler und Madres de Plaza de Mayo forderten die Innenministerin zum Rücktritt auf. Selbst ein UN Komitee schaltete sich ein und forderte die Regierung auf, alle Anstrengungen zum Auffinden von Maldonado zu unternehmen. Die magischen Worte, die seither immer wieder fielen, waren die von der „desaparición forzada“, dem gewaltsamen Verschwindenlassen.

Das setzt hier in Argentinien ungeahnte Ängste frei. Schließlich sind hier während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 rund 30.000 Menschen gewaltsam verschwunden. Zum Großteil in den Folterkerkern der Diktatur. Und weil viele der Macri-Regierung so ziemlich alles zutrauen, hieß es in einem viel zitierten Artikel in der linksperonistischen Zeitung Página/12: „Macri hat schon seinen Verschwundenen„. Als wenn der Befehl zur Räumung einer Straßensperre im Niemandsland von Patagonien und zur Entführung der Teilnehmer direkt aus der Casa Rosada gekommen wäre, mit dem erklärten Ziel, einen der Teilnehmer verschwinden zu lassen… Aus der Zeile trieft auch bereits die Lust am Leid anderer, wenn man es politisch ausnutzen kann.

Santiago wer?

Die Regierung hat sich allerdings auch alles andere als clever verhalten. Zunächst stellte sich die Innenministerin Patricia Bullrich ganz demonstrativ hinter ihre Gendarmen und zweifelte Maldonados Anwesenheit bei der Blockade grundsätzlich an. Schließlich seien die indigenen Demonstranten alle vermummt gewesen. Anschließend redete sie sich in einer Kongressanhörung heraus, in die Einsatzplanung und -durchführung der Kräfte vor Ort mische man sich von Buenos Aires aus nicht ein. Was prompt zehn Tage später vom Einsatzleiter in Frage gestellt wurde, der versicherte, er habe auf ausdrückliche und präzise Anweisung aus dem Innenministerium gehandelt. Der Vizeminister war offenbar sogar während des Einsatzes vor Ort, wie auf später veröffentlichten Fotos zu sehen war. Außerdem spekulierte Bullrich öffentlich, Maldonado könnte ein Mittäter bei einem am 21. Juli erfolgten Überfall auf einen Angestellten von Benetton gewesen und von diesem durch ein Messer schwer verletzt worden sein. Möglicherweise sei er seinen Verletzungen erlegen und die Mapuche wollten dies nun der Regierung in die Schuhe schieben. Auch der Benetton-Angestellte wies jedoch die Darstellung von Bullrich zurück. Die Verletzung, die er seinem Aggressor beigebracht habe, sei keinesfalls tödlich gewesen, kaum mehr als ein Kratzer. Eine Analyse der Blutspuren am Tatmesser belegte später, dass der Verletzte RAM-Angreifer keinesfalls Maldonado gewesen sein konnte.

Je mehr Details über den Einsatz bekannt wurden, desto schlechter sahen auch  die Einsatzkräfte dabei aus. Einige der beteiligten Autos – alle zur Sicherstellung von möglichen Hinweisen auf den Verbleib von Maldonado beschlagnahmt – waren angeblich auf Anweisung von oben komplett gereinigt worden. Zwei Gendarmen meldeten sich erst 12 Stunden nach dem Ende des Einsatzes auf ihrer Wache zurück. Zwischenzeitlicher Verbleib: ungeklärt. Ein weiterer gab in Vernehmungen zum Einsatz zu, er selbst habe Steine geworfen und auch einen der fliehenden Mapuche getroffen.

Selbst ziemlich alltägliche Ereignisse wurden plötzlich als Beleg für eine Verschwörung seitens der Gendarmerie oder einzelner Gendarmen gedeutet, die das Verschwinden von Maldonado zum Ziel hatte. So etwa die Tatsache, dass sich sechs der rund 100 am Einsatz beteiligten Gendarmen am nächsten Tag krank meldeten.

Demonstrationen und eine schwierige Suche

Währenddessen demonstrierten in ganz Argentinien zehntausende, meist friedlich, einige allerdings auch sehr gewaltbereit. Eine Großdemonstration in der Hauptstadt endete am 1.9. – einen Monat nach Verschwinden von Maldonado – mit Wandschmierereien, zerschlagenen Fensterscheiben und brennenden Barrikaden auf der Plaza de Mayo und der Avenida de Mayo (Fotostrecke). Es folgte ein Wasserwerfereinsatz, Gummigeschosse und 23 Festnahmen. 17 Verletzte wurden gezählt.

Die Suche nach Maldonado wurde von den Mapuche allerdings nicht unbedingt erleichtert, weil sie keinen Zugang zu dem von ihnen beanspruchten Land erteilen wollten – und die Behörden sich davon merkwürdigerweise beeindrucken ließen. Die Mapuche genossen ohnehin einige Narrenfreiheiten, die sich mir nicht ganz erschließen. Ein Staatsanwalt nahm tatsächlich die Protokolle von vermummten Mapuche auf, die sich auch nicht ausweisen wollten. Wann hätte man auch je gehört, dass unidentifizierte Personen nicht die Wahrheit sagen?

