Ausgegrinst

amado-boudou-20180515-308371Gestern war ein historischer Tag in Argentinien. Der ehemalige Grinsekönig Vizepräsident Amado Boudou wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt, wegen Geschäften, die unvereinbar mit seiner politischen Funktion waren. Boudou hatte noch als Wirtschaftsminister über einen Strohmann versucht, die einzige private Druckerei des Landes mit der Lizenz zum Drucken von Banknoten zu kaufen. Angesichts der hiesigen Inflation eigentlich ein gutes Geschäft, weil die Zentralbank mit der Geldausgabe schon nicht mehr hinterher kam. Allerdings stand das Unternehmen offenbar tief beim Fiskus in der Kreide. Um die Vorbesitzer zum Verkauf zu bewegen nutzte er seine politischen Kontakte und verweigerte Hilfsgelder und die Stundung der fälligen Steuerzahlungen. Beide Hilfen waren aber plötzlich verfügbar, sobald das Unternehmen im Besitz von „The Old Fund“ war. Wie sich herausstellte, standen hinter diesem Fonds Boudou und sein Jugendfreund José María Nuñez-Carmona, der gestern ebenfalls zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde. Das Geld für den Kauf hatte The Old Fund zuvor „verdient“, indem er der Provinz Formosa eine Beratung für eine Umschuldung in Höhe von 7,6 Mio. Pesos in Rechnung stellte.

Es ist meines Wissens erst das zweite Mal, dass hohe Funktionäre einer Regierung im Anschluss tatsächlich ins Gefängnis wandern und nicht – wie beispielsweise der Ex-Präsident Carlos Menem – zwar verurteilt wurden, aber keinen Tag im Knast verbringen mussten. Der andere Fall, der mir präsent ist, ist der von María-Julia Alsogaray, in den 1990ern unter Menem Umweltministerin. Ihr Vermögen wuchs wundersamerweise während ihrer Amtszeit von 400.000 Dollar auf 2,5 Mio. Dollar, was sich nicht durch die üppigen Gehälter der hiesigen Exekutive erklären ließ. Wegen Bereicherung im Amt wurde sie 2004 zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen sie tatsächlich über 600 Tage auch abgesessen hat. 2013 und 2014 wurde sie erneut verurteilt, wegen Verträgen zum Schaden der öffentlichen Haushalte, die sie abgeschlossen hatte. Diesmal bekam sie vier Jahre, durfte diese aber als Hausarrest abbüssen, bis sie im letzten Jahr verstarb.

Die Korruptions-Kladden

Es tut sich überhaupt ein bisschen was in Sachen Korruptionsbekämpfung. Letzte Woche kam raus, dass Oscar Bernardo Centeno, ein Chauffeur eines hohen Funktionärs im Planungsministerium von Cristinas Regierung, fleißig über mindestens zehn Jahre detailliert mitgeschrieben hatte, wann er wen mit welchen Geldmengen (Bestechungsgelder) wo hingefahren und wen diese Personen dort getroffen hatten. Selbst Modell und Nummernschilder von Autos bei diesen Treffen notierte der fleißige Chronist, der die Informationen nach eigenen Angaben nur zu nutzen gedachte, falls er mal nicht weiter mit Arbeit durch seine Auftraggeber versorgt sein sollte. Faksimiles von acht dieser so entstandenen eng beschriebenen Kladden sind seit April dieses Jahres in den Händen der Justiz (die Originale hatte er angeblich erst zuhause, dann bei Schwager oder Schwiegermutter, zuletzt wollte er sie verbrannt haben) und diese hat begonnen sie auszuwerten. Offenbar mit Erfolg. Etliche ehemalige Regierungsbeamte sind bereits inhaftiert und die Justiz hat viele Fragen an die ehemaligen Funktionäre, inklusive Königin Cristina, deren Privatadresse neben dem Präsidentenpalast offenbar öfter als Ziel von Taschen voller Bargeld auftaucht. Sie hält sich mit Äußerungen bisher zurück, aus ihrem Umfeld heißt es aber, sie halte sich für unschuldig und das ganze für ein von Macri inszeniertes Theater, um von den wirtschaftlichen Problemen des Landes abzulenken.

Aufgetaucht waren die Kladden („cuadernos de la koima“) zunächst bei Diego Cabot, einem Journalisten der Tageszeitung La Nación, der sie digitalisierte und nach Prüfung auf Authentizität an die Staatsanwaltschaft weiterreichte. Die hält das Ganze nur für die Spitze eines viel größeren Eisbergs, schätzt aber schon den Fall der nur von Centeno transportierten Gelder auf eine Summer von 160 Mio. Dollar. Cabot wiederum hatte sie von Jorge Bacigalupo, einem Freund Centenos, erhalten, an den dieser sie zur Aufbewahrung gegeben hatte als sein ehemaliger Chef im letzten Jahr verhaftet wurde und er selbst eine Hausdurchsuchung befürchten musste. Bacigalupo – pensionierter Polizist – ahnte nach eigenen Angaben den politischen Sprengstoff, der ihm da übergeben wurde und bekniete Centeno, das Material der Justiz zu überreichen. Der wollte jedoch nicht. Also gab er den Stoff selbst weiter: „Ich wollte, dass das publik wird. Die haben einfach alles geklaut,“ zitiert La Nación Bacigalupo. Später verlangte Centeno die Kladden zurück, woraufhin Bacigalupo sie von Cabot zurückfordern musste. Inzwischen ist sind sie offenbar nur noch digital existent, Centeno hat jedoch ausgesagt, dass er sie geschrieben habe und sich der Justiz als Kronzeuge zur Verfügung gestellt.

Kronzeugen, jede Menge Kronzeugen

Neu ist, das dank eines Gesetzes, das seit März 2018 in Kraft ist, auch die Unternehmer verurteilt werden können, die die Bestechungsgelder bezahlen, nicht nur die Funktionäre, die sie einstecken. In Verbindung mit einem weiteren unter Macri verabschiedeten Gesetz, der Kronzeugenregelung, führt das inzwischen dazu, dass sich etliche Unternehmer als Kronzeugen gegen die Politiker präsentieren, die sie jahrelang geschmiert haben. Das funktioniert natürlich nur bei den ersten, wer zu spät kommt muss trotzdem in den Knast. Daher offenbar gibt es gerade viel Gedränge schnell noch auszusagen. Darunter ist auch ein Cousin von Macri, der letzte Woche zugab, mehrfach Schmiergelder für öffentliche Aufträge gezahlt zu haben. Und auch etliche der bereits inhaftierten Funktionäre dürften von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihr Wissen zu offenbaren und sich dafür eine leichtere oder gar nur eine Bewährungsstrafe einzuhandeln. Selbst der Richter, der immer wieder Untersuchungen zu Nestors und Cristinas Privatvermögen abgewürgt hat, sagte heute vor der Presse, er werde erzählen, wer ihm da Druck gemacht habe. Später diffundierte, er habe den Geheimdienstoffizier Antonio „Jaime“ Stiuso und einen Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs, Javier Fernandez belastet. Stiuso hatte lange mit Staatsanwalt Alberto Nisman zusammengearbeitet, der schließlich Anfang 2014 ermordet wurde. Stiuso setzte sich aus Sorge um seine eigene Sicherheit vorübergehend in die USA ab und stänkert seither gegen Cristina als ideelle Autorin dieses Verbrechens. Sorgen müssen sich angesichts der neu gefundenen Redseligkeit von Unternehmern und ehemaligen Regierungsangehörigen inzwischen einige aus der alten Clique um Cristina machen. Cristina selbst ist dank ihres Senatorenpostens bislang vor Strafverfolgung gefeit, es gibt aber bereits einen Antrag, ihre Immunität aufzuheben. Bislang weigern sich ihre Parteifreunde, wohl auch, weil sie wissen, dass die Chancen auf ihre eigene Wiederwahl mit einer Verurteilung der ehemaligen Anführerin deutlich schwinden.

Im Fall von Boudou war es sein Strohmann Alejandro Vandenbroele, der ihn schließlich hinter Gitter brachte. Vandenbroele war offiziell der Vertreter von The Old Fund und nahm letztes Jahr die neue Kronzeugenregelung in Anspruch nachdem vor sechs Jahren  seine Ex-Frau die ganze Sache erst ins Rollen gebracht hatte. Vandenbroele sagte aus, dass die Beratung für die Provinz Formosa nie stattgefunden habe, die Verträge rückdatiert waren, ein Teil des dafür kassierten Geldes wieder an einen Mittelsmann von Provinzgouverneur Gildo Insfran zurückgeflossen sei. Seine Arbeit sei im Auftrag von Boudou und Nuñez-Carmona erfolgt. Finanziert worden sei die Operation außerdem von Banco Macro und dem Unternehmer Raúl Moneta. Hinter der ganzen Affäre habe aber Nestor Kirchner gestanden, der die Druckerei nicht in die Hände seiner politischen Gegner oder gar ausländischer Unternehmer fallen lassen wollte. Vandenbroele verließ den Gerichtssaal gestern mit zwei Jahren Bewährungsstrafe, während Boudou direkt einfuhr. Seine Düne kann er jetzt erst mal untervermieten.

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Zu vermieten für fünf Jahre und zehn Monate: Boudous Düne

Es sind übrigens nicht nur die alten Seilschaften, die zurzeit ins Visier der Justiz geraten. Seit Mitte Juli wird untersucht, wo das Geld für den letzten Wahlkampf der Präsidentenpartei Cambiemos eigentlich herkam. Denn in den offiziellen Angaben fanden sich hunderte, wenn nicht tausende Spender, die sich beileibe nicht erinnern konnten, der Partei jemals Geld gespendet zu haben. Das Grundproblem dahinter: bislang nehmen die Parteien hier ihre Spenden zum Großteil in Bar an, so hinterlassen sie weniger Spuren. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die das Gesetz über die Parteienfinanzierung entsprechend ändern wollen, so dass diese nur noch Spenden per Banküberweisung annehmen können. Prominenter Fürsprecher: ausgerechnet Máximo Kirchner. Ob das allerdings noch vor den nächsten Wahlen durch den Kongress geht wage ich zu bezweifeln.

