Vorwahlen

Ich war mal wieder viel zu lange still. Weiß ich. Und ich bin jetzt schon von mehreren Seiten gefragt worden, ob ich überhaupt noch in Argentinien weile. Tue ich. Aber ich muss zugeben, dass ich im letzten und auch diesem Jahr bislang fasziniert bis angeekelt auf das Land der unbegrenzten Dämlichkeiten geschaut habe. Der große Orange mit der roten Krawatte war einfach unterhaltsamer als alles, was argentinische Politiker in der Zeit abgeliefert haben. Vor allem, wenn man von dem Unsinn nicht unmittelbar betroffen ist, sondern ihn in Form von Late Night Comedy auf Youtube genießen darf.

Aber nun ist Drumpf im Urlaub (was nicht heißt, dass er nicht noch vom Golfclub aus den Dritten Weltkrieg auslöst) und es nähern sich auch hier mal wieder die Zwischenwahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat. Heute war Vorwahl, die darüber entscheidet, welche Parteien überhaupt zur Wahl zugelassen werden (mindestens 1,5% müssen die Gruppierungen heute ergattern). Die eigentliche Abstimmung ist dann im Oktober. Der Wahlkampf hat daher noch gar nicht begonnen. Radiospots und Internetwerbung sind das einzige, was ich bisher mitgekriegt habe (was aber auch daran liegt, dass ich nie fernsehe). Große Plakate oder Wandmalereien wie früher oder auch Wurfzettel waren bislang eher selten.

Rückblick: Macri hat wenig vorzuweisen

Wahlzeit ist bei mir ja schon fast traditionell ein Moment, um mal zurückzublicken. Das große Versprechen vom Aufschwung, der alle erreichen sollte, und den Maßnahmen gegen die Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen – das Parteienbündnis um Präsident Macri hat sie bislang nicht eingelöst. Schon im letzten Jahr hatte Macri sein Inflationsziel weit verfehlt. Statt der angepeilten 25% waren es letztlich über 40%. Besonders besorgniserregend: in den letzten 20 Monaten stiegen die Preise für Lebensmittel um 60% und die für Medikamente um 75%. In diesem Jahr liegt die Inflation laut offiziellen Zahlen bislang bei 14% im Jahresvergleich. Angepeilt waren mal 17% für’s ganze Jahr. Wird wohl wieder nix. Inzwischen spricht selbst die Regierung von 20%. Selbst das ist ambitioniert. Analysten sehen sie eher bei 25%.

Stattdessen hat Argentinien seine Schulden im Ausland verdoppelt, was wahrscheinlich irgendwann wieder zu einem Teil- oder Totalzahlungsausfall führen wird. Noch sind wir mit rund 55% Auslandsverschuldung Ende 2016 weit von griechischen Verhältnissen entfernt (nach traditioneller Berechnung angeblich  177% des BIP). Aber seit März diesen Jahres überschreiten die externen Schulden mal wieder die Divisenreserven der Zentralbank – was Investoren im Juni dieses Jahres aber nicht daran hinderte bei 100 Jahre laufenden Staatsanleihen mit einer Verzinsung von 7,9% noch mal beherzt zuzugreifen. Die steigende Auslandsverschuldung und das Bemühen Macris um internationale Investoren wird von nicht wenigen in Argentinien als erneuter Ausverkauf des Landes empfunden.

Entsprechend spitzen sich hier einige Konflikte zu und Macris Leute scheinen kein wirkliches Rezept zu haben, diese zu befrieden. Im Gegenteil. Bereits im Februar/März gab es große Demonstrationen von Gewerkschaftsseite und linken Gruppierungen, im April sogar einen ersten Generalstreik (allerdings in erster Linie ein Streik der Transportunternehmen, so dass Hunderttausende gar nicht anders konnten, als zuhause zu bleiben). Für den 22. August sind neue Proteste von Gewerkschaftsseite angekündigt. Und angesichts dieser Proteste gegen ständig steigende Preise bei Grundservices wie Gas, Strom und Wasser fiel den Regierenden was ein? Die Ankündigung von weiteren Preissteigerungen. Und selbst dann zahlten Konsumenten lediglich 55% des Einkaufspreises von Erdgas, heißt es, der Rest bleibe vorerst Subvention. Da ist also noch reichlich Spielraum für weitere Preiserhöhungen in den nächsten Monaten und Jahren.

Auch letzte Woche marschierten zum Jahrestag von San Cayetano, dem Patron des Brotes und der Arbeit, wieder Zehn-, wenn nicht Hunderttausende durch die Hauptstadt und verlangten… nun eben Brot und Arbeit. Und so dämlich wie sich die Millionärsriege um Präsident Macri angesichts solcher sozialer Proteste bislang verhält wird das nicht das letzte Mal gewesen sein. Fairerweise muss auch gesagt werden: Es gab in den letzten Monaten auch eine große Demonstration für die Regierung.

Genauso schwierig ist die Situation bei der Kriminalität. Da hat Macri bislang kaum eine Verbesserung vorzuweisen (außer der Tatsache, dass wieder Statistiken darüber veröffentlicht werden – das hatte Königin Cristina ab 2008 eingestellt). Die Zahl der Morde ist mit über 2600 Opfern im Jahr 2016 immer noch viel zu hoch, ebenso die Zahl der Vergewaltigungen mit 3700 (mehr als 10 am Tag!) plus weitere fast 9000 Sexualdelikte. Mal zum Vergleich: in Deutschland gab es 2016 933 Mordopfer. Vergewaltigungen werden in Deutschland offenbar nur gemeinsam mit sexueller Nötigung erfasst, was die Zahlen schwer vergleichbar macht (8102 Fälle in Deutschland). Besonders groß ist der Unterschied bei den Raubdelikten: rund 80.000 Fälle gab es in Deutschland in 2016, aber rund 430.000 in Argentinien. Tatsächlich hören wir rundum von Leuten, die ein- oder mehrmals Opfer von Raubüberfällen geworden sind. Da bleibt für Macri noch einiges zu verbessern.

Immerhin hat seine Schattenvizepräsidentin, die Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, Eugenia Vidal, es nach einigem Hin und Her fertig gebracht, einen Lohnabschluss für die Lehrer auszuhandeln, der diese dazu bewogen hat, nach Wochen des Streiks ihre Arbeit anzutreten. Einfach war das nicht. Auf Seiten der Lehrer wurde gedroht, man werde das ganze Jahr nicht arbeiten, wenn es nicht zu einem befriedigenden Abschluss komme, die Provinzregierung ließ Streiktage vom Lohn abziehen und stellte sie gleichzeitig den Gewerkschaften in Rechnung (was juristisch wohl nicht standhalten wird). Ursprünglich sollte der Tarifabschluss sogar für mehrere Jahre gelten, so dass sich das Schauspiel nicht jedes Jahr zum Beginn des Schuljahres im März wiederholt. Damit hat sich die Regierung leider nicht durchgesetzt.

Die Kirchners haben noch weniger zu bieten

Demgegenüber hat die Schwester des verstorbenen Ex-Präsidenten Kirchner, Alicia Kirchner, die derzeit die Provinz Santa Cruz regiert, auch nach über 100 Tagen die Lehrer nicht befrieden können. Ein Angebot von zunächst 3%, aktuell 5% mehr Lohn ist bei der hiesigen Inflation einfach eine Frechheit. Frau Kirchner schiebt alles auf die Bundesregierung, die ihr nicht genug Geld überweise. Tatsächlich hat Santa Cruz im letzten und diesem Jahr nach den Zeiten der dicken Taschen während der Kirchner-Präsidentschaften offenbar deutlich weniger so genannte „freie“ Gelder bekommen als in den Jahren zuvor. Davon floss u.a. weniger Geld in den tiefen Süden, weil etliche große Bauprojekte wegen des Verdachts der Vorteilsnahme durch Kirchner-Getreue gestoppt sind. Die festgelegten Zahlungen der Kopartizipation zwischen Bundes- und Provinzregierungen flossen aber weiter und die müssten eigentlich für die Zahlung von Gehältern reichen.

Wahrscheinlicher ist, dass Santa Cruz das passiert ist, was mittelfristig auch Argentinien insgesamt gedroht hätte: zu viel Personal im öffentlichen Dienst, zu wenig wirkliche Steuerzahler. Wer mehr als 11% der Bevölkerung (115 von 1000 Bewohnern der Provinz!) aus dem Staatssäckel bezahlen möchte, muss sehr tiefe Taschen haben. Seit März steht also ein großer Teil der öffentlichen Schulen in Santa Cruz leer. Zwischenzeitlich streikten dort auch die öffentlichen Angestellten (die wollen ihr seit Juni fälliges 13. Monatsgehalt), die Justizangestellten und Parlamentsbediensteten sowie die Straßenarbeiter für höhere Löhne.

Ganz kurz vor den Wahlen hat Gouverneurin Alicia Kirchner es nun wenigstens geschafft, die Lehrer zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Und: Während der Verhandlungen wird der Streik ausgesetzt, nach 103 Tagen ohne Unterricht soll es nächste Woche endlich losgehen. Also am Dienstag. Denn am Montag bleiben die meisten Schulen landesweit geschlossen, weil da die Unordnung der Wahlen am heutigen Sonntag beseitigt werden muss. Bis Mittwoch dauern die Verhandlungen nach derzeitiger Planung. Und falls die Lehrer wider Erwarten am Donnerstag und Freitag auch zur Arbeit gehen – am 21.8. ist schon wieder Feiertag (Tag der Unsterblichkeit von General José de San Martín, eigentlich schon am 17.8., wird aber verlegt auf den folgenden Montag). Viel lernen die Kinder in Santa Cruz in diesem Schuljahr so nicht. Eltern wollen die Lehrer jetzt gerichtlich in die Klassenzimmer zwingen.

Politik: Sie ist wieder da

Politisch hat sich auf Seiten der Regierung nicht viel getan. Es wechselten ein paar Minister aber sonst ist es in der Casa Rosada ziemlich langweilig (vor allem im Vergleich zum Weißen Haus). Auf der Seite der Opposition jedoch ist Cristina wieder aufgetaucht – und in Anbetracht der Widerstände im peronistischen Partido Justicialista hat sie auch gleich eine eigene Partei aufgemacht: Den Frente Unidad Ciudadana. Bösartige Gegner haben dem noch ein „Kirchnerista“ angehängt und das Ganze kurzerhand „FUCK“ abgekürzt.

Cristina tritt an als Kandidatin für einen Senatorenposten in der Provinz Buenos Aires. Merkwürdig, hat sie doch nach ihrer Präsidentschaft immer betont, ihr Wohnsitz sei nun in Santa Cruz. Aber dort sind sie offenbar auf die Kirchners aktuell nicht so gut zu sprechen, siehe oben. Man erwartet einen für die Kirchners katastrophalen Wahlausgang. Hier im Speckgürtel um Buenos Aires rechnet sie sich – nicht ganz zu Unrecht – wohl bessere Chancen aus. Das war immer die Hochburg der Peronisten, die Armensiedlungen um die Hauptstadt waren unter ihrer Regierung die größten Subventionsempfänger und haben entsprechend unter der Streichung derselben durch Macri am meisten gelitten. In den Umfragen führt sie, wenn auch bei weitem nicht so deutlich wie noch 2012. Und die eigentlichen Wahlen finden ja erst im Oktober statt, bis dahin kann sich noch einiges ändern.

