Mein Kommentar zur Wahl in Argentinien

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Letzte „Überzeugungsversuche“ und ein Ameisenstaat

Heute ist Stichwahl und so gut wie alle Umfragen, die ich in letzter Zeit mitbekommen habe, sehen Mauricio Macri vor Daniel Scioli – trotz Angstkampagne. Daran hat offenbar auch die nationale Verbreitung der Panik-Parolen durch Scioli selbst während der Fernseh-„Debatte“* am letzten Sonntag mit mehr als 50% Einschaltquote nichts mehr ändern können. Macri geht als Favorit auf die Zielgerade.

Das mag erklären, warum eine Gewerkschaftsführerin am San Martín Krankenhaus in La Plata diese Woche ihren Mit-Delegierten direkt mit dem Rauswurf aus der Gewerkschaft drohte, falls sie am Sonntag nicht Scioli wählten. Man werde schon in Erfahrung bringen, wer die falsche Wahl getroffen habe. Wer Macri wähle, sei ein Gorilla (hier gebräuchlicher Begriff für Konservative und Rechte) und mit Gorillas habe man in der Gewerkschaft nichts am Hut. Da wolle man militante Peronisten, alle anderen könnten gehen.

Hier nachzuhören. (Ich hab eine dreiviertel Stunde versucht, die Sch…-Audiodatei hier einzubinden. Bei wp.com hochzuladen – wäre einfach, ist aber kostenpflichtig; sie irgendwo anders abzulegen und hier einzubinden – geht entweder nicht weil ‚Musik‘ nicht geteilt werden darf oder beispielsweise Google Drive so kryptische URLs erzeugt, dass der hiesige Audioplayer sie nicht als Audiodatei erkennt; oder die Soundcloud-Datei von anderen hier einzubinden – ohne Erfolg; wer mir verraten kann mit welchem Cloudspeicherdienst das problemlos geht, dem geb ich beim nächsten Besuch in Buenos Aires ein Bier aus).

Ähnlicher Druck wird offenbar auch andernorts (v.a. in Universitäten und Krankenhäusern) ausgeübt, nicht immer allerdings so „subtil“. 😉 Beispielsweise sollen sich ganze Universitäten als Institution für einen Kandidaten aussprechen. So zu hören in der Radiosendung Lanata Sin Filtro vom Donnerstag (ab ca. 1:59:30) bzw. nachzulesen in einem Schreiben der dort interviewten Dekanin der medizinischen Fakultät der Universität La Plata, die sich als einzige Fakultätsrepräsentantin weigerte, eine entsprechende Wahlempfehlung für Scioli zu unterzeichnen:

Arbeit für Ameisen

Genauso beschäftigt wie mit der Sicherung der Macht (an die sie aber wohl selbst schon nicht mehr so recht glauben) sind die Kirchner-Truppen im Übrigen mit Stellenbesetzungen auf die Schnelle. Da werden kurz vor Toresschluss noch Hunderte, wenn nicht Tausende von festen Stellen im öffentlichen Dienst besetzt, selbstverständlich nach Möglichkeit mit treuen Parteigängern auf wichtigen Posten wie Botschafter, gerne auch Verwandten von verdienten Ministern/Staatssekretären etc. „Nombramientos hormiga“, „Ameisenernennungen“ werden diese Blasen zum Ende nahezu jeder Präsidialamtszeit in Argentinien genannt.

Ein besonders dreister Fall solcher Ernennungen liegt schon drei Monate zurück. Damals erhielt die 26 Jahre alte Tochter von Verteidigungsminister Agustín Rossi einen Direktorenposten innerhalb der staatlichen Banco Nación (nicht zu verwechseln mit Banco Central, der Zentralbank), dotiert mit „mindestens 60.000 Pesos monatlich“ (ca. 5500 Euro). Hübsches Einstiegsgehalt. Die junge Dame hat ein Wirtschaftsstudium in Europa abgeschlossen, wo sie 13 ihrer 26 Jahre lebte, aber sie hat keinerlei Erfahrung in der Führung einer Bank. Sie war zuletzt als Beraterin eines Europaabgeordneten tätig.

Vermutlich würde man bei vielen der ernannten Ameisen ähnliche Defizite entdecken, wenn man alle Fälle ähnlich durchleuchten könnte wie diesen. Immerhin hat die junge Frau eine gesunde Einschätzung ihrer Lage. Sollte morgen Macri gewinnen „dürfte es schwierig werden„, dass sie ihren neuen Posten behalte.


