Neulich, um 5:40 Uhr

Ein Rumpeln, ein Rumms, das Geräusch von zersplitterndem Glas. Hört man gerne zum Wachwerden am Sonntagmorgen. Wie ihr nicht? Dann ist Argentinien wahrscheinlich nix für euch.

Zumindest dann nicht, wenn ihr wie wir an einer Avenida wohnt, durch die um diese Uhrzeit viele – vor allem junge – Leute von privaten Feiern oder der Nacht in der Diskothek nach Hause fahren oder (gerne laut singend) laufen. Und da z.B. Hochzeitsfeiern hier gerne erst gegen 22 Uhr überhaupt anfangen, vor 1 Uhr morgens nicht mit dem Dessert gerechnet werden darf und dann erstmal noch mehrere Stunden abgezappelt werden muss, ist man gegen 5:40 einigermaßen übermüdet und vielfach auch alkoholisiert, wenn man sich auf dem Heimweg befindet. Ähnlich im übrigen die Diskotheken: die machen vor 1 Uhr zum großen Teil gar nicht auf. Dort gibt’s alkoholische Drinks zwar offiziell nur gegen Vorzeigen des Ausweises, der einen als mindestens volljährig bezeugen muss, aber dieses Problem lösen die Jugendlichen mit Vorglühevents im privaten Kreis. Mit anderen Worten: Die sind schon hagelvoll, wenn sie in der Hottehütte ankommen.

In übermüdetem und alkoholisiertem Zustand befand sich auch der junge Mann, der um 20 vor sechs mit seinem Fahrzeug auf unserer Straße unterwegs war und dabei wahrscheinlich weggedöst ist. Er verzog jedenfalls das Steuer und geriet mit den rechten Reifen auf den Bordstein. Da er offenbar nicht so ganz langsam unterwegs war, hob das Fahrzeug ab und parkte dann abrupt direkt hinter einem auf dem Gehweg abgestellten anderen Auto, wobei es allerdings versuchte, den gleichen Raum einzunehmen wie der Kofferraum des besagten geparkten Wagens. Was natürlich eine physikalische Unmöglichkeit ist, deswegen Rumms und Klirr. Da die Trägheit des bewegten Autos noch erheblich war, reichte diese außerdem, um den abgestellten Wagen mit der Vorderseite in den nächsten Strommast zu drücken und so ein merkwürdiges Sandwich zu formen.

Immerhin weckte dieser Vorgang nicht nur die gesamte Anwohnerschaft sondern auch den Fahrzeugführer, der torkelnd und bis auf eine Schnittwunde am Kopf scheinbar unverletzt aus seinem Auto stieg, einmal drum herum lief, um sich dann erstmal wiederholt auf den Gehsteig zu erbrechen. Kurze Zeit später tauchte der erste von insgesamt fünf Streifenwagen auf, deren Besatzungen zum größten Teil rumstanden und gelegentlich andere Fahrzeuge vorbeiwinkten. Mit der geballten Staatsmacht vor Ort traute sich nun auch die Fahrzeughalterin des geparkten Wagens (von uns in Unkenntnis ihres richtigen Namens ob ihres leichten Hangs zum Exhibitionismus nur „divina Gloria“, „göttliche Gloria“ genannt) im Negligée aus dem Haus, um den Verursacher des Unfalls in hysterischem Tonfall mit diversen nicht jugendfreien Verbalinjurien zu belegen.

Ich kann sie verstehen. Denn das Schlimme ist: Wenn sie Pech haben, kriegt keiner von beiden Geld von der Versicherung. Die Dame nicht, weil das Parken auf dem Gehweg auf unserer Straße offiziell verboten ist. Und der Herr nicht, weil er sich in nicht fahrtüchtigem Zustand hinters Steuer geklemmt hat. Letzteres kann offenbar unserer Nachbarin auch schon zum Verhängnis werden, denn hiesige Versicherungen zahlen bisweilen nicht an Geschädigte, wenn der Verursacher des Schadens narkotisiert war – durch welche Droge auch immer. Dies jedenfalls entnehme ich der Erfahrung meiner Schwägerin, der im letzten Jahr in ähnlicher Weise am Sonntag Vormittag ein alkoholisierter Autofahrer ungebremst an einer Ampel aufgefahren ist. Die damals anwesende Polizei beriet sie dahingehend, den Alkohol im Bericht besser nicht zu erwähnen, weil sich sonst die Versicherung des Herrn weigern würde, für den Schaden aufzukommen. Dann bliebe nur noch ein Arrangement mit dem Fahrzeughalter oder eine Privatklage auf Zahlung. Und damit viel Glück. Die hiesige Justiz hat seeehr langsame Mühlen und Recht gesprochen wird da meist für den, der jemand kennt…

Zurück zum Sonntagmorgen: Die freundlichen Helfer von der Polizei riefen eine Ambulanz, die Herrn Rummsundklirr – wahrscheinlich wegen des Schocks – zunächst mal abtransportierte. Ein Abschleppwagen kümmerte sich um seinen Wagen und der Wagen unserer Nachbarin stand noch einige Tage völlig verbeult am Straßenrand. Wirtschaftlich war das sicher für beide ein Totalschaden, eine Reparatur dürfte sich kaum lohnen. Als ich um 8:30 Uhr zum zweiten Mal aufstand, hatte sich divina Gloria trotzdem offenbar wieder beruhigt und fegte nur noch die Scherben zusammen. Aber ich wette, in dem kleinen Kiosk in ihrer ehemaligen Garage (!) zerreißt sie sich seitdem das Maul über diesen mongoloiden Hurensohn, der ihr Auto zu Schrott gefahren hat.

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Inflation Null

Im Februar keine Inflation. Kein Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat, dank des niedrigen Ölpreises. Und die Leitzinsen der Zentralbank werden auf Null Prozent gesenkt, mit dem Ziel, die Inflationsrate auf 2% anzuheben. Beides Nachrichten aus der vergangenen Woche – aus Deutschland.

Ihr habt keine Ahnung, wie sich das in den Ohren von jemandem anhört, der seit Jahren mit Inflation jenseits der 20% lebt, der unverderbliche Güter wie Klopapier oder Reinigungsmittel hamstert, der die Hunderter nur noch bündelweise einsteckt, weil er sonst kein Geld in der Tasche hat. Im Februar lag die Preissteigerung in Argentinien bei ca. 4,5%. Und nicht etwa gegenüber dem Vorjahresfebruar sondern gegenüber Januar 2016. Nimmt man den dazu, sind die Preise allein in 2016 in Argentinien schon um rund 8,5% gestiegen. Vorsichtige Schätzungen sehen die Inflation gegenüber dem Vorjahr aktuell bei 33%. Aktuell hab ich allerdings den Eindruck, es lässt etwas nach.

Unser neuer Präsident Super-Macri hat bei vielen Dingen bisher ein atemberaubendes Tempo vorgelegt und nach 100 Tagen im Amt bereits einiges vorzuweisen. Inflationsbekämpfung stand jedoch bisher offenbar nicht sonderlich weit oben auf der Agenda: stattdessen Freigabe von Wechselkursen (mit anschließender Abwertung des Peso und entsprechender Preissteigerung von Importprodukten), Absenkung der Strom- und Gaspreissubventionen (mit entsprechendem Anstieg der Verbraucherpreise), weniger strikte Kontrolle der „precios controlados“, der Preise von ehemals rund 500 Produkten des täglichen Gebrauchs, die unter Königin Cristina staatlich auf relativ niedrigem Niveau festgezurrt waren und deren Preise nun statt mit behördlichen Kontrollen durch Schwarmintelligenz von Verbrauchern überprüft werden sollen (kann funktionieren, muss aber nicht). Außerdem wurden etliche aus dem Warenkorb der kontrollierten Produkte gestrichen. Drei Maßnahmen, die in sich durchaus schlüssig sind und für die es jeweils eine gute Begründung gibt, die nur im unmittelbaren Erleben zu immer höheren Kosten führen.