Abtreibungsdebatte im Senat

Dort tobt heute gerade die zweite Debatte um das Abtreibungsgesetz. Bislang sind Abtreibungen hier illegal, werden aber dennoch angeblich zu hunderttausenden jährlich durchgeführt – meist in Hinterzimmern und ohne kompetente medizinische Betreuung. Das führt dazu, das jährlich bis zu 3000 Frauen an anschließenden Komplikationen sterben. Um das zu ändern hat die Abgeordnetenkammer mit 129 zu 124 Stimmen bereits vor Wochen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Woche beschlossen, nach einer Marathonsitzung durch die Nacht, in der so ziemlich jede/r Abgeordnete seine/ihre Beweggründe für oder dagegen darlegte. Heute ist der Senat dran, ohne dessen Zustimmung das Gesetz nicht angenommen wird. Auch dort wird so ziemlich jede/r Senator/in eine 10-minütige Rede halten. Eine Entscheidung (voraussichtlich gegen die Legalisierung) erwarte ich daher nicht vor morgen früh.  Rund um den Kongress treten sich die Demonstranten auf die Füße, alles ist abgesperrt, Ausnahmezustand. Hunderttausende Demonstranten mit grünen Tüchern hauptsächlich aus dem linken städtischen Spektrum protestieren für die Legalisierung, und etwa genauso viele aus dem kirchlich-konservativen Lager, vor allem aus den Nord-Provinzen mit hellblauen Tüchern dagegen. Mal wieder ist Argentinien ziemlich genau in der Mitte gespalten, selbst bei einem heute in die Diskussion gebrachten Volksentscheid wäre ich nicht sicher, wie er ausgeht. Bislang blieb alles friedlich. Ob das so bleibt, wenn sich der Senat mal für die eine oder andere Seite ausgesprochen hat, werden wir abwarten müssen. Und egal wie es ausgeht: es steht zu erwarten, dass das ein heißes Wahlkampfthema im nächsten Jahr werden wird…

 

 

 

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Wahlen 2017: Die Lust am Morbiden

Am Sonntag waren die Wahlen, die sich bei den Vorwahlen im letzten Beitrag angekündigt haben. Gegenüber den Vorwahlen verbessert haben sich sowohl Macris Allianz Cambiemos (z.T. deutlich) als auch Cristinas Unidad Ciudadana (knapp). Macri freute sich über die deutliche Rückendeckung für seine – nicht unumstrittene – Politik der Reformen, Cristina zeigte sich stolz, jetzt die größte Oppositionspartei anzuführen (auch wenn es ihr sichtlich quer im Magen lag, dass sie in der Provinz Buenos Aires gegen den  kaum bekannten Bildungsminister Estéban Bullrich nur zweite geworden war).

Interessanter als die weitgehend erwarteten Wahlergebnisse finde ich aber das wichtigste Wahlkampfthema: die Inflation? Nein. Arbeitsplätze? Ebenso falsch. Sicherheit? Bildungspolitik? Justiz? Drei Mal daneben. Richtig ist: Ein verschwundener Hippie.

Santiago Maldonado

Santiago Maldonado

Der Fall Santiago Maldonado

Santiago Andrés Maldonado Peloso (so der volle Name) ist war ein 28jähriger Tattoo-Künstler und Wandmaler aus dem Ort „25 de Mayo“, nahe La Plata hier in der Provinz Buenos Aires. Vor einigen Monaten siedelte er nach „El Bolsón“ in der Provinz Rio Negro über, einer ehemaligen Hippie-Kolonie in der Nähe von Bariloche. Bereits zuvor hatte er angeblich eine Zeit lang in Chile gelebt.

Irgendwo ist er dabei mit den Mapuche-Indianern in Kontakt gekommen und hat sich ihrem Kampf für die Rückgabe von angeblich angestammtem Land angeschlossen. Während der Großteil der Mapuches friedlich einer mehr oder weniger geregelten Arbeit nachgeht (viele haben keinen Schulabschluss, entsprechend prekär sind die Jobs, die sie bekommen), gibt es eine kleine Gruppe namens Resistencia Ancestral Mapuche (RAM, vielleicht zu übersetzen mit Ahnen-Widerstand der Mapuche). Diese Mapuche sind unter anderen Namen insbesondere in Chile aktiv, haben dort schon hunderte von LKW in Brand gesetzt und bei einem Überfall auf ein Anwesen sind dort auch schon zwei Menschen getötet worden. Die RAM hat vor drei Jahren Argentinien und Chile den Krieg erklärt und fordert die Gründung eines eigenen Staates der Mapuche.

Auch in Argentinien hat die RAM bereits einige Brandanschläge verübt, ist aber vorwiegend mit Landbesetzungen beschäftigt – gerne dort, wo sie sich der Sympathie der links-alternativen Szene gegen Großgrundbesitzer sicher sein kann, deren Ländereien sie zumindest in Teilen als angestammtes Land ihrer Ahnen betrachten. In der Nähe des Städtchens El Bolsón gibt es eine solche Besetzung bereits seit zwei Jahren auf einem Grundstück, das zu den riesigen Ländereien des italienischen Benetton-Clans gehört, dessen Landbesitz in Patagonien in die Hunderttausende Hektar geht (350.000 Hektar hab ich an einer Stelle gelesen, 900.000 an einer anderen; welche stimmt, weiß ich nicht).

Von dieser Besetzung (Pu Lof en Resistencia Cushamen) ging im Juli die Sperrung der Ruta 40 aus, einer Straße, die immer an den Anden entlang von Süd nach Nord führt und die in weiten Teilen traumhaft schöne Panoramen bietet, die aber auch eine wichtige Transportroute ist. Mit der Sperrung wollte die RAM die Freilassung ihres Anführers Facundo Jones Huala erreichen, der im Juni zuvor wegen eines Auslieferungsantrags aus Chile verhaftet worden war. Am 1. August reagierten die Behörden mit einer gewaltsamen Räumung der Straßensperre. Die ca. 30 Mapuche und Sympathisanten warfen Steine, angeblich reagierten die ca. 100 Gendarmen mit Gummi- und Bleigeschossen und trieben die Mapuche so, auf das besetzte Gebiet jenseits des Flusses Chubut zurückzukehren. Niemand wurde verhaftet. Am Schluss aber fehlte einer: Santiago Maldonado. Was einen wahren Shitstorm auslöste.

Wo ist Santiago?

Einige Mapuche gaben zu Protokoll, sie hätten gesehen, wie die Gendarmen ihn verprügelt und mit unbekanntem Ziel verschleppt hätten, weil er sich nicht getraut habe, den bis zu 1,60 Meter tiefen und 3° kalten Fluss zu durchqueren. Die Militärpolizei hat ihn entführt, hieß es. Der Bruder des Verschwundenen schrieb einen offenen Brief, in dem er – der nicht vor Ort war – die Darstellung der Mapuche übernahm. Ex-Königin Cristina – gerade im Wahlkampf für die Vorwahlen – schaltete sich ein und verlangte von den Behörden Aufklärung über den Verbleib von Maldonado. Menschenrechtler und Madres de Plaza de Mayo forderten die Innenministerin zum Rücktritt auf. Selbst ein UN Komitee schaltete sich ein und forderte die Regierung auf, alle Anstrengungen zum Auffinden von Maldonado zu unternehmen. Die magischen Worte, die seither immer wieder fielen, waren die von der „desaparición forzada“, dem gewaltsamen Verschwindenlassen.

Das setzt hier in Argentinien ungeahnte Ängste frei. Schließlich sind hier während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 rund 30.000 Menschen gewaltsam verschwunden. Zum Großteil in den Folterkerkern der Diktatur. Und weil viele der Macri-Regierung so ziemlich alles zutrauen, hieß es in einem viel zitierten Artikel in der linksperonistischen Zeitung Página/12: „Macri hat schon seinen Verschwundenen„. Als wenn der Befehl zur Räumung einer Straßensperre im Niemandsland von Patagonien und zur Entführung der Teilnehmer direkt aus der Casa Rosada gekommen wäre, mit dem erklärten Ziel, einen der Teilnehmer verschwinden zu lassen… Aus der Zeile trieft auch bereits die Lust am Leid anderer, wenn man es politisch ausnutzen kann.

Santiago wer?

Die Regierung hat sich allerdings auch alles andere als clever verhalten. Zunächst stellte sich die Innenministerin Patricia Bullrich ganz demonstrativ hinter ihre Gendarmen und zweifelte Maldonados Anwesenheit bei der Blockade grundsätzlich an. Schließlich seien die indigenen Demonstranten alle vermummt gewesen. Anschließend redete sie sich in einer Kongressanhörung heraus, in die Einsatzplanung und -durchführung der Kräfte vor Ort mische man sich von Buenos Aires aus nicht ein. Was prompt zehn Tage später vom Einsatzleiter in Frage gestellt wurde, der versicherte, er habe auf ausdrückliche und präzise Anweisung aus dem Innenministerium gehandelt. Der Vizeminister war offenbar sogar während des Einsatzes vor Ort, wie auf später veröffentlichten Fotos zu sehen war. Außerdem spekulierte Bullrich öffentlich, Maldonado könnte ein Mittäter bei einem am 21. Juli erfolgten Überfall auf einen Angestellten von Benetton gewesen und von diesem durch ein Messer schwer verletzt worden sein. Möglicherweise sei er seinen Verletzungen erlegen und die Mapuche wollten dies nun der Regierung in die Schuhe schieben. Auch der Benetton-Angestellte wies jedoch die Darstellung von Bullrich zurück. Die Verletzung, die er seinem Aggressor beigebracht habe, sei keinesfalls tödlich gewesen, kaum mehr als ein Kratzer. Eine Analyse der Blutspuren am Tatmesser belegte später, dass der Verletzte RAM-Angreifer keinesfalls Maldonado gewesen sein konnte.

