Abschaffung der Gewaltenteilung

Gestern war die offizielle Eröffnung des Sitzungsjahres des Kongresses und wie jedes Jahr wurde es mit einer großen Rede zur Lage der Nation von der Regierungschefin Königin eingeleitet. Über dreieinhalb Stunden lang. Oder, wie Christoph schreibt, fast einen halben Castro. Der erste Hobbit-Film von Peter Jackson ist kürzer.

Es gibt im Mediengesetz einen Passus über nationale Ausstrahlungen der Regierung in „ernsten Situationen, bei außergewöhnlichen Ereignissen oder von institutioneller Bedeutung“, die von allen über Antenne verbreiteten Stationen übernommen werden müssen (Art. 75 des Gesetzes 26.522 über Dienste zur audiovisuellen Kommunikation). Das wird von der Königin schon seit Jahren für alle möglichen Ankündigungen missbraucht und um auf politische Feinde einzudreschen, ohne dass die sich wehren können. Als Fernsehzuschauer oder Radiohörer bleibt einem nur abschalten, wenn man nicht auf die Kabelkanäle ausweichen kann. Was auch gestern wieder viele getan haben (allein in der ersten Stunde angeblich 1,3 Millionen, wie über den Twitter-Kanal von InfoMedia Argentina verbreitet wurde). Spaßvögel wollen in den häufigen Auftritten Cristinas in diesen landesweiten Sendungen – immerhin 22 Mal in 2012 – deshalb schon ein Projekt zum Energiesparen erkannt haben.

Ich hab mir die Rede auch nicht vollständig angetan. Wer soll das aushalten? Ich hab also nur ein von Medien vermitteltes Bild dessen, was sie angeblich gesagt hat. Das aber hat es in sich. Unter anderem werden die Kirchneristen in diesem Jahr mehrere Gesetzentwürfe einbringen, um die Justiz zu „demokratisieren“. Den Herrschaften passt nämlich deren Rechtsprechung nicht (immer; mit einigen sind sie hingegen sogar sehr zufrieden, so z.B. mit Herrn Oyarbide, der merkwürdigerweise immer wieder Fälle gegen die Kirchners wegen angeblicher Bereicherung im Amt zugelost bekommen hat und nie Beweise dafür finden konnte). Die Regierungsanhänger befinden, die Justiz sei von „der Corpo“ gekauft, womit im Wesentlichen Großkonzerne gemeint sind, die der Königin nicht politisch nahestehen. Unabhängige Rechtsprechung (also solche im Sinne der Regierung) ist da offenbar nicht zu erwarten.

Die Demokratisierung der Justiz geistert als Schlagwort spätestens seit den Entscheidungen zugunsten Claríns in der Auseinandersetzung um das Mediengesetz Ende letzten Jahres durch die Gazetten. Gestern hat nun die Königin ein bißchen erläutert, was sie genau vorhaben. Unter anderem wollen sie ein sehr wichtiges Gremium in Zukunft von der Bevölkerung wählen lassen, den Consejo de la Magistratura (deutsch etwa: Richterrat).

Er ist zuständig für die Auswahl von Bewerbern für Richterposten, die Dienstaufsicht über die Richter und die eventuelle Entfernung derselben bei schweren Dienstvergehen. Bislang setzt sich das Gremium aus 13 Mitgliedern zusammen: 3 Richtern (von Richtern gewählt), drei Senatoren (2 der Senatsmehrheit, 1 der größten Minderheit), drei Abgeordnete (wieder 2 der Mehrheitspartei, 1 der größten Oppositionspartei), zwei Anwälten (von Anwälten gewählt), einem Vertreter der Regierung (von der Regierung ernannt) und einem Vertreter aus dem universitären Umfeld (vom Consejo Interuniversitario Nacional gewählt).

Da kann man sagen: die sind doch zum Großteil schon gewählt, warum also eine „Demokratisierung“ und in Zukunft Wahl durch die Bevölkerung? Weil die Regierung noch keine Mehrheit hat, deswegen. Zwei Senatoren, zwei Abgeordnete und ein Regierungsvertreter macht fünf garantierte Stimmen in einem 13-köpfigen Gremium. Reicht nicht. Frau Königin geht gerne auf Nummer sicher.