Bei den heute stattfindenden Vorwahlen hatten wir daher drei peronistische Parteien zur Auswahl: die klassischen Peronisten im Partido Justicialista (da wüsste ich nicht mal einen der Kandidaten ohne nachzugucken), die Reformer um Sergio Massa und seinen Frente Renovador und eben Cristinas FUCK. Das Irritierende dabei ist, dass es hier sehr viel häufiger Parteiaustritte und -übertritte wie neulich in Niedersachsen gibt. Wenn Cristina also sehr gut abschneidet kann es passieren, dass etliche der Kandidaten für andere peronistische Strömungen sich vor oder nach den Wahlen im Oktober ihrer FUCK anschließen. Peronisten sind traditionell wenig an Ideologie interessiert sondern mehr am Machterhalt.

Erklärtes Ziel von Cristina ist, Macri Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das nicht so laut kommunizierte Ziel ist hingegen, die diversen laufenden Korruptionsverfahren gegen sie abzubiegen. Angeblich rechnet sie damit, noch vor Oktober festgenommen zu werden. Als Senatorin hätte sie wieder Immunität. Die aufzuheben könnte je nach Mehrheitsverhältnissen im Senat schwierig werden. Macri wiederum muss, vor allem um glaubhaft Investoren für Argentinien zu werben, zeigen, dass Cristina keine Macht mehr hat und nicht womöglich 2019 in die Casa Rosada zurückkehrt. In der Fläche des Landes dürfte ihm das wenig Schwierigkeiten bereiten, da ist seine Plattform Cambiemos („Lass uns was verändern“) die einzige, die tatsächlich überall antritt. Aber hier in der Provinz mit der größten Wählerschaft könnte es eben knapp werden. Die Financial Times sprach schon davon, dass, sollte sein Kandidat diese Wahl verlieren (also natürlich die im Oktober, heute ist aber schon ein wichtiger Test), Macris „dunkelste Stunde“ gekommen sei und er als „lahme Ente“ enden könnte und wahrscheinlich große Schwierigkeiten hätte, 2019 erneut gewählt zu werden.

Update

Wahlausgang der Vorwahlen PASO im August 2017 nach Auszählung eines Teils der Stimmen (23:10)

Wahlausgang der Vorwahlen PASO im August 2017 nach Auszählung eines Teils der Stimmen (23:10)

So, nun hab ich mit dem Text so lange gebraucht, dass inzwischen die Ergebnisse der Vorwahlen deutlich werden. Und so wie’s im Moment (00:30) aussieht, hat Cristina es nicht geschafft, den ersten Platz in der Provinz Buenos Aires zu ergattern. Mehr noch: auch in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz ist ihre Wahlplattform von Cambiemos deklassiert worden. Und Macris Mannen (und Frauen) haben offenbar selbst die lange von Peronisten regierten Provinzen Cordoba und San Luis geknackt. In San Luis regiert die Familie Saa seit 1983. Man stelle sich vor, Kohl wäre so lange an der Macht geblieben. Brrr. Wenn die eigentlichen Wahlen im Oktober genauso ausgehen, wäre das ein politisches Erdbeben und ein großer Triumph für Macri. Die Wahlkarte ist heute ziemlich gelb (Farbe von Cambiemos).

Update 2: Es wurde in der Nacht doch noch mal spannend. Während ursprünglich im Rennen um den Senatorenposten von Buenos Aires von einem Vorsprung von 34,xx% zu 31,xx% von Cambiemos auf FUCK die Rede war den Macri auch gegen 23:00 Uhr schon feierte, lagen sie zum Ende der vorläufigen Auszählung um kurz nach 3:00 Uhr und bei 96% der ausgezählten Stimmen nahezu gleichauf: 34,19% (Cambiemos) zu 34,11% (Unidad Ciudadana). Da noch immer 4% der Stimmen nicht ausgezählt waren, kann sich das also noch zugunsten von Cristina drehen. Die proklamierte sich um ca. 3:30 Uhr zur Siegerin. Gewissheit wird wohl nur die endgültige Stimmauszählung in ein paar Tagen bringen. Wie auch immer das aber ausgeht: Es ist bislang nur eine bessere Umfrage. Die eigentliche Wahl ist erst im Oktober. Spannend wird sein, wer bis dahin seine Basis besser mobilisieren kann. Nichtsdestotrotz dürfte Macri heute aufatmen. Landesweit hat er erheblich den Rücken gestärkt bekommen – auch wenn Cambiemos wohl weiterhin keine Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses erreicht.

Ach, eins noch: Selbst wenn Cristina in Buenos Aires nur Zweite wird, wird sie wohl wieder in den Senat einziehen. Denn erneuert werden drei Sitze pro Provinz, von denen die stärkste Partei zwei, die zweitstärkste einen erhält.

Update 3 (30.08): Nach endgültiger Auszählung der Stimmen liegt Cristinas Unidad Ciudadana in der Provinz Buenos schließlich an erster Stelle. Allerdings ist der Vorsprung von 34,27% (Cristina) auf 34,06% (aktueller Bildungsminister Esteban Bullrich) mit rund 20.000 Stimmen Unterschied denkbar knapp. Bei der Wahl im Oktober wird das daher wahrscheinlich wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das erst Wochen später durch die endgültige Stimmauszählung entschieden wird. Bis dahin werden beide Seiten sich garantiert nichts schenken. Das Klima ist entsprechend aufgeheizt.

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Generalstreik

Es war sehr still heute früh. Keine Busse fuhren durch unsere Straße, keine Mütter brachten ihre Kinder zur Schule, niemand ging arbeiten. Heute hatten wir Generalstreik. Wirklich niemand? Sagen jedenfalls die Gewerkschaften. Angeblich über 90% Beteiligung. Selbst wenn die Zahl stimmen würde (was ich nicht glaube), etliche Menschen dürften schlicht aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten zuhause geblieben sein. Busse, Züge, Flugzeuge – nichts ging. Da war die Beteiligung wirklich umfassend.

Hier in der Nachbarschaft hatten aber die meisten kleineren Geschäfte geöffnet. Einzig der Zeitungskiosk hatte dicht, weil Julio keine Zeitungen zu verkaufen hatte. Haare schneiden, Medikamente einkaufen, Obst und Gemüse – alles verfügbar. Marcelo, der Eigentümer der Polleria am Ende der Straße (da gibt’s totes Huhn und Eier) hatte zwar auch nur Ware vom Vortag da, aber die verkaufte er ohne Probleme. „Gegen wen soll ich streiken? Gegen mich selbst?“, fragte er. Seiner Angestellten aber hatte er vorsichtshalber frei gegeben. „Es kostet mich weniger, ihr einen Tag Lohn für’s Nicht-Arbeiten zu bezahlen als dass sie von irgendjemand als Streikbrecherin verprügelt wird und dann womöglich länger ausfällt.“

Das wäre nicht ganz ungewöhnlich. Die Besitzerin einer Tankstelle am anderen Ende der Straße musste heute die Polizei zu Hilfe rufen, weil bei ihr ein Streikkommando aufgetaucht war, die Zapfsäulen abgesperrt und „Probleme“ angedroht hatte, sollte doch weiter Sprit verkauft werden. An anderen Stellen der Stadt hatten ähnliche Streikkommandos offenbar die Zufahrten zu den Tankstellen direkt blockiert.

Auf die Weise wollten die Gewerkschaften oder wer immer hinter den einzelnen Aktionen steckte wohl die Streikbeteiligung weiter erhöhen. Denn in den Sozialen Medien macht seit Tagen der Hashtag #YoNoParo die Runde (heißt: #IchStreikeNicht und war angeblich heute morgen sogar weltweit Trending Topic bei Twitter). In Ermangelung anderer Transportmittel versuchten viele eben mit dem eigenen Auto zur Arbeit zu kommen .

Auch das war aber mancherorts nicht ganz einfach. Entgegen der Absicht des Gewerkschaftsdachverbands CGT, der sich die Möglichkeit des Dialogs mit der Regierung nicht ganz verbauen möchte, hatten v.a. linke Gruppierungen zu Straßenblockaden aufgerufen und sie – zum Teil mit lächerlich geringer Beteiligung von 10-20 Leuten – an mehreren neuralgischen Punkten an den Einfahrtsstraßen in die Hauptstadt auch durchgesetzt. Zumindest zeitweise.

Denn die Regierung Macri machte heute ihre Drohung wahr, dass sie keine Totalblockaden von Straßen mehr dulden werde und räumte mehrere ebensolche mit Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz ab. Was natürlich die Lamentos über die „gewaltsame“ und „illegale Repression“ nach sich zog, auf die es die Blockierer wohl von vornherein abgesehen hatten. Pünktlich zu den Mittagsnachrichten versuchten sie beispielsweise erneut, die Panamericana zu blockieren. Das ist die wichtigste Einfallstraße von Norden her, eine Autobahn, die bis zu 18-spurig wird, je näher man der Hauptstadt kommt. So konnte man zum Mittagessen gebannt die Live-Berichte im Fernsehen bestaunen, wie friedliche mit Knüppeln und angeblich auch Molotov-Cocktails bewaffnete Demonstranten von den brutalen Cops an der Ausübung ihres Rechts auf ein Picknick auf der Autobahn gehindert wurden.

Es waren keine schönen Bilder, aber als erfahrener Demogänger aus meinen Berliner Zeiten muss ich immer wieder staunen, wie zurückhaltend die Polizei hier in solchen Fällen agiert. Erbe der noch wachen Erinnerung an die Militärdiktatur und an verschiedene Todesfälle bei Demonstrationen auch zu Demokratiezeiten. Was die Regierung daher sicher gar nicht gebrauchen könnte wäre ein Märtyrer. Mein Eindruck ist aber, dass genau dies das Ziel der Demonstranten von heute war: Die Regierung Macri als faschistoide Militaristen vorführen, die auch vor dem Einsatz von brutaler Gewalt gegen „friedliche“ Demonstranten nicht zurückschreckt. Wenig hilfreich sind da Kommentare von – tatsächlich faschistischen – Radiokommentatoren, die sich freuten, dass „die Linken mal gebadet wurden“ und Macri endlich mal den Knüppel aus dem Sack geholt habe.

Ein bisschen schade ist bei alldem, dass über die Ziele des Streiks beinahe nicht mehr berichtet wurde. Denn es ist nicht alles dumm, was da gefordert wird, nur meist etwas weltfremd und überzogen. Die Gewerkschafter stört, dass Macri die Importbeschränkungen abschafft, weil dies Arbeitsplätze im Inland gefährdet. Nicht ganz unbegründet, allerdings sind viele Industriezweige hier tatsächlich kaum konkurrenzfähig. Wie sinnvoll es ist die inländische Wirtschaft abzuschirmen wird ja inzwischen auch auf internationaler Ebene heiß diskutiert (ich schmeiß an dieser Stelle mal nur die Schlagworte Brexit und Drumpf in die Runde).