Je mehr Details über den Einsatz bekannt wurden, desto schlechter sahen auch  die Einsatzkräfte dabei aus. Einige der beteiligten Autos – alle zur Sicherstellung von möglichen Hinweisen auf den Verbleib von Maldonado beschlagnahmt – waren angeblich auf Anweisung von oben komplett gereinigt worden. Zwei Gendarmen meldeten sich erst 12 Stunden nach dem Ende des Einsatzes auf ihrer Wache zurück. Zwischenzeitlicher Verbleib: ungeklärt. Ein weiterer gab in Vernehmungen zum Einsatz zu, er selbst habe Steine geworfen und auch einen der fliehenden Mapuche getroffen.

Selbst ziemlich alltägliche Ereignisse wurden plötzlich als Beleg für eine Verschwörung seitens der Gendarmerie oder einzelner Gendarmen gedeutet, die das Verschwinden von Maldonado zum Ziel hatte. So etwa die Tatsache, dass sich sechs der rund 100 am Einsatz beteiligten Gendarmen am nächsten Tag krank meldeten.

Demonstrationen und eine schwierige Suche

Währenddessen demonstrierten in ganz Argentinien zehntausende, meist friedlich, einige allerdings auch sehr gewaltbereit. Eine Großdemonstration in der Hauptstadt endete am 1.9. – einen Monat nach Verschwinden von Maldonado – mit Wandschmierereien, zerschlagenen Fensterscheiben und brennenden Barrikaden auf der Plaza de Mayo und der Avenida de Mayo (Fotostrecke). Es folgte ein Wasserwerfereinsatz, Gummigeschosse und 23 Festnahmen. 17 Verletzte wurden gezählt.

Die Suche nach Maldonado wurde von den Mapuche allerdings nicht unbedingt erleichtert, weil sie keinen Zugang zu dem von ihnen beanspruchten Land erteilen wollten – und die Behörden sich davon merkwürdigerweise beeindrucken ließen. Die Mapuche genossen ohnehin einige Narrenfreiheiten, die sich mir nicht ganz erschließen. Ein Staatsanwalt nahm tatsächlich die Protokolle von vermummten Mapuche auf, die sich auch nicht ausweisen wollten. Wann hätte man auch je gehört, dass unidentifizierte Personen nicht die Wahrheit sagen?

Im Netz und in den Medien liefen während der über zwei Monate dauernden Suche ein Kleinkrieg mit Behauptungen, Verdächtigungen, Gegenanschuldigungen und geschmacklosen Memes. Ich erspar euch die Details.

Tatsächlich gab es drei erfolglose Suchaktionen am Ort der Ereignisse. Beim ersten Mal am 16.8. wurde nur auf der westlichen Seite des Flusses gesucht. Bei der zweiten Suchaktion am 8.9. suchten die Kräfte auf beiden Seiten des Flusses und im Wasser bis einige hundert Meter flussabwärts. Beim dritten Mal wurde das komplette Gelände abgesucht, das die Mapuche für sich beanspruchen, immerhin 1260 Hektar. Inklusive rund sechs Kilometer Fluss. Alle drei Aktionen blieben ohne Ergebnis.

Eine Leiche im Wasser

Umso überraschender daher genau fünf Tage vor den Wahlen der Fund einer Leiche im Wasser bei der vierten Suchaktion am 17.10., nur knapp 300 Meter von der ursprünglichen Straßensperre entfernt, allerdings flussaufwärts.  Unmittelbar lief die Gerüchteküche in Medien, auf Facebook und Whatsapp an. Die Regierung habe den Leichnam dort heimlich platziert, spekulierte die Familie. Wie könne man sich sonst erklären, dass er nicht schon vorher gefunden worden sei? Und wahrscheinlich handele es sich gar nicht um Maldonado, auch wenn in der Kleidung dessen Ausweis gefunden wurde. Die Familie Santiagos jedenfalls erklärte öffentlich, sie werde den Leichnam erst als denjenigen ihres Sohnes bzw. Bruders anerkennen, wenn er ohne jeden Zweifel identifiziert sei.

Das geschah dann schon drei Tage später am Freitag vergangener Woche, als der Leichnam zur Autopsie nach Buenos Aires überführt war, weil man in den Bergen nicht die technische Ausrüstung für die Autopsie einer Wasserleiche hatte. Fünfzig Personen waren im Raum, weitere 30 sahen von außen zu – auch das ein unglaublicher Vorgang. Dass sie nicht live im Fernsehen übertragen wurde, war auch alles an Zurückhaltung. Aber Richter und Staatsanwaltschaft wollten sich nicht den Verdächtigungen aussetzen, sie hätten die Ergebnisse manipuliert. Deshalb nahmen auch Vertreter der Familie an der Untersuchung teil. Anschließend gestanden sie ein, dass es sich bei der Leiche tatsächlich um diejenige Santiago Maldonados handele, identifiziert anhand von Körpermerkmalen wie Tattoos.

Zwei Wochen warten müssen wir noch auf die genaue Todesursache. Immerhin wurde bei der Obduktion schon festgestellt, dass die Leiche keinerlei Spuren von Gewalteinwirkung aufwies. Er ist also weder erstochen, erschossen oder erdrosselt worden. Ob die Leiche die ganze Zeit im Wasser lag, werden erst weitere Analysen ergeben. Offenbar ist vorstellbar, dass der Leichnam zunächst unterging und die Faulgase ihn erst nach über 60 Tagen an die Oberfläche drückten. Immerhin lag er in einem sehr kalten Gebirgsfluss.

Taucher steht in Brackwasser mit vielen Sträuchern und Ästen darin

Der Rio Chubut ist an beiden Ufern stark zugewachsen, ein Durchwaten kaum möglich. Auch die Sicht auf das andere Ufer ist stark behindert.

Wie sich der Ablauf der Ereignisse wirklich abgespielt hat ist wohl nicht mehr ohne Zweifel zu klären. Im Lügenblatt Clarín zitierten sie schon letzte Woche einen angeblich reuigen Mapuche (den „Zeugen E“), der die Behörden auf die aufgetauchte Leiche aufmerksam gemacht habe. Er habe auch zugegeben, bei den ersten Vernehmungen über die angebliche Verhaftung von Maldonado nicht die Wahrheit gesagt zu haben, so Clarín. Tatsächlich habe er während der Räumung versucht, Maldonado durch den Fluss zu helfen, dieser habe aber umkehren wollen. Er selbst sei auf die andere Seite gelangt, habe Maldonado dabei aber aus den Augen verloren. Maldonado könnte auf dem Rückweg in eines der zwei bis drei Meter tiefen „Löcher“ im Boden des Flusses gerutscht sein. Das eiskalte Wasser, seine schwere Kleidung und die Tatsache, dass er nicht schwimmen konnte, könnten zu seinem Tod geführt haben. Bewiesen ist aber nichts.

Maldonados Bruder erklärte bereits, für ihn seien die Regierung und die Gendarme trotzdem für Santiagos Tod verantwortlich – irgendwie. Sie hätten ja schließlich die Straßenblockade gewaltsam geräumt. Ja, Herzchen, denn das ist ihr Job. Ex-Königin Cristina dekretierte schon 2012 in anderem Zusammenhang, sie habe zwar keine Beweise aber auch keine Zweifel an ihrer Sicht der Dinge. Das fasst den Geisteszustand glaube ich ganz gut zusammen. Man kann allerdings auch profanere Gründe annehmen: Laut Gesetz 24.411 gibt es für die Angehörigen von Opfern des Staatsterrorismus hohe monetäre Entschädigungen. Von Entschädigungen für ertrunkene Idealisten steht nichts im Gesetz. Den Vogel abgeschossen hat für mich aber wieder Página/12, die allen Ernstes behaupteten, die Gendarmen hätten sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht. Was fast so sei, als hätten sie ihn ermordet. Was wäre denn dann die Aufgabe der Mapuches gewesen, die Seite an Seite mit ihm durch den Fluss gingen und die am ehesten in der Lage gewesen wären zu helfen?

Ich mach mir die Welt…

Der Fall Santiago Maldonado ist ein Musterbeispiel für die politisch motivierte Ausnutzung eines tragischen Ereignisses, über das zwischenzeitlich derart viele Gerüchte im Umlauf waren, dass es dazwischen wahrscheinlich schon kein bisschen Wahrheit mehr gab. Mit der Ausnahme des Tatbestands, dass es einen jungen Mann namens Santiago Maldonado gab und seit dem 1. August niemand wusste, wo dieser sich aufhielt.

Die Aufregung um Maldonado ist im Grunde nur durch den Wahlkampf zu erklären. Denn es ist nicht so, dass es sich bei ihm um den ersten Verschwundenen seit der Militärdiktatur handelte. Schon vor fast 11 Jahren verschwand in La Plata Jorge Julio López, ein Maurer, der während der Militärdiktatur zu den Eingekerkerten gehört hatte. Er überlebte und stellte sich in Gerichtsverhandlungen gegen die Schergen der Diktatur als Zeuge zur Verfügung. Dank ihm sitzt einer davon, der ehemalige Polizist Miguel Etchecolatz, lebenslang in Haft. Einen Tag vor der Urteilsverkündung verschwand López. Sein Verschwinden ist bis heute unaufgeklärt. Auch dabei wird vermutet, dass ehemalige oder noch im Amt befindliche Polizisten (Kollegen von Etchecolatz) ihre Hand im Spiel hatten. Statt jedoch unabhängige Stellen mit der Untersuchung zu beauftragen, oblag die Suche nach López während der ersten 18 Monate (!) genau diesem Polizeiapparat. Präsident war zu dem Zeitpunkt übrigens Nestor Kirchner bzw. seine Gattin Cristina, Gouverneure von Buenos Aires die ebenfalls peronistischen Felipe Solá und anschließend Daniel Scioli.