Irritierenderweise übrigens auch für Produkte nationaler Herstellung, was sich auf den ersten Blick nicht selbst erklärt, sich aber zum Teil auch aus den genannten Maßnahmen ergibt (Martin, jetzt aufpassen). Beispiel: Weizen wurde bis Ende letzten Jahres im Außenhandel zu einem Dollarkurs von zuletzt 9,70 Pesos gehandelt (die Gewichtseinheit ist hierbei egal, es zählen allein die Verhältnisse). Abzüglich einer Extrasteuer für Agrarexporte zwischen 20% (Weizen) und 35% (Soja), blieben dem Landwirt in diesem Fall letztlich 7,75 Pesos von jedem Dollar. Wenn er im Inland also die gleiche Menge für 8 Pesos verkaufen konnte, machte er noch ein Geschäft.

Der Dollarkurs hat inzwischen auf zeitweise über 16 Pesos angezogen (liegt aktuell wieder bei knapp 15) und die Extrasteuer auf Agrarexporte ist abgeschafft oder reduziert (Soja). Weizen kann dem Landwirt bei Export also inzwischen 15 bis 16 Pesos pro Dollar einbringen. Er wird daher kaum im Inland für 8 Pesos verkaufen sondern allenfalls zu einem ähnlichen Preis. Auf typisch argentinische Weise wurde ein Teil dieser Preissteigerung übrigens schon vor den Wahlen vorweggenommen – aus Unsicherheit über den zukünftigen Dollarkurs hat man schon im November die Preise für Mehl angehoben. Das ist übrigens ein Klassiker hier: steigen die Verkäufe von irgendwas, steigen die Preise (höhere Nachfrage). Fallen die Verkäufe, steigen die Preise auch (die Verkäufer versuchen mit weniger Produkten den gleichen Umsatz zu erzielen). Fallende Preise gibt’s hier nur am Gemüsestand, wenn gerade Hochsaison für irgendwas ist.

Argentinische Produkte sind auf dem Weltmarkt plötzlich wieder konkurrenzfähig, ähnlich wie sie das sehr schnell nach Abschaffung der künstlichen 1:1 Dollarbindung im Jahr 2002 waren. Argentinische Verbraucher konkurrieren daher plötzlich mit Weltmarktpreisen bei exportfähigen Gütern. Deren Preise steigen daher auch im Inland, selbst wenn sie zu 100% in Argentinien produziert wurden. Scheiß Weltwirtschaft.

Das gilt selbstverständlich nur für einen Teil des Angebots, wenn auch für einen wichtigen. Bei vielen anderen Waren erschließt sich mir auch nicht, warum diese heute doppelt so teuer sind wie noch vor wenigen Monaten. Mein Verdacht ist, dass etliche internationale Einzelhandelsketten (Walmart, Carrefour, Jumbo) ihre Preise anheben, um die Verluste „in real money“ gering zu halten. Denn an die Mutterhäuser werden Umsätze und Gewinne selbstverständlich in Dollar oder Euro gemeldet – und allein um deren Wert stabil zu halten, müssten sie ihre Preise in Pesos um 35-40% anheben, ohne auf sonstige Faktoren Rücksicht zu nehmen (höhere Löhne, tatsächliche Preissteigerungen im Einkauf etc.). Und ähnlich werden andere nationale Tochterfirmen internationaler Konzerne verfahren (z.B. Kosmetikhersteller, Pharmafirmen, Automobilhersteller).

Super-Macri hat erklärt, dass er die Inflation in diesem Jahr auf 25% drücken will. Eine seiner Vorstellungen, wie das zu erreichen sei, kam allerdings nicht gut an: Er empfahl den Gewerkschaften Zurückhaltung in den Lohnrunden und wollte die Zuwachsraten auf 20-25% begrenzen. Inzwischen sind die ersten Lohnrunden (Lehrer) aber schon mit +30% zuende gegangen, gefordert werden von Gewerkschaften auch +40%. Je nachdem, welche Gruppe von Personen sie vertreten (LKW-Fahrer! Müllmänner!), werden sie das zumindest teilweise wohl auch durchsetzen können. Macri, der Sohn wohlhabender Unternehmer, und sein ganzes Kabinett von gut situierten, erfolgreichen Managern werden sich ein paar Berater aus dem einfachen Volk zulegen müssen, die ihnen den Wert von stabilen Preisen nochmal erklären. Und dann erheblich mehr Anstrengungen unternehmen, um die Latte von 25% nicht schon im September zu reißen. In seiner Rede zur Lage der Nation zum Auftakt der diesjährigen Sitzungen des Kongresses hatte er schon eine gute Idee: Abschaffung der Mehrwertsteuer für Produkte des täglichen Bedarfs. Wären wenigstens dafür schon mal 21% weniger. Und im Gegensatz zur Senkung der Steuern beim Kauf von  Luxusautos oder der Ausfuhr von Agrargütern käme dies mal allen Argentiniern zugute, spüren würden es vor allem die Armen.

Ende in Sicht: Der ewige Kampf mit den Geier-Fonds

Von der größten Baustelle zum bisher größten Erfolg: dem Abkommen mit den Geier-Fonds. Das sind diejenigen, die argentinische Anleihen im Nachklapp des Staatsbankrotts 2001 für geschätzt 5-10 Cent pro Dollar Nennwert gekauft, sich bisherigen Umschuldungsrunden verweigert und stattdessen auf volle Rückzahlung der Schulden geklagt haben. Und die dann jahrelang versucht haben, irgendwelche staatlichen Besitztümer beschlagnahmen zu lassen (z.B. das Segelschulschiff Libertador der argentinischen Marine, in einem Hafen in Ghana!), um Druck aufzubauen.

Wäre es nach Königin Cristina gegangen, hätten sie klagen können bis sie schwarz werden. Keinen Cent wollte sie den Geiern zahlen. Blöd nur, dass die amerikanische Justiz eine Auszahlung der Geier zur Bedingung für die Bedienung weiterer Schulden machte: So lange die Fonds kein Geld sähen, dürfe Argentinien – zumindest durch das US-amerikanische Finanzsystem – auch keine Zahlungen an andere Schuldner leisten. Cristina zahlte nicht und verursachte einen so genannten technischen Bankrott, schnitt Argentinien de facto von weiteren Krediten ab.

Diese Problem beseitigt Super-Macri gerade in Rekordzeit. Während die Kirchner-Regierung sich jahrelang nicht mal mit den Geiern an einen Tisch setzen wollte, um Möglichkeiten einer Einigung auszuloten, hat der Beauftragte des neuen Präsidenten innerhalb eines Monats eine unterschriftsreife Vereinbarung ausgehandelt. Danach erhalten die Geier zwar nicht 100% sondern nur rund 75% ihrer Forderungen, für die Umschuldungsrunden in 2005 und 2010 gab es aber nur 30%. Gelohnt hat es sich für sie also allemal (Renditen von 1500-2000%).

Macris Truppen haben sogar das Kunststück fertiggebracht, die Einigung diese Woche durch das Abgeortnetenhaus zu bringen – mit erstaunlich hoher Mehrheit, nur gegen die Stimmen von Linksparteien und der Königinnen-Partei Frente para la Victoria (FPV) – und selbst aus der haben fünf Abgeordnete letztlich zugestimmt. FPV hat allerdings im Senat eine deutliche Mehrheit und kann das Abkommen dort noch torpedieren. Bin gespannt, welche Deals da gerade für die FPV-Provinzen ausgehandelt werden. Billig wird das nicht.