Die Gewerkschaften beschweren sich außerdem über die Eingriffe der Regierung in die Tarifverhandlungen und den Versuch, dabei den Gehaltsforderungen Limits zu setzen. Seit Wochen gibt es z.B. immer wieder Streiks der Lehrer, die die von der Regierung angebotenen 18-20% Lohnerhöhung zurückweisen, weil sie einen Ausgleich für den im vergangenen Jahr erlittenen Kaufkraftverlust verlangen. Sie fordern 36%. Tatsächlich dürfte die Inflation 2016 nahe 40% gelegen haben (merkwürdigerweise kann ich nirgends (!) eine verlässliche Angabe zur Jahresinflation finden, wirklich nirgends, auch nicht beim angeblich wieder sauber arbeitenden Statistikamt INDEC). 36% ist aber eine Zahl, die für die meisten Provinzen ohne Hilfe des Nationalstaats nicht zu stemmen sein dürfte. Der weigert sich aber bisher, Gehaltsverhandlungen auf nationaler Ebene mit den Lehrern einzugehen, Bildung ist hier wie in Deutschland Ländersache. Und so haben viele Kinder in staatlichen Schulen inzwischen bereits fast einen Monat Unterrichtsausfall.

Und schließlich beklagen die Gewerkschafter, dass Abkommen mit Industrieverbänden, die Entlassungen ausschließen, nicht eingehalten wurden. Das gibt sogar die Regierung zu, beklagt nur selbst, kaum eine Handhabe zu besitzen. Offenbar sprachen etliche Industrievertreter bei der Aushandlung des Abkommens gar nicht für ihren gesamten Sektor. Dementsprechend wenig Neigung verspüren die nicht vertretenen Betriebe, sich an die Abkommen zu halten. Und umso weniger die Gewerkschaften, jetzt im Gegenzug stillzuhalten.

Eine letzte Forderung kann ich gut nachvollziehen, weil sie mich auch persönlich betrifft, aber ich fürchte, da werden sie zumindest bei der gegenwärtigen Administration auf Granit beißen. Es geht um eine Rücknahme der „Tarifazos“, der Gebührenerhöhungen für Gas, Strom und Wasser, die bereits heute im Vergleich zu vor Macris Amtsantritt bis zu 700% erreicht haben – und weitere Erhöhungen sind bereits für diesen April, den Oktober und den April nächsten Jahres angekündigt. Energie-Minister Aranguren möchte die teuren Subventionen für Strom und Gas möglichst schnell zurückfahren um Geld im Haushalt für andere Dinge frei zu machen. Schon jetzt ist aber absehbar, dass viele Argentinier im kommenden Winter werden frieren müssen, weil sie sich die teure Gas- oder Stromrechnung nicht mehr leisten können.

Die Sonne hat sich überdies in vielen Provinzen in den letzten Wochen sehr rar gemacht und sintflutartige Regenfälle haben wieder mal weite Teile des Landes unter Wasser gesetzt (sogar in Chubut im trockenen Patagonien). Viel Hoffnung auf Erleichterung durch die „Heizung des armen Mannes“ dürfen sie sich daher nicht machen. An Macris Stelle würde ich für einen kurzen und milden Winter beten. Im Oktober sind wieder Wahlen…

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Menem ist schuld

Argentinier haben die Angewohnheit, über ihr Land gerne in Superlativen zu sprechen: Die schönsten Frauen, die breiteste Straße, der beste Fußballer der Welt. Auch wenn sie das zum Glück meistens mit einem Augenzwinkern versehen und alles nicht so ernst nehmen. Ich hab vor kurzem einen weitgehend unbekannten Superlativ gefunden, für den ich aber ein bisschen ausholen muss. Und ob die Argentinier da stolz drauf sind, wage ich zu bezweifeln.

TPP, TTIP und CETA sind Abkürzungen für Handelsabkommen, die außer Leuten beim Handelsblatt und dem BDI keiner so richtig haben will. Einer der Gründe sind die so genannten Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren oder Investor State Dispute Settlements (ISDS). Die sind allerdings nichts Neues, es gibt sie schon seit den 1960er Jahren, wenn sich auch die Grundlagen im Lauf der Zeit gewandelt haben. Seit den 1990ern sind sie eigentlich Bestandteil in jedem neuen Handelsabkommen. Durch die dort vereinbarten Regeln können ausländische Investoren ein Gastgeberland vor ein privates Schiedsgericht bringen, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass sie von den Behörden des Landes unfair behandelt werden oder ihre Investition durch eine Gesetzesänderung entwertet wird. Deutschland beispielsweise wird aktuell von Vattenfall wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung verklagt. Es ist bereits die zweite Klage des schwedischen Konzerns gegen Deutschland.

Die Schiedsgerichte bestehen aus drei Personen – einem Vorsitzenden und je einem durch Investor und Gastgeberland benannten Vertreter. In der Regel sind das alles Rechtsanwälte bedeutender Handelsrechtskanzleien oder Professoren für Handelsrecht, für die sich derartige Verfahren inzwischen zu einem guten Geschäft entwickelt haben.

Die Schiedsgerichte bestimmen aufgrund der von Investor und Staat vorgetragenen Argumente, ob tatsächlich eine unfaire Behandlung oder gar Enteignung vorliegt und legen in einem solchen Fall eine Entschädigungssumme fest, die der Staat an den Investor zu zahlen hat. Berufung ausgeschlossen. Was die drei Personen sagen, gilt. Auch bei Streitwerten, die in die Milliarden gehen. Häufig wird der Inhalt dieser Streitverfahren nicht einmal im Nachhinein publik – von einem Großteil erfährt die Öffentlichkeit nie etwas. Selbst bei Verfahren, die öffentlich werden, erfährt die Öffentlichkeit nicht immer alles. So zum Beispiel vom Ausgang der ersten Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik. Das Verfahren wurde beigelegt. Wie viel Geld Deutschland Vattenfall als Entschädigung gezahlt hat (gefordert waren 1,4 Mrd. Euro), wurde nicht veröffentlicht.

Immerhin knapp 700 öffentliche Fälle gibt es aber zurzeit. Und – jetzt kommt der Grund für die lange Vorrede – die Argentinier halten mal wieder einen Rekord: Mit Abstand  die meisten ISDS-Verfahren gegen ein Land wurden gegen Argentinien angestrengt, aktuell 59.

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Für eine komplette Liste aller Länder (und viel mehr Information zu diesen Verfahren) siehe den Investmentpolicyhub der UNCTAD. Daher stammen auch die Daten für die hier verwendeten Grafiken.

Wie kommt’s?

Der Frage, warum Argentinien da mal wieder die Nase „vorn“ hat, nähert man sich am Besten, wenn man sich anschaut, wann diese Verfahren angestrengt wurden:

Allein 2003 waren es 20. Wer die Geschichte des Landes ein bisschen kennt, bei dem klingelt’s da: Ende 2001 stellte Argentinien seinen Schuldendienst ein und erklärte sich für zahlungsunfähig. Dollar-Guthaben wurden in Pesos umgewandelt, die jedoch gleichzeitig abgewertet wurden. Während vorher ein Umtauschkurs von 1:1 galt, waren es anschließend 1:4. Viele Argentinier, die ihr Geld vertrauensvoll auf Bankkonten geparkt hatten, verloren so drei Viertel ihres Ersparten und kamen außerdem monatelang gar nicht dran. Davon waren selbstverständlich auch Unternehmen betroffen, und nicht nur argentinische. Der Anstieg von Klagen gegen diese Politik erst ab 2003 erklärt sich aus vorgeschriebenen Wartefristen und einem notwendigen Vorlauf zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens.

In 30 der 59 Fälle haben die Investoren inzwischen Geld erhalten: 17 Mal wurde zu ihren Gunsten entschieden, 13 Fälle hat Argentinien auf dem Verhandlungsweg beigelegt. Nur fünf Mal wurde zugunsten Argentiniens entschieden, 15 Verfahren laufen noch. Zu den restlichen gibt’s entweder keine Informationen oder sie wurden eingestellt.

Wie viel Geld dabei genau geflossen ist, lässt sich nicht sagen, weil auch hier in etlichen Fällen keine Informationen vorliegen. Die Summe aus den 18 Fällen, in denen die Schadensersatzzahlung bekannt ist, beläuft sich allerdings schon auf stolze 7,12 Mrd. Dollar. Wovon allein 5 Mrd. Dollar wegen der Verstaatlichung des Erdölunternehmens YPF an die spanische Repsol gingen (siehe Tabelle).

Was bei Durchsicht dieser Verfahren deutlich wird ist vor allem eins: während Argentinier und argentinische Unternehmen durch die Umwandlung ihrer Dollarguthaben in abgewertete Pesos voll erwischt wurden und die Kröte einfach schlucken mussten, haben sich einige ausländische Großkonzerne dieses Geld später wieder geholt. Verklagt wurde Argentinien immer wieder wegen seiner Maßnahmen zur Krisenbewältigung:

Claims arising out of a series of decrees and resolutions taken by Argentina in the course of an economic crisis (including restrictions on transfers, rescheduling of cash deposits and pesification of US dollar deposits) that allegedly affected the claimant’s investment and frustrated the investor’s ability to hedge against the risk of the devaluation of the pesos.

Andere Investoren wie Vivendi, LG&E, National Grid oder EDF klagten gegen die gesetzlichen Verbote zur Anhebung von Wasser-, Gas- und Strompreisen im Anschluss an die Wirtschaftskrise. Und bekamen „Recht“.

Mehrere der Mitglieder der Tribunale verurteilten Argentinien dabei nicht nur einmal zur Zahlung von zig, wenn nicht hunderten Millionen von Dollar. Die Schweizerin Gabrielle Kaufmann-Kohler beispielsweise war an drei Urteilen beteiligt, die den argentinischen Staat insgesamt 540,6 Mio. Dollar kosteten. Danke auch.

Menem hat’s gemacht – und Macri kopiert ihn

Das soll nicht heißen, dass die Urteile im jeweiligen Einzelfall nicht durchaus gerechtfertigt gewesen wären. Das kann so sein. Jedenfalls wenn man die Rechtsgrundlage betrachtet, auf der sie gefällt wurden. Und das sind in allen Fällen bilaterale Handelsabkommen, die Argentinien mit nicht weniger als 37 Ländern in den 1990ern abgeschlossen hat – meist in der ersten Amtszeit von Präsident Carlos Saul Menem (sí, Menem lo hizo). Zu seiner Zeit sicher gefeierte Abkommen, die für Investitionen aus dem Ausland sorgten oder sorgen sollten. Und alle enthielten ISDS-Klauseln. Welch einen teuren Pferdefuß die hatten, konnte man ja nicht ahnen. Oder?