Im Netz und in den Medien liefen während der über zwei Monate dauernden Suche ein Kleinkrieg mit Behauptungen, Verdächtigungen, Gegenanschuldigungen und geschmacklosen Memes. Ich erspar euch die Details.

Tatsächlich gab es drei erfolglose Suchaktionen am Ort der Ereignisse. Beim ersten Mal am 16.8. wurde nur auf der westlichen Seite des Flusses gesucht. Bei der zweiten Suchaktion am 8.9. suchten die Kräfte auf beiden Seiten des Flusses und im Wasser bis einige hundert Meter flussabwärts. Beim dritten Mal wurde das komplette Gelände abgesucht, das die Mapuche für sich beanspruchen, immerhin 1260 Hektar. Inklusive rund sechs Kilometer Fluss. Alle drei Aktionen blieben ohne Ergebnis.

Eine Leiche im Wasser

Umso überraschender daher genau fünf Tage vor den Wahlen der Fund einer Leiche im Wasser bei der vierten Suchaktion am 17.10., nur knapp 300 Meter von der ursprünglichen Straßensperre entfernt, allerdings flussaufwärts.  Unmittelbar lief die Gerüchteküche in Medien, auf Facebook und Whatsapp an. Die Regierung habe den Leichnam dort heimlich platziert, spekulierte die Familie. Wie könne man sich sonst erklären, dass er nicht schon vorher gefunden worden sei? Und wahrscheinlich handele es sich gar nicht um Maldonado, auch wenn in der Kleidung dessen Ausweis gefunden wurde. Die Familie Santiagos jedenfalls erklärte öffentlich, sie werde den Leichnam erst als denjenigen ihres Sohnes bzw. Bruders anerkennen, wenn er ohne jeden Zweifel identifiziert sei.

Das geschah dann schon drei Tage später am Freitag vergangener Woche, als der Leichnam zur Autopsie nach Buenos Aires überführt war, weil man in den Bergen nicht die technische Ausrüstung für die Autopsie einer Wasserleiche hatte. Fünfzig Personen waren im Raum, weitere 30 sahen von außen zu – auch das ein unglaublicher Vorgang. Dass sie nicht live im Fernsehen übertragen wurde, war auch alles an Zurückhaltung. Aber Richter und Staatsanwaltschaft wollten sich nicht den Verdächtigungen aussetzen, sie hätten die Ergebnisse manipuliert. Deshalb nahmen auch Vertreter der Familie an der Untersuchung teil. Anschließend gestanden sie ein, dass es sich bei der Leiche tatsächlich um diejenige Santiago Maldonados handele, identifiziert anhand von Körpermerkmalen wie Tattoos.

Zwei Wochen warten müssen wir noch auf die genaue Todesursache. Immerhin wurde bei der Obduktion schon festgestellt, dass die Leiche keinerlei Spuren von Gewalteinwirkung aufwies. Er ist also weder erstochen, erschossen oder erdrosselt worden. Ob die Leiche die ganze Zeit im Wasser lag, werden erst weitere Analysen ergeben. Offenbar ist vorstellbar, dass der Leichnam zunächst unterging und die Faulgase ihn erst nach über 60 Tagen an die Oberfläche drückten. Immerhin lag er in einem sehr kalten Gebirgsfluss.

Taucher steht in Brackwasser mit vielen Sträuchern und Ästen darin

Der Rio Chubut ist an beiden Ufern stark zugewachsen, ein Durchwaten kaum möglich. Auch die Sicht auf das andere Ufer ist stark behindert.

Wie sich der Ablauf der Ereignisse wirklich abgespielt hat ist wohl nicht mehr ohne Zweifel zu klären. Im Lügenblatt Clarín zitierten sie schon letzte Woche einen angeblich reuigen Mapuche (den „Zeugen E“), der die Behörden auf die aufgetauchte Leiche aufmerksam gemacht habe. Er habe auch zugegeben, bei den ersten Vernehmungen über die angebliche Verhaftung von Maldonado nicht die Wahrheit gesagt zu haben, so Clarín. Tatsächlich habe er während der Räumung versucht, Maldonado durch den Fluss zu helfen, dieser habe aber umkehren wollen. Er selbst sei auf die andere Seite gelangt, habe Maldonado dabei aber aus den Augen verloren. Maldonado könnte auf dem Rückweg in eines der zwei bis drei Meter tiefen „Löcher“ im Boden des Flusses gerutscht sein. Das eiskalte Wasser, seine schwere Kleidung und die Tatsache, dass er nicht schwimmen konnte, könnten zu seinem Tod geführt haben. Bewiesen ist aber nichts.