Á propos: Billig ist die ganze Einigung nicht. Insgesamt wird Argentinien 11,7 Mrd. Dollar auszahlen – nicht nur an die Geier-Fonds sondern auch an weitere verbliebene Altgläubiger. Bislang stehen Einigungen mit rund 90% derjenigen, die sich den bisherigen Runden verweigert haben. Die Milliarden sollen überwiegend – Überraschung – mit neuen Schulden bezahlt werden, 12,5 Mrd. Dollar insgesamt. HSBC und JP Morgan suchen schon nach Investoren. Geboten werden angeblich Schuldtitel für fünf, zehn und 30 Jahre mit einer jährlichen Verzinsung von 7,5-8,5%. In Dollar. Wer sich beim letzten Mal noch nicht verbrannt hat, kann da nochmal zugreifen. Die Hoffnung der Regierung ist, dass langsam wieder Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit (und -willigkeit) Argentiniens zurückkehrt und zukünftige Bonds mit niedrigeren Zinsen von um die 5% platziert werden können. Wollen’s hoffen.

An dieser Stelle noch ’ne persönliche Nachricht an Paul Singer und die anderen Geier: Ich hoffe, euch bleibt die ganze Kohle im Hals stecken und ihr erstickt dran. Für zukünftige Umschuldungsverhandlungen von zahlungsunfähigen Schuldnern verheißt die jetzige Vereinbarung nämlich nichts Gutes: Belohnt wird der Gläubiger, der hart bleibt. Wer sich auf hohe Abschläge einlässt, ist hinterher der Dumme. Auch juristisch wirft der ganze Prozess einiges an Fragen auf (s. Video). Aber, wie es Ex-Wirtschaftsminister Lavagna treffend formuliert: der Kompromiss ist schlecht, er ist extrem teuer, aber er ist unvermeidlich.

Update 2.4.: Die negativen Nebeneffekte des Abkommens sieht inzwischen auch die Financial Times. Und hat sogar ein paar warme Worte für die Königin.

Rückkehr des Parlamentarismus

Ganz im Zeichen der Einigung mit den Geiern gab es von Dienstag auf Mittwoch dieser Woche eine tatsächliche Parlamentsdebatte, mit Austausch von Meinungen und sogar Änderungen am Entschließungsantrag. Ein in den letzten Jahren zumindest seltener Vorgang. Der Kongress fungierte unter der Königin eher als Notariat der Regierung denn als Parlament.

Überraschend sogar der fast versöhnliche Redebeitrag von Ex-Prinz Maximo Kirchner, inzwischen Abgeordneter. Der kritisierte selbstverständlich die zur Debatte stehende Einigung und erinnerte an die durch seinen Vater im Jahr 2005 ausgehandelte viel bessere Vereinbarung „unter unendlich schwierigeren Bedingungen“. Man sei aber – und hier kam die Überraschung – durchaus für Gespräche. Es gehe auch nicht um die Frage Geier oder Vaterland (so hatte der FPV noch während des Wahlkampfs flächendeckend plakatiert). Man fordere von der Regierung lediglich, dass sie besser verhandele und der Erpressung durch die Fonds nicht so leicht nachgebe. Meine Frage an dieser Stelle wäre natürlich: Warum hat die vorherige Regierung das nicht selbst gemacht und sich stattdessen Gesprächen jahrelang verweigert? Zeit genug hatte sie.

Bemerkenswert auch die Forderung von Ex-Präsidentschaftskandidat Sergio Massa nach einer Schuldenbremse. Seine Zustimmung ließ sich der heimliche Oppositionsführer nur gegen das Zugeständnis abringen, dass die Regierung im Zuge der aktuellen Kreditaufnahme keine zusätzlichen neuen Schulden zur Finanzierung laufender Kosten aufnehmen werde sondern allenfalls zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und dergleichen. Finde ich erstaunlich weitsichtig für einen argentinischen Politiker in der Opposition, die ansonsten gerne völlig unbezahlbare Forderungen stellen und denen dabei vergleichsweise egal ist, woher das Geld dafür kommt. Andererseits: Massa spricht zwar vom Wohl des Landes, für das er streite, ist sich aber durchaus bewusst, dass er dadurch die Handlungsmöglichkeiten der Regierung einschränkt.

Unter welchen Bedingungen das Gesetz zur Auszahlung der Geier nun durch den Senat kommt ist noch nicht ganz klar. Es deutet sich bereits an, dass die Senatoren sich in erster Linie ihren Provinzen verpflichtet fühlen, weniger der Parteitaktik gleich welcher Fraktion. Eine Hauptforderung, die man in den letzten Tagen in den Medien lesen konnte, war die nach einem Schlussstrich: Die Gerichte in den USA müssten zusichern, dass mit der aktuellen Zahlung der Sack zugemacht würde und nicht weitere Gerichtsverfahren von bereits in den ersten Runden ausbezahlten Gläubigern gegen Argentinien zugelassen würden mit potenziell horrenden Kosten. Erst danach dürfe das Geld ausbezahlt werden. Unter diesen Vorzeichen könnten wohl selbst einige moderate FPV-Senatoren dem Deal zustimmen und im April mit der Auszahlung endlich ein Punkt unter dieses Kapitel argentinischer Geschichte gesetzt werden.

Aufräumkommandos

Ich muss der neuen Regierung noch an einer weiteren Stelle meine Anerkennung aussprechen: beim Aufräumen mit dem Vermächtnis der Vorgängerin. Im Fernsehen gab’s neulich ein Interview mit dem „Modernisierungsminister“ Andrés Ibarra, der gleichzeitig für eine Bestandsaufnahme des Status Quo in den Ministerien und Ämtern des Bundes, der Provinzen und auch der Kommunen zuständig ist. Ibarra soll also moderne Technik und Arbeitsweisen einführen, andererseits ist er der Buhmann, der die Scheinbeschäftigten der Vorgängerregierung rausschmeißt. Die hatte im letzten Amtsjahr noch tausenden von „Militanten“, ihren Anhängern, zu einem „Job“ beim Staat verholfen. Beispiele:

  • Im Senat hatten Ende letzten Jahres angeblich mehr als 2.000 dort Angestellte gar keinen Arbeitsplatz. Es gab den Platz schlicht und ergreifend nicht (und argentinische Arbeitsplätze haben andere Zuschnitte als deutsche, 12qm pro Arbeitsplatz sind ein Luxus, den hier die Wenigsten kennen).
  • Im Kulturzentrum Nestor Kirchner waren angeblich 600 Leute ohne Aufgabenbereich „beschäftigt“. Andere hatten Aufgaben wie die, auf ein Kabel am Fußboden hinzuweisen, damit niemand drüber stolpert.
  • In einem Krankenhaus am Stadtrand habe gegen Ende von Cristinas Amtszeit die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter die Zahl der Krankenschwestern und Ärzte überstiegen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Belegschaft von 1.500 Beschäftigten auf über 5.000 angestiegen (Ibarra sprach von 1500+3500=6000, aber die Rechnung geht bei mir nicht auf).
  • Auf Kosten des Büros des Kabinettschefs waren angeblich 50 Personen damit beschäftigt, Pamphlete und Broschüren für die parteipolitische Arbeit zu drucken. 10 weitere waren mit Kopierarbeiten beauftragt. Mit einem einzigen Kopierer.
  • Im Planungsministerium sollen sich 10 Telefonistinnen ein einziges Telefon geteilt haben. „Línea rotativa“ (wörtlich: drehende Linie), der spanische Ausdruck für Telefonzentralen, kriegt da eine völlig neue Bedeutung. Funktionierte wahrscheinlich wie die Reise nach Jerusalem.
  • In der Secretaría de Medios arbeiteten angeblich 500 Personen in drei kleinen Büros.
  • Insgesamt seien bisher aufgrund dieser Untersuchungen auf föderaler Ebene etwa 7.000 „Ñoquis“ aufgeflogen, die zwar ein Gehalt bezogen, aber nichts dafür taten oder mit Staatsgeld Parteipolitik für den FPV betrieben. Die Untersuchung in knapp 20.000 weiteren Fällen läuft noch.