Aktuell bemüht sich Präsident Supermacri um den Beitritt zur Trans-Pacific Partnership (TPP), auch wenn Argentinien gar nicht an den Pazifik grenzt. Weitgehend freier Warenaustausch mit aktuell 12 Pazifikanrainern – darunter die Schwergewichte USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko – sowie möglicherweise weiteren Ländern scheint sehr verlockend. Teil des Abkommen sind natürlich auch wieder Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte. Mit neun der zwölf TPP-Länder hat Argentinien ähnliche Klauseln schon  in bilateralen Abkommen vereinbart – lediglich Brunei, Japan und Singapur fehlen noch. Das wäre also so neu nicht. Allerdings legt TPP die Regeln wohl deutlich weiter aus als bisherige Abkommen (genau könnte ich das erst sagen, wenn ich mir die alten Verträge mal neben die neuen Regelungen nach TPP lege). Das dürfte mittelfristig zu einer starken Zunahme von ISDS-Streitfällen führen – ohnehin ein globaler Trend. Und die können ein Land selbst dann mehrere Millionen Dollar kosten, wenn die Investoren nicht ihren Willen kriegen – einfach für die Verteidigung.

Zum Glück können sich Konzerne mit ihren Ansinnen tatsächlich nicht immer durchsetzen. Das benachbarte Uruguay hat vor wenigen Wochen seinen allerersten ISDS-Fall gewonnen. Der Tabakkonzern Philip Morris wollte 2 Mrd. Dollar wegen entgangener Gewinne aufgrund der verschärften Anti-Raucher-Gesetze des Landes – und ist damit kolossal gescheitert. Das Schiedsgericht befand mehrheitlich die uruguayischen Gesetze vollkommen gerechtfertigt zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Und Philip Morris wurde außerdem zur Übernahme der Anwaltskosten von Uruguay in Höhe von sieben Millionen Dollar verdonnert.

So gut geht es aber nicht immer aus. Ich wäre an Macris Stelle daher sehr vorsichtig, weiter Souveränität aus dem (zugegeben nicht sehr wirkungsvollen oder gar schnellen) argentinischen Rechtssystem in kaum kontrollierte internationale Mini-Gremien abzugeben, gegen deren Urteilssprüche es keinerlei Revision gibt. Man sollte meinen, ein gebranntes Kind scheut Feuer, aber…

 

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Ein schlechter Mafia-Plot

Ich hab in den vergangenen Wochen verschiedentlich verwunderte Kommentare darüber gelesen, dass die Tatsache, dass Präsident Macri in den Panama-Papers auftaucht, in Argentinien nicht zu einem größeren Aufschrei geführt hat. Diese Kommentatoren kennen ganz offenbar unser sonstiges Unterhaltungs-Niveau nicht. Die Messlatte für den öffentlichen Aufschrei liegt seit der korrupten Klique, die vorher am Ruder stand, um einiges höher. Und heute war’s mal wieder soweit.

Ich will vorher aber noch einschieben, dass die Panama-Veröffentlichungen am 3. April stattfanden und zu dieser Zeit hier ein anderer Korruptionsskandal deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit genoss: der um den Bauunternehmer Lázaro Baez. Zwei Wochen zuvor waren Videos von Überwachungskameras aufgetaucht, die Baez‘ Sohn Martín und einige andere Herren beim Geldzählen in einer als „Rosadita“ bekannt gewordenen VIP-Wechselstube zeigen. Diese hatte vor mehr als drei Jahren große Bekanntheit erlangt, als ein nicht besonders heller junger Mann namens Leonardo Fariña sich im Interview mit Star-Journalist Jorge Lanata vor verstecker Kamera damit brüstete, wie er mindestens 55 Mio. Euro als Kurier für Lázaro Baez ins Ausland geschafft habe. Euro deshalb, weil es im Gegensatz zu den Dollars da den 500 Euro-Schein gibt und der gleiche Wert entsprechend weniger als ein Fünftel wiegt. Genutzt worden sei dabei auch das Finanzunternehmen von Federico Elascar, SGI – was dieser im Interview zunächst bestätigte. Elascar sagte jedoch auch, dass höchste Regierungskreise ihn aus seinem eigenen Unternehmen gedrängt hätten, um es für Geldwäsche zu nutzen (daher „Rosadita“, in Anspielung auf den argentinischen Regierungssitz, die Casa Rosada). Tage später widerriefen beide ihre in den Interviews gemachten Aussagen.

Seit Jahren ziehen sich deswegen mehr oder weniger schleppend juristische Untersuchungen hin. Während der Amtszeit der Königin wurde nicht viel unternommen, nicht mal nennenswert dementiert. Seit Super-Macri regiert, traut sich die Justiz allerdings gegen die ehemaligen Regierenden und ihre Handlanger vorzugehen. Erst recht, seit am 15.3. in den Medien dieses Überwachungsvideo lief. Wer es den Journalisten aus welchen Gründen zugänglich gemacht hat, blieb dabei im Dunkeln.

Im Nachklapp der Veröffentlichung, als man hier kaum einen Fernseher einschalten konnte, ohne Baez und Co. beim Geldzählen zu sehen, wurde die Justiz so richtig munter und ordnete Verhöre und Hausdurchsuchungen an (wohlgemerkt drei Jahre nach den ersten Vorwürfen). Drei Tage nach der Veröffentlichung der Panama-Papers musste schließlich Baez senior in Haft (medial verdächtig günstig für Macri). Im Anschluss wurden nahezu täglich Durchsuchungen in einem oder mehreren von Baez‘ mehr als 150 Anwesen, Häusern und Wohnungen durchgeführt. Dabei wurden ’ne Menge Autos, aber auch z.T. Taschen voller Bargeld gefunden, teilweise mit Erdspuren dran, als wären sie vergraben gewesen.

Womit wir beim heutigen Tag sind. Denn dieser begann mit einer wahrhaft epischen Nachricht über den ehemaligen Staatssekretär José López, der in den frühen Morgenstunden in einen Konvent in der Kleinstadt General Rodriguez, etwa 40 Kilometer außerhalb von Buenos Aires, eingedrungen sein soll, bewaffnet mit einem halbautomatischen Karabiner Marke Sig Sauer und einer Glock Pistole, Taschen und Koffern voller Bargeld, überwiegend Dollar sowie einem Spaten, mit dem er die Beute offenbar vergraben wollte. Einem Anwohner kam jedoch verdächtig vor, wie José López da mehrere, offensichtlich schwere Tüten über den Zaun warf, anschließend hinterher kletterte, dann von innen das Tor öffnete und mit dem Auto auf das Gelände fuhr. Er rief die Polizei.

Als die kam, befand sich López angeblich im Gespräch mit einer der Nonnen, die noch im Konvent leben. Er soll dieser gesagt haben, er habe dieses Geld gestohlen, damit sie karitative Projekte damit finanzieren könnten. Die Polizei versuchte er nach Mediendarstellungen zunächst zu bestechen. Als das nicht fruchtete, beschuldigte er sie, das Geld für sich behalten zu wollen. Die Polizei fand in seinem Wagen auch kleinere Mengen Euro, Yen, sowie mehrere hochkarätige Uhren.

Teilweise waren die Geldscheine wohl aufgeweicht oder zumindest feucht, weshalb die Geldzählmaschinen, die eilig herbeigeschafft wurden, erstmal streikten. Um einen wirklichen Überblick über die Menge an Geld zu gewinnen, wurde daher beinahe den ganzen Tag per Hand gezählt. Letzter, noch nicht endgültiger Stand: rund 8,5 Mio. Dollar. López kam in Haft.

Brisant ist die Geschichte deswegen, weil López ein weiteres Bindeglied in der Korruptionskette der Kirchners sein könnte. Baez, der ganz offensichtlich mit überhöhten Preisen für öffentliche Aufträge und entsprechenden Kick-Backs an die Auftraggeber (mutmaßlich auch die Kirchners) sein Vermögen mehrte und so innerhalb von wenig mehr als einer Dekade vom einfachen Bankangestellten bei Kirchners Hausbank zum mehrfachen Milliardär aufstieg, brauchte auf der Auftraggeberseite einen oder mehrere Gegenspieler. López, als Staatssekretär im Planungsministerium ganz unmittelbar mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen befasst, könnte genau dieser Gegenspieler gewesen sein. Da er zudem als rechte Hand von Planungsminister De Vido galt, hängt vermutlich auch der mit drin. Und nicht zuletzt wieder die Ex-Königin, denn López war offenbar einer von wenigen Vertrauten, die nahezu täglich Zugang zur Präsidentin hatten. Man kannte sich bereits aus Gouverneurs-Zeiten in Santa Cruz, Anfang der 1990er Jahre. Und López war, wie De Vido, während der ganzen 12 Jahre Kirchner-Präsidentschaft im Amt. Ins Schwitzen dürften jetzt einige Personen vor allem deshalb kommen, weil López auch zwei Handys dabei hatte, die die Polizei jetzt genüßlich auswerten wird.

Um Schaden von ihr abzuwenden, stellte die katholische Kirche schnell fest, ihr gehöre das Gelände gar nicht mehr, sondern einer „privaten Gruppe Gläubiger“. So ganz unbelastet bleibt die Kirche aber nicht. Ein im April verstorbener Erzbischof, der ebenfalls auf dem Gelände wohnte, soll sich dort des öfteren mit De Vido und Ex-Präsidentschaftskandidat Scioli getroffen haben. Anwohner wollen in den vergangenen Jahren auch mehrfach, immer nachts oder den frühen Morgenstunden, merkwürdige Bewegungen am Kloster bemerkt haben. Autos der gehobenen Klasse seien vorgefahren und nach kurzem Aufenthalt wieder verschwunden. Auch wurde der Konvent seit Nestor Kirchners Amtsantritt 2003 plötzlich mit Geldern für Renovierungsarbeiten bedacht – unter anderem für einen modernen Zaun. Was hinter diesem Zaun und den Mauern des Klosters womöglich noch alles verschwunden ist will die Polizei in den nächsten Tagen mit Spürhunden klären.

Auch wenn da sicher ganz andere Geldverschiebungen stattgefunden haben: Der Unterhaltungswert der Panama-Papers ist dagegen echt Pillepalle.

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Neulich, um 5:40 Uhr

Ein Rumpeln, ein Rumms, das Geräusch von zersplitterndem Glas. Hört man gerne zum Wachwerden am Sonntagmorgen. Wie ihr nicht? Dann ist Argentinien wahrscheinlich nix für euch.

Zumindest dann nicht, wenn ihr wie wir an einer Avenida wohnt, durch die um diese Uhrzeit viele – vor allem junge – Leute von privaten Feiern oder der Nacht in der Diskothek nach Hause fahren oder (gerne laut singend) laufen. Und da z.B. Hochzeitsfeiern hier gerne erst gegen 22 Uhr überhaupt anfangen, vor 1 Uhr morgens nicht mit dem Dessert gerechnet werden darf und dann erstmal noch mehrere Stunden abgezappelt werden muss, ist man gegen 5:40 einigermaßen übermüdet und vielfach auch alkoholisiert, wenn man sich auf dem Heimweg befindet. Ähnlich im übrigen die Diskotheken: die machen vor 1 Uhr zum großen Teil gar nicht auf. Dort gibt’s alkoholische Drinks zwar offiziell nur gegen Vorzeigen des Ausweises, der einen als mindestens volljährig bezeugen muss, aber dieses Problem lösen die Jugendlichen mit Vorglühevents im privaten Kreis. Mit anderen Worten: Die sind schon hagelvoll, wenn sie in der Hottehütte ankommen.