Ebenfalls nach wie vor unaufgeklärt ist der Tod oder die Ermordung von Staatsanwalt Alberto Nisman im Januar 2014. Zwei von drei Gutachten zu den Todesumständen halten inzwischen die These von der Ermordung für wahrscheinlicher. Auch hier könnten staatliche Stellen – womöglich im Auftrag von ganz oben – beteiligt gewesen sein. In beiden Fällen waren die Rufe der Ex-Königin und ihrer Anhänger nach Aufklärung deutlich leiser. Dabei hätte man wenigstens den Tod Nismans auch Macri in die Schuhe schieben können. Der starb schließlich in der Hauptstadt, während Macri dort Bürgermeister war. Mit ein bisschen gutem Willen müsste doch da trotz fehlender Beweise auch der letzte Zweifel auszuräumen sein…

 

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Vorwahlen

Ich war mal wieder viel zu lange still. Weiß ich. Und ich bin jetzt schon von mehreren Seiten gefragt worden, ob ich überhaupt noch in Argentinien weile. Tue ich. Aber ich muss zugeben, dass ich im letzten und auch diesem Jahr bislang fasziniert bis angeekelt auf das Land der unbegrenzten Dämlichkeiten geschaut habe. Der große Orange mit der roten Krawatte war einfach unterhaltsamer als alles, was argentinische Politiker in der Zeit abgeliefert haben. Vor allem, wenn man von dem Unsinn nicht unmittelbar betroffen ist, sondern ihn in Form von Late Night Comedy auf Youtube genießen darf.

Aber nun ist Drumpf im Urlaub (was nicht heißt, dass er nicht noch vom Golfclub aus den Dritten Weltkrieg auslöst) und es nähern sich auch hier mal wieder die Zwischenwahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat. Heute war Vorwahl, die darüber entscheidet, welche Parteien überhaupt zur Wahl zugelassen werden (mindestens 1,5% müssen die Gruppierungen heute ergattern). Die eigentliche Abstimmung ist dann im Oktober. Der Wahlkampf hat daher noch gar nicht begonnen. Radiospots und Internetwerbung sind das einzige, was ich bisher mitgekriegt habe (was aber auch daran liegt, dass ich nie fernsehe). Große Plakate oder Wandmalereien wie früher oder auch Wurfzettel waren bislang eher selten.

Rückblick: Macri hat wenig vorzuweisen

Wahlzeit ist bei mir ja schon fast traditionell ein Moment, um mal zurückzublicken. Das große Versprechen vom Aufschwung, der alle erreichen sollte, und den Maßnahmen gegen die Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen – das Parteienbündnis um Präsident Macri hat sie bislang nicht eingelöst. Schon im letzten Jahr hatte Macri sein Inflationsziel weit verfehlt. Statt der angepeilten 25% waren es letztlich über 40%. Besonders besorgniserregend: in den letzten 20 Monaten stiegen die Preise für Lebensmittel um 60% und die für Medikamente um 75%. In diesem Jahr liegt die Inflation laut offiziellen Zahlen bislang bei 14% im Jahresvergleich. Angepeilt waren mal 17% für’s ganze Jahr. Wird wohl wieder nix. Inzwischen spricht selbst die Regierung von 20%. Selbst das ist ambitioniert. Analysten sehen sie eher bei 25%.

Stattdessen hat Argentinien seine Schulden im Ausland verdoppelt, was wahrscheinlich irgendwann wieder zu einem Teil- oder Totalzahlungsausfall führen wird. Noch sind wir mit rund 55% Auslandsverschuldung Ende 2016 weit von griechischen Verhältnissen entfernt (nach traditioneller Berechnung angeblich  177% des BIP). Aber seit März diesen Jahres überschreiten die externen Schulden mal wieder die Divisenreserven der Zentralbank – was Investoren im Juni dieses Jahres aber nicht daran hinderte bei 100 Jahre laufenden Staatsanleihen mit einer Verzinsung von 7,9% noch mal beherzt zuzugreifen. Die steigende Auslandsverschuldung und das Bemühen Macris um internationale Investoren wird von nicht wenigen in Argentinien als erneuter Ausverkauf des Landes empfunden.

Entsprechend spitzen sich hier einige Konflikte zu und Macris Leute scheinen kein wirkliches Rezept zu haben, diese zu befrieden. Im Gegenteil. Bereits im Februar/März gab es große Demonstrationen von Gewerkschaftsseite und linken Gruppierungen, im April sogar einen ersten Generalstreik (allerdings in erster Linie ein Streik der Transportunternehmen, so dass Hunderttausende gar nicht anders konnten, als zuhause zu bleiben). Für den 22. August sind neue Proteste von Gewerkschaftsseite angekündigt. Und angesichts dieser Proteste gegen ständig steigende Preise bei Grundservices wie Gas, Strom und Wasser fiel den Regierenden was ein? Die Ankündigung von weiteren Preissteigerungen. Und selbst dann zahlten Konsumenten lediglich 55% des Einkaufspreises von Erdgas, heißt es, der Rest bleibe vorerst Subvention. Da ist also noch reichlich Spielraum für weitere Preiserhöhungen in den nächsten Monaten und Jahren.

Auch letzte Woche marschierten zum Jahrestag von San Cayetano, dem Patron des Brotes und der Arbeit, wieder Zehn-, wenn nicht Hunderttausende durch die Hauptstadt und verlangten… nun eben Brot und Arbeit. Und so dämlich wie sich die Millionärsriege um Präsident Macri angesichts solcher sozialer Proteste bislang verhält wird das nicht das letzte Mal gewesen sein. Fairerweise muss auch gesagt werden: Es gab in den letzten Monaten auch eine große Demonstration für die Regierung.

Genauso schwierig ist die Situation bei der Kriminalität. Da hat Macri bislang kaum eine Verbesserung vorzuweisen (außer der Tatsache, dass wieder Statistiken darüber veröffentlicht werden – das hatte Königin Cristina ab 2008 eingestellt). Die Zahl der Morde ist mit über 2600 Opfern im Jahr 2016 immer noch viel zu hoch, ebenso die Zahl der Vergewaltigungen mit 3700 (mehr als 10 am Tag!) plus weitere fast 9000 Sexualdelikte. Mal zum Vergleich: in Deutschland gab es 2016 933 Mordopfer. Vergewaltigungen werden in Deutschland offenbar nur gemeinsam mit sexueller Nötigung erfasst, was die Zahlen schwer vergleichbar macht (8102 Fälle in Deutschland). Besonders groß ist der Unterschied bei den Raubdelikten: rund 80.000 Fälle gab es in Deutschland in 2016, aber rund 430.000 in Argentinien. Tatsächlich hören wir rundum von Leuten, die ein- oder mehrmals Opfer von Raubüberfällen geworden sind. Da bleibt für Macri noch einiges zu verbessern.

Immerhin hat seine Schattenvizepräsidentin, die Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, Eugenia Vidal, es nach einigem Hin und Her fertig gebracht, einen Lohnabschluss für die Lehrer auszuhandeln, der diese dazu bewogen hat, nach Wochen des Streiks ihre Arbeit anzutreten. Einfach war das nicht. Auf Seiten der Lehrer wurde gedroht, man werde das ganze Jahr nicht arbeiten, wenn es nicht zu einem befriedigenden Abschluss komme, die Provinzregierung ließ Streiktage vom Lohn abziehen und stellte sie gleichzeitig den Gewerkschaften in Rechnung (was juristisch wohl nicht standhalten wird). Ursprünglich sollte der Tarifabschluss sogar für mehrere Jahre gelten, so dass sich das Schauspiel nicht jedes Jahr zum Beginn des Schuljahres im März wiederholt. Damit hat sich die Regierung leider nicht durchgesetzt.

Die Kirchners haben noch weniger zu bieten

Demgegenüber hat die Schwester des verstorbenen Ex-Präsidenten Kirchner, Alicia Kirchner, die derzeit die Provinz Santa Cruz regiert, auch nach über 100 Tagen die Lehrer nicht befrieden können. Ein Angebot von zunächst 3%, aktuell 5% mehr Lohn ist bei der hiesigen Inflation einfach eine Frechheit. Frau Kirchner schiebt alles auf die Bundesregierung, die ihr nicht genug Geld überweise. Tatsächlich hat Santa Cruz im letzten und diesem Jahr nach den Zeiten der dicken Taschen während der Kirchner-Präsidentschaften offenbar deutlich weniger so genannte „freie“ Gelder bekommen als in den Jahren zuvor. Davon floss u.a. weniger Geld in den tiefen Süden, weil etliche große Bauprojekte wegen des Verdachts der Vorteilsnahme durch Kirchner-Getreue gestoppt sind. Die festgelegten Zahlungen der Kopartizipation zwischen Bundes- und Provinzregierungen flossen aber weiter und die müssten eigentlich für die Zahlung von Gehältern reichen.

Wahrscheinlicher ist, dass Santa Cruz das passiert ist, was mittelfristig auch Argentinien insgesamt gedroht hätte: zu viel Personal im öffentlichen Dienst, zu wenig wirkliche Steuerzahler. Wer mehr als 11% der Bevölkerung (115 von 1000 Bewohnern der Provinz!) aus dem Staatssäckel bezahlen möchte, muss sehr tiefe Taschen haben. Seit März steht also ein großer Teil der öffentlichen Schulen in Santa Cruz leer. Zwischenzeitlich streikten dort auch die öffentlichen Angestellten (die wollen ihr seit Juni fälliges 13. Monatsgehalt), die Justizangestellten und Parlamentsbediensteten sowie die Straßenarbeiter für höhere Löhne.