Die Ära K hat aber offenbar nicht nur viele ihrer Anhänger in öffentliche Ämter gespült, sie hat auch große Schulden hinterlassen. Allein für Kommunikation per Telefon, Handy oder Internet schuldete die Bundesregierung Ende letzten Jahres noch 350 Mio. Pesos. Für die 62.000 Handys, die der Staat bezahlt, wurde erstmals (!) eine Liste angefertigt, wem die eigentlich zugeordnet werden können. Binnen zwei Wochen wurden daraufhin bereits 3.500 Linien abgemeldet, die entweder gar nicht oder Leuten zuzuordnen waren, die gar nicht (mehr) beim Staat beschäftigt sind.

Ibarra setzte seinen Schwerpunkt aber nicht auf die Aufzählung dieser Details (das blieb den Journalisten überlassen, die ihn interviewten), er bedauerte, wie wenig der Staat in die Verbesserung der Infrastruktur in den Ministerien, in die Ausbildung seiner Mitarbeiter, in die Services für die Bürger investiert habe. Der starke Staat, den die Königin so gerne beschworen habe, sei schlicht nicht existent. Überall werde noch mit Papier gearbeitet, das in Aktenordnern hin und hertransportiert, gestohlen oder verloren werde, das die Bearbeitungszeiten verlängere und keinerlei Transparenz gegenüber den Bürgern zulasse.

In den vergangenen 12 Jahren habe die Mentalität vorgeherrscht, der Staat sei ein großer Selbstbedienungsladen, der die politische „Arbeit“ in erster Linie der Präsidentenpartei und alliierter Organisationen zu finanzieren habe. Mit Geldern der Steuerzahler könnten aber nicht „Militante“ gleich welcher Partei ausgehalten werden, die keinen Dienst für alle Bürger leisteten. Die Regierung habe sich vorgenommen, das zu verbessern und für die Bürger überprüfbar zu machen. Da wird also sehr wahrscheinlich auf Bundesebene (endlich) auch eine Art Informationsfreiheitsgesetz kommen, das Zugang zu bislang unter Verschluss gehaltenen Akten ermöglicht und viel davon bereits in leicht zugänglichen Formaten online verfügbar macht. In der Bundeshauptstadt hat Macri damit in den letzten Jahren bereits einige Erfahrungen gesammelt.

Schluss

Ich könnte noch eine Menge weiterer Politikbereich aufzählen – Außenpolitik, Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung, Bildungspolitik, Menschenrechte, Justizreform, Agrarpolitik und und und – in denen ich aber noch keinen rechten Überblick habe, was die Regierung tut und ob ich das gut finde oder nicht. Ich denke, Macri hat aus seinen ersten Übertreibungen mit den Dekreten unmittelbar nach Amtsantritt und den medialen Prügeln, die er dafür eingesteckt hat, gelernt und versucht inzwischen tatsächlich Brücken zwischen den verfeindeten Lagern zu bauen. Das kann dem Land nur gut tun. Offenbar gelingt ihm das auch bisher – Zustimmungsraten von nahe 70% legen das nahe. Besser machen muss er seine Sache aber in Punkto Preisstabilität und wahrscheinlich auch Kriminalitätsbekämpfung. Letzteres ist sicher auch alles andere als leicht, weil im Polizeiapparat – wie im Rest des Landes auch – viel Korruption herrscht.

Zum Thema Korruption noch ein letztes Datum aus den Cristina-Chroniken: Offenbar hat die Steuerbehörde AFIP Kirchner-treuen Unternehmern umfangreiche Ausnahmen vom Steuerzahlen gewährt, damit diese „wachsen“ konnten. Im Fall des Unternehmens Indalo, das mehrheitlich dem Kirchner-Freund Cristóbal López gehört, beläuft sich die Steuerschuld aktuell auf 8 Mrd. Pesos, von denen unwahrscheinlich ist, dass sie jemals beigetrieben werden können.Und das Unternehmen ist nur eines von 1500, von denen es schon vor Wochen hieß, diese hätten unter Amtvorgängerin Kirchner ihre Steuern nicht (vollständig) zahlen müssen, weil sie der Königin nahestanden. Ausstehende Zahlungen insgesamt: fast 30 Mrd. Pesos.

Mit dem Geld, das er nicht an den Fiskus abführte, kaufte López, der ansonsten ein Imperium aus Spielcasinos, Hotels und Erdölunternehmen besitzt, defizitäre Medienunternehmen, um der medialen Übermacht des Clarín-Konzerns etwas entgegenzusetzen und die Werbetrommel für die Königin und ihr Gefolge zu rühren. Am Leben gehalten wurden diese überwiegend mit staatlich geschalteter Werbung. Im Fall des Fernsehsenders CN23 sind inzwischen 80% der Mitarbeiter entlassen, offenbar zahlte Indalo schon seit Monaten keine Gehälter mehr. Den anderen Medien im Verbund geht es nicht viel besser.

Und wer ist schuld? Macri. Denn der schaltet einfach keine Werbung mehr. Das im letzten Jahr um 50% überzogene Budget für staatliche Propaganda hat Macri ohne Veränderung übernommen. Allerdings fließen nach seinem Entschluss 50% des diesjährigen Budgets erstmal in die Schuldentilgung aus dem letzten Jahr, de facto ist also deutlich weniger Geld da. Und das wird auch noch gleichmäßig auf alle Medien verteilt, nicht nur auf die K-Jubelpresse. Sauhund, dreckiger.

tl;dr

In Sachen Inflation hat die neue Regierung in 100 Tagen die Dinge bisher eher verschlimmbessert, in anderen Politikbereichen steht sie schon besser da. Es bleibt nach 12 Jahren Korruption und Vetternwirtschaft allerdings noch viel aufzuräumen.

 

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Ein Monat Super-Macri

Einen Monat haben wir ihn nun schon, den Präsidenten Macri, und noch immer keine Generalansprache im Fernsehen oder Radio. „Machen statt quatschen“ ist sein Motto – und er legt dabei ziemlich Tempo vor. Nicht alles, was er und seine Regierung machen ist dabei auch politisch klug, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass er im Kongress keine Mehrheit hat und auf Stimmen von anderen Parteien angewiesen ist, um irgendwas durchzukriegen. Stattdessen setzt der Neue auf Präsidial-Dekrete, teilweise nach §99, Abs. 3 der Verfassung mit unmittelbarer Gesetzeswirkung (eigentlich nur als Notstandsdekrete gedacht, zur Abwendung von unmittelbaren Gefahren, deswegen der Ausdruck „decreto de necesidad y urgencia“, „Notwendigkeits- und Dringlichkeitsdekret“). Für jemanden, der sich im Wahlkampf noch hingestellt und die Institutionen der Demokratie sowie den Dialog mit der Opposition beschworen hat, nicht unbedingt clever.