Also Direktwahl. Das kann ganz gut funktionieren. In den USA werden in vielen Bundesstaaten die Richter direkt vom Volk gewählt. Der Unterschied: dort muss sich jeder Kandidat selbst um seine Wahl kümmern, er wird persönlich gewählt, nicht von einer Partei auf den Posten gehoben. Er ist damit nur seinen Wählern Rechenschaft schuldig, wird sich also kaum vor einen Parteikarren spannen lassen (Ausnahmen bestätigen sicher die Regel und Korruption gibt’s sowieso überall).

Das dürfte hier anders laufen. Es ist anzunehmen, dass aus Gründen der Praktikabilität die Wahl dieses Richtergremiums zeitgleich mit anderen Wahlen stattfinden wird. Jede Partei schreibt also auf ihre ohnehin langen Wahlzettel (hab ich hier schon mal erklärt) auch noch Kandidaten für diese Richterämter drauf. Theoretisch wäre es möglich, die Wahlzettel zu zerschneiden und den Kandidaten einer Partei ins Präsidentenamt zu hieven, gleichzeitig aber den Richter einer anderen in dieses Gremium. Passiert aber selten. Meist landet der Wahlzettel so, wie die ausstellende Partei ihn vorbereitet hat, in der Urne.

[Einschub 9.5.: Es ist sogar alles noch schlimmer. Inzwischen gilt das Gesetz, ist gestern mit Königinnen-Mehrheit im Kongress verabschiedet worden. Bestandteil ist auch ein Passus, den sich die Kirchner-Jünger fein zurechtgeschneidert haben: Demnach darf nämlich nur eine Partei überhaupt Kandidaten für das Gremium aufstellen, die in mindestens 18 von 24 Provinzen unter demselben Parteinamen antritt. Das ist gegenwärtig genau eine: die der Königin. Mit anderen Worten: Das Volk hat die „Wahl“, die Kandidaten der Königin abzusegnen. „Demokratisierung der Justiz“]

Bezogen auf die letzte Wahl hätte also der Präsidentinnenwahlverein Frente para la Victoria (Front für den Sieg) auch im Richtergremium eine komfortable Mehrheit von 54%, was sich im Zweifel in sieben Sitzen niederschlagen dürfte. Das bedeutet, in dem Gremium, das für das Einsetzen von Richtern und damit auch die Kontrolle staatlichen Handelns zuständig ist, hat die Regierung die meisten Stimmen. Sie kontrolliert sich also selbst.

Damit ist die lästige Teilung der staatlichen Herrschaft in die drei Bereiche Exekutive, Legislative und Judikative – seit knapp 250 Jahren mit gutem Grund Bestandteil jeder modernen Demokratie – dann in Argentinien völlig abgeschafft. Denn auch im Kongress schaltet und waltet die Regierung ja bereits weitgehend nach Belieben. Abgeordnete wie Senatoren sind eigentlich bloß noch Stimmvieh, das viel Geld für’s Handheben zum rechten Augenblick erhält. Ein Beispiel aus der letzten Woche war die Abstimmung über den Staatsvertrag mit dem Iran über eine binationale Aufklärungskommission für das Attentat vor fast 20 Jahren auf das jüdische Kulturzentrum AMIA: zwei gewählte Abgeordnete, die in ihren Heimatprovinzen Regierungsämter übernommen hatten und deshalb ihr Abgeordnetenmandat ruhen ließen, haben kurzerhand diese Regierungsämter niedergelegt, um wieder Abgeordnete zu sein und an der für die Königin wichtigen Abstimmung im Kongress teilnehmen zu können. Gleich im Anschluss legten sie wieder ihre Mandate auf Eis und wurden wieder in die Provinzregierungen aufgenommen.

Wes Geistes Kinder die Regierungsangehörigen sind, machte auch der Vize-Justizminister Julián Álvarez vor einer Woche deutlich, als er sagte Demokratisierung der Justiz bedeute, die Richter zu kennen und zu wissen, was sie dächten, welche Ideologie und politischen Ideen sie ihrer Rechtsprechung zugrunde legten. Schaudert’s da noch jemanden außer mir? Demokratisierung der Justiz? My ass…

Nun ja, selbst wenn sie das Gesetz durchkriegen (wovon ich überzeugt bin, Mehrheit im Kongress ist ja vorhanden) wird sich konkret nicht viel ändern. Denn schon heute hat die Regierung den Richterrat gut im Griff, weil mindestens einer der Richter (Mario Fera) und der Vertreter der Wissenschaft (Manuel Urriza) dem Kirchnerismus zugerechnet werden. Die beiden haben praktischerweise derzeit auch den Vorsitz des Gremiums. Wenig überraschend ist ebenfalls, dass angeblich 42% der im Amt befindlichen Richter innerhalb der letzten zehn Jahre dorthin gelangt sind, also während der Amtszeiten von Nestor und Cristina Kirchner. Warum nur besteht die Justiz trotzdem aus „illegitimen, obskuren und geschmierten Lobbyisten für das Großkapital“ (so der Vorwurf der neuen Generalstaatsanwältin Alejandra Gils Carbó)?