Maldonados Bruder erklärte bereits, für ihn seien die Regierung und die Gendarme trotzdem für Santiagos Tod verantwortlich – irgendwie. Sie hätten ja schließlich die Straßenblockade gewaltsam geräumt. Ja, Herzchen, denn das ist ihr Job. Ex-Königin Cristina dekretierte schon 2012 in anderem Zusammenhang, sie habe zwar keine Beweise aber auch keine Zweifel an ihrer Sicht der Dinge. Das fasst den Geisteszustand glaube ich ganz gut zusammen. Man kann allerdings auch profanere Gründe annehmen: Laut Gesetz 24.411 gibt es für die Angehörigen von Opfern des Staatsterrorismus hohe monetäre Entschädigungen. Von Entschädigungen für ertrunkene Idealisten steht nichts im Gesetz. Den Vogel abgeschossen hat für mich aber wieder Página/12, die allen Ernstes behaupteten, die Gendarmen hätten sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht. Was fast so sei, als hätten sie ihn ermordet. Was wäre denn dann die Aufgabe der Mapuches gewesen, die Seite an Seite mit ihm durch den Fluss gingen und die am ehesten in der Lage gewesen wären zu helfen?

Ich mach mir die Welt…

Der Fall Santiago Maldonado ist ein Musterbeispiel für die politisch motivierte Ausnutzung eines tragischen Ereignisses, über das zwischenzeitlich derart viele Gerüchte im Umlauf waren, dass es dazwischen wahrscheinlich schon kein bisschen Wahrheit mehr gab. Mit der Ausnahme des Tatbestands, dass es einen jungen Mann namens Santiago Maldonado gab und seit dem 1. August niemand wusste, wo dieser sich aufhielt.

Die Aufregung um Maldonado ist im Grunde nur durch den Wahlkampf zu erklären. Denn es ist nicht so, dass es sich bei ihm um den ersten Verschwundenen seit der Militärdiktatur handelte. Schon vor fast 11 Jahren verschwand in La Plata Jorge Julio López, ein Maurer, der während der Militärdiktatur zu den Eingekerkerten gehört hatte. Er überlebte und stellte sich in Gerichtsverhandlungen gegen die Schergen der Diktatur als Zeuge zur Verfügung. Dank ihm sitzt einer davon, der ehemalige Polizist Miguel Etchecolatz, lebenslang in Haft. Einen Tag vor der Urteilsverkündung verschwand López. Sein Verschwinden ist bis heute unaufgeklärt. Auch dabei wird vermutet, dass ehemalige oder noch im Amt befindliche Polizisten (Kollegen von Etchecolatz) ihre Hand im Spiel hatten. Statt jedoch unabhängige Stellen mit der Untersuchung zu beauftragen, oblag die Suche nach López während der ersten 18 Monate (!) genau diesem Polizeiapparat. Präsident war zu dem Zeitpunkt übrigens Nestor Kirchner bzw. seine Gattin Cristina, Gouverneure von Buenos Aires die ebenfalls peronistischen Felipe Solá und anschließend Daniel Scioli.

Ebenfalls nach wie vor unaufgeklärt ist der Tod oder die Ermordung von Staatsanwalt Alberto Nisman im Januar 2014. Zwei von drei Gutachten zu den Todesumständen halten inzwischen die These von der Ermordung für wahrscheinlicher. Auch hier könnten staatliche Stellen – womöglich im Auftrag von ganz oben – beteiligt gewesen sein. In beiden Fällen waren die Rufe der Ex-Königin und ihrer Anhänger nach Aufklärung deutlich leiser. Dabei hätte man wenigstens den Tod Nismans auch Macri in die Schuhe schieben können. Der starb schließlich in der Hauptstadt, während Macri dort Bürgermeister war. Mit ein bisschen gutem Willen müsste doch da trotz fehlender Beweise auch der letzte Zweifel auszuräumen sein…

 

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Vorwahlen

Ich war mal wieder viel zu lange still. Weiß ich. Und ich bin jetzt schon von mehreren Seiten gefragt worden, ob ich überhaupt noch in Argentinien weile. Tue ich. Aber ich muss zugeben, dass ich im letzten und auch diesem Jahr bislang fasziniert bis angeekelt auf das Land der unbegrenzten Dämlichkeiten geschaut habe. Der große Orange mit der roten Krawatte war einfach unterhaltsamer als alles, was argentinische Politiker in der Zeit abgeliefert haben. Vor allem, wenn man von dem Unsinn nicht unmittelbar betroffen ist, sondern ihn in Form von Late Night Comedy auf Youtube genießen darf.

Aber nun ist Drumpf im Urlaub (was nicht heißt, dass er nicht noch vom Golfclub aus den Dritten Weltkrieg auslöst) und es nähern sich auch hier mal wieder die Zwischenwahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat. Heute war Vorwahl, die darüber entscheidet, welche Parteien überhaupt zur Wahl zugelassen werden (mindestens 1,5% müssen die Gruppierungen heute ergattern). Die eigentliche Abstimmung ist dann im Oktober. Der Wahlkampf hat daher noch gar nicht begonnen. Radiospots und Internetwerbung sind das einzige, was ich bisher mitgekriegt habe (was aber auch daran liegt, dass ich nie fernsehe). Große Plakate oder Wandmalereien wie früher oder auch Wurfzettel waren bislang eher selten.