 

* Ach ja, die Fernseh-„Debatte“. Die Kandidaten durften ihre Positionen zu vier verschiedenen Politikfeldern jeweils in zwei Minuten darlegen, und sich dann gegenseitig je eine Minute Fragen stellen, die wiederum eine Minute zu beantworten waren, eine Minute Rückfrage und wieder eine Minute Antwort. Furchtbar schematisch und genau so schlecht hat’s auch funktioniert. Scioli hat eigentlich zu allen Themenfeldern und auf alle Fragen immer wieder das Gleiche geantwortet („Mit Macri kommt die Abwertung, alles wird teurer und ihr verliert eure Jobs“), und auch Macri hat nicht auf eine Frage von Scioli eine wirkliche Antwort gegeben. Die moderierenden Journalisten beschränkten sich auf die Nennung der Themenfelder und die penible Einhaltung der Sprechzeiten der jeweiligen Kandidaten. Null Einmischung in die „Debatte“. Da lobe ich mir ein Format wie das von Sky News in Großbritannien, bei dem Moderator Jeremy Paxman die beiden Kontrahenten David Cameron und Ed Miliband gehörig in die Mangel genommen hat. Von mir aus hätte das ganze Format aus diesen Zwiegesprächen bestehen können, die Fragen aus dem Publikum waren für die beiden Politprofis dagegen eine leichte Übung des Wegbügelns.

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Die Buh-Kampagne

Falls Macri gewinnt, werden die Geierfonds Eigentümer von Argentinien. Dann schließen die Behandlungszentren für Krebserkrankungen und die Dauermesse Tecnopolis. Die Verbrecher gegen die Menschlichkeit der letzten Militärdiktatur werden wieder freigelassen. Alle Subventionen für öffentlichen Nahverkehr, Strom, Gas, Wasser etc. werden abgeschafft, Millionen Argentinier werden ihren Job verlieren und das Gehalt derer, die ihren behalten, wird keinen Wert mehr haben. Und am Schlimmsten: freier Fußball im Fernsehen wird abgeschafft.

Nach dem überraschend starken Abschneiden der Opposition und dem überraschend schwachen Ergebnis des eigenen Kandidaten versucht gerade die Propagandamaschine der Regierung mit solchen, zum großen Teil ernst gemeinten Warnungen einen Wechsel bei der Stichwahl am 22.11. zu verhindern. Die Angstkampagne zielt darauf ab, lieber das zu behalten, was man schon kennt als sich auf unbekannte Leute mit dubiosen Absichten einzulassen. Oppositionskandidat Macri wird dabei in einer Art und Weise dämonisiert, dass es schon nicht mehr feierlich ist. Das führt so weit, dass selbst Kinder schon total verunsichert sind. Bei Youtube gibt’s beispielsweise ein Video eines acht- bis zehnjährigen Mädchens, das ob des Ergebnisses bei den Wahlen völlig aufgelöst weint, weil Macri das ganze Land verkaufen will. Der Dialog zwischen ihr und – vermeintlich – der Mutter ist unterirdisch:

  • Sofia, es dauert noch, bis wir wissen ob Macri gewinnt oder nicht. Die feiern…
  • Ich weiß es schon…
  • Was weißt du?
  • Ich weiß schon, dass er gewinnen wird.
  • Die feiern schon, aber noch sind nicht alle Stimmen endgültig ausgezählt. Das sind die ersten Zahlen. Und selbst wenn er gewinnt wird uns das nicht stören. Dann gehen wir alle auf die Plaza de Mayo. Kommst du mit mir auf die Plaza de May0? Verjagen wir Macri?
  • Nein. Wenn Macri gewinnt, wird er das ganze Land verkaufen.
  • Das erlauben wir nicht.
  • Und was sollen wir machen, damit er das nicht tut?
  • Wir verjagen ihn. Er soll abhauen im Hubschrauber, wie De la Rua*. Aber es dauert noch. Die feiern zu früh. Und jetzt wein nicht mehr.
  • Gut.
* Präsident von 1999 bis 2001

Wohlgemerkt: ich bin nicht sicher, ob das echt ist oder nur ein gut gemachtes virales Video gegen die Kirchnertruppen. In erster Linie werden die ganzen Geistergeschichten der Kirchneristen bislang von den Macri-Anhängern mit jeder Menge ätzendem Humor beantwortet. Auf Facebook gibt’s schon eine Gruppe der Campaña Bu! mit dem Slogan #conmiedovotasmejor (mit Angst wählst du besser), in der eine Vielzahl von abstrusen Voraussagen zusammengetragen sind, was alles passiert, falls Macri gewinnt:

Falls Macri gewinnt... wird Whatsapp kostenpflichtig

Falls Macri gewinnt… wird Whatsapp kostenpflichtig

Falls Macri gewinnt... lässt dich dein Deo im Stich

Falls Macri gewinnt… lässt dich dein Deo im Stich

Falls Macri gewinnt... gibt's keine Überraschung mehr in den Überraschungseiern

Falls du Macri wählst… gibt’s keine Überraschung mehr in den Überraschungseiern

Falls Macri gewinnt... stirbt dieses Panda-Bärchen

Falls du Macri wählst… stirbt dieses Panda-Bärchen

Fehlendes Wahlprogramm

Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kandidat Mauricio Macri in der Tat ein Problem hat, weil er kein wirkliches Wahlprogramm hat, in dem er offenlegt, welche Maßnahmen er ergreifen, welche Politik er verfolgen will. Auf seiner Website erschöpfen sich die Vorschläge in Stichworten wie „Armut abschaffen“, „Schluss mit dem Drogenhandel“, „Die Argentinier einen“. Vorschläge für die Steuerpolitik, die Frage der Auslandsschulden, wie er die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen will? Fehlanzeige. Das ist nicht unbedingt ein Versäumnis nur von Macri. Auch die anderen Kandidaten – mit Ausnahme von Sergio Massa – haben keine konkreteren Pläne vorgestellt. Ein ausformuliertes, wenn auch kurzes, Wahlprogramm kenne ich tatsächlich nur von „Los Verdes„, den hiesigen Grünen, und die sind nicht mal zur Wahl angetreten (mit Ausnahme von Parteichef Juan Carlos Villalonga im Wahlbündnis Cambiemos von Macri).

Es gibt lediglich einige Interview-Äußerungen von Macri und seinem Team zu einzelnen Fragen, aber die muss man sich mühsam zusammensuchen. Da ist dann z.B. wirklich die Rede davon, dass die Gas-, Strom- und Transport-Subventionen zurückgefahren werden müssen. Die Schulden des Landes (bei den Holdouts) müsse man zurückzahlen. Und für die Freigabe des Dollar-Handels müssten neue Auslandsschulden in Kauf genommen werden, die man wenn möglich noch vor Amtsantritt klar machen will.

Alles dies sind Hinweise auf die Absichten Macris, aber es sind gefilterte Botschaften, von Journalisten aufgeschrieben, nicht von Macri selbst oder seinem Team. Alles wenig greifbar. Und es sind Nachrichten, die einem Großteil der Wahlberechtigten wahrscheinlich in der Tat nicht schmecken. Ich kann die Argumentation nachvollziehen, wenn es heißt, dass die Subventionen abgebaut werden müssen, aber wie das geschehen soll bleibt offen. Von einem Tag auf den anderen? Für alle oder nur die Besserverdienenden? Wie identifiziert man angesichts von ca. 33% Schwarzarbeit die wirklich Bedürftigen?

Ähnlich das Schuldenpaket: Wie will man den US-Richter Thomas Griesa davon überzeugen, die Strafzahlungen zu reduzieren? Das von ihm getroffene Urteil ist ja schon rechtskräftig. Ich halte es für illusorisch anzunehmen, dass er dieses noch mal ändert. Und wie viel neue Kredite aus dem Ausland soll das Land aufnehmen? Entgegen der landläufigen Annahme, dass die Auslandsschulden in den letzten Jahren gesunken seien, sind diese mit Ausnahme von 2010 ja schon seit 2006 wieder gestiegen. Im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen liegen sie allerdings mit rund 23% aktuell so niedrig wie seit fast 40 Jahren nicht (Quelle). Macris Vergangenheit als Bürgermeister von Buenos Aires lässt nichts Gutes ahnen: Während der dortigen Amtszeit vervierfachte er die Schulden der Stadt von 560 Mio. auf 2,1 Mrd. Dollar. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Stadt sind das allerdings immer noch sehr geringe 1,8%.

Scioli ist nicht besser

Die Schulden der Provinz Buenos Aires – bislang in der Verantwortung des Kontinuitäts-Kandidaten Daniel Scioli – liegen mit 9,6 Mrd. Dollar noch um den Faktor 4,5  darüber. Dort sind es im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sogar 7,1% – im Gegensatz zur Hauptstadt allerdings mit abnehmender Tendenz (wenn man den Angaben des Ministeriums glauben darf). Und ein gutes Drittel ihrer Schulden hat die Provinz bei der Nationalregierung.