In übermüdetem und alkoholisiertem Zustand befand sich auch der junge Mann, der um 20 vor sechs mit seinem Fahrzeug auf unserer Straße unterwegs war und dabei wahrscheinlich weggedöst ist. Er verzog jedenfalls das Steuer und geriet mit den rechten Reifen auf den Bordstein. Da er offenbar nicht so ganz langsam unterwegs war, hob das Fahrzeug ab und parkte dann abrupt direkt hinter einem auf dem Gehweg abgestellten anderen Auto, wobei es allerdings versuchte, den gleichen Raum einzunehmen wie der Kofferraum des besagten geparkten Wagens. Was natürlich eine physikalische Unmöglichkeit ist, deswegen Rumms und Klirr. Da die Trägheit des bewegten Autos noch erheblich war, reichte diese außerdem, um den abgestellten Wagen mit der Vorderseite in den nächsten Strommast zu drücken und so ein merkwürdiges Sandwich zu formen.

Immerhin weckte dieser Vorgang nicht nur die gesamte Anwohnerschaft sondern auch den Fahrzeugführer, der torkelnd und bis auf eine Schnittwunde am Kopf scheinbar unverletzt aus seinem Auto stieg, einmal drum herum lief, um sich dann erstmal wiederholt auf den Gehsteig zu erbrechen. Kurze Zeit später tauchte der erste von insgesamt fünf Streifenwagen auf, deren Besatzungen zum größten Teil rumstanden und gelegentlich andere Fahrzeuge vorbeiwinkten. Mit der geballten Staatsmacht vor Ort traute sich nun auch die Fahrzeughalterin des geparkten Wagens (von uns in Unkenntnis ihres richtigen Namens ob ihres leichten Hangs zum Exhibitionismus nur „divina Gloria“, „göttliche Gloria“ genannt) im Negligée aus dem Haus, um den Verursacher des Unfalls in hysterischem Tonfall mit diversen nicht jugendfreien Verbalinjurien zu belegen.

Ich kann sie verstehen. Denn das Schlimme ist: Wenn sie Pech haben, kriegt keiner von beiden Geld von der Versicherung. Die Dame nicht, weil das Parken auf dem Gehweg auf unserer Straße offiziell verboten ist. Und der Herr nicht, weil er sich in nicht fahrtüchtigem Zustand hinters Steuer geklemmt hat. Letzteres kann offenbar unserer Nachbarin auch schon zum Verhängnis werden, denn hiesige Versicherungen zahlen bisweilen nicht an Geschädigte, wenn der Verursacher des Schadens narkotisiert war – durch welche Droge auch immer. Dies jedenfalls entnehme ich der Erfahrung meiner Schwägerin, der im letzten Jahr in ähnlicher Weise am Sonntag Vormittag ein alkoholisierter Autofahrer ungebremst an einer Ampel aufgefahren ist. Die damals anwesende Polizei beriet sie dahingehend, den Alkohol im Bericht besser nicht zu erwähnen, weil sich sonst die Versicherung des Herrn weigern würde, für den Schaden aufzukommen. Dann bliebe nur noch ein Arrangement mit dem Fahrzeughalter oder eine Privatklage auf Zahlung. Und damit viel Glück. Die hiesige Justiz hat seeehr langsame Mühlen und Recht gesprochen wird da meist für den, der jemand kennt…

Zurück zum Sonntagmorgen: Die freundlichen Helfer von der Polizei riefen eine Ambulanz, die Herrn Rummsundklirr – wahrscheinlich wegen des Schocks – zunächst mal abtransportierte. Ein Abschleppwagen kümmerte sich um seinen Wagen und der Wagen unserer Nachbarin stand noch einige Tage völlig verbeult am Straßenrand. Wirtschaftlich war das sicher für beide ein Totalschaden, eine Reparatur dürfte sich kaum lohnen. Als ich um 8:30 Uhr zum zweiten Mal aufstand, hatte sich divina Gloria trotzdem offenbar wieder beruhigt und fegte nur noch die Scherben zusammen. Aber ich wette, in dem kleinen Kiosk in ihrer ehemaligen Garage (!) zerreißt sie sich seitdem das Maul über diesen mongoloiden Hurensohn, der ihr Auto zu Schrott gefahren hat.

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Inflation Null

Im Februar keine Inflation. Kein Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat, dank des niedrigen Ölpreises. Und die Leitzinsen der Zentralbank werden auf Null Prozent gesenkt, mit dem Ziel, die Inflationsrate auf 2% anzuheben. Beides Nachrichten aus der vergangenen Woche – aus Deutschland.

Ihr habt keine Ahnung, wie sich das in den Ohren von jemandem anhört, der seit Jahren mit Inflation jenseits der 20% lebt, der unverderbliche Güter wie Klopapier oder Reinigungsmittel hamstert, der die Hunderter nur noch bündelweise einsteckt, weil er sonst kein Geld in der Tasche hat. Im Februar lag die Preissteigerung in Argentinien bei ca. 4,5%. Und nicht etwa gegenüber dem Vorjahresfebruar sondern gegenüber Januar 2016. Nimmt man den dazu, sind die Preise allein in 2016 in Argentinien schon um rund 8,5% gestiegen. Vorsichtige Schätzungen sehen die Inflation gegenüber dem Vorjahr aktuell bei 33%. Aktuell hab ich allerdings den Eindruck, es lässt etwas nach.

Unser neuer Präsident Super-Macri hat bei vielen Dingen bisher ein atemberaubendes Tempo vorgelegt und nach 100 Tagen im Amt bereits einiges vorzuweisen. Inflationsbekämpfung stand jedoch bisher offenbar nicht sonderlich weit oben auf der Agenda: stattdessen Freigabe von Wechselkursen (mit anschließender Abwertung des Peso und entsprechender Preissteigerung von Importprodukten), Absenkung der Strom- und Gaspreissubventionen (mit entsprechendem Anstieg der Verbraucherpreise), weniger strikte Kontrolle der „precios controlados“, der Preise von ehemals rund 500 Produkten des täglichen Gebrauchs, die unter Königin Cristina staatlich auf relativ niedrigem Niveau festgezurrt waren und deren Preise nun statt mit behördlichen Kontrollen durch Schwarmintelligenz von Verbrauchern überprüft werden sollen (kann funktionieren, muss aber nicht). Außerdem wurden etliche aus dem Warenkorb der kontrollierten Produkte gestrichen. Drei Maßnahmen, die in sich durchaus schlüssig sind und für die es jeweils eine gute Begründung gibt, die nur im unmittelbaren Erleben zu immer höheren Kosten führen.

Irritierenderweise übrigens auch für Produkte nationaler Herstellung, was sich auf den ersten Blick nicht selbst erklärt, sich aber zum Teil auch aus den genannten Maßnahmen ergibt (Martin, jetzt aufpassen). Beispiel: Weizen wurde bis Ende letzten Jahres im Außenhandel zu einem Dollarkurs von zuletzt 9,70 Pesos gehandelt (die Gewichtseinheit ist hierbei egal, es zählen allein die Verhältnisse). Abzüglich einer Extrasteuer für Agrarexporte zwischen 20% (Weizen) und 35% (Soja), blieben dem Landwirt in diesem Fall letztlich 7,75 Pesos von jedem Dollar. Wenn er im Inland also die gleiche Menge für 8 Pesos verkaufen konnte, machte er noch ein Geschäft.

Der Dollarkurs hat inzwischen auf zeitweise über 16 Pesos angezogen (liegt aktuell wieder bei knapp 15) und die Extrasteuer auf Agrarexporte ist abgeschafft oder reduziert (Soja). Weizen kann dem Landwirt bei Export also inzwischen 15 bis 16 Pesos pro Dollar einbringen. Er wird daher kaum im Inland für 8 Pesos verkaufen sondern allenfalls zu einem ähnlichen Preis. Auf typisch argentinische Weise wurde ein Teil dieser Preissteigerung übrigens schon vor den Wahlen vorweggenommen – aus Unsicherheit über den zukünftigen Dollarkurs hat man schon im November die Preise für Mehl angehoben. Das ist übrigens ein Klassiker hier: steigen die Verkäufe von irgendwas, steigen die Preise (höhere Nachfrage). Fallen die Verkäufe, steigen die Preise auch (die Verkäufer versuchen mit weniger Produkten den gleichen Umsatz zu erzielen). Fallende Preise gibt’s hier nur am Gemüsestand, wenn gerade Hochsaison für irgendwas ist.

Argentinische Produkte sind auf dem Weltmarkt plötzlich wieder konkurrenzfähig, ähnlich wie sie das sehr schnell nach Abschaffung der künstlichen 1:1 Dollarbindung im Jahr 2002 waren. Argentinische Verbraucher konkurrieren daher plötzlich mit Weltmarktpreisen bei exportfähigen Gütern. Deren Preise steigen daher auch im Inland, selbst wenn sie zu 100% in Argentinien produziert wurden. Scheiß Weltwirtschaft.

Das gilt selbstverständlich nur für einen Teil des Angebots, wenn auch für einen wichtigen. Bei vielen anderen Waren erschließt sich mir auch nicht, warum diese heute doppelt so teuer sind wie noch vor wenigen Monaten. Mein Verdacht ist, dass etliche internationale Einzelhandelsketten (Walmart, Carrefour, Jumbo) ihre Preise anheben, um die Verluste „in real money“ gering zu halten. Denn an die Mutterhäuser werden Umsätze und Gewinne selbstverständlich in Dollar oder Euro gemeldet – und allein um deren Wert stabil zu halten, müssten sie ihre Preise in Pesos um 35-40% anheben, ohne auf sonstige Faktoren Rücksicht zu nehmen (höhere Löhne, tatsächliche Preissteigerungen im Einkauf etc.). Und ähnlich werden andere nationale Tochterfirmen internationaler Konzerne verfahren (z.B. Kosmetikhersteller, Pharmafirmen, Automobilhersteller).

Super-Macri hat erklärt, dass er die Inflation in diesem Jahr auf 25% drücken will. Eine seiner Vorstellungen, wie das zu erreichen sei, kam allerdings nicht gut an: Er empfahl den Gewerkschaften Zurückhaltung in den Lohnrunden und wollte die Zuwachsraten auf 20-25% begrenzen. Inzwischen sind die ersten Lohnrunden (Lehrer) aber schon mit +30% zuende gegangen, gefordert werden von Gewerkschaften auch +40%. Je nachdem, welche Gruppe von Personen sie vertreten (LKW-Fahrer! Müllmänner!), werden sie das zumindest teilweise wohl auch durchsetzen können. Macri, der Sohn wohlhabender Unternehmer, und sein ganzes Kabinett von gut situierten, erfolgreichen Managern werden sich ein paar Berater aus dem einfachen Volk zulegen müssen, die ihnen den Wert von stabilen Preisen nochmal erklären. Und dann erheblich mehr Anstrengungen unternehmen, um die Latte von 25% nicht schon im September zu reißen. In seiner Rede zur Lage der Nation zum Auftakt der diesjährigen Sitzungen des Kongresses hatte er schon eine gute Idee: Abschaffung der Mehrwertsteuer für Produkte des täglichen Bedarfs. Wären wenigstens dafür schon mal 21% weniger. Und im Gegensatz zur Senkung der Steuern beim Kauf von  Luxusautos oder der Ausfuhr von Agrargütern käme dies mal allen Argentiniern zugute, spüren würden es vor allem die Armen.