Rückblick: Macri hat wenig vorzuweisen

Wahlzeit ist bei mir ja schon fast traditionell ein Moment, um mal zurückzublicken. Das große Versprechen vom Aufschwung, der alle erreichen sollte, und den Maßnahmen gegen die Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen – das Parteienbündnis um Präsident Macri hat sie bislang nicht eingelöst. Schon im letzten Jahr hatte Macri sein Inflationsziel weit verfehlt. Statt der angepeilten 25% waren es letztlich über 40%. Besonders besorgniserregend: in den letzten 20 Monaten stiegen die Preise für Lebensmittel um 60% und die für Medikamente um 75%. In diesem Jahr liegt die Inflation laut offiziellen Zahlen bislang bei 14% im Jahresvergleich. Angepeilt waren mal 17% für’s ganze Jahr. Wird wohl wieder nix. Inzwischen spricht selbst die Regierung von 20%. Selbst das ist ambitioniert. Analysten sehen sie eher bei 25%.

Stattdessen hat Argentinien seine Schulden im Ausland verdoppelt, was wahrscheinlich irgendwann wieder zu einem Teil- oder Totalzahlungsausfall führen wird. Noch sind wir mit rund 55% Auslandsverschuldung Ende 2016 weit von griechischen Verhältnissen entfernt (nach traditioneller Berechnung angeblich  177% des BIP). Aber seit März diesen Jahres überschreiten die externen Schulden mal wieder die Divisenreserven der Zentralbank – was Investoren im Juni dieses Jahres aber nicht daran hinderte bei 100 Jahre laufenden Staatsanleihen mit einer Verzinsung von 7,9% noch mal beherzt zuzugreifen. Die steigende Auslandsverschuldung und das Bemühen Macris um internationale Investoren wird von nicht wenigen in Argentinien als erneuter Ausverkauf des Landes empfunden.

Entsprechend spitzen sich hier einige Konflikte zu und Macris Leute scheinen kein wirkliches Rezept zu haben, diese zu befrieden. Im Gegenteil. Bereits im Februar/März gab es große Demonstrationen von Gewerkschaftsseite und linken Gruppierungen, im April sogar einen ersten Generalstreik (allerdings in erster Linie ein Streik der Transportunternehmen, so dass Hunderttausende gar nicht anders konnten, als zuhause zu bleiben). Für den 22. August sind neue Proteste von Gewerkschaftsseite angekündigt. Und angesichts dieser Proteste gegen ständig steigende Preise bei Grundservices wie Gas, Strom und Wasser fiel den Regierenden was ein? Die Ankündigung von weiteren Preissteigerungen. Und selbst dann zahlten Konsumenten lediglich 55% des Einkaufspreises von Erdgas, heißt es, der Rest bleibe vorerst Subvention. Da ist also noch reichlich Spielraum für weitere Preiserhöhungen in den nächsten Monaten und Jahren.

Auch letzte Woche marschierten zum Jahrestag von San Cayetano, dem Patron des Brotes und der Arbeit, wieder Zehn-, wenn nicht Hunderttausende durch die Hauptstadt und verlangten… nun eben Brot und Arbeit. Und so dämlich wie sich die Millionärsriege um Präsident Macri angesichts solcher sozialer Proteste bislang verhält wird das nicht das letzte Mal gewesen sein. Fairerweise muss auch gesagt werden: Es gab in den letzten Monaten auch eine große Demonstration für die Regierung.

Genauso schwierig ist die Situation bei der Kriminalität. Da hat Macri bislang kaum eine Verbesserung vorzuweisen (außer der Tatsache, dass wieder Statistiken darüber veröffentlicht werden – das hatte Königin Cristina ab 2008 eingestellt). Die Zahl der Morde ist mit über 2600 Opfern im Jahr 2016 immer noch viel zu hoch, ebenso die Zahl der Vergewaltigungen mit 3700 (mehr als 10 am Tag!) plus weitere fast 9000 Sexualdelikte. Mal zum Vergleich: in Deutschland gab es 2016 933 Mordopfer. Vergewaltigungen werden in Deutschland offenbar nur gemeinsam mit sexueller Nötigung erfasst, was die Zahlen schwer vergleichbar macht (8102 Fälle in Deutschland). Besonders groß ist der Unterschied bei den Raubdelikten: rund 80.000 Fälle gab es in Deutschland in 2016, aber rund 430.000 in Argentinien. Tatsächlich hören wir rundum von Leuten, die ein- oder mehrmals Opfer von Raubüberfällen geworden sind. Da bleibt für Macri noch einiges zu verbessern.