Wie allerdings Sciolis Politik aussehen soll ist völlig ungewiss. Außer so kryptischen Sätzen wie „Ich werde vertiefen, was man vertiefen muss, und ändern, was man ändern muss“ kriegt man aus ihm bislang nichts programmatisches heraus. Vielleicht wird das anders, wenn er sich am 15.11. zur Fernsehdebatte stellt (bei der ersten Runde der Wahlen hielt er das nicht für nötig). Ob das jedoch in Verbindung mit der Schmierenkampagne gegen Macri ausreicht, das Wahlvolk zu überzeugen, dass er der bessere Kandidat ist? Zweifel sind angebracht.

Und andererseits…

Falls Macri gewinnt... machen sie Leberwurst aus Bambi

Falls Macri gewinnt… machen sie Leberwurst aus Bambi

Wer kann das wollen?

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Ein Sieg für den Kontinuitäts-Kandidaten

Die Wahlen an diesem Sonntag in Argentinien sind gelaufen. Wenigstens, wenn man sich den Durchschnitt und Trends aller Umfragen der letzten Zeit anschaut, wie es der Politologe Andy Tow in seinem Blog gemacht hat (die Sektion hat er treffenderweise gleich „Kaffesatz“ genannt). Seine Voraussage: Der Kandidat der Königin, Daniel Scioli, bisher Gouverneur der Provinz Buenos Aires, wird in der ersten Runde die Präsidentschaftswahlen gewinnen.

Gewinner (?) Daniel Scioli

Gewinner (?) Daniel Scioli

Dafür muss er entweder 45% aller Stimmen holen (unwahrscheinlich, die Umfragen sagen ihm rund 40% voraus) oder 40% und mindestens 10% Vorsprung auf den Zweitplatzierten (aller Voraussicht nach der bisherige Bürgermeister der Hauptstadt, Mauricio Macri) – und das ist ein knappes Rennen. Macri selbst hat bei den Vorwahlen im August nur 24% geholt, seine Wahlplattform Cambiemos allerdings knapp über 30%. Die Frage ist: kann er die Wähler seiner Mitkandidaten von sich überzeugen oder laufen diese zu einem anderen Bewerber über? Favorit Scioli hingegen erzielte nur 36% in den Vorwahlen, hat seither in den Umfragen jedoch deutlich zugelegt und kommt derzeit immer knapp über oder unter 40%.

Da die Umfragen in der Regel telefonisch durchgeführt werden, so die Argumentation von Tow, sind marginalisierte Bewohner von Elendsvierteln oder abgeschiedenen ländlichen Regionen darin meist unterrepräsentiert. Dies sei jedoch die klassische Wählerklientel von Scioli, der daher in den eigentlichen Wahlen voraussichtlich besser abschneiden werde. Umgekehrt Macri: seine Wähler sind gut situierte Mittelschicht, überwiegend Städter mit gehobenem Einkommen und guter Ausbildung. Diese seien in den Umfragen überrepräsentiert, daher werde er bei der Wahl voraussichtlich weniger Stimmen erhalten.

Hinzu kommt, dass der Organisationsgrad der peronistischen Wahlplattform Frente para la Victoria (Front für den Sieg) bis in die hintersten Winkel des Landes reicht. Weit über eine Million Stellen im öffentlichen Dienst haben die Kirchners in 12 Jahren (4 Jahren Nestor, 8 Jahre Königin Cristina) auf allen Ebenen des Staates geschaffen. Schlecht für die Staatskasse, aber gut als Machtbasis.

Denn ein Großteil dieser Leute lässt sich prima verpflichten als Wahlhelfer – ein Job auf den sonst niemand Lust hat. Und wer schreibt, der bleibt. Die Auszählungen bei der Vorwahl im August jedenfalls hatten eine unerhört hohe Quote von offensichtlichen Fehlern – um nicht überall gezielte Manipulation zu unterstellen. Die traditionell verwendeten Telegramme zur Meldung der Stimmabgabe an einzelnen Wahltischen wurden nach einer Schwarm-Analyse für La Nación zu 48% falsch oder nicht vollständig ausgefüllt. Ich hab mir selbst rund 600 solcher Telegramme angesehen und kann sagen: die Fehlerquote war enorm hoch.

