Die letzte Krise

Huiii, unser Peso fährt Rutschbahn. Immer tiefer sinkt der Kurs, immer teurer werden die Energie- und sonstigen Importe und diejenigen Argentinier, die Anfang des Jahres eine Reise ins Ausland gebucht haben ohne bereits alles im Voraus zu bezahlen, kneifen sich gerade in den Hintern, weil inzwischen die nötigen Dollar oder Euro doppelt so teuer sind. Um den Kurs der eigenen Währung zu stützen hat die Zentralbank letzte Woche den Leitzins für Peso-Einlagen auf sage und schreibe 60% hochgesetzt, angeblich die höchste Rate der Welt – und trotzdem fliehen die Argentinier in den Dollar.

Wobei man vielleicht vorsichtig sein muss mit dem Begriff „die Argentinier“, denn viele haben gar kein Geld, dass sie sparen und in Dollar anlegen könnten. Beim Run auf die nordamerikanische Währung in der letzten Woche, als der Dollar zeitweise über 40 Pesos kostete, sollen vor allem Finanzinstitutionen und wohlhabende Privatpersonen aus dem Ausland aktiv gewesen sein. Belegen kann ich das Gerücht allerdings nicht, ich wüsste nicht, wo es dazu offizielle Zahlen gibt.

Und Macri weiß schon gar nicht mehr, was er noch machen soll um die Dollarisierung zu bremsen. Ruft er einen IWF-Kredit zur Stützung der Währung frühzeitig ab, ist dies für die Märkte ein Signal der Schwäche und der Kurs des Peso rutscht ab. Hätte er es nicht getan, wäre der Peso-Kurs wahrscheinlich genauso eingebrochen. Heute nun hat er eine Ansprache gehalten, in der von „Notstand“ die Rede ist – auch nicht unbedingt Baldrian für die besorgte Volksseele. Von einer Verringerung der Ministerien von 19 auf 10 sprach er, von dringend nötigen Sparmaßnahmen und davon, dass nächstes Jahr das Defizit der öffentlichen Haushalte unbedingt auf Null müsse.  Dafür müssten, leider, leider, Cristinas Sonderabgaben für Exporteure wieder eingeführt werden, es müssten diejenigen einen Beitrag leisten, die das verkraften könnten. Die Landwirte, die das vor allem trifft, bat er um Verständnis und Patriotismus. Gleichzeitig versprach er größere Hilfen für die Ärmsten, um die Auswirkungen von Inflation, Jobabbau im öffentlichen Dienst und Verfall der Währung abzufedern. Vor allem Dinge des täglichen Gebrauchs sollten so verbilligt werden.

Schuld an der Krise sind natürlich die anderen. Die Vorgängerregierung, einerseits, aber auch externe Faktoren wie die Krise in Brasilien und in der Türkei, die katastrophale Dürre, die das Land in diesem Jahr heimgesucht habe, der Handelskrieg zwischen den USA und China etc. Sie dürfe aber nicht einfach eine weitere in der langen Liste von Krisen in Argentinien sein – es müsse die letzte sein.

Rosige Zukunft?

Er versprach auch baldige Besserung. Wenn die angestoßenen Investitionen in die Energieversorgung erst griffen, insbesondere in die Förderung der Schiefergas und -ölreserven im Fördergebiet Vaca Muerta (Tote Kuh), habe man reichlich günstige Energie und müsse die Devisenreserven nicht mehr zum Import derselben verwenden, man werde sogar wieder Energie exportieren. Vaca Muerta ist eines der weltweit größten Schiefergasvorkommen und binnen einigen Jahren plant Macri die Förderung von derzeit rund 130 Mrd. Kubikmetern auf 260 Mrd. Kubikmeter zu steigern, von denen 100 Mrd. Kubikmeter in den Export gehen sollen. 500.000 neue Jobs sollen quasi nebenbei auch noch entstehen. Branchenexperten rechnen zwar nur mit 200 Mrd. Kubikmetern bis in fünf Jahren, aber tatsächlich scheint sich dort ein erfolgreicher Wirtschaftspol zu etablieren. Schade nur, dass das kommende Wirtschaftswunder durch Fracking erkauft wird und die damit verbundene Verschmutzung von Grundwasser und Flüssen mit giftigen Chemikalien sowie die weitere Verstärkung des Treibhauseffekts.

Ölförderanlagen bei Neuquen

Ölförderanlagen bei Neuquen

An der Verkleinerung seines Kabinetts überrascht mich vor allem eines: wie groß es bisher war. 19 Ministerien, von denen einige zuständig waren für Dinge wie Modernisierung, Tourismus oder Medien, finde ich reichlich. Zum Vergleich: die deutsche Bundesregierung hat aktuell 14, Österreich nur 11, die USA 15. Und ich weiß nicht, ob Macri schon wusste, dass dadurch, dass man etwas nicht mehr Ministerium nennt, die Mitarbeiter der jeweiligen Verwaltung nicht einfach wegfallen sondern die Aufgaben nun eben in einem anderen Zuständigkeitsbereich weiter betrieben werden. Insofern ist der Rauswurf der politischen Spitzenbeamten finanziell sicher nur ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein, um nicht zu sagen: Symbolpolitik. Die Frage ist aber: wieso gab es sie überhaupt?

Was hat’s g’nutzt?