Immerhin hat seine Schattenvizepräsidentin, die Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, Eugenia Vidal, es nach einigem Hin und Her fertig gebracht, einen Lohnabschluss für die Lehrer auszuhandeln, der diese dazu bewogen hat, nach Wochen des Streiks ihre Arbeit anzutreten. Einfach war das nicht. Auf Seiten der Lehrer wurde gedroht, man werde das ganze Jahr nicht arbeiten, wenn es nicht zu einem befriedigenden Abschluss komme, die Provinzregierung ließ Streiktage vom Lohn abziehen und stellte sie gleichzeitig den Gewerkschaften in Rechnung (was juristisch wohl nicht standhalten wird). Ursprünglich sollte der Tarifabschluss sogar für mehrere Jahre gelten, so dass sich das Schauspiel nicht jedes Jahr zum Beginn des Schuljahres im März wiederholt. Damit hat sich die Regierung leider nicht durchgesetzt.

Die Kirchners haben noch weniger zu bieten

Demgegenüber hat die Schwester des verstorbenen Ex-Präsidenten Kirchner, Alicia Kirchner, die derzeit die Provinz Santa Cruz regiert, auch nach über 100 Tagen die Lehrer nicht befrieden können. Ein Angebot von zunächst 3%, aktuell 5% mehr Lohn ist bei der hiesigen Inflation einfach eine Frechheit. Frau Kirchner schiebt alles auf die Bundesregierung, die ihr nicht genug Geld überweise. Tatsächlich hat Santa Cruz im letzten und diesem Jahr nach den Zeiten der dicken Taschen während der Kirchner-Präsidentschaften offenbar deutlich weniger so genannte „freie“ Gelder bekommen als in den Jahren zuvor. Davon floss u.a. weniger Geld in den tiefen Süden, weil etliche große Bauprojekte wegen des Verdachts der Vorteilsnahme durch Kirchner-Getreue gestoppt sind. Die festgelegten Zahlungen der Kopartizipation zwischen Bundes- und Provinzregierungen flossen aber weiter und die müssten eigentlich für die Zahlung von Gehältern reichen.

Wahrscheinlicher ist, dass Santa Cruz das passiert ist, was mittelfristig auch Argentinien insgesamt gedroht hätte: zu viel Personal im öffentlichen Dienst, zu wenig wirkliche Steuerzahler. Wer mehr als 11% der Bevölkerung (115 von 1000 Bewohnern der Provinz!) aus dem Staatssäckel bezahlen möchte, muss sehr tiefe Taschen haben. Seit März steht also ein großer Teil der öffentlichen Schulen in Santa Cruz leer. Zwischenzeitlich streikten dort auch die öffentlichen Angestellten (die wollen ihr seit Juni fälliges 13. Monatsgehalt), die Justizangestellten und Parlamentsbediensteten sowie die Straßenarbeiter für höhere Löhne.

Ganz kurz vor den Wahlen hat Gouverneurin Alicia Kirchner es nun wenigstens geschafft, die Lehrer zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Und: Während der Verhandlungen wird der Streik ausgesetzt, nach 103 Tagen ohne Unterricht soll es nächste Woche endlich losgehen. Also am Dienstag. Denn am Montag bleiben die meisten Schulen landesweit geschlossen, weil da die Unordnung der Wahlen am heutigen Sonntag beseitigt werden muss. Bis Mittwoch dauern die Verhandlungen nach derzeitiger Planung. Und falls die Lehrer wider Erwarten am Donnerstag und Freitag auch zur Arbeit gehen – am 21.8. ist schon wieder Feiertag (Tag der Unsterblichkeit von General José de San Martín, eigentlich schon am 17.8., wird aber verlegt auf den folgenden Montag). Viel lernen die Kinder in Santa Cruz in diesem Schuljahr so nicht. Eltern wollen die Lehrer jetzt gerichtlich in die Klassenzimmer zwingen.

Politik: Sie ist wieder da

Politisch hat sich auf Seiten der Regierung nicht viel getan. Es wechselten ein paar Minister aber sonst ist es in der Casa Rosada ziemlich langweilig (vor allem im Vergleich zum Weißen Haus). Auf der Seite der Opposition jedoch ist Cristina wieder aufgetaucht – und in Anbetracht der Widerstände im peronistischen Partido Justicialista hat sie auch gleich eine eigene Partei aufgemacht: Den Frente Unidad Ciudadana. Bösartige Gegner haben dem noch ein „Kirchnerista“ angehängt und das Ganze kurzerhand „FUCK“ abgekürzt.

