2 Jahre Knast für’n Essen bei Mutti

So, heute ist das Fass voll, ich hab lange nur meinen Statistikeintrag über die aktuellen Fallzahlen hier in Argentinien aktualisiert, aber jetzt ist wieder mal ein Themenbeitrag gefordert. Heute veröffentlichte die Regierung im Boletín Oficial, dass ab sofort und prinzipiell im gesamten Bundesgebiet sämtliche sozialen Treffen mit Menschen außerhalb deines eigenen Haushalts verboten sind. Und zwar unter Androhung von bis zu 2 Jahren Knast wegen potenzieller Verbreitung einer Seuche.

Es gibt ein paar Einschränkungen, die festlegen, dass diese Anordnung nur in den Gemeinden gilt, die aktuell in „Stufe 5“ der fünfstufigen Quarantäne-Skala sind (wo COVID also auf unbekannten Wegen und in hoher Zahl weitergereicht wird), aber davon haben wir inzwischen einige. Der ganze Großraum Buenos Aires sowieso, aber auch etliche Großstädte im Inland sowie auch einige mittelgroße, in denen es sehr viele Fälle gibt.

Das Präsidialdekret führt weiter aus, dass kulturelle, religiöse oder zu Erholungszwecken stattfindende Treffen bis zu 10 Personen weiterhin erlaubt sind, wenn sie a) draußen oder b) bei absoluter Beachtung von guter Belüftung und Abstandsregeln von nicht unter 2 Metern stattfinden. Familienfeiern oder auch einfach nur das Sonntagsessen bei Mutti sind aber bei egal welcher Zahl von Teilnehmern verboten, es sei denn, diese Personen leben ohnehin unter einem Dach.

Bin gespannt, wie die Regierung das durchsetzen will, denn de facto ist sie dazu ja auf Denunzianten angewiesen. Oder auf die Blödheit der Leute, die Bilder ihrer Feiern auf Facebook und Instagram teilen. Und ja, die gibt es durchaus. Vor einigen Wochen machte z.B. die Aufzeichnung eines Livestreams von Facebook die Runde, bei der sich eine Gruppe von Lokalpolitikern bei einem Geburtstag während der ersten Stufe unserer Quarantäne gefilmt hatte, und bei dem der Mensch hinter der Kamera laut gröhlend immer wiederholte, dass sie ja jetzt alle in den Knast müssten, hahaha. Tatsächlich interessierte sich die Staatsanwaltschaft anschließend sehr für das Video, aber bei den Politikern handelt es sich um Parteigänger des Präsidenten, ich wage zu bezweifeln, dass denen wirklich Knast oder auch nur ein Bußgeld droht.

Mein Verdacht ist, dass auch die jetzt verkündete absurde Verschärfung der hiesigen Hygieneregeln weniger dazu gedacht ist, tatsächlich die Verbreitung von COVID einzudämmen, sondern vielmehr in erster Linie nach Möglichkeit Medien und Öffentlichkeit mit einem neuen Thema beschäftigen soll, damit die Regierung in Ruhe ihre Justizreform durch den Kongress bringen kann. Und die hat’s in sich. Im Zentrum stehen die Bundesgerichte, die nach Ansicht der Regierung zu stark unter politischem Einfluss stehen und ihr Fähnchen zu stark nach dem Wind drehen. Das ist nicht ganz verkehrt: als es so aussah, als ob Cristina nicht wiederkäme nahmen plötzlich alle möglichen Korruptionsverfahren gegen sie Fahrt auf, nur um nach dem Wahlsieg Albertos plötzlich wieder sehr langsam voranzuschreiten. Umgekehrt tauchten auf einmal etliche Verfahren gegen den früheren Präsidenten Macri auf.

Wäre das aber der einzige Grund, müssten sich die Herrschaften ja eigentlich keine Sorgen machen, zurzeit regieren sie ja schließlich. De facto sind aber vor allem bei den Bundesrichtern in der Hauptstadt nach wie vor etliche der Verfahren gegen Vizepräsidentin Cristina anhängig – und die möchte diese lästige Plage endlich loswerden. Der Trick: man vergrößert einfach die Zahl der Richterposten von 23 auf 46 – allein in der Hauptstadt – und weiteren in den Provinzen. Die kann man dann mit treuen Parteigängern besetzen, die einen flugs von allen Schandtaten freisprechen.

Das zumindest ist die Befürchtung der Opposition – und nicht ganz zu Unrecht. Denn das hat früher sehr gut funktioniert, Cristina hat so während ihrer Amtszeit mehrere Verfahren wegen Bereicherung im Amt abgeschmettert. Die Regierung behauptet zwar, die bereits laufenden Verfahren verblieben bei den Richtern, denen sie schon zugeteilt seien, aber da kann man sicher nach der Reform noch was drehen. Zum Beispiel könnten die Verfahren derart in die Länge gezogen werden (keine Seltenheit hier), dass der zuständige Richter in die Rente entlassen wird oder – Gott bewahre – stirbt und dann ersetzt werden muss.

Oder man findet Verfahrensfehler bei der Besetzung der Richter. Das ist ein zweites Standbein der Reform, mit der aktuell 10 unter der früheren Regierung besetzte Posten als ungültig erklärt werden sollen. Die Verfassung verlange schließlich, dass auch der Senat der Ernennung zustimme, was nicht geschehen sei (im Senat hat die Regierung eine absolute Mehrheit und könnte die Richter problemlos durchfallen lassen). Die Opposition hingegen argumentiert, der Oberste Gerichtshof habe bereits vor Jahren entschieden, dass dies für diese Richterposten nicht notwendig sei. Wer da recht hat…

Womit wir aber beim nächsten Justizorgan wären. Neben den Bundesgerichten steht auch der Oberste Gerichtshof in der Kritik, er „funktioniere nicht richtig„, sei „blockiert“ (Alberto). Wie das bei fünf Richtern sein kann muss er mir allerdings noch mal erklären. Zumal er selbst als Kabinettschef von Nestor Kirchner und Cristina als Senatorin 2003 für genau die Reform verantwortlich waren, die das Oberste Gericht von neun auf fünf Stellen verkleinerten – damals ein hochgelobtes Unterfangen. Offiziell hat Alberto bislang auch immer verteidigt, er wolle gar nicht die Zahl der Obersten Richter erhöhen sondern nur die Blockade beseitigen. Um diesen Schein zu wahren, hat Alberto also erstmal eine Kommission berufen, die in 90 Tagen einen Vorschlag zur Reform des Obersten Gerichts machen soll.

Wes Lied die singen werden kann ich mir schon vorstellen. Eines der elf Mitglieder ist der Rechtsanwalt von Cristina, Carlos Beraldi.