„Solamente cuando circunstancias excepcionales hicieran imposible seguir los trámites ordinarios previstos por esta Constitución para la sanción de las leyes, y no se trate de normas que regulen materia penal, tributaria, electoral o de régimen de los partidos políticos, podrá dictar decretos por razones de necesidad y urgencia, los que serán decididos en acuerdo general de ministros que deberán refrendarlos, conjuntamente con el jefe de gabinete de ministros.“ (Constitución Argentina, §99, inc 3)

„Nur wenn außerordentliche Umstände die ordentliche Gesetzgebung nach dieser Verfassung verhindern und wenn es nicht um Themen wie Strafrecht, Steuergesetzgebung, Wahlrecht oder Parteiengesetzgebung geht, kann der Präsident Notstandsdekrete erlassen, die im Verbund mit dem Kabinettschef und den Ministern gefasst werden, in deren Zuständigkeit sie fallen.“ (Verfassung Argentiniens, §99, Abs. 3)

Supermacri

Supermacri: Folge 1

Wirtschaft

Zu den ersten Maßnahmen – in diesem Fall ohne Notstandsdekret – der neuen Regierung gehörten eine Reihe von Änderungen im Hinblick auf die Außenwirtschaft: Aufhebung von Exportverboten, Reduzierung von Sondersteuern auf Exporte und Luxusfahrzeuge, Abschaffung der Pflicht zur Vorabgenehmigung von Importen, Freigabe des Wechselkurses in gewissem Rahmen. Farmer, die schon seit Jahren einen Teil der Ernte horten, um ihn zu besseren Konditionen als unter Königin Cristina verkaufen zu können, haben sich für diese Geschenke bedankt, indem sie fleißig ihre Reserven auf den Markt schmissen und Devisen ins Land brachten.

Im Ergebnis sind durch die erfolgte Abwertung des offiziellen Wechselkurses um gut 30% Importprodukte hier im Inland deutlich teurer geworden (absurderweise teils um bis zu 60%), gleichzeitig ist für viele Argentinier der Dollar überhaupt wieder auf offiziellem Wege verfügbar (und sogar billiger als zum früheren – und nach wie vor vermeldeten – Schwarzmarktkurs). Bislang scheint der Run auf die US-Währung ausgeblieben zu sein, immerhin ist der neue Dollarkurs weitgehend stabil, wenn er auch insbesondere in der letzten Woche einen deutlichen Sinkflug angetreten hat. Die Abwertung wird also wohl schleichend weitergehen.

Entwicklung des Wechselkurs Dollar / Argentinischer Peso (Quelle: Yahoo Finance)

Entwicklung des Wechselkurs Dollar / Argentinischer Peso (Quelle: Yahoo Finance)

Für einfache Argentinier ist das keine gute Nachricht, feuert dies doch die ohnehin hohe Inflation weiter an. Hinzu kommt, dass im Februar die staatlichen Subventionen auf Strom, Gas und Wasser, in deren Genuss insbesondere wir Bewohner des Großraums Buenos Aires gekommen sind, auf einen Rutsch abgeschafft werden. Damit das nicht so auffällt, werden die bisher zweimonatlich abgerechneten Services in Zukunft monatlich abgerechnet. Der ausgewiesene Preis wird dabei vermutlich gleich bleiben – die Kosten sich also verdoppeln – oder sogar steigen, je nachdem wie hoch der Anteil der Subvention am bisherigen Verbrauch war.

Der letzte Versuch, diese Subventionen abzuschaffen oder zu begrenzen ist schon einige Jahre her. Damals schreckte die Königin vor dem Schritt zurück, aus Angst die eigene Wählerklientel zu verprellen. Ich hab schon 2008 geschrieben, dass ich mit den damals geplanten höheren Strompreisen durchaus einverstanden wäre, weil so endlich mal ein Anreiz geschaffen würde, die Elektrizität nicht sinnlos zu verplempern, die hier unsinnigerweise aus fast 60% Kohlestrom besteht. Abgesehen davon ist die Maßnahme eigentlich auch nur fair gegenüber den zwei Drittel der Bevölkerung, die nicht in und um Buenos Aires leben und schon seit Jahren die höheren Preise zahlen. Trotzdem erwarte ich gerade deswegen noch erhebliche Proteste. Mal sehen ob die Macristen davor ähnlich einknicken wie Kirchneristen zuvor.

Proteste gegen Stellenabbau

Proteste gab und gibt es schon wegen der massenhaften Streichung vermeintlich virtueller Stellen im öffentlichen Dienst. Nahezu täglich werden aus einzelnen Städten und Gemeinden monströs hohe Zahlen von „Entlassungen“ gemeldet (hoher Hunderter- bis niedriger Tausenderbereich!), auch im Kongress sind tausende Stellen gestrichen worden (die zum Teil erst im Laufe des letzten Jahres geschaffen worden waren). Bei den „Entlassenen“ handele es sich um so genannte „Ñoquis“, Leute die am 29. jedes Monats ihr Gehalt in Empfang nehmen, ohne jedoch einen tatsächlichen Aufgabenbereich zu haben oder sonstige Arbeit zu erledigen (in Bayern nennt man die glaub ich „Amigos“ oder schlicht Ehefrau/Tochter/Sohn von…).

Einschub: Der 29. ist hier traditionell Tag für Ñoquis, weil das ein billiges Essen ist, für das am Ende des Monats noch Geld übrig ist. In Deutschland kennt man die Mini-Knödel besser unter der italienischen Schreibweise Gnocchis, ist aber das Gleiche.

Die so als unnütze Schmarotzer Abqualifizierten kämpfen natürlich um ihre Stellen. Bei entsprechenden Protesten ist die Polizei zuletzt mit Gummigeschossen und Tränengas vorgegangen, mehrere Verletzte waren das Ergebnis. Undenkbar zu Zeiten der Königin. Da durften alle möglichen Unzufriedenen in aller Ruhe Straßen, Brücken und Autobahnen besetzen, dort Reifen anzünden und so ihren Unmut kundtun – und die ohnehin komplizierte Verkehrssituation weiter verschärfen. Die Polizei hielt sich damals völlig zurück, leitete allenfalls den Verkehr um die Protestierenden um.

Dass solch passives Verhalten von der neuen Regierung nicht erwartet werden kann, mussten auch bereits die rund 4000 Beschäftigten des Hühnerfarmkonzerns Cresta Roja erfahren, die ihr von den Eigentümern heruntergewirtschaftetes und ausgeplündertes Unternehmen nicht kampflos aufgeben wollen. Seit Monaten protestierten sie vor allem im Norden der Hauptstadt mit Besetzungen der Autobahn während des Berufsverkehrs. Die Regierung der Königin schob monatlich über 100 Millionen Pesos an Subventionen an das Unternehmen, an dessen Situation sie nicht ganz unschuldig war (Cresta Roja wurde missbraucht, um Hühnchenfleisch zu Preisen unterhalb der Rentabilität in die Supermärkte zu bringen; Verteidigung der argentinischen Esstische nannte Ex-Wirtschaftsminister Kiciloff das). Ähnliche Demonstrationen nach Macris Amtsantritt kurz vor Weihnachten rief jedoch eine andere Reaktion hervor – Repression mit Gummigeschossen und Wasserwerfern. Immerhin wurde Cresta Roja flugs einem Insolvenzverwalter unterstellt und mit Hilfe eines am Kauf interessierten Konsortiums der Weiterbetrieb zunächst gesichert. Seither keine Proteste mehr von dieser Seite.

Notstandsdekrete

Von anderer Seite jedoch sehr wohl und wahrscheinlich nicht ganz zu unrecht. Ich hab schon erwähnt, dass Macri bislang gerne mit Notstandsdekreten arbeitet, um seine Ideen durchzudrücken. Er scheint sich ein bißchen wie Superman vorzukommen, denn er schießt dabei gerne über’s Ziel hinaus. So hat er

Vom viel beschworenen Dialog war da bisher jedenfalls nicht viel zu sehen. Nicht, dass die Kirchneristen besondere Dialogbereitschaft hätten erkennen lassen. Der neuen Gourverneurin der Provinz Buenos Aires, die der alte Gouverneur und Präsidentschaftskandidat Daniel Scioli mit einer leeren Kasse hat sitzen lassen, haben sie jedenfalls die Zustimmung zum Nachtragshaushalt verweigert (der allerdings mit über 90 Mrd. (!) Pesos neuen Schulden auch überaus weitreichende Folgen gehabt hätte). Angeblich auf Anruf der Ex-Präsidentin verließen die Kirchner-Treuen kurz vor der Abstimmung den Saal, um das Gremium beschlussunfähig zu machen (was sie natürlich bestreiten).