Ganz kurz vor den Wahlen hat Gouverneurin Alicia Kirchner es nun wenigstens geschafft, die Lehrer zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Und: Während der Verhandlungen wird der Streik ausgesetzt, nach 103 Tagen ohne Unterricht soll es nächste Woche endlich losgehen. Also am Dienstag. Denn am Montag bleiben die meisten Schulen landesweit geschlossen, weil da die Unordnung der Wahlen am heutigen Sonntag beseitigt werden muss. Bis Mittwoch dauern die Verhandlungen nach derzeitiger Planung. Und falls die Lehrer wider Erwarten am Donnerstag und Freitag auch zur Arbeit gehen – am 21.8. ist schon wieder Feiertag (Tag der Unsterblichkeit von General José de San Martín, eigentlich schon am 17.8., wird aber verlegt auf den folgenden Montag). Viel lernen die Kinder in Santa Cruz in diesem Schuljahr so nicht. Eltern wollen die Lehrer jetzt gerichtlich in die Klassenzimmer zwingen.

Politik: Sie ist wieder da

Politisch hat sich auf Seiten der Regierung nicht viel getan. Es wechselten ein paar Minister aber sonst ist es in der Casa Rosada ziemlich langweilig (vor allem im Vergleich zum Weißen Haus). Auf der Seite der Opposition jedoch ist Cristina wieder aufgetaucht – und in Anbetracht der Widerstände im peronistischen Partido Justicialista hat sie auch gleich eine eigene Partei aufgemacht: Den Frente Unidad Ciudadana. Bösartige Gegner haben dem noch ein „Kirchnerista“ angehängt und das Ganze kurzerhand „FUCK“ abgekürzt.

Cristina tritt an als Kandidatin für einen Senatorenposten in der Provinz Buenos Aires. Merkwürdig, hat sie doch nach ihrer Präsidentschaft immer betont, ihr Wohnsitz sei nun in Santa Cruz. Aber dort sind sie offenbar auf die Kirchners aktuell nicht so gut zu sprechen, siehe oben. Man erwartet einen für die Kirchners katastrophalen Wahlausgang. Hier im Speckgürtel um Buenos Aires rechnet sie sich – nicht ganz zu Unrecht – wohl bessere Chancen aus. Das war immer die Hochburg der Peronisten, die Armensiedlungen um die Hauptstadt waren unter ihrer Regierung die größten Subventionsempfänger und haben entsprechend unter der Streichung derselben durch Macri am meisten gelitten. In den Umfragen führt sie, wenn auch bei weitem nicht so deutlich wie noch 2012. Und die eigentlichen Wahlen finden ja erst im Oktober statt, bis dahin kann sich noch einiges ändern.

Bei den heute stattfindenden Vorwahlen hatten wir daher drei peronistische Parteien zur Auswahl: die klassischen Peronisten im Partido Justicialista (da wüsste ich nicht mal einen der Kandidaten ohne nachzugucken), die Reformer um Sergio Massa und seinen Frente Renovador und eben Cristinas FUCK. Das Irritierende dabei ist, dass es hier sehr viel häufiger Parteiaustritte und -übertritte wie neulich in Niedersachsen gibt. Wenn Cristina also sehr gut abschneidet kann es passieren, dass etliche der Kandidaten für andere peronistische Strömungen sich vor oder nach den Wahlen im Oktober ihrer FUCK anschließen. Peronisten sind traditionell wenig an Ideologie interessiert sondern mehr am Machterhalt.

Erklärtes Ziel von Cristina ist, Macri Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das nicht so laut kommunizierte Ziel ist hingegen, die diversen laufenden Korruptionsverfahren gegen sie abzubiegen. Angeblich rechnet sie damit, noch vor Oktober festgenommen zu werden. Als Senatorin hätte sie wieder Immunität. Die aufzuheben könnte je nach Mehrheitsverhältnissen im Senat schwierig werden. Macri wiederum muss, vor allem um glaubhaft Investoren für Argentinien zu werben, zeigen, dass Cristina keine Macht mehr hat und nicht womöglich 2019 in die Casa Rosada zurückkehrt. In der Fläche des Landes dürfte ihm das wenig Schwierigkeiten bereiten, da ist seine Plattform Cambiemos („Lass uns was verändern“) die einzige, die tatsächlich überall antritt. Aber hier in der Provinz mit der größten Wählerschaft könnte es eben knapp werden. Die Financial Times sprach schon davon, dass, sollte sein Kandidat diese Wahl verlieren (also natürlich die im Oktober, heute ist aber schon ein wichtiger Test), Macris „dunkelste Stunde“ gekommen sei und er als „lahme Ente“ enden könnte und wahrscheinlich große Schwierigkeiten hätte, 2019 erneut gewählt zu werden.

Update

Wahlausgang der Vorwahlen PASO im August 2017 nach Auszählung eines Teils der Stimmen (23:10)

Wahlausgang der Vorwahlen PASO im August 2017 nach Auszählung eines Teils der Stimmen (23:10)

So, nun hab ich mit dem Text so lange gebraucht, dass inzwischen die Ergebnisse der Vorwahlen deutlich werden. Und so wie’s im Moment (00:30) aussieht, hat Cristina es nicht geschafft, den ersten Platz in der Provinz Buenos Aires zu ergattern. Mehr noch: auch in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz ist ihre Wahlplattform von Cambiemos deklassiert worden. Und Macris Mannen (und Frauen) haben offenbar selbst die lange von Peronisten regierten Provinzen Cordoba und San Luis geknackt. In San Luis regiert die Familie Saa seit 1983. Man stelle sich vor, Kohl wäre so lange an der Macht geblieben. Brrr. Wenn die eigentlichen Wahlen im Oktober genauso ausgehen, wäre das ein politisches Erdbeben und ein großer Triumph für Macri. Die Wahlkarte ist heute ziemlich gelb (Farbe von Cambiemos).

Update 2: Es wurde in der Nacht doch noch mal spannend. Während ursprünglich im Rennen um den Senatorenposten von Buenos Aires von einem Vorsprung von 34,xx% zu 31,xx% von Cambiemos auf FUCK die Rede war den Macri auch gegen 23:00 Uhr schon feierte, lagen sie zum Ende der vorläufigen Auszählung um kurz nach 3:00 Uhr und bei 96% der ausgezählten Stimmen nahezu gleichauf: 34,19% (Cambiemos) zu 34,11% (Unidad Ciudadana). Da noch immer 4% der Stimmen nicht ausgezählt waren, kann sich das also noch zugunsten von Cristina drehen. Die proklamierte sich um ca. 3:30 Uhr zur Siegerin. Gewissheit wird wohl nur die endgültige Stimmauszählung in ein paar Tagen bringen. Wie auch immer das aber ausgeht: Es ist bislang nur eine bessere Umfrage. Die eigentliche Wahl ist erst im Oktober. Spannend wird sein, wer bis dahin seine Basis besser mobilisieren kann. Nichtsdestotrotz dürfte Macri heute aufatmen. Landesweit hat er erheblich den Rücken gestärkt bekommen – auch wenn Cambiemos wohl weiterhin keine Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses erreicht.

Ach, eins noch: Selbst wenn Cristina in Buenos Aires nur Zweite wird, wird sie wohl wieder in den Senat einziehen. Denn erneuert werden drei Sitze pro Provinz, von denen die stärkste Partei zwei, die zweitstärkste einen erhält.

Update 3 (30.08): Nach endgültiger Auszählung der Stimmen liegt Cristinas Unidad Ciudadana in der Provinz Buenos schließlich an erster Stelle. Allerdings ist der Vorsprung von 34,27% (Cristina) auf 34,06% (aktueller Bildungsminister Esteban Bullrich) mit rund 20.000 Stimmen Unterschied denkbar knapp. Bei der Wahl im Oktober wird das daher wahrscheinlich wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das erst Wochen später durch die endgültige Stimmauszählung entschieden wird. Bis dahin werden beide Seiten sich garantiert nichts schenken. Das Klima ist entsprechend aufgeheizt.

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Generalstreik

Es war sehr still heute früh. Keine Busse fuhren durch unsere Straße, keine Mütter brachten ihre Kinder zur Schule, niemand ging arbeiten. Heute hatten wir Generalstreik. Wirklich niemand? Sagen jedenfalls die Gewerkschaften. Angeblich über 90% Beteiligung. Selbst wenn die Zahl stimmen würde (was ich nicht glaube), etliche Menschen dürften schlicht aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten zuhause geblieben sein. Busse, Züge, Flugzeuge – nichts ging. Da war die Beteiligung wirklich umfassend.

Hier in der Nachbarschaft hatten aber die meisten kleineren Geschäfte geöffnet. Einzig der Zeitungskiosk hatte dicht, weil Julio keine Zeitungen zu verkaufen hatte. Haare schneiden, Medikamente einkaufen, Obst und Gemüse – alles verfügbar. Marcelo, der Eigentümer der Polleria am Ende der Straße (da gibt’s totes Huhn und Eier) hatte zwar auch nur Ware vom Vortag da, aber die verkaufte er ohne Probleme. „Gegen wen soll ich streiken? Gegen mich selbst?“, fragte er. Seiner Angestellten aber hatte er vorsichtshalber frei gegeben. „Es kostet mich weniger, ihr einen Tag Lohn für’s Nicht-Arbeiten zu bezahlen als dass sie von irgendjemand als Streikbrecherin verprügelt wird und dann womöglich länger ausfällt.“

Das wäre nicht ganz ungewöhnlich. Die Besitzerin einer Tankstelle am anderen Ende der Straße musste heute die Polizei zu Hilfe rufen, weil bei ihr ein Streikkommando aufgetaucht war, die Zapfsäulen abgesperrt und „Probleme“ angedroht hatte, sollte doch weiter Sprit verkauft werden. An anderen Stellen der Stadt hatten ähnliche Streikkommandos offenbar die Zufahrten zu den Tankstellen direkt blockiert.

Auf die Weise wollten die Gewerkschaften oder wer immer hinter den einzelnen Aktionen steckte wohl die Streikbeteiligung weiter erhöhen. Denn in den Sozialen Medien macht seit Tagen der Hashtag #YoNoParo die Runde (heißt: #IchStreikeNicht und war angeblich heute morgen sogar weltweit Trending Topic bei Twitter). In Ermangelung anderer Transportmittel versuchten viele eben mit dem eigenen Auto zur Arbeit zu kommen .