Es fehlten vor allen Dingen Angaben über die Anzahl der abgegebenen Stimmen, über ungültige Stimmen und so genannte „weiße“ Voten – wenn also jemand bei einer der durchschnittlich fünf gleichzeitig durchgeführten Wahlen keine Stimme abgegeben hat (neben Präsident werden auch nationale Abgeordnete und Senatoren sowie zum ersten Mal Mitglieder des Parlaments des Mercosur gewählt; daneben werden in einigen Provinzen auch die regionalen Parlamente neu besetzt sowie Bürgermeister in den Kommunen gewählt). Zusammen mit den ausdrücklichen Voten müssten diese eigentlich die Anzahl der abgegebenen Stimmen ergeben. Neben vielen Rechenfehlern (mir unbegreiflich: es handelt sich um simple Additionen; abgesehen davon hat heute jedes Handy einen Taschenrechner eingebaut) stimmten diese Summen jedoch häufig nicht überein – oder ließen sich mangels einer Angabe über die Anzahl der Wahlscheine gar nicht überprüfen.

In einigen Fällen konnte man auch gezielte Manipulationen ausmachen – etwa wenn eine Partei in der Spalte für die Abgeordneten 90 Stimmen hatte, in der für den Präsidenten jedoch gar keine. Da es hier dank der bettlakenlangen Wahlzettel aufwändig ist, die Kandidaten unterschiedlicher Parteien für die verschiedenen zur Verfügung stehenden Posten zu wählen, ist ein solches Ergebnis extrem unwahrscheinlich (genauere Erläuterung des Wahlablaufs hier). Nach meinem Eindruck passierte das zwar nicht nur mit den Stimmen für Macris Parteienbündnis oder das des Drittplatzierten, Sergio Massa, aber diese waren häufiger davon betroffen. Besonders notorisch: die Provinz Tucumán, wo es nach den Vorwahlen deswegen auch gewaltsame Proteste gab. Ungeniert gab der Provinzgouverneur anschließend nach Medienberichten auch zu, dass von seinen Parteigenossen am Tag der Wahl Lebensmitteltüten an Wähler verteilt worden seien und sah darin nichts Verwerfliches. Schon Perón verteilte schließlich Pan Dulce (eine Art Stollen) und Sidra (Apfelwein), wenn auch in der Regel jährlich zu Weihnachten, nicht anlässlich eines Wahltermins.

Solcherart Manipulationen dürfte es auch am Wahltag morgen geben. Bereits gestern zwitscherten Regierungsanhänger, in verschiedenen Kommunen in der Provinz Buenos Aires habe das Wahlbündnis von Macri zu wenig oder gar keine Stimmzettel geliefert. Die Regierungstreuen sehen darin die Vorbereitung für eine anschließende Beschwerde über Wahlbetrug seitens Macri. Dessen Anhänger wiederum interpretierten die Tweets als vorsorgliche Entschuldigung für das beabsichtigte Verschwindenlassen der Wahlzettel, eine besonders beliebte, weil einfache, Form der Wahlmanipulation. Wenn keine Wahlzettel eines Kandidaten da sind, kann dieser auch nicht gewählt werden.

Das Rennen morgen mag eng werden und in der nächsten Woche wird garantiert über Manipulationen spekuliert und debattiert werden. Aber ich schließe mich Andy Tows Vorhersage an: Gewinner wird der Kontinuitäts-Kandidat. Zu einer Runde zwei, in der dann nur noch der Erst- und Zweitplatzierte gegeneinander antreten, wird es wahrscheinlich nicht kommen.

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So gut geht’s uns

Als ich 2007 aus Deutschland nach Argentinien kam und absehbar war, dass Cristina die neue Königin der Gauchos werden würde, hatte ich ja keine Ahnung, wie gut es uns acht Jahre später gehen würde. Argentinien hatte schließlich erst kurz zuvor eine massive Wirtschaftskrise mit erheblichen Verwerfungen erlebt, in der mehr als die Hälfte der Bevölkerung plötzlich in die Armut abgerutscht war.

Vorbei. Die FAO hat Argentinien gerade für die Erfolge im Kampf gegen den Hunger ausgezeichnet und die Königin hat in ihrer Dankesrede verkündet, dass die Armutsrate in Argentinien inzwischen bei unter 5% liege, die der Notleidenden bei nur 1,27%. Phantastische Zahlen.

So toll, dass heute Kabinettschef Aníbal Fernandez im Radio großspurig auftrat und sich brüstete, in Argentinien herrsche weniger Armut als in Deutschland, wo es „strukturell“ (Fernandez) 20% seien.

Schon gestern La Nación berichtet, mit weniger als 5% Armut gehe es Argentinien besser als allen OECD-Ländern, inklusive der skandinavischen, die sonst in vielen Vergleichen zu den Besten gehören. Laut OECD liegt Armut in Island bei 5,9%, in Tschechien bei 5,91%, Dänemark 6%, Finland 6,6% usw. Deutschland liegt nach den OECD-Zahlen mit 8,7% auf einem guten Mittelplatz – aber natürlich deutlich schlechter als Argentinien.