Ende in Sicht: Der ewige Kampf mit den Geier-Fonds

Von der größten Baustelle zum bisher größten Erfolg: dem Abkommen mit den Geier-Fonds. Das sind diejenigen, die argentinische Anleihen im Nachklapp des Staatsbankrotts 2001 für geschätzt 5-10 Cent pro Dollar Nennwert gekauft, sich bisherigen Umschuldungsrunden verweigert und stattdessen auf volle Rückzahlung der Schulden geklagt haben. Und die dann jahrelang versucht haben, irgendwelche staatlichen Besitztümer beschlagnahmen zu lassen (z.B. das Segelschulschiff Libertador der argentinischen Marine, in einem Hafen in Ghana!), um Druck aufzubauen.

Wäre es nach Königin Cristina gegangen, hätten sie klagen können bis sie schwarz werden. Keinen Cent wollte sie den Geiern zahlen. Blöd nur, dass die amerikanische Justiz eine Auszahlung der Geier zur Bedingung für die Bedienung weiterer Schulden machte: So lange die Fonds kein Geld sähen, dürfe Argentinien – zumindest durch das US-amerikanische Finanzsystem – auch keine Zahlungen an andere Schuldner leisten. Cristina zahlte nicht und verursachte einen so genannten technischen Bankrott, schnitt Argentinien de facto von weiteren Krediten ab.

Diese Problem beseitigt Super-Macri gerade in Rekordzeit. Während die Kirchner-Regierung sich jahrelang nicht mal mit den Geiern an einen Tisch setzen wollte, um Möglichkeiten einer Einigung auszuloten, hat der Beauftragte des neuen Präsidenten innerhalb eines Monats eine unterschriftsreife Vereinbarung ausgehandelt. Danach erhalten die Geier zwar nicht 100% sondern nur rund 75% ihrer Forderungen, für die Umschuldungsrunden in 2005 und 2010 gab es aber nur 30%. Gelohnt hat es sich für sie also allemal (Renditen von 1500-2000%).

Macris Truppen haben sogar das Kunststück fertiggebracht, die Einigung diese Woche durch das Abgeortnetenhaus zu bringen – mit erstaunlich hoher Mehrheit, nur gegen die Stimmen von Linksparteien und der Königinnen-Partei Frente para la Victoria (FPV) – und selbst aus der haben fünf Abgeordnete letztlich zugestimmt. FPV hat allerdings im Senat eine deutliche Mehrheit und kann das Abkommen dort noch torpedieren. Bin gespannt, welche Deals da gerade für die FPV-Provinzen ausgehandelt werden. Billig wird das nicht.

Á propos: Billig ist die ganze Einigung nicht. Insgesamt wird Argentinien 11,7 Mrd. Dollar auszahlen – nicht nur an die Geier-Fonds sondern auch an weitere verbliebene Altgläubiger. Bislang stehen Einigungen mit rund 90% derjenigen, die sich den bisherigen Runden verweigert haben. Die Milliarden sollen überwiegend – Überraschung – mit neuen Schulden bezahlt werden, 12,5 Mrd. Dollar insgesamt. HSBC und JP Morgan suchen schon nach Investoren. Geboten werden angeblich Schuldtitel für fünf, zehn und 30 Jahre mit einer jährlichen Verzinsung von 7,5-8,5%. In Dollar. Wer sich beim letzten Mal noch nicht verbrannt hat, kann da nochmal zugreifen. Die Hoffnung der Regierung ist, dass langsam wieder Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit (und -willigkeit) Argentiniens zurückkehrt und zukünftige Bonds mit niedrigeren Zinsen von um die 5% platziert werden können. Wollen’s hoffen.

An dieser Stelle noch ’ne persönliche Nachricht an Paul Singer und die anderen Geier: Ich hoffe, euch bleibt die ganze Kohle im Hals stecken und ihr erstickt dran. Für zukünftige Umschuldungsverhandlungen von zahlungsunfähigen Schuldnern verheißt die jetzige Vereinbarung nämlich nichts Gutes: Belohnt wird der Gläubiger, der hart bleibt. Wer sich auf hohe Abschläge einlässt, ist hinterher der Dumme. Auch juristisch wirft der ganze Prozess einiges an Fragen auf (s. Video). Aber, wie es Ex-Wirtschaftsminister Lavagna treffend formuliert: der Kompromiss ist schlecht, er ist extrem teuer, aber er ist unvermeidlich.

Update 2.4.: Die negativen Nebeneffekte des Abkommens sieht inzwischen auch die Financial Times. Und hat sogar ein paar warme Worte für die Königin.

Rückkehr des Parlamentarismus

Ganz im Zeichen der Einigung mit den Geiern gab es von Dienstag auf Mittwoch dieser Woche eine tatsächliche Parlamentsdebatte, mit Austausch von Meinungen und sogar Änderungen am Entschließungsantrag. Ein in den letzten Jahren zumindest seltener Vorgang. Der Kongress fungierte unter der Königin eher als Notariat der Regierung denn als Parlament.

Überraschend sogar der fast versöhnliche Redebeitrag von Ex-Prinz Maximo Kirchner, inzwischen Abgeordneter. Der kritisierte selbstverständlich die zur Debatte stehende Einigung und erinnerte an die durch seinen Vater im Jahr 2005 ausgehandelte viel bessere Vereinbarung „unter unendlich schwierigeren Bedingungen“. Man sei aber – und hier kam die Überraschung – durchaus für Gespräche. Es gehe auch nicht um die Frage Geier oder Vaterland (so hatte der FPV noch während des Wahlkampfs flächendeckend plakatiert). Man fordere von der Regierung lediglich, dass sie besser verhandele und der Erpressung durch die Fonds nicht so leicht nachgebe. Meine Frage an dieser Stelle wäre natürlich: Warum hat die vorherige Regierung das nicht selbst gemacht und sich stattdessen Gesprächen jahrelang verweigert? Zeit genug hatte sie.

Bemerkenswert auch die Forderung von Ex-Präsidentschaftskandidat Sergio Massa nach einer Schuldenbremse. Seine Zustimmung ließ sich der heimliche Oppositionsführer nur gegen das Zugeständnis abringen, dass die Regierung im Zuge der aktuellen Kreditaufnahme keine zusätzlichen neuen Schulden zur Finanzierung laufender Kosten aufnehmen werde sondern allenfalls zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und dergleichen. Finde ich erstaunlich weitsichtig für einen argentinischen Politiker in der Opposition, die ansonsten gerne völlig unbezahlbare Forderungen stellen und denen dabei vergleichsweise egal ist, woher das Geld dafür kommt. Andererseits: Massa spricht zwar vom Wohl des Landes, für das er streite, ist sich aber durchaus bewusst, dass er dadurch die Handlungsmöglichkeiten der Regierung einschränkt.

Unter welchen Bedingungen das Gesetz zur Auszahlung der Geier nun durch den Senat kommt ist noch nicht ganz klar. Es deutet sich bereits an, dass die Senatoren sich in erster Linie ihren Provinzen verpflichtet fühlen, weniger der Parteitaktik gleich welcher Fraktion. Eine Hauptforderung, die man in den letzten Tagen in den Medien lesen konnte, war die nach einem Schlussstrich: Die Gerichte in den USA müssten zusichern, dass mit der aktuellen Zahlung der Sack zugemacht würde und nicht weitere Gerichtsverfahren von bereits in den ersten Runden ausbezahlten Gläubigern gegen Argentinien zugelassen würden mit potenziell horrenden Kosten. Erst danach dürfe das Geld ausbezahlt werden. Unter diesen Vorzeichen könnten wohl selbst einige moderate FPV-Senatoren dem Deal zustimmen und im April mit der Auszahlung endlich ein Punkt unter dieses Kapitel argentinischer Geschichte gesetzt werden.

Aufräumkommandos

Ich muss der neuen Regierung noch an einer weiteren Stelle meine Anerkennung aussprechen: beim Aufräumen mit dem Vermächtnis der Vorgängerin. Im Fernsehen gab’s neulich ein Interview mit dem „Modernisierungsminister“ Andrés Ibarra, der gleichzeitig für eine Bestandsaufnahme des Status Quo in den Ministerien und Ämtern des Bundes, der Provinzen und auch der Kommunen zuständig ist. Ibarra soll also moderne Technik und Arbeitsweisen einführen, andererseits ist er der Buhmann, der die Scheinbeschäftigten der Vorgängerregierung rausschmeißt. Die hatte im letzten Amtsjahr noch tausenden von „Militanten“, ihren Anhängern, zu einem „Job“ beim Staat verholfen. Beispiele:

  • Im Senat hatten Ende letzten Jahres angeblich mehr als 2.000 dort Angestellte gar keinen Arbeitsplatz. Es gab den Platz schlicht und ergreifend nicht (und argentinische Arbeitsplätze haben andere Zuschnitte als deutsche, 12qm pro Arbeitsplatz sind ein Luxus, den hier die Wenigsten kennen).
  • Im Kulturzentrum Nestor Kirchner waren angeblich 600 Leute ohne Aufgabenbereich „beschäftigt“. Andere hatten Aufgaben wie die, auf ein Kabel am Fußboden hinzuweisen, damit niemand drüber stolpert.
  • In einem Krankenhaus am Stadtrand habe gegen Ende von Cristinas Amtszeit die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter die Zahl der Krankenschwestern und Ärzte überstiegen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Belegschaft von 1.500 Beschäftigten auf über 5.000 angestiegen (Ibarra sprach von 1500+3500=6000, aber die Rechnung geht bei mir nicht auf).
  • Auf Kosten des Büros des Kabinettschefs waren angeblich 50 Personen damit beschäftigt, Pamphlete und Broschüren für die parteipolitische Arbeit zu drucken. 10 weitere waren mit Kopierarbeiten beauftragt. Mit einem einzigen Kopierer.
  • Im Planungsministerium sollen sich 10 Telefonistinnen ein einziges Telefon geteilt haben. „Línea rotativa“ (wörtlich: drehende Linie), der spanische Ausdruck für Telefonzentralen, kriegt da eine völlig neue Bedeutung. Funktionierte wahrscheinlich wie die Reise nach Jerusalem.
  • In der Secretaría de Medios arbeiteten angeblich 500 Personen in drei kleinen Büros.
  • Insgesamt seien bisher aufgrund dieser Untersuchungen auf föderaler Ebene etwa 7.000 „Ñoquis“ aufgeflogen, die zwar ein Gehalt bezogen, aber nichts dafür taten oder mit Staatsgeld Parteipolitik für den FPV betrieben. Die Untersuchung in knapp 20.000 weiteren Fällen läuft noch.