Kirchners Einfluss schwindet

Allerdings schwindet der Einfluss der Königin, seit sie nicht mehr an der Geldquelle sitzt. Anzeichen dafür sind die Eröffnung des Gerichtsprozesses gegen Ex-Vize Amado Boudou im Verfahren um die Übernahme der Gelddruckerei Ciccone, die Insolvenz des Kirchner-Vertrauten Lázaro Baez, dessen Baufirma jahrelang von Staatsaufträgen in Milliardenhöhe gelebt hat (und der angeblich Millionen an Devisen ins Ausland geschmuggelt hat) oder Auftritte von „La mancha del Rolando“ (der Rockband von Boudou) und des Sängers Fito Paez bei von der Mediengruppe Clarín gesponserten Festivals. Noch vor einigen Wochen hatten die Künstler getönt, sie hätten ihre Tickets nach Mexiko bereits gekauft und würden auswandern, sollte Macri die Wahl gewinnen. Ob sie bei den Auftritten noch die früher zur Standard-Garderobe gehörenden T-Shirts mit Aufdruck „Clarín miente“ (Clarín lügt) getragen haben, ist nicht vermeldet. Aber hier gilt wahrscheinlich wie sonst auch: wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing.

Sommertheater

Auf der Freilichtbühne in den Provinzen Buenos Aires und Santa Fé wird derweil noch eine ganz andere kulturelle Attraktion dargeboten: Eine freie Adaptation von „O Brother, where art thou„. Drei Knackis brechen aus einem Hochsicherheitsgefängnis aus und führen – vermutlich mit Hilfe von Insidern – wochenlang die Polizei an der Nase herum (die immer wieder – fälschlich – ihre Verhaftung meldet). Ob sie währenddessen auch schmachtige Country- und Folksongs aufgenommen haben, weiß ich nicht. Aber ich halte nicht für ausgeschlossen, dass die zwei noch in Freiheit befindlichen Herren (einer wurde am Freitag gefasst) noch bei der Party irgendeines Gouverneurs auftauchen. Eine Begnadigung (siehe Film) dürfte ihnen dort jedoch nicht winken.

Denn die Männer sind keine kleinen Strauch- und Wiesendiebe, sondern Auftragskiller aus dem Drogenmilieu. Der jetzt wieder Verhaftete hatte im Vorwahlkampf durch ein Interview für Schlagzeilen gesorgt, in dem er den ehemaligen Kabinettschef von Cristina, Aníbal Fernandez, beschuldigte, der Auftraggeber in einem bekannten Dreifach-Mord aus dem Jahr 2008 zu sein, für den er derzeit einsitzt. Dieses Interview hat Fernandez mit Sicherheit bei der Gouverneurswahl in Buenos Aires geschadet und dank des Wahlsystems mit kombinierten Wahlzetteln möglicherweise auch Sciolis Präsidentschaft vereitelt. Die Knastbrüder haben daher einflussreiche Feinde – und möglicherweise Freunde. Die Direktive für die Polizei ist daher: möglichst lebend fassen, damit sie noch reden können. Auf Santa Fés Straßen gibt’s momentan alle Nase lang Straßensperren mit kilometerlangen Staus, nachdem die Ausbrecher der Polizei schon in Buenos Aires mehrfach durchs Netz gegangen sind und dabei Beamte lebensgefährlich verletzt haben.

Sollte den beiden verbliebenen Männern die Flucht ins Ausland gelingen, wäre das eine empfindliche Schlappe für die Sicherheitsbehörden. Wie sich das anfühlt konnten sie schon mal probeweiser erleben, als nach der Festnahme des ersten Entflohenen am Freitag auch die Verhaftung der anderen beiden verkündet wurde. Diese Nachricht musste die Innenministerin später wieder kassieren, da seien „gefälschte Nachrichten“ in Umlauf gebracht worden, möglicherweise um die Aufmerksamkeit zu senken. Wer dafür verantwortlich sei, konnte sie jedoch nicht benennen. Insgesamt haben sich die Sicherheitskräfte bislang nicht gerade mit Ruhm bekleckert, schon der Ausbruch aus dem Gefängnis (mit dem Wagen eines mit Hilfe einer Holzpistole überwältigten Wächters, einem Fiat Uno oder 128, der auch noch angeschoben werden musste, sollen sie sämtliche Kontrollen des Hochsicherheitsgefängnisses überwunden haben) war filmreif und so unglaubwürdig, dass Gouverneurin Vidal erstmal die Spitze der Polizeikräfte sowie des Gefängnisses ausgetauscht hat.

In Summe

Alles in Allem kein glorreicher Start für den neuen Regierungschef, der sich überdies während der Weihnachtsfeiertage in den Urlaub absetzte, während in den Nordost-Provinzen nach starken Regenfällen (El Niño lässt grüßen) Straßen und Häuser von Tausenden Familien unter Wasser standen. Nach öffentlicher Kritik sah er sich das Ganze zumindest mal einen Tag aus dem Hubschrauber an, konferierte mit dem Krisenstab und versprach staatliche Hilfen.

Inzwischen ist mein Erstaunen über den schnellen Start eher Ernüchterung gewichen. Die freieren Regeln für die Wirtschaft waren erwartet und von vielen auch ersehnt worden. De facto bleibt dadurch aber mehr Geld dort hängen, wo es ohnehin schon ist, während die Armen über die Inflation die Zeche zahlen. Wenn er die nicht in den Griff kriegt, verliert er die nächsten Wahlen auf jeden Fall („it’s the economy, stupid“). Statt Steuersenkungen auf Luxusartikel wäre ja vielleicht auch mal eine Senkung der mit 21% ziemlich hohen Mehrwertsteuer drin, oder Herr Macri? Wenigstens auf Artikel des Grundbedarfs. Davon hätten wir nämlich alle was.

Die Notstandsdekrete (um fair zu bleiben: bislang sind es fünf, die oben erwähnten drei und noch je eins für einen Nachtragshaushalt und zur Veränderung der Ministerienzusammensetzung) und auch die Entfernung von Behördenleitern per Polizei entsprechen jedoch nicht meiner Vorstellung von demokratisch legitimierter Politik und laufen im Fall der Änderung des Strafgesetzbuchs ja sogar der Verfassung zuwider. Immerhin: alle Notstandsdekrete werden vor einer bikameralen Kommission im Kongress nochmal überprüft – und in keiner der Kammern hat Macri eine eigene Mehrheit. Er wird dort also Kompromisse machen müssen.

Warum er dann überhaupt versucht, per Dekret Fakten zu schaffen und nicht gleich den Kompromiss sucht, weiß er wohl nur selber. Er ist schließlich Super-Macri. Bin gespannt auf sein Kryptonit.

 

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Cristina weg – und viele Fragen offen

Es war einmal eine Königin. Nicht mehr. Vorbei. Die Amtszeit Cristinas ist heute Nacht abgelaufen, im Laufe des Tages wird Mauricio Macri den Präsidenteneid schwören und die Insignien der Macht – Stab und Schärpe, für jeden Präsidenten eigens neu angefertigt – in Empfang nehmen.

Es war eine schwere Geburt. Die scheidende Amtsinhaberin und der Neue konnten sich partout nicht einigen, wie die Zeremonie denn nun ablaufen soll, vor allem wer wem wann und wo Zepter und Reichsapfel pardon, Stab und Schärpe überreicht. Bis 2002 wurde zunächst im Kongress der Amtseid abgelegt und dann in der Casa Rosada die Amtsinsignien vom Vorgänger an den Nachfolger übergeben. Seitdem jedoch – also bei den Präsidenten Duhalde, Kirchner (I) und Kirchner (II) – erfolgte beides im Kongress, und da hätte Cristina das auch gerne wieder erledigt. Macri jedoch („Das ist mein Festakt“) bestand auf dem alten Zeremoniell und beschwor die Traditionen. Und hat wohl auch ein bißchen Angst, dass er im Kongress von den Kirchneristen ausgebuht werden könnte.