Das Statistische Bundesamt hat übrigens tatsächlich Ende letzten Jahres verkündet, dass 20,3% der Deutschen von „Armut oder sozi­aler Aus­gren­zung be­troffen“ seien. Dem liegt allerdings die umstrittene Armutsdefinition zugrunde, nach der arm ist, wer weniger als 60% des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat (also für eine Familie mit zwei Kindern weniger als 1.873 Euro im Monat; für einen Singlehaushalt 892 Euro). Das macht per Definition so ziemlich alle Hartz-IV-Empfänger sowie den Großteil der Studenten und einen guten Teil der Rentner in Deutschland zu Armen. Und die Armutsquote erhöht sich, wenn die Durchschnittslöhne steigen, ohne dass staatliche Transferleistungen oder die Renten mithalten.

Die nationale Statistikbehörde INDEC hat für Argentinien zuletzt 2013 Zahlen zur Armut veröffentlicht, die in der Tat sehr ähnlich waren wie die, die die Königin jetzt verwendet hat. Allerdings brauchte man schon damals einige Phantasie, um sie für bare Münze zu nehmen, denn damals sollte man erst zu den Notleidenden gehören, wenn man weniger als 750,57 Pesos (nach heutiger Umrechnung ca. 75 Euro) im Monat zur Verfügung hatte. Für eine vierköpfige Familie wohlgemerkt. Arm war die Familie schon dann nicht mehr, wenn sie 1.718 Pesos zur Verfügung hatte.

Heftige Kritik hatte INDEC schon im Jahr davor herausgefordert, denn aus den Zahlen ergibt sich, dass die Behörde davon ausging, eine Person könne für sechs Pesos am Tag satt werden. Es gibt eine ganze Reihe von unabhängigen Messungen und Schätzungen, die die Armutsrate in Argentinien alle oberhalb von 17% sehen. Einige gar bis über 30%.

Balken-Grafik mit unterschiedlichen Werten für Armut zwischen 5% und 28%

Armut und Not nach unterschiedlichen Messungen

Seit 2013 veröffentlichte die Regierung keine Armutszahlen mehr. Offiziell wurde an einer neuen Methode der Erhebung gearbeitet. Und außerdem, so der Wirtschaftsminister vor einigen Monaten, seien Zahlen zur Armut stigmatisierend.

Diesmal hat die Regierung jedenfalls einen Volltreffer gelandet – wenn es ihr darum ging, an diesem Streikdienstag die Stimmung ein bißchen aufzuhellen. Facebook und Twitter sind voll von Veralberungen der Staatspropaganda.

Merkel umringt von Staatschefs lacht aus vollem Hals

Und dann sagte Cristina… (via)

argentinischer Slum mit reinmontierten deutschen Flaggen und Trachtengruppe im Vordergrund

Vorort von Berlin (via)

lange Schlange von Menschen

Schlange von deutschen Emigranten an der argentinischen Botschaft in Berlin (via)

So, ich muss los, noch ein paar Luftmatrazen kaufen für die ganzen Verwandten und Bekannten, die hier demnächst anklopfen.

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60 Minutes zum Nisman-Fall: Who killed the prosecutor?

Wer keine Gelegenheit oder nicht die Möglichkeit hat, sich aus argentinischen Medien zu informieren, kann vielleicht in diesem Beitrag der gestrigen 60 Minutes Sendung von CBS ein paar Neuigkeiten über den Mord?/Selbstmord? an/von Alberto Nisman erfahren.

Sorry für den schlechten Ton. Ich hab versucht, das Video direkt von der CBS-Website einzubinden – das funktioniert hier auf wordpress.com aber nicht. Deshalb musste ich mit einer schlechten Youtube-Kopie vorlieb nehmen. Wer das Video lieber in besserer Qualität sehen möchte, kann das hier: http://www.cbsnews.com/videos/who-killed-the-prosecutor/

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Die Angst vor dem Putsch

Vor etwas mehr als vier Wochen ist der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman erschossen in seiner Wohnung aufgefunden worden, neben sich die Tatwaffe. Er hatte seit elf Jahren die Ermittlungen zum verheerendsten Terroranschlag der argentinischen Geschichte geleitet, dem Bombenattentat auf das jüdische Kulturzentrum AMIA im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. Nisman war überzeugt, dass die iranische Regierung hinter dem Attentat steckte, das von der islamistischen Hisbollah ausgeführt worden sei. Grund für den Anschlag sei die einseitige Aufkündigung eines Wissenstransfer-Abkommens auf dem Atom-Sektor  durch die damalige argentinische Regierung gewesen.