Die Ära K hat aber offenbar nicht nur viele ihrer Anhänger in öffentliche Ämter gespült, sie hat auch große Schulden hinterlassen. Allein für Kommunikation per Telefon, Handy oder Internet schuldete die Bundesregierung Ende letzten Jahres noch 350 Mio. Pesos. Für die 62.000 Handys, die der Staat bezahlt, wurde erstmals (!) eine Liste angefertigt, wem die eigentlich zugeordnet werden können. Binnen zwei Wochen wurden daraufhin bereits 3.500 Linien abgemeldet, die entweder gar nicht oder Leuten zuzuordnen waren, die gar nicht (mehr) beim Staat beschäftigt sind.

Ibarra setzte seinen Schwerpunkt aber nicht auf die Aufzählung dieser Details (das blieb den Journalisten überlassen, die ihn interviewten), er bedauerte, wie wenig der Staat in die Verbesserung der Infrastruktur in den Ministerien, in die Ausbildung seiner Mitarbeiter, in die Services für die Bürger investiert habe. Der starke Staat, den die Königin so gerne beschworen habe, sei schlicht nicht existent. Überall werde noch mit Papier gearbeitet, das in Aktenordnern hin und hertransportiert, gestohlen oder verloren werde, das die Bearbeitungszeiten verlängere und keinerlei Transparenz gegenüber den Bürgern zulasse.

In den vergangenen 12 Jahren habe die Mentalität vorgeherrscht, der Staat sei ein großer Selbstbedienungsladen, der die politische „Arbeit“ in erster Linie der Präsidentenpartei und alliierter Organisationen zu finanzieren habe. Mit Geldern der Steuerzahler könnten aber nicht „Militante“ gleich welcher Partei ausgehalten werden, die keinen Dienst für alle Bürger leisteten. Die Regierung habe sich vorgenommen, das zu verbessern und für die Bürger überprüfbar zu machen. Da wird also sehr wahrscheinlich auf Bundesebene (endlich) auch eine Art Informationsfreiheitsgesetz kommen, das Zugang zu bislang unter Verschluss gehaltenen Akten ermöglicht und viel davon bereits in leicht zugänglichen Formaten online verfügbar macht. In der Bundeshauptstadt hat Macri damit in den letzten Jahren bereits einige Erfahrungen gesammelt.

Schluss

Ich könnte noch eine Menge weiterer Politikbereich aufzählen – Außenpolitik, Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung, Bildungspolitik, Menschenrechte, Justizreform, Agrarpolitik und und und – in denen ich aber noch keinen rechten Überblick habe, was die Regierung tut und ob ich das gut finde oder nicht. Ich denke, Macri hat aus seinen ersten Übertreibungen mit den Dekreten unmittelbar nach Amtsantritt und den medialen Prügeln, die er dafür eingesteckt hat, gelernt und versucht inzwischen tatsächlich Brücken zwischen den verfeindeten Lagern zu bauen. Das kann dem Land nur gut tun. Offenbar gelingt ihm das auch bisher – Zustimmungsraten von nahe 70% legen das nahe. Besser machen muss er seine Sache aber in Punkto Preisstabilität und wahrscheinlich auch Kriminalitätsbekämpfung. Letzteres ist sicher auch alles andere als leicht, weil im Polizeiapparat – wie im Rest des Landes auch – viel Korruption herrscht.

Zum Thema Korruption noch ein letztes Datum aus den Cristina-Chroniken: Offenbar hat die Steuerbehörde AFIP Kirchner-treuen Unternehmern umfangreiche Ausnahmen vom Steuerzahlen gewährt, damit diese „wachsen“ konnten. Im Fall des Unternehmens Indalo, das mehrheitlich dem Kirchner-Freund Cristóbal López gehört, beläuft sich die Steuerschuld aktuell auf 8 Mrd. Pesos, von denen unwahrscheinlich ist, dass sie jemals beigetrieben werden können.Und das Unternehmen ist nur eines von 1500, von denen es schon vor Wochen hieß, diese hätten unter Amtvorgängerin Kirchner ihre Steuern nicht (vollständig) zahlen müssen, weil sie der Königin nahestanden. Ausstehende Zahlungen insgesamt: fast 30 Mrd. Pesos.

Mit dem Geld, das er nicht an den Fiskus abführte, kaufte López, der ansonsten ein Imperium aus Spielcasinos, Hotels und Erdölunternehmen besitzt, defizitäre Medienunternehmen, um der medialen Übermacht des Clarín-Konzerns etwas entgegenzusetzen und die Werbetrommel für die Königin und ihr Gefolge zu rühren. Am Leben gehalten wurden diese überwiegend mit staatlich geschalteter Werbung. Im Fall des Fernsehsenders CN23 sind inzwischen 80% der Mitarbeiter entlassen, offenbar zahlte Indalo schon seit Monaten keine Gehälter mehr. Den anderen Medien im Verbund geht es nicht viel besser.

Und wer ist schuld? Macri. Denn der schaltet einfach keine Werbung mehr. Das im letzten Jahr um 50% überzogene Budget für staatliche Propaganda hat Macri ohne Veränderung übernommen. Allerdings fließen nach seinem Entschluss 50% des diesjährigen Budgets erstmal in die Schuldentilgung aus dem letzten Jahr, de facto ist also deutlich weniger Geld da. Und das wird auch noch gleichmäßig auf alle Medien verteilt, nicht nur auf die K-Jubelpresse. Sauhund, dreckiger.

tl;dr

In Sachen Inflation hat die neue Regierung in 100 Tagen die Dinge bisher eher verschlimmbessert, in anderen Politikbereichen steht sie schon besser da. Es bleibt nach 12 Jahren Korruption und Vetternwirtschaft allerdings noch viel aufzuräumen.

 

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Ein Monat Super-Macri

Einen Monat haben wir ihn nun schon, den Präsidenten Macri, und noch immer keine Generalansprache im Fernsehen oder Radio. „Machen statt quatschen“ ist sein Motto – und er legt dabei ziemlich Tempo vor. Nicht alles, was er und seine Regierung machen ist dabei auch politisch klug, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass er im Kongress keine Mehrheit hat und auf Stimmen von anderen Parteien angewiesen ist, um irgendwas durchzukriegen. Stattdessen setzt der Neue auf Präsidial-Dekrete, teilweise nach §99, Abs. 3 der Verfassung mit unmittelbarer Gesetzeswirkung (eigentlich nur als Notstandsdekrete gedacht, zur Abwendung von unmittelbaren Gefahren, deswegen der Ausdruck „decreto de necesidad y urgencia“, „Notwendigkeits- und Dringlichkeitsdekret“). Für jemanden, der sich im Wahlkampf noch hingestellt und die Institutionen der Demokratie sowie den Dialog mit der Opposition beschworen hat, nicht unbedingt clever.

„Solamente cuando circunstancias excepcionales hicieran imposible seguir los trámites ordinarios previstos por esta Constitución para la sanción de las leyes, y no se trate de normas que regulen materia penal, tributaria, electoral o de régimen de los partidos políticos, podrá dictar decretos por razones de necesidad y urgencia, los que serán decididos en acuerdo general de ministros que deberán refrendarlos, conjuntamente con el jefe de gabinete de ministros.“ (Constitución Argentina, §99, inc 3)

„Nur wenn außerordentliche Umstände die ordentliche Gesetzgebung nach dieser Verfassung verhindern und wenn es nicht um Themen wie Strafrecht, Steuergesetzgebung, Wahlrecht oder Parteiengesetzgebung geht, kann der Präsident Notstandsdekrete erlassen, die im Verbund mit dem Kabinettschef und den Ministern gefasst werden, in deren Zuständigkeit sie fallen.“ (Verfassung Argentiniens, §99, Abs. 3)

Supermacri

Supermacri: Folge 1

Wirtschaft

Zu den ersten Maßnahmen – in diesem Fall ohne Notstandsdekret – der neuen Regierung gehörten eine Reihe von Änderungen im Hinblick auf die Außenwirtschaft: Aufhebung von Exportverboten, Reduzierung von Sondersteuern auf Exporte und Luxusfahrzeuge, Abschaffung der Pflicht zur Vorabgenehmigung von Importen, Freigabe des Wechselkurses in gewissem Rahmen. Farmer, die schon seit Jahren einen Teil der Ernte horten, um ihn zu besseren Konditionen als unter Königin Cristina verkaufen zu können, haben sich für diese Geschenke bedankt, indem sie fleißig ihre Reserven auf den Markt schmissen und Devisen ins Land brachten.

Im Ergebnis sind durch die erfolgte Abwertung des offiziellen Wechselkurses um gut 30% Importprodukte hier im Inland deutlich teurer geworden (absurderweise teils um bis zu 60%), gleichzeitig ist für viele Argentinier der Dollar überhaupt wieder auf offiziellem Wege verfügbar (und sogar billiger als zum früheren – und nach wie vor vermeldeten – Schwarzmarktkurs). Bislang scheint der Run auf die US-Währung ausgeblieben zu sein, immerhin ist der neue Dollarkurs weitgehend stabil, wenn er auch insbesondere in der letzten Woche einen deutlichen Sinkflug angetreten hat. Die Abwertung wird also wohl schleichend weitergehen.

Entwicklung des Wechselkurs Dollar / Argentinischer Peso (Quelle: Yahoo Finance)

Entwicklung des Wechselkurs Dollar / Argentinischer Peso (Quelle: Yahoo Finance)

Für einfache Argentinier ist das keine gute Nachricht, feuert dies doch die ohnehin hohe Inflation weiter an. Hinzu kommt, dass im Februar die staatlichen Subventionen auf Strom, Gas und Wasser, in deren Genuss insbesondere wir Bewohner des Großraums Buenos Aires gekommen sind, auf einen Rutsch abgeschafft werden. Damit das nicht so auffällt, werden die bisher zweimonatlich abgerechneten Services in Zukunft monatlich abgerechnet. Der ausgewiesene Preis wird dabei vermutlich gleich bleiben – die Kosten sich also verdoppeln – oder sogar steigen, je nachdem wie hoch der Anteil der Subvention am bisherigen Verbrauch war.

Der letzte Versuch, diese Subventionen abzuschaffen oder zu begrenzen ist schon einige Jahre her. Damals schreckte die Königin vor dem Schritt zurück, aus Angst die eigene Wählerklientel zu verprellen. Ich hab schon 2008 geschrieben, dass ich mit den damals geplanten höheren Strompreisen durchaus einverstanden wäre, weil so endlich mal ein Anreiz geschaffen würde, die Elektrizität nicht sinnlos zu verplempern, die hier unsinnigerweise aus fast 60% Kohlestrom besteht. Abgesehen davon ist die Maßnahme eigentlich auch nur fair gegenüber den zwei Drittel der Bevölkerung, die nicht in und um Buenos Aires leben und schon seit Jahren die höheren Preise zahlen. Trotzdem erwarte ich gerade deswegen noch erhebliche Proteste. Mal sehen ob die Macristen davor ähnlich einknicken wie Kirchneristen zuvor.