Auch über den genauen Zeitpunkt des Endes der Amtsperiode ist zwischen alter und neuer Regierung heftig gestritten worden. Protokollarisch ist für die alte am 10.12. um 0:00 Uhr Schluss, die neue ist dann aber noch nicht im Amt, sondern erst nach Ablegen des Eides und Verleihung der Amtsinsignien gegen Mittag des Tages. Das ließen sich die Macristen sogar gerichtlich geben, angeblich um möglichen letzten Amtshandlungen zum Schaden der neuen Regierung vorzubeugen. Vom „Putsch“ war da bei den Hardcore-Kirchneristen schon wieder die Rede, das Land sei ja dann ungefähr 12 Stunden ohne Regierung. Wobei die Verfassung ziemlich klar regelt, dass für die Übergangszeit die Nummer drei im Staat, der Vorsitzende des Senats, Federico Pinedo, den Hut aufhat.

Die Königin, die sich derart abgesetzt sieht, schwadronierte, man könne ihr ja Amtsanmaßung anhängen, wenn sie, schon nicht mehr im Amt, den Neuen mit den Insignien der Macht ausstatte. Sie ließ schließlich alle Protokollarien sausen und kündigte an, der Amtseinführung ihres Nachfolgers fernzubleiben und empfahl dies auch ihren Parteigängern im Kongress. Eine der großen Fragen heute ist, wer dieser Aufforderung Folge leistet, denn daran bemisst sich wohl auch der politische Einfluss von Cristina in der Zukunft. Stab und Schärpe überreicht nun wohl Senatspräsident Pinedo.

Ich wünsch mir ein Land wie Deutschland

Durch einen Tweet bin ich heute noch mal über ein Interview der gerade gewählten Cristina gestolpert. Im Oktober 2007 gab sie der oligarchischen Lügenpresse (in diesem Fall La Nación) tatsächlich noch richtige Interviews, das war noch ein halbes Jahr vor der Auseinandersetzung um die Erhöhung der Ausfuhrsteuern für Sojaprodukte, die zum Bruch der Kirchners mit den Farmern und eines großen Teils der Presse führte.

Auf die Frage, welches Land ihr denn vorschwebe, antwortete sie, im Grunde seien die Argentinier sich zwar selbst genug, aber ein exportstarkes Land wie Deutschland zu sein wäre schon toll, mit hoher technologischer Ausstattung und starker Innovation. Besonders im Landwirtschafts- und Softwarebereich sah sie damals Chancen.

Interessanterweise hat sie in den letzten Jahren gerade den Export von Agrarprodukten immer weiter eingeschränkt oder durch massive Besteuerung unrentabel gemacht, etwas, das Macri ab heute sofort ändern will, um wieder Devisen in die Staatskasse zu kriegen.

Besonderen Wert legte sie im damaligen Interview auch auf die Außenbeziehungen, diese seien „zentral“ für ihre Amtsführung. Nur Freunde wollte sie unter den Ländern der Welt finden, die Besten darunter in der Region. Letzteres ist ihr weitgehend gelungen, solange die Regierungen der Nachbarländer ähnliche Politiken verfolgten. Die Beziehungen zu den konservativ regierten Chile (2010-2014) und Kolumbien sowie Paraguay (nach der Absetzung des Sozialisten Lugo in 2012) waren jedoch ziemlich frostig. Freunde hat sie sich mit ihrer Sturköpfigkeit – z.B. in der Frage der Schuldentitel oder der Malwinen/Falklands – auf internationaler Bühne nicht viele gemacht. „Falls mir etwas passieren sollte“, orakelte sie vor einiger Zeit bei einer Rede, „dann schaut nach Norden.“ Eine wenig verschleierte Andeutung, dass die US-Regierung ihr nach dem Leben trachte.

Schwerer Abschied

Am gestrigen Abend hat sie ihre letzte Rede als Präsidentin gehalten, ausnahmsweise nicht als Cadena Nacional, die von allen Rundfunk- und frei empfangbaren Fernsehsendern übertragen werden musste, sondern nur vor ihren Anhängern in und vor der Casa Rosada. Was wird nun aus ihr? Überraschend humorvoll ließ sie ihre Zuhörer wissen, sie werde sich um 0:00 Uhr in einen Kürbis verwandeln.

Cristina-Kürbis

Cristina-Kürbis

Tatsächlich sieht ihre Zukunft nicht ganz so lustig aus. Ab heute hat sie kein Amt mehr inne, genießt keine Immunität mehr, kann für mögliche Unregelmäßigkeiten im Amt belangt werden. Genauso wie übrigens auch Ex-Gouverneur Daniel Scioli oder Vizepräsident Amado Boudou, die ab heute auch ohne Mandat sind. Und Strafanzeigen gibt’s gegen die gesamte ehemalige Regierung, in erster Linie wegen Bereicherung und Vorteilsannahme. Wird die bislang mit den Kirchners ziemlich nachsichtige Justiz diesmal ein Verfahren eröffnen?

Und was macht die ehemalige Königin ab sofort? Zieht sie sich nach Calafate auf den Familiensitz zurück und genießt mit ihren Millionen den Ruhestand? Oder strebt sie den Vorsitz des Partido Justicialista an um sich weiter ins Politikgeschehen einzumischen und womöglich 2019 nochmal anzutreten? Wird sie mit Hilfe der ihr treu ergebenen Kongressabgeordneten und der Jugendorganisation La Cámpora dem neuen Präsidenten Macri das Leben schwer machen? Oder fällt letztere mangels weiteren Geldflusses von der Regierung auseinander?

Wie schwer es den Kirchners fällt, von der Macht zu lassen, wie sehr sie sich mit dem Staatswesen identifizieren und ihren Slogan „vamos por todo“ – wahlweise zu übersetzen als „wir gehen aufs Ganze“ oder „wir wollen alles“ – verinnerlicht haben, lässt sich auch ablesen an der Usurpation der Social Media Accounts der Regierung. @CasaRosadaAR ist der verifizierte Twitter-Account der argentinischen Regierung. Oder war. Denn vorgestern wandelte sich plötzlich die Beschreibung von „Offizieller Twitter-Account der argentinischen Regierung“ zu „Twitter-Tribut an die Regierungen von Nestor und Cristina Kirchner 2003-2015. Nicht offiziell ab 10.12.2015“. Offenbar möchte Cristina über den Account weiter die bisherigen 323.000 Follower bedienen. Als wenn Barack Obama @WhiteHouse beanspruchte oder Angela Merkel @BK_Amt. Ähnlich übrigens der Facebook-Account Casa Rosada Argentina. Auch dieser ist neuerdings nicht mehr die Facebook-Seite der argentinischen Regierung sondern eine „Seite zur Ehrung der Präsidentschaften von Nestor und Cristina Kirchner“. Der Youtube-Kanal von Casa Rosada hat zwar noch die alte Beschreibung, aber auch hier ist fraglich, ob die zuständigen Personen die entsprechenden Passworte rausrücken. Kindisch? Krank? Auf jeden Fall irgendwas mit K…

Der Neue

Und was macht Macri? Ein paar Dinge hat er in einem langen Interview am Sonntag bei der Grande Dame des argentinischen Fernsehens, Mirtha Legrand, durchblicken lassen (Video unten; Achtung: Frau Legrand ist laut Wikipedia Jahrgang 1927 und ich finde ihren Stil schwer erträglich). Dazu gehört die Abschaffung der Exportrestriktionen für Agrargüter, die stärkere Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Ankurbelung von Investitionen in den Energiesektor (leider vor allem in das Fracking der angeblich weltweit zweitgrößten Schiefergasreserven) und andere Industriezweige. Insgesamt machte der neue Präsident bei diesem Interview auf mich einen ziemlich geerdeten Eindruck, beinahe zurückhaltend und erstaunt über sich selbst und den Platz, den er nun innehat.