Auch das war aber mancherorts nicht ganz einfach. Entgegen der Absicht des Gewerkschaftsdachverbands CGT, der sich die Möglichkeit des Dialogs mit der Regierung nicht ganz verbauen möchte, hatten v.a. linke Gruppierungen zu Straßenblockaden aufgerufen und sie – zum Teil mit lächerlich geringer Beteiligung von 10-20 Leuten – an mehreren neuralgischen Punkten an den Einfahrtsstraßen in die Hauptstadt auch durchgesetzt. Zumindest zeitweise.

Denn die Regierung Macri machte heute ihre Drohung wahr, dass sie keine Totalblockaden von Straßen mehr dulden werde und räumte mehrere ebensolche mit Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz ab. Was natürlich die Lamentos über die „gewaltsame“ und „illegale Repression“ nach sich zog, auf die es die Blockierer wohl von vornherein abgesehen hatten. Pünktlich zu den Mittagsnachrichten versuchten sie beispielsweise erneut, die Panamericana zu blockieren. Das ist die wichtigste Einfallstraße von Norden her, eine Autobahn, die bis zu 18-spurig wird, je näher man der Hauptstadt kommt. So konnte man zum Mittagessen gebannt die Live-Berichte im Fernsehen bestaunen, wie friedliche mit Knüppeln und angeblich auch Molotov-Cocktails bewaffnete Demonstranten von den brutalen Cops an der Ausübung ihres Rechts auf ein Picknick auf der Autobahn gehindert wurden.

Es waren keine schönen Bilder, aber als erfahrener Demogänger aus meinen Berliner Zeiten muss ich immer wieder staunen, wie zurückhaltend die Polizei hier in solchen Fällen agiert. Erbe der noch wachen Erinnerung an die Militärdiktatur und an verschiedene Todesfälle bei Demonstrationen auch zu Demokratiezeiten. Was die Regierung daher sicher gar nicht gebrauchen könnte wäre ein Märtyrer. Mein Eindruck ist aber, dass genau dies das Ziel der Demonstranten von heute war: Die Regierung Macri als faschistoide Militaristen vorführen, die auch vor dem Einsatz von brutaler Gewalt gegen „friedliche“ Demonstranten nicht zurückschreckt. Wenig hilfreich sind da Kommentare von – tatsächlich faschistischen – Radiokommentatoren, die sich freuten, dass „die Linken mal gebadet wurden“ und Macri endlich mal den Knüppel aus dem Sack geholt habe.

Ein bisschen schade ist bei alldem, dass über die Ziele des Streiks beinahe nicht mehr berichtet wurde. Denn es ist nicht alles dumm, was da gefordert wird, nur meist etwas weltfremd und überzogen. Die Gewerkschafter stört, dass Macri die Importbeschränkungen abschafft, weil dies Arbeitsplätze im Inland gefährdet. Nicht ganz unbegründet, allerdings sind viele Industriezweige hier tatsächlich kaum konkurrenzfähig. Wie sinnvoll es ist die inländische Wirtschaft abzuschirmen wird ja inzwischen auch auf internationaler Ebene heiß diskutiert (ich schmeiß an dieser Stelle mal nur die Schlagworte Brexit und Drumpf in die Runde).

Die Gewerkschaften beschweren sich außerdem über die Eingriffe der Regierung in die Tarifverhandlungen und den Versuch, dabei den Gehaltsforderungen Limits zu setzen. Seit Wochen gibt es z.B. immer wieder Streiks der Lehrer, die die von der Regierung angebotenen 18-20% Lohnerhöhung zurückweisen, weil sie einen Ausgleich für den im vergangenen Jahr erlittenen Kaufkraftverlust verlangen. Sie fordern 36%. Tatsächlich dürfte die Inflation 2016 nahe 40% gelegen haben (merkwürdigerweise kann ich nirgends (!) eine verlässliche Angabe zur Jahresinflation finden, wirklich nirgends, auch nicht beim angeblich wieder sauber arbeitenden Statistikamt INDEC). 36% ist aber eine Zahl, die für die meisten Provinzen ohne Hilfe des Nationalstaats nicht zu stemmen sein dürfte. Der weigert sich aber bisher, Gehaltsverhandlungen auf nationaler Ebene mit den Lehrern einzugehen, Bildung ist hier wie in Deutschland Ländersache. Und so haben viele Kinder in staatlichen Schulen inzwischen bereits fast einen Monat Unterrichtsausfall.

Und schließlich beklagen die Gewerkschafter, dass Abkommen mit Industrieverbänden, die Entlassungen ausschließen, nicht eingehalten wurden. Das gibt sogar die Regierung zu, beklagt nur selbst, kaum eine Handhabe zu besitzen. Offenbar sprachen etliche Industrievertreter bei der Aushandlung des Abkommens gar nicht für ihren gesamten Sektor. Dementsprechend wenig Neigung verspüren die nicht vertretenen Betriebe, sich an die Abkommen zu halten. Und umso weniger die Gewerkschaften, jetzt im Gegenzug stillzuhalten.

Eine letzte Forderung kann ich gut nachvollziehen, weil sie mich auch persönlich betrifft, aber ich fürchte, da werden sie zumindest bei der gegenwärtigen Administration auf Granit beißen. Es geht um eine Rücknahme der „Tarifazos“, der Gebührenerhöhungen für Gas, Strom und Wasser, die bereits heute im Vergleich zu vor Macris Amtsantritt bis zu 700% erreicht haben – und weitere Erhöhungen sind bereits für diesen April, den Oktober und den April nächsten Jahres angekündigt. Energie-Minister Aranguren möchte die teuren Subventionen für Strom und Gas möglichst schnell zurückfahren um Geld im Haushalt für andere Dinge frei zu machen. Schon jetzt ist aber absehbar, dass viele Argentinier im kommenden Winter werden frieren müssen, weil sie sich die teure Gas- oder Stromrechnung nicht mehr leisten können.

Die Sonne hat sich überdies in vielen Provinzen in den letzten Wochen sehr rar gemacht und sintflutartige Regenfälle haben wieder mal weite Teile des Landes unter Wasser gesetzt (sogar in Chubut im trockenen Patagonien). Viel Hoffnung auf Erleichterung durch die „Heizung des armen Mannes“ dürfen sie sich daher nicht machen. An Macris Stelle würde ich für einen kurzen und milden Winter beten. Im Oktober sind wieder Wahlen…

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Menem ist schuld

Argentinier haben die Angewohnheit, über ihr Land gerne in Superlativen zu sprechen: Die schönsten Frauen, die breiteste Straße, der beste Fußballer der Welt. Auch wenn sie das zum Glück meistens mit einem Augenzwinkern versehen und alles nicht so ernst nehmen. Ich hab vor kurzem einen weitgehend unbekannten Superlativ gefunden, für den ich aber ein bisschen ausholen muss. Und ob die Argentinier da stolz drauf sind, wage ich zu bezweifeln.

TPP, TTIP und CETA sind Abkürzungen für Handelsabkommen, die außer Leuten beim Handelsblatt und dem BDI keiner so richtig haben will. Einer der Gründe sind die so genannten Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren oder Investor State Dispute Settlements (ISDS). Die sind allerdings nichts Neues, es gibt sie schon seit den 1960er Jahren, wenn sich auch die Grundlagen im Lauf der Zeit gewandelt haben. Seit den 1990ern sind sie eigentlich Bestandteil in jedem neuen Handelsabkommen. Durch die dort vereinbarten Regeln können ausländische Investoren ein Gastgeberland vor ein privates Schiedsgericht bringen, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass sie von den Behörden des Landes unfair behandelt werden oder ihre Investition durch eine Gesetzesänderung entwertet wird. Deutschland beispielsweise wird aktuell von Vattenfall wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung verklagt. Es ist bereits die zweite Klage des schwedischen Konzerns gegen Deutschland.

Die Schiedsgerichte bestehen aus drei Personen – einem Vorsitzenden und je einem durch Investor und Gastgeberland benannten Vertreter. In der Regel sind das alles Rechtsanwälte bedeutender Handelsrechtskanzleien oder Professoren für Handelsrecht, für die sich derartige Verfahren inzwischen zu einem guten Geschäft entwickelt haben.

Die Schiedsgerichte bestimmen aufgrund der von Investor und Staat vorgetragenen Argumente, ob tatsächlich eine unfaire Behandlung oder gar Enteignung vorliegt und legen in einem solchen Fall eine Entschädigungssumme fest, die der Staat an den Investor zu zahlen hat. Berufung ausgeschlossen. Was die drei Personen sagen, gilt. Auch bei Streitwerten, die in die Milliarden gehen. Häufig wird der Inhalt dieser Streitverfahren nicht einmal im Nachhinein publik – von einem Großteil erfährt die Öffentlichkeit nie etwas. Selbst bei Verfahren, die öffentlich werden, erfährt die Öffentlichkeit nicht immer alles. So zum Beispiel vom Ausgang der ersten Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik. Das Verfahren wurde beigelegt. Wie viel Geld Deutschland Vattenfall als Entschädigung gezahlt hat (gefordert waren 1,4 Mrd. Euro), wurde nicht veröffentlicht.

Immerhin knapp 700 öffentliche Fälle gibt es aber zurzeit. Und – jetzt kommt der Grund für die lange Vorrede – die Argentinier halten mal wieder einen Rekord: Mit Abstand  die meisten ISDS-Verfahren gegen ein Land wurden gegen Argentinien angestrengt, aktuell 59.

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Für eine komplette Liste aller Länder (und viel mehr Information zu diesen Verfahren) siehe den Investmentpolicyhub der UNCTAD. Daher stammen auch die Daten für die hier verwendeten Grafiken.

Wie kommt’s?