Proteste gegen Stellenabbau

Proteste gab und gibt es schon wegen der massenhaften Streichung vermeintlich virtueller Stellen im öffentlichen Dienst. Nahezu täglich werden aus einzelnen Städten und Gemeinden monströs hohe Zahlen von „Entlassungen“ gemeldet (hoher Hunderter- bis niedriger Tausenderbereich!), auch im Kongress sind tausende Stellen gestrichen worden (die zum Teil erst im Laufe des letzten Jahres geschaffen worden waren). Bei den „Entlassenen“ handele es sich um so genannte „Ñoquis“, Leute die am 29. jedes Monats ihr Gehalt in Empfang nehmen, ohne jedoch einen tatsächlichen Aufgabenbereich zu haben oder sonstige Arbeit zu erledigen (in Bayern nennt man die glaub ich „Amigos“ oder schlicht Ehefrau/Tochter/Sohn von…).

Einschub: Der 29. ist hier traditionell Tag für Ñoquis, weil das ein billiges Essen ist, für das am Ende des Monats noch Geld übrig ist. In Deutschland kennt man die Mini-Knödel besser unter der italienischen Schreibweise Gnocchis, ist aber das Gleiche.

Die so als unnütze Schmarotzer Abqualifizierten kämpfen natürlich um ihre Stellen. Bei entsprechenden Protesten ist die Polizei zuletzt mit Gummigeschossen und Tränengas vorgegangen, mehrere Verletzte waren das Ergebnis. Undenkbar zu Zeiten der Königin. Da durften alle möglichen Unzufriedenen in aller Ruhe Straßen, Brücken und Autobahnen besetzen, dort Reifen anzünden und so ihren Unmut kundtun – und die ohnehin komplizierte Verkehrssituation weiter verschärfen. Die Polizei hielt sich damals völlig zurück, leitete allenfalls den Verkehr um die Protestierenden um.

Dass solch passives Verhalten von der neuen Regierung nicht erwartet werden kann, mussten auch bereits die rund 4000 Beschäftigten des Hühnerfarmkonzerns Cresta Roja erfahren, die ihr von den Eigentümern heruntergewirtschaftetes und ausgeplündertes Unternehmen nicht kampflos aufgeben wollen. Seit Monaten protestierten sie vor allem im Norden der Hauptstadt mit Besetzungen der Autobahn während des Berufsverkehrs. Die Regierung der Königin schob monatlich über 100 Millionen Pesos an Subventionen an das Unternehmen, an dessen Situation sie nicht ganz unschuldig war (Cresta Roja wurde missbraucht, um Hühnchenfleisch zu Preisen unterhalb der Rentabilität in die Supermärkte zu bringen; Verteidigung der argentinischen Esstische nannte Ex-Wirtschaftsminister Kiciloff das). Ähnliche Demonstrationen nach Macris Amtsantritt kurz vor Weihnachten rief jedoch eine andere Reaktion hervor – Repression mit Gummigeschossen und Wasserwerfern. Immerhin wurde Cresta Roja flugs einem Insolvenzverwalter unterstellt und mit Hilfe eines am Kauf interessierten Konsortiums der Weiterbetrieb zunächst gesichert. Seither keine Proteste mehr von dieser Seite.

Notstandsdekrete

Von anderer Seite jedoch sehr wohl und wahrscheinlich nicht ganz zu unrecht. Ich hab schon erwähnt, dass Macri bislang gerne mit Notstandsdekreten arbeitet, um seine Ideen durchzudrücken. Er scheint sich ein bißchen wie Superman vorzukommen, denn er schießt dabei gerne über’s Ziel hinaus. So hat er

Vom viel beschworenen Dialog war da bisher jedenfalls nicht viel zu sehen. Nicht, dass die Kirchneristen besondere Dialogbereitschaft hätten erkennen lassen. Der neuen Gourverneurin der Provinz Buenos Aires, die der alte Gouverneur und Präsidentschaftskandidat Daniel Scioli mit einer leeren Kasse hat sitzen lassen, haben sie jedenfalls die Zustimmung zum Nachtragshaushalt verweigert (der allerdings mit über 90 Mrd. (!) Pesos neuen Schulden auch überaus weitreichende Folgen gehabt hätte). Angeblich auf Anruf der Ex-Präsidentin verließen die Kirchner-Treuen kurz vor der Abstimmung den Saal, um das Gremium beschlussunfähig zu machen (was sie natürlich bestreiten).

Kirchners Einfluss schwindet

Allerdings schwindet der Einfluss der Königin, seit sie nicht mehr an der Geldquelle sitzt. Anzeichen dafür sind die Eröffnung des Gerichtsprozesses gegen Ex-Vize Amado Boudou im Verfahren um die Übernahme der Gelddruckerei Ciccone, die Insolvenz des Kirchner-Vertrauten Lázaro Baez, dessen Baufirma jahrelang von Staatsaufträgen in Milliardenhöhe gelebt hat (und der angeblich Millionen an Devisen ins Ausland geschmuggelt hat) oder Auftritte von „La mancha del Rolando“ (der Rockband von Boudou) und des Sängers Fito Paez bei von der Mediengruppe Clarín gesponserten Festivals. Noch vor einigen Wochen hatten die Künstler getönt, sie hätten ihre Tickets nach Mexiko bereits gekauft und würden auswandern, sollte Macri die Wahl gewinnen. Ob sie bei den Auftritten noch die früher zur Standard-Garderobe gehörenden T-Shirts mit Aufdruck „Clarín miente“ (Clarín lügt) getragen haben, ist nicht vermeldet. Aber hier gilt wahrscheinlich wie sonst auch: wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing.

Sommertheater

Auf der Freilichtbühne in den Provinzen Buenos Aires und Santa Fé wird derweil noch eine ganz andere kulturelle Attraktion dargeboten: Eine freie Adaptation von „O Brother, where art thou„. Drei Knackis brechen aus einem Hochsicherheitsgefängnis aus und führen – vermutlich mit Hilfe von Insidern – wochenlang die Polizei an der Nase herum (die immer wieder – fälschlich – ihre Verhaftung meldet). Ob sie währenddessen auch schmachtige Country- und Folksongs aufgenommen haben, weiß ich nicht. Aber ich halte nicht für ausgeschlossen, dass die zwei noch in Freiheit befindlichen Herren (einer wurde am Freitag gefasst) noch bei der Party irgendeines Gouverneurs auftauchen. Eine Begnadigung (siehe Film) dürfte ihnen dort jedoch nicht winken.

Denn die Männer sind keine kleinen Strauch- und Wiesendiebe, sondern Auftragskiller aus dem Drogenmilieu. Der jetzt wieder Verhaftete hatte im Vorwahlkampf durch ein Interview für Schlagzeilen gesorgt, in dem er den ehemaligen Kabinettschef von Cristina, Aníbal Fernandez, beschuldigte, der Auftraggeber in einem bekannten Dreifach-Mord aus dem Jahr 2008 zu sein, für den er derzeit einsitzt. Dieses Interview hat Fernandez mit Sicherheit bei der Gouverneurswahl in Buenos Aires geschadet und dank des Wahlsystems mit kombinierten Wahlzetteln möglicherweise auch Sciolis Präsidentschaft vereitelt. Die Knastbrüder haben daher einflussreiche Feinde – und möglicherweise Freunde. Die Direktive für die Polizei ist daher: möglichst lebend fassen, damit sie noch reden können. Auf Santa Fés Straßen gibt’s momentan alle Nase lang Straßensperren mit kilometerlangen Staus, nachdem die Ausbrecher der Polizei schon in Buenos Aires mehrfach durchs Netz gegangen sind und dabei Beamte lebensgefährlich verletzt haben.

Sollte den beiden verbliebenen Männern die Flucht ins Ausland gelingen, wäre das eine empfindliche Schlappe für die Sicherheitsbehörden. Wie sich das anfühlt konnten sie schon mal probeweiser erleben, als nach der Festnahme des ersten Entflohenen am Freitag auch die Verhaftung der anderen beiden verkündet wurde. Diese Nachricht musste die Innenministerin später wieder kassieren, da seien „gefälschte Nachrichten“ in Umlauf gebracht worden, möglicherweise um die Aufmerksamkeit zu senken. Wer dafür verantwortlich sei, konnte sie jedoch nicht benennen. Insgesamt haben sich die Sicherheitskräfte bislang nicht gerade mit Ruhm bekleckert, schon der Ausbruch aus dem Gefängnis (mit dem Wagen eines mit Hilfe einer Holzpistole überwältigten Wächters, einem Fiat Uno oder 128, der auch noch angeschoben werden musste, sollen sie sämtliche Kontrollen des Hochsicherheitsgefängnisses überwunden haben) war filmreif und so unglaubwürdig, dass Gouverneurin Vidal erstmal die Spitze der Polizeikräfte sowie des Gefängnisses ausgetauscht hat.

In Summe

Alles in Allem kein glorreicher Start für den neuen Regierungschef, der sich überdies während der Weihnachtsfeiertage in den Urlaub absetzte, während in den Nordost-Provinzen nach starken Regenfällen (El Niño lässt grüßen) Straßen und Häuser von Tausenden Familien unter Wasser standen. Nach öffentlicher Kritik sah er sich das Ganze zumindest mal einen Tag aus dem Hubschrauber an, konferierte mit dem Krisenstab und versprach staatliche Hilfen.

Inzwischen ist mein Erstaunen über den schnellen Start eher Ernüchterung gewichen. Die freieren Regeln für die Wirtschaft waren erwartet und von vielen auch ersehnt worden. De facto bleibt dadurch aber mehr Geld dort hängen, wo es ohnehin schon ist, während die Armen über die Inflation die Zeche zahlen. Wenn er die nicht in den Griff kriegt, verliert er die nächsten Wahlen auf jeden Fall („it’s the economy, stupid“). Statt Steuersenkungen auf Luxusartikel wäre ja vielleicht auch mal eine Senkung der mit 21% ziemlich hohen Mehrwertsteuer drin, oder Herr Macri? Wenigstens auf Artikel des Grundbedarfs. Davon hätten wir nämlich alle was.

Die Notstandsdekrete (um fair zu bleiben: bislang sind es fünf, die oben erwähnten drei und noch je eins für einen Nachtragshaushalt und zur Veränderung der Ministerienzusammensetzung) und auch die Entfernung von Behördenleitern per Polizei entsprechen jedoch nicht meiner Vorstellung von demokratisch legitimierter Politik und laufen im Fall der Änderung des Strafgesetzbuchs ja sogar der Verfassung zuwider. Immerhin: alle Notstandsdekrete werden vor einer bikameralen Kommission im Kongress nochmal überprüft – und in keiner der Kammern hat Macri eine eigene Mehrheit. Er wird dort also Kompromisse machen müssen.

Warum er dann überhaupt versucht, per Dekret Fakten zu schaffen und nicht gleich den Kompromiss sucht, weiß er wohl nur selber. Er ist schließlich Super-Macri. Bin gespannt auf sein Kryptonit.

 

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