Cristina tritt an als Kandidatin für einen Senatorenposten in der Provinz Buenos Aires. Merkwürdig, hat sie doch nach ihrer Präsidentschaft immer betont, ihr Wohnsitz sei nun in Santa Cruz. Aber dort sind sie offenbar auf die Kirchners aktuell nicht so gut zu sprechen, siehe oben. Man erwartet einen für die Kirchners katastrophalen Wahlausgang. Hier im Speckgürtel um Buenos Aires rechnet sie sich – nicht ganz zu Unrecht – wohl bessere Chancen aus. Das war immer die Hochburg der Peronisten, die Armensiedlungen um die Hauptstadt waren unter ihrer Regierung die größten Subventionsempfänger und haben entsprechend unter der Streichung derselben durch Macri am meisten gelitten. In den Umfragen führt sie, wenn auch bei weitem nicht so deutlich wie noch 2012. Und die eigentlichen Wahlen finden ja erst im Oktober statt, bis dahin kann sich noch einiges ändern.

Bei den heute stattfindenden Vorwahlen hatten wir daher drei peronistische Parteien zur Auswahl: die klassischen Peronisten im Partido Justicialista (da wüsste ich nicht mal einen der Kandidaten ohne nachzugucken), die Reformer um Sergio Massa und seinen Frente Renovador und eben Cristinas FUCK. Das Irritierende dabei ist, dass es hier sehr viel häufiger Parteiaustritte und -übertritte wie neulich in Niedersachsen gibt. Wenn Cristina also sehr gut abschneidet kann es passieren, dass etliche der Kandidaten für andere peronistische Strömungen sich vor oder nach den Wahlen im Oktober ihrer FUCK anschließen. Peronisten sind traditionell wenig an Ideologie interessiert sondern mehr am Machterhalt.

Erklärtes Ziel von Cristina ist, Macri Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das nicht so laut kommunizierte Ziel ist hingegen, die diversen laufenden Korruptionsverfahren gegen sie abzubiegen. Angeblich rechnet sie damit, noch vor Oktober festgenommen zu werden. Als Senatorin hätte sie wieder Immunität. Die aufzuheben könnte je nach Mehrheitsverhältnissen im Senat schwierig werden. Macri wiederum muss, vor allem um glaubhaft Investoren für Argentinien zu werben, zeigen, dass Cristina keine Macht mehr hat und nicht womöglich 2019 in die Casa Rosada zurückkehrt. In der Fläche des Landes dürfte ihm das wenig Schwierigkeiten bereiten, da ist seine Plattform Cambiemos („Lass uns was verändern“) die einzige, die tatsächlich überall antritt. Aber hier in der Provinz mit der größten Wählerschaft könnte es eben knapp werden. Die Financial Times sprach schon davon, dass, sollte sein Kandidat diese Wahl verlieren (also natürlich die im Oktober, heute ist aber schon ein wichtiger Test), Macris „dunkelste Stunde“ gekommen sei und er als „lahme Ente“ enden könnte und wahrscheinlich große Schwierigkeiten hätte, 2019 erneut gewählt zu werden.

Update

Wahlausgang der Vorwahlen PASO im August 2017 nach Auszählung eines Teils der Stimmen (23:10)

Wahlausgang der Vorwahlen PASO im August 2017 nach Auszählung eines Teils der Stimmen (23:10)

So, nun hab ich mit dem Text so lange gebraucht, dass inzwischen die Ergebnisse der Vorwahlen deutlich werden. Und so wie’s im Moment (00:30) aussieht, hat Cristina es nicht geschafft, den ersten Platz in der Provinz Buenos Aires zu ergattern. Mehr noch: auch in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz ist ihre Wahlplattform von Cambiemos deklassiert worden. Und Macris Mannen (und Frauen) haben offenbar selbst die lange von Peronisten regierten Provinzen Cordoba und San Luis geknackt. In San Luis regiert die Familie Saa seit 1983. Man stelle sich vor, Kohl wäre so lange an der Macht geblieben. Brrr. Wenn die eigentlichen Wahlen im Oktober genauso ausgehen, wäre das ein politisches Erdbeben und ein großer Triumph für Macri. Die Wahlkarte ist heute ziemlich gelb (Farbe von Cambiemos).

Update 2: Es wurde in der Nacht doch noch mal spannend. Während ursprünglich im Rennen um den Senatorenposten von Buenos Aires von einem Vorsprung von 34,xx% zu 31,xx% von Cambiemos auf FUCK die Rede war den Macri auch gegen 23:00 Uhr schon feierte, lagen sie zum Ende der vorläufigen Auszählung um kurz nach 3:00 Uhr und bei 96% der ausgezählten Stimmen nahezu gleichauf: 34,19% (Cambiemos) zu 34,11% (Unidad Ciudadana). Da noch immer 4% der Stimmen nicht ausgezählt waren, kann sich das also noch zugunsten von Cristina drehen. Die proklamierte sich um ca. 3:30 Uhr zur Siegerin. Gewissheit wird wohl nur die endgültige Stimmauszählung in ein paar Tagen bringen. Wie auch immer das aber ausgeht: Es ist bislang nur eine bessere Umfrage. Die eigentliche Wahl ist erst im Oktober. Spannend wird sein, wer bis dahin seine Basis besser mobilisieren kann. Nichtsdestotrotz dürfte Macri heute aufatmen. Landesweit hat er erheblich den Rücken gestärkt bekommen – auch wenn Cambiemos wohl weiterhin keine Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses erreicht.