Der Frage, warum Argentinien da mal wieder die Nase „vorn“ hat, nähert man sich am Besten, wenn man sich anschaut, wann diese Verfahren angestrengt wurden:

Allein 2003 waren es 20. Wer die Geschichte des Landes ein bisschen kennt, bei dem klingelt’s da: Ende 2001 stellte Argentinien seinen Schuldendienst ein und erklärte sich für zahlungsunfähig. Dollar-Guthaben wurden in Pesos umgewandelt, die jedoch gleichzeitig abgewertet wurden. Während vorher ein Umtauschkurs von 1:1 galt, waren es anschließend 1:4. Viele Argentinier, die ihr Geld vertrauensvoll auf Bankkonten geparkt hatten, verloren so drei Viertel ihres Ersparten und kamen außerdem monatelang gar nicht dran. Davon waren selbstverständlich auch Unternehmen betroffen, und nicht nur argentinische. Der Anstieg von Klagen gegen diese Politik erst ab 2003 erklärt sich aus vorgeschriebenen Wartefristen und einem notwendigen Vorlauf zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens.

In 30 der 59 Fälle haben die Investoren inzwischen Geld erhalten: 17 Mal wurde zu ihren Gunsten entschieden, 13 Fälle hat Argentinien auf dem Verhandlungsweg beigelegt. Nur fünf Mal wurde zugunsten Argentiniens entschieden, 15 Verfahren laufen noch. Zu den restlichen gibt’s entweder keine Informationen oder sie wurden eingestellt.

Wie viel Geld dabei genau geflossen ist, lässt sich nicht sagen, weil auch hier in etlichen Fällen keine Informationen vorliegen. Die Summe aus den 18 Fällen, in denen die Schadensersatzzahlung bekannt ist, beläuft sich allerdings schon auf stolze 7,12 Mrd. Dollar. Wovon allein 5 Mrd. Dollar wegen der Verstaatlichung des Erdölunternehmens YPF an die spanische Repsol gingen (siehe Tabelle).

Was bei Durchsicht dieser Verfahren deutlich wird ist vor allem eins: während Argentinier und argentinische Unternehmen durch die Umwandlung ihrer Dollarguthaben in abgewertete Pesos voll erwischt wurden und die Kröte einfach schlucken mussten, haben sich einige ausländische Großkonzerne dieses Geld später wieder geholt. Verklagt wurde Argentinien immer wieder wegen seiner Maßnahmen zur Krisenbewältigung:

Claims arising out of a series of decrees and resolutions taken by Argentina in the course of an economic crisis (including restrictions on transfers, rescheduling of cash deposits and pesification of US dollar deposits) that allegedly affected the claimant’s investment and frustrated the investor’s ability to hedge against the risk of the devaluation of the pesos.

Andere Investoren wie Vivendi, LG&E, National Grid oder EDF klagten gegen die gesetzlichen Verbote zur Anhebung von Wasser-, Gas- und Strompreisen im Anschluss an die Wirtschaftskrise. Und bekamen „Recht“.

Mehrere der Mitglieder der Tribunale verurteilten Argentinien dabei nicht nur einmal zur Zahlung von zig, wenn nicht hunderten Millionen von Dollar. Die Schweizerin Gabrielle Kaufmann-Kohler beispielsweise war an drei Urteilen beteiligt, die den argentinischen Staat insgesamt 540,6 Mio. Dollar kosteten. Danke auch.

Menem hat’s gemacht – und Macri kopiert ihn

Das soll nicht heißen, dass die Urteile im jeweiligen Einzelfall nicht durchaus gerechtfertigt gewesen wären. Das kann so sein. Jedenfalls wenn man die Rechtsgrundlage betrachtet, auf der sie gefällt wurden. Und das sind in allen Fällen bilaterale Handelsabkommen, die Argentinien mit nicht weniger als 37 Ländern in den 1990ern abgeschlossen hat – meist in der ersten Amtszeit von Präsident Carlos Saul Menem (sí, Menem lo hizo). Zu seiner Zeit sicher gefeierte Abkommen, die für Investitionen aus dem Ausland sorgten oder sorgen sollten. Und alle enthielten ISDS-Klauseln. Welch einen teuren Pferdefuß die hatten, konnte man ja nicht ahnen. Oder?

Aktuell bemüht sich Präsident Supermacri um den Beitritt zur Trans-Pacific Partnership (TPP), auch wenn Argentinien gar nicht an den Pazifik grenzt. Weitgehend freier Warenaustausch mit aktuell 12 Pazifikanrainern – darunter die Schwergewichte USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko – sowie möglicherweise weiteren Ländern scheint sehr verlockend. Teil des Abkommen sind natürlich auch wieder Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte. Mit neun der zwölf TPP-Länder hat Argentinien ähnliche Klauseln schon  in bilateralen Abkommen vereinbart – lediglich Brunei, Japan und Singapur fehlen noch. Das wäre also so neu nicht. Allerdings legt TPP die Regeln wohl deutlich weiter aus als bisherige Abkommen (genau könnte ich das erst sagen, wenn ich mir die alten Verträge mal neben die neuen Regelungen nach TPP lege). Das dürfte mittelfristig zu einer starken Zunahme von ISDS-Streitfällen führen – ohnehin ein globaler Trend. Und die können ein Land selbst dann mehrere Millionen Dollar kosten, wenn die Investoren nicht ihren Willen kriegen – einfach für die Verteidigung.

Zum Glück können sich Konzerne mit ihren Ansinnen tatsächlich nicht immer durchsetzen. Das benachbarte Uruguay hat vor wenigen Wochen seinen allerersten ISDS-Fall gewonnen. Der Tabakkonzern Philip Morris wollte 2 Mrd. Dollar wegen entgangener Gewinne aufgrund der verschärften Anti-Raucher-Gesetze des Landes – und ist damit kolossal gescheitert. Das Schiedsgericht befand mehrheitlich die uruguayischen Gesetze vollkommen gerechtfertigt zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Und Philip Morris wurde außerdem zur Übernahme der Anwaltskosten von Uruguay in Höhe von sieben Millionen Dollar verdonnert.

So gut geht es aber nicht immer aus. Ich wäre an Macris Stelle daher sehr vorsichtig, weiter Souveränität aus dem (zugegeben nicht sehr wirkungsvollen oder gar schnellen) argentinischen Rechtssystem in kaum kontrollierte internationale Mini-Gremien abzugeben, gegen deren Urteilssprüche es keinerlei Revision gibt. Man sollte meinen, ein gebranntes Kind scheut Feuer, aber…

 

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Ein schlechter Mafia-Plot

Ich hab in den vergangenen Wochen verschiedentlich verwunderte Kommentare darüber gelesen, dass die Tatsache, dass Präsident Macri in den Panama-Papers auftaucht, in Argentinien nicht zu einem größeren Aufschrei geführt hat. Diese Kommentatoren kennen ganz offenbar unser sonstiges Unterhaltungs-Niveau nicht. Die Messlatte für den öffentlichen Aufschrei liegt seit der korrupten Klique, die vorher am Ruder stand, um einiges höher. Und heute war’s mal wieder soweit.

Ich will vorher aber noch einschieben, dass die Panama-Veröffentlichungen am 3. April stattfanden und zu dieser Zeit hier ein anderer Korruptionsskandal deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit genoss: der um den Bauunternehmer Lázaro Baez. Zwei Wochen zuvor waren Videos von Überwachungskameras aufgetaucht, die Baez‘ Sohn Martín und einige andere Herren beim Geldzählen in einer als „Rosadita“ bekannt gewordenen VIP-Wechselstube zeigen. Diese hatte vor mehr als drei Jahren große Bekanntheit erlangt, als ein nicht besonders heller junger Mann namens Leonardo Fariña sich im Interview mit Star-Journalist Jorge Lanata vor verstecker Kamera damit brüstete, wie er mindestens 55 Mio. Euro als Kurier für Lázaro Baez ins Ausland geschafft habe. Euro deshalb, weil es im Gegensatz zu den Dollars da den 500 Euro-Schein gibt und der gleiche Wert entsprechend weniger als ein Fünftel wiegt. Genutzt worden sei dabei auch das Finanzunternehmen von Federico Elascar, SGI – was dieser im Interview zunächst bestätigte. Elascar sagte jedoch auch, dass höchste Regierungskreise ihn aus seinem eigenen Unternehmen gedrängt hätten, um es für Geldwäsche zu nutzen (daher „Rosadita“, in Anspielung auf den argentinischen Regierungssitz, die Casa Rosada). Tage später widerriefen beide ihre in den Interviews gemachten Aussagen.

Seit Jahren ziehen sich deswegen mehr oder weniger schleppend juristische Untersuchungen hin. Während der Amtszeit der Königin wurde nicht viel unternommen, nicht mal nennenswert dementiert. Seit Super-Macri regiert, traut sich die Justiz allerdings gegen die ehemaligen Regierenden und ihre Handlanger vorzugehen. Erst recht, seit am 15.3. in den Medien dieses Überwachungsvideo lief. Wer es den Journalisten aus welchen Gründen zugänglich gemacht hat, blieb dabei im Dunkeln.

Im Nachklapp der Veröffentlichung, als man hier kaum einen Fernseher einschalten konnte, ohne Baez und Co. beim Geldzählen zu sehen, wurde die Justiz so richtig munter und ordnete Verhöre und Hausdurchsuchungen an (wohlgemerkt drei Jahre nach den ersten Vorwürfen). Drei Tage nach der Veröffentlichung der Panama-Papers musste schließlich Baez senior in Haft (medial verdächtig günstig für Macri). Im Anschluss wurden nahezu täglich Durchsuchungen in einem oder mehreren von Baez‘ mehr als 150 Anwesen, Häusern und Wohnungen durchgeführt. Dabei wurden ’ne Menge Autos, aber auch z.T. Taschen voller Bargeld gefunden, teilweise mit Erdspuren dran, als wären sie vergraben gewesen.