Nisman hatte Interpol über Haftbefehle gegen verschiedene ehemalige iranische Regierungsmitglieder informiert, darunter den Ex-Präsidenten Ali Akbar Rafsandschani, den iranischen Ex-Botschafter in Buenos Aires, den iranischen Ex-Außenminister und sechs weitere Funktionäre. Interpol setzte jedoch schließlich nur die sechs letztgenannten auf die rote „Wanted“-Liste.

Fünf Tage vor seinem Tod hatte Nisman eine weitere hochrangige Funktionärin angeklagt: Königin Cristina soll sich gemeinsam mit Außenminister Héctor Timerman und weiteren argentinischen Regierungsmitgliedern verschworen haben, die Aufklärung des Falles zu behindern. Und zwar durch ein Regierungsabkommen mit dem Iran, durch das sich Argentinien erstmals eine Kooperation des Iran im Fall AMIA zu erkaufen suchte, indem eine unabhängige Wahrheitskommission eingesetzt würde, die den Fall untersuchen und bewerten solle. Allerdings wurde das Abkommen sowohl vom iranischen Parlament abgelehnt, als auch von der argentinischen Justiz als nicht verfassungskonform eingestuft, trat also nicht in Kraft.

Nach Nismans Lesart habe es aber ein geheimes Nebenabkommen gegeben, durch das Argentinien günstig an iranisches Öl im Tausch gegen Nahrungsmittel kommen sollte. Allerdings habe die iranische Führung diesem Handelsabkommen nur zustimmen wollen, wenn endlich die Haftbefehle gegen ihre Funktionäre und damit die Einträge auf der roten Liste von Interpol verschwänden. Um dies zu bewerkstelligen hätten argentinische Geheimdienstmitarbeiter, die direkt der Präsidentin unterstünden, eng mit iranischen Diensten zusammengearbeitet und diesen Informationen aus seinen Ermittlungen weitergeleitet. Dafür habe er hieb- und stichfeste Beweise aus abgehörten Telefongesprächen der besagten Geheimdienstler und weiterer Personen aus dem Umfeld der Präsidentin. In der Fernsehsendung „A Dos Voces“ vom 14.1.2015 erläuterte Nisman seine Sicht der Dinge:

Starker Tobak. Ob Nisman davon irgendetwas tatsächlich beweisen konnte steht dahin. Der Richter in dem Fall hat zumindest gerade eine Untersuchung abgelehnt, weil es keinen Hinweis auf eine Straftat gebe. Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Anschuldigungen und Nismans gewaltsamem Tod? War es Mord, Selbstmord oder „induzierter Selbstmord“ (unter Zwang z.B. um seine Familie zu schützen)? Das weiß niemand so genau, aber ein großer Teil der Argentinier glaubt, dass die Regierung ihn durch den Geheimdienst habe umbringen lassen. In Twitter wurde #CristinaAsesina (Cristina Mörderin) zum Trending Topic in Argentinien. Angeblich hat die Königin selbst bei bislang treuen Anhängern nochmal Vertrauen eingebüßt.

Institutioneller Staatsstreich

Seit Nismans Anschuldigungen gegen die Präsidentin ist von Seiten der Regierung verstärkt von einem „institutionellen Staatsstreich“, einem „golpe institucional“ die Rede. Angeblich versuche „die Justiz“, die Macht an sich zu reißen. Als Teil eines „sanften Putsches“ bezeichneten Regierungsmitglieder die Anschuldigungen Nismans und den Schweigemarsch, der einen Monat nach dessen Tod mit bis zu 500.000 Teilnehmern bei strömendem Regen durch Buenos Aires zog. Beides habe nur den Zweck, das Land zu destabilisieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kirchneristen die Keule mit dem drohenden Staatsstreich aus dem Sack holen. Bereits die Sojafarmer, die sich 2008 nicht mit höheren Ausfuhrzöllen abfinden wollten, wurden als Putschisten diffamiert. In der Auseinandersetzung um das Mediengesetz war es der Chef des Medienkonzerns Clarín, Hector Magnetto, der angeblich die Beseitigung der staatlichen Ordnung plante. Der Journalist Jorge Lanata, der vor zwei Jahren einen Skandal um Auslandskonten und Schwarzgelder eines guten Freundes der Kirchners lostrat, war und ist natürlich willfähriges Werkzeug von Staatsfeinden. Und die Teilnehmer der Großdemonstrationen im September, November und Dezember 2013 waren selbstverständlich auch alle „golpistas“, obwohl vor allem viele Gewerkschafter darunter bis kurz zuvor noch hinter der Präsidentin gestanden hatten und sich nur nicht damit abfinden wollten, dass sie von ihrem sauer verdienten Geld in Zukunft eine Gewinnsteuer abführen sollten.