Geholfen hat die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede von heute auch wieder nichts – der Dollarkurs stieg erneut um fast drei Prozent, die Kurse der Aktien im argentinischen Index Merval rutschten ab. Ob Macri die beabsichtigten 6,5 Mrd. Dollar mit seiner Exportsteuer einnehmen wird steht in den Sternen, denn die Landwirte haben schon zu Cristinas Zeiten eine Kunst daraus gemacht, ihr Erntegut in Plastiksilos auf den Äckern zu lagern oder gar zu verbuddeln, bis bessere Zeiten kommen, um es zu verkaufen. Und genauso unsicher ist, ob er die gleiche Summe im kommenden Haushalt wird einsparen können um tatsächlich auf die viel beschworene schwarze Null zu kommen. Haushaltspolitik ist Abgeordnetenvorrecht – und im Kongress hat er keine Mehrheit.

Und obwohl ich im Gegensatz zu vielen Politikern begreife, dass Staaten nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben können als sie einnehmen, verstehe ich die Eile nicht, mit der das Ziel des Defizitabbaus nun verfolgt wird. Die Maastricht-Verträge der EU sehen beispielsweise vor, dass die Staatshaushalte der Mitgliedsländer bis zu maximal 3% ihres Bruttoinlandsprodukts in die roten Zahlen rutschen durften – was anschließend ja aber dann keiner mehr kontrolliert hat – mit den bekannten Folgen. Selbst Musterknabe Deutschland hat ja mit Staatsdefiziten von 3,x bis knapp über 4% ein paar Mal über die Stränge geschlagen.

german-deficit

Entwicklung des deutschen Haushaltsdefizits 1995-2017

Das erwartete argentinische Defizit liegt in diesem Jahr aber bei nur noch 2,6% – weit entfernt von jenen 7,4% mit denen Königin Cristina sich 2015 verabschiedete. Noch letzte Woche war das Ziel für 2019 ein Defizit von 1,3% und ein ausgeglichener Haushalt erst für 2020. Und nun plötzlich muss die schwarze Null schon nächstes Jahr her und im Jahr darauf ein Überschuss. Warum die Eile? Hat Macri insgeheim schon kapituliert und will noch vor seinem Abgang nächstes Jahr eine Marke setzen?

Gegenwind

Denn auf Begeisterungsstürme braucht er da nicht zu hoffen. In oppositionellen Medien ist bereits von ersten organisierten Plünderungen von Supermärkten die Rede. Ich kann mir vorstellen, dass es binnen kurzem zu mehr solcher Reaktionen kommt, wenn nicht aus Not, dann aus politischem Kalkül. Ex-Königin Cristina schürt die Flammen eifrig, indem sie sich als Opfer einer rachsüchtigen Justiz präsentiert und auch weitere Politiker aus dem peronistischen Spektrum hätten wohl nichts dagegen, Macri im Vorfeld der Wahlen Ende nächsten Jahres weitere Blessuren beizubringen und ihn womöglich gar zum Rücktritt zu zwingen.

Ex-Präsident Eduardo Duhalde wurde am Wochenende mit dem Sprüchlein zitiert, nur der Peronismus könne Argentinien aus der Krise befreien, in die der Peronismus das Land gebracht habe. Er empfahl als Präsidentschaftskandidaten seinen ehemaligen Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, auf den sich wahrscheinlich tatsächlich ein Großteil der aktuell dreigeteilten peronistischen Bewegung einigen könnte. Lavagna war derjenige, der nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch Ende 2001 im Jahr 2002 unter Duhalde das Wirtschaftsministerium übernahm und das Land binnen drei Jahren mit großem Erfolg wieder auf die Weltmärkte zurückführte – unter großen Opfern, vor allem unter den argentinischen Sparern und Investoren in argentinische Schuldtitel. Er wurde von Nestor Kirchner 2005 aus der Regierung geworfen, angeblich nachdem er gegen die allzu freizügige Vergabe von Staatsaufträgen an wohlgesonnene Unternehmer protestiert hatte. Er hat also einerseits ein fast mythisches Renommee und wirkt gleichzeitig unbefleckt von dem Sumpf an Korruption, der gerade aufgearbeitet wird. Sein Manko: bei der Wahl nächstes Jahr wäre er 77 Jahre alt. Und er selbst hat sich bislang nicht geäußert, ob er überhaupt wollen würde. Meine Vermutung: Wenn Duhalde ihn ins Spiel bringt, dann will er auch.

Ob sich die Kirchneristen hinter ihm versammeln können wage ich allerdings zu bezweifeln, der Peronismus wird also zweigeteilt bleiben – zumindest so lange Cristina nicht verurteilt ist. Das erste Gerichtsverfahren gegen sie wegen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Santa Cruz wird am 26.2. nächsten Jahres eröffnet, weitere werden folgen. Noch genießt sie als Senatorin Immunität. So absurd es klingt könnte Macri daher aktuell nichts Schlimmeres passieren, als dass der Senat nach einer möglichen Verurteilung Cristinas Immunität aufhebt und sie wegen Korruption und Bereicherung hinter Gitter muss.  Eine Verurteilung dürfte die Lunte an einem Pulverfass entzünden und im ganzen Land für Aufruhr sorgen. Bei Macris bisherigem Glück als Präsident wird wahrscheinlich genau das eintreten. Die letzte Krise ist das ganz bestimmt nicht.

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