Die Erwartungen eines großen Teils der Bevölkerung an ihn sind enorm – und das weiß er offenbar. Ob er sie wird erfüllen können hängt allerdings nur zum Teil von ihm und seinem Team ab. Die Frage ist auch, wie viele Knüppel ihm die neue Opposition zwischen die Beine schmeißt. Ich bin zum Beispiel sehr gespannt ob wir dieses Weihnachten mit oder ohne Strom, mit oder ohne Müllabfuhr verbringen werden. Die Gewerkschaften sind traditionell eine Speerspitze des Peronismus und Arbeitsniederlegungen in strategischen Sektoren wären nicht das erste Mal Teil einer politischen Auseinandersetzung in Argentinien.

Wie auch immer, die Ära von Königin Cristina ist erstmal vorbei. Aber auch wenn ich mit meiner letzten Vorhersage auf die Nase gefallen bin wage ich noch eine: Wir haben sie nicht zum letzten Mal gesehen.

Looney Tune Cristina

Looney Tune Cristina: War’s das wirklich?

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Die kreativsten Hacker leben in Argentinien

Meint jedenfalls die New York Times:

„Want to learn how to break into the computerized heart of a medical device or an electronic voting machine? Maybe a smartphone or even a car? Thanks to the legacy of military rule and a culture of breaking rules of all sorts, Argentina has become one of the best places on earth to find people who could show you how.“

Ganzer Artikel: In a Global Market for Hacking Talent, Argentines Stand Out

Ich kann nicht sagen, ob es die kreativsten der Welt sind, aber Argentinier haben in der Tat eine gewisse Art, kreativ mit Problemen umzugehen (und zwar nicht nur bei Computern, auch in diversen anderen Bereichen; insbesondere wenn’s um die Vermeidung des Steuerzahlens geht sind Argentinier ungemein erfinderisch).

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Mein Kommentar zur Wahl in Argentinien

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Letzte „Überzeugungsversuche“ und ein Ameisenstaat

Heute ist Stichwahl und so gut wie alle Umfragen, die ich in letzter Zeit mitbekommen habe, sehen Mauricio Macri vor Daniel Scioli – trotz Angstkampagne. Daran hat offenbar auch die nationale Verbreitung der Panik-Parolen durch Scioli selbst während der Fernseh-„Debatte“* am letzten Sonntag mit mehr als 50% Einschaltquote nichts mehr ändern können. Macri geht als Favorit auf die Zielgerade.

Das mag erklären, warum eine Gewerkschaftsführerin am San Martín Krankenhaus in La Plata diese Woche ihren Mit-Delegierten direkt mit dem Rauswurf aus der Gewerkschaft drohte, falls sie am Sonntag nicht Scioli wählten. Man werde schon in Erfahrung bringen, wer die falsche Wahl getroffen habe. Wer Macri wähle, sei ein Gorilla (hier gebräuchlicher Begriff für Konservative und Rechte) und mit Gorillas habe man in der Gewerkschaft nichts am Hut. Da wolle man militante Peronisten, alle anderen könnten gehen.

Hier nachzuhören. (Ich hab eine dreiviertel Stunde versucht, die Sch…-Audiodatei hier einzubinden. Bei wp.com hochzuladen – wäre einfach, ist aber kostenpflichtig; sie irgendwo anders abzulegen und hier einzubinden – geht entweder nicht weil ‚Musik‘ nicht geteilt werden darf oder beispielsweise Google Drive so kryptische URLs erzeugt, dass der hiesige Audioplayer sie nicht als Audiodatei erkennt; oder die Soundcloud-Datei von anderen hier einzubinden – ohne Erfolg; wer mir verraten kann mit welchem Cloudspeicherdienst das problemlos geht, dem geb ich beim nächsten Besuch in Buenos Aires ein Bier aus).

Ähnlicher Druck wird offenbar auch andernorts (v.a. in Universitäten und Krankenhäusern) ausgeübt, nicht immer allerdings so „subtil“.😉 Beispielsweise sollen sich ganze Universitäten als Institution für einen Kandidaten aussprechen. So zu hören in der Radiosendung Lanata Sin Filtro vom Donnerstag (ab ca. 1:59:30) bzw. nachzulesen in einem Schreiben der dort interviewten Dekanin der medizinischen Fakultät der Universität La Plata, die sich als einzige Fakultätsrepräsentantin weigerte, eine entsprechende Wahlempfehlung für Scioli zu unterzeichnen:

Arbeit für Ameisen

Genauso beschäftigt wie mit der Sicherung der Macht (an die sie aber wohl selbst schon nicht mehr so recht glauben) sind die Kirchner-Truppen im Übrigen mit Stellenbesetzungen auf die Schnelle. Da werden kurz vor Toresschluss noch Hunderte, wenn nicht Tausende von festen Stellen im öffentlichen Dienst besetzt, selbstverständlich nach Möglichkeit mit treuen Parteigängern auf wichtigen Posten wie Botschafter, gerne auch Verwandten von verdienten Ministern/Staatssekretären etc. „Nombramientos hormiga“, „Ameisenernennungen“ werden diese Blasen zum Ende nahezu jeder Präsidialamtszeit in Argentinien genannt.

Ein besonders dreister Fall solcher Ernennungen liegt schon drei Monate zurück. Damals erhielt die 26 Jahre alte Tochter von Verteidigungsminister Agustín Rossi einen Direktorenposten innerhalb der staatlichen Banco Nación (nicht zu verwechseln mit Banco Central, der Zentralbank), dotiert mit „mindestens 60.000 Pesos monatlich“ (ca. 5500 Euro). Hübsches Einstiegsgehalt. Die junge Dame hat ein Wirtschaftsstudium in Europa abgeschlossen, wo sie 13 ihrer 26 Jahre lebte, aber sie hat keinerlei Erfahrung in der Führung einer Bank. Sie war zuletzt als Beraterin eines Europaabgeordneten tätig.

Vermutlich würde man bei vielen der ernannten Ameisen ähnliche Defizite entdecken, wenn man alle Fälle ähnlich durchleuchten könnte wie diesen. Immerhin hat die junge Frau eine gesunde Einschätzung ihrer Lage. Sollte morgen Macri gewinnen „dürfte es schwierig werden„, dass sie ihren neuen Posten behalte.


 

* Ach ja, die Fernseh-„Debatte“. Die Kandidaten durften ihre Positionen zu vier verschiedenen Politikfeldern jeweils in zwei Minuten darlegen, und sich dann gegenseitig je eine Minute Fragen stellen, die wiederum eine Minute zu beantworten waren, eine Minute Rückfrage und wieder eine Minute Antwort. Furchtbar schematisch und genau so schlecht hat’s auch funktioniert. Scioli hat eigentlich zu allen Themenfeldern und auf alle Fragen immer wieder das Gleiche geantwortet („Mit Macri kommt die Abwertung, alles wird teurer und ihr verliert eure Jobs“), und auch Macri hat nicht auf eine Frage von Scioli eine wirkliche Antwort gegeben. Die moderierenden Journalisten beschränkten sich auf die Nennung der Themenfelder und die penible Einhaltung der Sprechzeiten der jeweiligen Kandidaten. Null Einmischung in die „Debatte“. Da lobe ich mir ein Format wie das von Sky News in Großbritannien, bei dem Moderator Jeremy Paxman die beiden Kontrahenten David Cameron und Ed Miliband gehörig in die Mangel genommen hat. Von mir aus hätte das ganze Format aus diesen Zwiegesprächen bestehen können, die Fragen aus dem Publikum waren für die beiden Politprofis dagegen eine leichte Übung des Wegbügelns.

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