Und diese kurze Aufzählung ist nur die Spitze eines ziemlich großen Eisbergs. Ich konnte leider keine vollständige Aufstellung finden, wie oft oppositionelle Gruppen – oder einfach nur partiell mit Einzelmaßnahmen der Regierung nicht Einverstandene – schon als Putschisten bezeichnet worden sind. Und zum Selbermachen fehlt mir die Zeit. Aber es waren sicher zehn verschiedene Gelegenheiten in den letzten fünf Jahren.

Das Ganze hat System: Wann immer sich die Opposition um ein Thema schart, verkündet die Regierung den bevorstehenden Staatsstreich. Was dazu führt, dass sich die eigenen Reihen schließen, schließlich muss man ja Demokratie und gewählte Regierung verteidigen. Königin Cristina wird so von der Beschuldigten in einer Justizaffäre und möglicherweise Auftraggeberin eines Mordes am zuständigen Staatsanwalt zum Opfer böser Mächte (womöglich mit ausländischer Beteiligung), die die verfassungsmäßige Ordnung des Landes beseitigen wollen.

Der Auto-Golpe

Seit einigen Tagen macht jetzt ein Gerücht die Runde, wonach die Regierungstreuen dabei seien, einen Staatsstreich gegen sich selbst inszenieren. Verbreitet wird es insbesondere von der Oppositions-Abgeordneten Elisa „Lilita“ Carrió. Sie will hinter gerade durchgeführten Kabinettsumbildungen und der Entscheidung des im Nisman-Fall zuständigen Richters klare Anzeichen dafür erkannt haben, dass „an diesem Wochenende“ die Inszenierung steige. Wahrscheinlich werde die Königin in ihrer traditionellen Ansprache zum Beginn der Beratungen im Kongress zum 1. März auf das Komplott gegen sie eingehen und Schritte zur Kaltstellung des Parlaments unternehmen. Sie habe die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bereits wegen des bevorstehenden Bruchs der Verfassung vorgewarnt und plane selbst, nicht an der Eröffnungssitzung des Kongresses teilzunehmen – aus Sicherheitsgründen.

Werkzeug der Präsidentin soll, so Carrió, der umstrittene General César Milani werden. Der ist seit 2013 Chef der Streitkräfte – obwohl er eine Vergangenheit als Teil der Militärjunta von 1976 bis 1983 hat und die Königin bisher immer viel Wert auf ihren Ruf als Verfolgerin der Menschenrechtsverbrecher des Militärregimes gelegt hat. Milani wird gegenwärtig von der Justiz in mehreren Fällen des Verschwindens oder der Ermordung von Militärangehörigen als Mitbeschuldigter geführt. Falls die Anschuldigungen gegen ihn stimmen, ist er ein Mann mit wenig Skrupeln und wäre damit wahrscheinlich genau der Richtige für einen Putsch der Regierung gegen sich selbst.

Ganz von der Hand zu weisen ist sowas nicht – Alberto Fujimori hat 1992 in Peru als Präsident mit Hilfe des Militärs einen Staatsstreich geführt, weil er im Parlament des Landes mangels eigener Mehrheit nicht so schalten und walten konnte, wie er gerne wollte (Wikipedia). Er löste es daher per Dekret einfach auf und übertrug die legislative Gewalt auf seine Regierung. Fujimori erfuhr damals laut Meinungsumfragen eine breite Zustimmung im Volk für sein Vorgehen, weil das Parlament als korrupt und wertlos angesehen wurde und sich das Land in einer verzweifelten wirtschaftlichen Lage befand. Selbst fast 20 Jahre später wurde dieser als Auto-Golpe in die Geschichte eingegangene Putsch immer noch von einer Mehrheit der Peruaner gut geheißen.

Ob die Königin einen ähnlichen Traum träumt? Ob sie den Kongress auflösen und sich womöglich per Dekret eine weitere Amtszeit sichern will? Wer weiß das. Ich halte es für unwahrscheinlich. Vermutlich wird am Sonntag und auch in der kommenden Woche genau gar nichts passieren. Denn sie kann nicht so blauäugig sein und übersehen, was später aus Fujimori wurde: Er wurde in mehreren Gerichtsverfahren zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, die er gegenwärtig in Form von Hausarrest absitzt. Noch bis 2032. Diverse Gnadengesuche wurden von der gegenwärtigen Regierung bislang abgelehnt.

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