Ach, eins noch: Selbst wenn Cristina in Buenos Aires nur Zweite wird, wird sie wohl wieder in den Senat einziehen. Denn erneuert werden drei Sitze pro Provinz, von denen die stärkste Partei zwei, die zweitstärkste einen erhält.

Update 3 (30.08): Nach endgültiger Auszählung der Stimmen liegt Cristinas Unidad Ciudadana in der Provinz Buenos schließlich an erster Stelle. Allerdings ist der Vorsprung von 34,27% (Cristina) auf 34,06% (aktueller Bildungsminister Esteban Bullrich) mit rund 20.000 Stimmen Unterschied denkbar knapp. Bei der Wahl im Oktober wird das daher wahrscheinlich wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das erst Wochen später durch die endgültige Stimmauszählung entschieden wird. Bis dahin werden beide Seiten sich garantiert nichts schenken. Das Klima ist entsprechend aufgeheizt.

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Generalstreik

Es war sehr still heute früh. Keine Busse fuhren durch unsere Straße, keine Mütter brachten ihre Kinder zur Schule, niemand ging arbeiten. Heute hatten wir Generalstreik. Wirklich niemand? Sagen jedenfalls die Gewerkschaften. Angeblich über 90% Beteiligung. Selbst wenn die Zahl stimmen würde (was ich nicht glaube), etliche Menschen dürften schlicht aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten zuhause geblieben sein. Busse, Züge, Flugzeuge – nichts ging. Da war die Beteiligung wirklich umfassend.

Hier in der Nachbarschaft hatten aber die meisten kleineren Geschäfte geöffnet. Einzig der Zeitungskiosk hatte dicht, weil Julio keine Zeitungen zu verkaufen hatte. Haare schneiden, Medikamente einkaufen, Obst und Gemüse – alles verfügbar. Marcelo, der Eigentümer der Polleria am Ende der Straße (da gibt’s totes Huhn und Eier) hatte zwar auch nur Ware vom Vortag da, aber die verkaufte er ohne Probleme. „Gegen wen soll ich streiken? Gegen mich selbst?“, fragte er. Seiner Angestellten aber hatte er vorsichtshalber frei gegeben. „Es kostet mich weniger, ihr einen Tag Lohn für’s Nicht-Arbeiten zu bezahlen als dass sie von irgendjemand als Streikbrecherin verprügelt wird und dann womöglich länger ausfällt.“

Das wäre nicht ganz ungewöhnlich. Die Besitzerin einer Tankstelle am anderen Ende der Straße musste heute die Polizei zu Hilfe rufen, weil bei ihr ein Streikkommando aufgetaucht war, die Zapfsäulen abgesperrt und „Probleme“ angedroht hatte, sollte doch weiter Sprit verkauft werden. An anderen Stellen der Stadt hatten ähnliche Streikkommandos offenbar die Zufahrten zu den Tankstellen direkt blockiert.

Auf die Weise wollten die Gewerkschaften oder wer immer hinter den einzelnen Aktionen steckte wohl die Streikbeteiligung weiter erhöhen. Denn in den Sozialen Medien macht seit Tagen der Hashtag #YoNoParo die Runde (heißt: #IchStreikeNicht und war angeblich heute morgen sogar weltweit Trending Topic bei Twitter). In Ermangelung anderer Transportmittel versuchten viele eben mit dem eigenen Auto zur Arbeit zu kommen .

Auch das war aber mancherorts nicht ganz einfach. Entgegen der Absicht des Gewerkschaftsdachverbands CGT, der sich die Möglichkeit des Dialogs mit der Regierung nicht ganz verbauen möchte, hatten v.a. linke Gruppierungen zu Straßenblockaden aufgerufen und sie – zum Teil mit lächerlich geringer Beteiligung von 10-20 Leuten – an mehreren neuralgischen Punkten an den Einfahrtsstraßen in die Hauptstadt auch durchgesetzt. Zumindest zeitweise.

Denn die Regierung Macri machte heute ihre Drohung wahr, dass sie keine Totalblockaden von Straßen mehr dulden werde und räumte mehrere ebensolche mit Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz ab. Was natürlich die Lamentos über die „gewaltsame“ und „illegale Repression“ nach sich zog, auf die es die Blockierer wohl von vornherein abgesehen hatten. Pünktlich zu den Mittagsnachrichten versuchten sie beispielsweise erneut, die Panamericana zu blockieren. Das ist die wichtigste Einfallstraße von Norden her, eine Autobahn, die bis zu 18-spurig wird, je näher man der Hauptstadt kommt. So konnte man zum Mittagessen gebannt die Live-Berichte im Fernsehen bestaunen, wie friedliche mit Knüppeln und angeblich auch Molotov-Cocktails bewaffnete Demonstranten von den brutalen Cops an der Ausübung ihres Rechts auf ein Picknick auf der Autobahn gehindert wurden.