Womit wir beim heutigen Tag sind. Denn dieser begann mit einer wahrhaft epischen Nachricht über den ehemaligen Staatssekretär José López, der in den frühen Morgenstunden in einen Konvent in der Kleinstadt General Rodriguez, etwa 40 Kilometer außerhalb von Buenos Aires, eingedrungen sein soll, bewaffnet mit einem halbautomatischen Karabiner Marke Sig Sauer und einer Glock Pistole, Taschen und Koffern voller Bargeld, überwiegend Dollar sowie einem Spaten, mit dem er die Beute offenbar vergraben wollte. Einem Anwohner kam jedoch verdächtig vor, wie José López da mehrere, offensichtlich schwere Tüten über den Zaun warf, anschließend hinterher kletterte, dann von innen das Tor öffnete und mit dem Auto auf das Gelände fuhr. Er rief die Polizei.

Als die kam, befand sich López angeblich im Gespräch mit einer der Nonnen, die noch im Konvent leben. Er soll dieser gesagt haben, er habe dieses Geld gestohlen, damit sie karitative Projekte damit finanzieren könnten. Die Polizei versuchte er nach Mediendarstellungen zunächst zu bestechen. Als das nicht fruchtete, beschuldigte er sie, das Geld für sich behalten zu wollen. Die Polizei fand in seinem Wagen auch kleinere Mengen Euro, Yen, sowie mehrere hochkarätige Uhren.

Teilweise waren die Geldscheine wohl aufgeweicht oder zumindest feucht, weshalb die Geldzählmaschinen, die eilig herbeigeschafft wurden, erst mal streikten. Um einen wirklichen Überblick über die Menge an Geld zu gewinnen, wurde daher beinahe den ganzen Tag per Hand gezählt. Letzter, noch nicht endgültiger Stand: rund 8,5 Mio. Dollar. López kam in Haft.

Brisant ist die Geschichte deswegen, weil López ein weiteres Bindeglied in der Korruptionskette der Kirchners sein könnte. Baez, der ganz offensichtlich mit überhöhten Preisen für öffentliche Aufträge und entsprechenden Kick-Backs an die Auftraggeber (mutmaßlich auch die Kirchners) sein Vermögen mehrte und so innerhalb von wenig mehr als einer Dekade vom einfachen Bankangestellten bei Kirchners Hausbank zum mehrfachen Milliardär aufstieg, brauchte auf der Auftraggeberseite einen oder mehrere Gegenspieler. López, als Staatssekretär im Planungsministerium ganz unmittelbar mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen befasst, könnte genau dieser Gegenspieler gewesen sein. Da er zudem als rechte Hand von Planungsminister De Vido galt, hängt vermutlich auch der mit drin. Und nicht zuletzt wieder die Ex-Königin, denn López war offenbar einer von wenigen Vertrauten, die nahezu täglich Zugang zur Präsidentin hatten. Man kannte sich bereits aus Gouverneurs-Zeiten in Santa Cruz, Anfang der 1990er Jahre. Und López war, wie De Vido, während der ganzen 12 Jahre Kirchner-Präsidentschaft im Amt. Ins Schwitzen dürften jetzt einige Personen vor allem deshalb kommen, weil López auch zwei Handys dabei hatte, die die Polizei jetzt genüßlich auswerten wird.

Um Schaden von ihr abzuwenden, stellte die katholische Kirche schnell fest, ihr gehöre das Gelände gar nicht mehr, sondern einer „privaten Gruppe Gläubiger“. So ganz unbelastet bleibt die Kirche aber nicht. Ein im April verstorbener Erzbischof, der ebenfalls auf dem Gelände wohnte, soll sich dort des öfteren mit De Vido und Ex-Präsidentschaftskandidat Scioli getroffen haben. Anwohner wollen in den vergangenen Jahren auch mehrfach, immer nachts oder den frühen Morgenstunden, merkwürdige Bewegungen am Kloster bemerkt haben. Autos der gehobenen Klasse seien vorgefahren und nach kurzem Aufenthalt wieder verschwunden. Auch wurde der Konvent seit Nestor Kirchners Amtsantritt 2003 plötzlich mit Geldern für Renovierungsarbeiten bedacht – unter anderem für einen modernen Zaun. Was hinter diesem Zaun und den Mauern des Klosters womöglich noch alles verschwunden ist will die Polizei in den nächsten Tagen mit Spürhunden klären.

Auch wenn da sicher ganz andere Geldverschiebungen stattgefunden haben: Der Unterhaltungswert der Panama-Papers ist dagegen echt Pillepalle.

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Neulich, um 5:40 Uhr

Ein Rumpeln, ein Rumms, das Geräusch von zersplitterndem Glas. Hört man gerne zum Wachwerden am Sonntagmorgen. Wie ihr nicht? Dann ist Argentinien wahrscheinlich nix für euch.

Zumindest dann nicht, wenn ihr wie wir an einer Avenida wohnt, durch die um diese Uhrzeit viele – vor allem junge – Leute von privaten Feiern oder der Nacht in der Diskothek nach Hause fahren oder (gerne laut singend) laufen. Und da z.B. Hochzeitsfeiern hier gerne erst gegen 22 Uhr überhaupt anfangen, vor 1 Uhr morgens nicht mit dem Dessert gerechnet werden darf und dann erstmal noch mehrere Stunden abgezappelt werden muss, ist man gegen 5:40 einigermaßen übermüdet und vielfach auch alkoholisiert, wenn man sich auf dem Heimweg befindet. Ähnlich im übrigen die Diskotheken: die machen vor 1 Uhr zum großen Teil gar nicht auf. Dort gibt’s alkoholische Drinks zwar offiziell nur gegen Vorzeigen des Ausweises, der einen als mindestens volljährig bezeugen muss, aber dieses Problem lösen die Jugendlichen mit Vorglühevents im privaten Kreis. Mit anderen Worten: Die sind schon hagelvoll, wenn sie in der Hottehütte ankommen.

In übermüdetem und alkoholisiertem Zustand befand sich auch der junge Mann, der um 20 vor sechs mit seinem Fahrzeug auf unserer Straße unterwegs war und dabei wahrscheinlich weggedöst ist. Er verzog jedenfalls das Steuer und geriet mit den rechten Reifen auf den Bordstein. Da er offenbar nicht so ganz langsam unterwegs war, hob das Fahrzeug ab und parkte dann abrupt direkt hinter einem auf dem Gehweg abgestellten anderen Auto, wobei es allerdings versuchte, den gleichen Raum einzunehmen wie der Kofferraum des besagten geparkten Wagens. Was natürlich eine physikalische Unmöglichkeit ist, deswegen Rumms und Klirr. Da die Trägheit des bewegten Autos noch erheblich war, reichte diese außerdem, um den abgestellten Wagen mit der Vorderseite in den nächsten Strommast zu drücken und so ein merkwürdiges Sandwich zu formen.

Immerhin weckte dieser Vorgang nicht nur die gesamte Anwohnerschaft sondern auch den Fahrzeugführer, der torkelnd und bis auf eine Schnittwunde am Kopf scheinbar unverletzt aus seinem Auto stieg, einmal drum herum lief, um sich dann erstmal wiederholt auf den Gehsteig zu erbrechen. Kurze Zeit später tauchte der erste von insgesamt fünf Streifenwagen auf, deren Besatzungen zum größten Teil rumstanden und gelegentlich andere Fahrzeuge vorbeiwinkten. Mit der geballten Staatsmacht vor Ort traute sich nun auch die Fahrzeughalterin des geparkten Wagens (von uns in Unkenntnis ihres richtigen Namens ob ihres leichten Hangs zum Exhibitionismus nur „divina Gloria“, „göttliche Gloria“ genannt) im Negligée aus dem Haus, um den Verursacher des Unfalls in hysterischem Tonfall mit diversen nicht jugendfreien Verbalinjurien zu belegen.

Ich kann sie verstehen. Denn das Schlimme ist: Wenn sie Pech haben, kriegt keiner von beiden Geld von der Versicherung. Die Dame nicht, weil das Parken auf dem Gehweg auf unserer Straße offiziell verboten ist. Und der Herr nicht, weil er sich in nicht fahrtüchtigem Zustand hinters Steuer geklemmt hat. Letzteres kann offenbar unserer Nachbarin auch schon zum Verhängnis werden, denn hiesige Versicherungen zahlen bisweilen nicht an Geschädigte, wenn der Verursacher des Schadens narkotisiert war – durch welche Droge auch immer. Dies jedenfalls entnehme ich der Erfahrung meiner Schwägerin, der im letzten Jahr in ähnlicher Weise am Sonntag Vormittag ein alkoholisierter Autofahrer ungebremst an einer Ampel aufgefahren ist. Die damals anwesende Polizei beriet sie dahingehend, den Alkohol im Bericht besser nicht zu erwähnen, weil sich sonst die Versicherung des Herrn weigern würde, für den Schaden aufzukommen. Dann bliebe nur noch ein Arrangement mit dem Fahrzeughalter oder eine Privatklage auf Zahlung. Und damit viel Glück. Die hiesige Justiz hat seeehr langsame Mühlen und Recht gesprochen wird da meist für den, der jemand kennt…

Zurück zum Sonntagmorgen: Die freundlichen Helfer von der Polizei riefen eine Ambulanz, die Herrn Rummsundklirr – wahrscheinlich wegen des Schocks – zunächst mal abtransportierte. Ein Abschleppwagen kümmerte sich um seinen Wagen und der Wagen unserer Nachbarin stand noch einige Tage völlig verbeult am Straßenrand. Wirtschaftlich war das sicher für beide ein Totalschaden, eine Reparatur dürfte sich kaum lohnen. Als ich um 8:30 Uhr zum zweiten Mal aufstand, hatte sich divina Gloria trotzdem offenbar wieder beruhigt und fegte nur noch die Scherben zusammen. Aber ich wette, in dem kleinen Kiosk in ihrer ehemaligen Garage (!) zerreißt sie sich seitdem das Maul über diesen mongoloiden Hurensohn, der ihr Auto zu Schrott gefahren hat.

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