Wahrscheinlich genau deswegen, liebe Frau Staatsanwältin…

Nachtrag 7.3.: Hab inzwischen gelernt, dass im Consejo mit Zweidrittel-Mehrheit abgestimmt werden muss, um z.B. einen Richter ins Amt oder wieder abzusetzen. Deshalb gibt’s dort wohl seit Monaten (oder Jahren) eine Pattsituation, weil keine Seite nachgeben will und zig Richterposten sind und bleiben unbesetzt.

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8 Antworten zu Abschaffung der Gewaltenteilung

  1. llamadojorge schreibt:

    Die NZZ hat das Thema nun auch aufgegriffen.

  2. Herrschaften, da hast Du aber das große Besteck rausgeholt. Schön lang, aber auch schön interessant. Danke. Im Perfil war übrigens eine tolle Wortwolken-Grafik, gesehen? Gezeigt wurden die am meisten und am seltensten benutzten Wörter in Cristinas Festansprache. Am häufigsten sagte sie zum Beispiel: ley, gobierno, trabajo, crecimiento, social, poder, jubilados, Justicia, público; am seltensten: pobreza (19-mal) inseguridad (6), inflación (1), corrupción (0),

  3. llamadojorge schreibt:

    Moin Christoph, ich find, angesichts dessen, was da passiert, muss man auch mal das große Besteck rausholen. Komischerweise findet die deutsche Linke ja alles toll, was hier passiert (jedenfalls interpretiere ich so diverse Artikel des letzten Jahres in Neuem Deutschland und Junger Welt; die taz ist meist noch etwas kritischer). Da muss ich gelegentlich mal was gegensetzen, gerade weil ich mich nicht als rechts oder auch nur konservativ verstehe.
    Die Wortwolke in Perfil hab ich nicht gesehen und kann ich auch nicht finden (wirklich Perfil?). Hast du mal ’nen Link?

  4. Hab die Zeitung gedruckt vor mir; finde aber auf Anhieb auch keinen Link. Kann Dir höchstens das Bildchen fotografieren und schicken. (Edit llamadojorge: Danke, cw)

    Pardon, gerade gesehen, das Kleingedruckte mit Sternchen: Die Wortwolke bezieht sich auf ihre sechs Reden zur Saisoneröffnung seit 2008.

  5. llamadojorge schreibt:

    Ah, verstehe, Zeitung aus toten Bäumen… 🙂 Ich hab online nur diese Analyse ihrer Rede vom letzten Jahr gefunden, allerdings nicht bei Perfil sondern bei der Tribuna de Periodistas, einem reinen Online-Medium.

  6. antje schreibt:

    helge und chrisoph, danke für eure informativen artikel und links! oft durchschaue ich diesen dschungel nicht und bin immer froh, wenn ich hier aufklärendes lesen kann 🙂
    viele grüße aus den sierras cordobesas

    • llamadojorge schreibt:

      Hallo Antje, bitte, gern geschehen. Wobei ich gestehen muss, dass ich nie behaupten würde, die Weisheit mit dem Löffel vom schon erwähnten großen Besteck gefressen zu haben. Mag sein, dass ich da auch manchmal Dinge durcheinanderbringe (so wie oben mit dem Abstimm-Prozedere im Consejo), aber wenn mir das auffällt korrigier ich das. Ist hier ja nicht gedruckt oder in Stein gemeißelt. 🙂
      Herzliche Grüße zurück in die Sierras aus der heißen, schwülen, stickigen Großstadt.

  7. llamadojorge schreibt:

    Und noch ein Kommentar nach inzwischen zwei Jahren, diesmal allerdings zur Richterwahl in den USA, denen das Team von Last Week Tonight mit Moderator John Oliver letzte Woche ein paar Minuten gewidmet haben:

    Ist also auch in den USA nicht so weit her mit der demokratischen Justiz.

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