Es waren keine schönen Bilder, aber als erfahrener Demogänger aus meinen Berliner Zeiten muss ich immer wieder staunen, wie zurückhaltend die Polizei hier in solchen Fällen agiert. Erbe der noch wachen Erinnerung an die Militärdiktatur und an verschiedene Todesfälle bei Demonstrationen auch zu Demokratiezeiten. Was die Regierung daher sicher gar nicht gebrauchen könnte wäre ein Märtyrer. Mein Eindruck ist aber, dass genau dies das Ziel der Demonstranten von heute war: Die Regierung Macri als faschistoide Militaristen vorführen, die auch vor dem Einsatz von brutaler Gewalt gegen „friedliche“ Demonstranten nicht zurückschreckt. Wenig hilfreich sind da Kommentare von – tatsächlich faschistischen – Radiokommentatoren, die sich freuten, dass „die Linken mal gebadet wurden“ und Macri endlich mal den Knüppel aus dem Sack geholt habe.

Ein bisschen schade ist bei alldem, dass über die Ziele des Streiks beinahe nicht mehr berichtet wurde. Denn es ist nicht alles dumm, was da gefordert wird, nur meist etwas weltfremd und überzogen. Die Gewerkschafter stört, dass Macri die Importbeschränkungen abschafft, weil dies Arbeitsplätze im Inland gefährdet. Nicht ganz unbegründet, allerdings sind viele Industriezweige hier tatsächlich kaum konkurrenzfähig. Wie sinnvoll es ist die inländische Wirtschaft abzuschirmen wird ja inzwischen auch auf internationaler Ebene heiß diskutiert (ich schmeiß an dieser Stelle mal nur die Schlagworte Brexit und Drumpf in die Runde).

Die Gewerkschaften beschweren sich außerdem über die Eingriffe der Regierung in die Tarifverhandlungen und den Versuch, dabei den Gehaltsforderungen Limits zu setzen. Seit Wochen gibt es z.B. immer wieder Streiks der Lehrer, die die von der Regierung angebotenen 18-20% Lohnerhöhung zurückweisen, weil sie einen Ausgleich für den im vergangenen Jahr erlittenen Kaufkraftverlust verlangen. Sie fordern 36%. Tatsächlich dürfte die Inflation 2016 nahe 40% gelegen haben (merkwürdigerweise kann ich nirgends (!) eine verlässliche Angabe zur Jahresinflation finden, wirklich nirgends, auch nicht beim angeblich wieder sauber arbeitenden Statistikamt INDEC). 36% ist aber eine Zahl, die für die meisten Provinzen ohne Hilfe des Nationalstaats nicht zu stemmen sein dürfte. Der weigert sich aber bisher, Gehaltsverhandlungen auf nationaler Ebene mit den Lehrern einzugehen, Bildung ist hier wie in Deutschland Ländersache. Und so haben viele Kinder in staatlichen Schulen inzwischen bereits fast einen Monat Unterrichtsausfall.

Und schließlich beklagen die Gewerkschafter, dass Abkommen mit Industrieverbänden, die Entlassungen ausschließen, nicht eingehalten wurden. Das gibt sogar die Regierung zu, beklagt nur selbst, kaum eine Handhabe zu besitzen. Offenbar sprachen etliche Industrievertreter bei der Aushandlung des Abkommens gar nicht für ihren gesamten Sektor. Dementsprechend wenig Neigung verspüren die nicht vertretenen Betriebe, sich an die Abkommen zu halten. Und umso weniger die Gewerkschaften, jetzt im Gegenzug stillzuhalten.

Eine letzte Forderung kann ich gut nachvollziehen, weil sie mich auch persönlich betrifft, aber ich fürchte, da werden sie zumindest bei der gegenwärtigen Administration auf Granit beißen. Es geht um eine Rücknahme der „Tarifazos“, der Gebührenerhöhungen für Gas, Strom und Wasser, die bereits heute im Vergleich zu vor Macris Amtsantritt bis zu 700% erreicht haben – und weitere Erhöhungen sind bereits für diesen April, den Oktober und den April nächsten Jahres angekündigt. Energie-Minister Aranguren möchte die teuren Subventionen für Strom und Gas möglichst schnell zurückfahren um Geld im Haushalt für andere Dinge frei zu machen. Schon jetzt ist aber absehbar, dass viele Argentinier im kommenden Winter werden frieren müssen, weil sie sich die teure Gas- oder Stromrechnung nicht mehr leisten können.

Die Sonne hat sich überdies in vielen Provinzen in den letzten Wochen sehr rar gemacht und sintflutartige Regenfälle haben wieder mal weite Teile des Landes unter Wasser gesetzt (sogar in Chubut im trockenen Patagonien). Viel Hoffnung auf Erleichterung durch die „Heizung des armen Mannes“ dürfen sie sich daher nicht machen. An Macris Stelle würde ich für einen kurzen und milden Winter beten. Im Oktober sind wieder Wahlen…

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