Ausgegrinst

amado-boudou-20180515-308371Gestern war ein historischer Tag in Argentinien. Der ehemalige Grinsekönig Vizepräsident Amado Boudou wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt, wegen Geschäften, die unvereinbar mit seiner politischen Funktion waren. Boudou hatte noch als Wirtschaftsminister über einen Strohmann versucht, die einzige private Druckerei des Landes mit der Lizenz zum Drucken von Banknoten zu kaufen. Angesichts der hiesigen Inflation eigentlich ein gutes Geschäft, weil die Zentralbank mit der Geldausgabe schon nicht mehr hinterher kam. Allerdings stand das Unternehmen offenbar tief beim Fiskus in der Kreide. Um die Vorbesitzer zum Verkauf zu bewegen nutzte er seine politischen Kontakte und verweigerte Hilfsgelder und die Stundung der fälligen Steuerzahlungen. Beide Hilfen waren aber plötzlich verfügbar, sobald das Unternehmen im Besitz von „The Old Fund“ war. Wie sich herausstellte, standen hinter diesem Fonds Boudou und sein Jugendfreund José María Nuñez-Carmona, der gestern ebenfalls zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde. Das Geld für den Kauf hatte The Old Fund zuvor „verdient“, indem er der Provinz Formosa eine Beratung für eine Umschuldung in Höhe von 7,6 Mio. Pesos in Rechnung stellte.

Es ist meines Wissens erst das zweite Mal, dass hohe Funktionäre einer Regierung im Anschluss tatsächlich ins Gefängnis wandern und nicht – wie beispielsweise der Ex-Präsident Carlos Menem – zwar verurteilt wurden, aber keinen Tag im Knast verbringen mussten. Der andere Fall, der mir präsent ist, ist der von María-Julia Alsogaray, in den 1990ern unter Menem Umweltministerin. Ihr Vermögen wuchs wundersamerweise während ihrer Amtszeit von 400.000 Dollar auf 2,5 Mio. Dollar, was sich nicht durch die üppigen Gehälter der hiesigen Exekutive erklären ließ. Wegen Bereicherung im Amt wurde sie 2004 zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen sie tatsächlich über 600 Tage auch abgesessen hat. 2013 und 2014 wurde sie erneut verurteilt, wegen Verträgen zum Schaden der öffentlichen Haushalte, die sie abgeschlossen hatte. Diesmal bekam sie vier Jahre, durfte diese aber als Hausarrest abbüssen, bis sie im letzten Jahr verstarb.

Die Korruptions-Kladden

Es tut sich überhaupt ein bisschen was in Sachen Korruptionsbekämpfung. Letzte Woche kam raus, dass Oscar Bernardo Centeno, ein Chauffeur eines hohen Funktionärs im Planungsministerium von Cristinas Regierung, fleißig über mindestens zehn Jahre detailliert mitgeschrieben hatte, wann er wen mit welchen Geldmengen (Bestechungsgelder) wo hingefahren und wen diese Personen dort getroffen hatten. Selbst Modell und Nummernschilder von Autos bei diesen Treffen notierte der eifrige Chronist, der die Informationen nach eigenen Angaben nur zu nutzen gedachte, falls er mal nicht weiter mit Arbeit durch seine Auftraggeber versorgt sein sollte. Faksimiles von acht dieser so entstandenen eng beschriebenen Kladden sind seit April dieses Jahres in den Händen der Justiz (die Originale hatte er angeblich erst zuhause, dann bei Schwager oder Schwiegermutter, zuletzt wollte er sie verbrannt haben) und diese hat begonnen sie auszuwerten. Offenbar mit Erfolg. Etliche ehemalige Regierungsbeamte sind bereits inhaftiert und die Justiz hat viele Fragen an die ehemaligen Funktionäre, inklusive Königin Cristina, deren Privatadresse neben dem Präsidentenpalast offenbar öfter als Ziel von Taschen voller Bargeld auftaucht. Sie hält sich mit Äußerungen bisher zurück, aus ihrem Umfeld heißt es aber, sie halte sich für unschuldig und das ganze für ein von Macri inszeniertes Theater, um von den wirtschaftlichen Problemen des Landes abzulenken.

Aufgetaucht waren die Kladden („cuadernos de la koima“) zunächst bei Diego Cabot, einem Journalisten der Tageszeitung La Nación, der sie digitalisierte und nach Prüfung auf Authentizität an die Staatsanwaltschaft weiterreichte. Die hält das Ganze nur für die Spitze eines viel größeren Eisbergs, schätzt aber schon den Fall der nur von Centeno transportierten Gelder auf eine Summer von 160 Mio. Dollar. Cabot wiederum hatte sie von Jorge Bacigalupo, einem Freund Centenos, erhalten, an den dieser sie zur Aufbewahrung gegeben hatte als sein ehemaliger Chef im letzten Jahr verhaftet wurde und er selbst eine Hausdurchsuchung befürchten musste. Bacigalupo – pensionierter Polizist – ahnte nach eigenen Angaben den politischen Sprengstoff, der ihm da übergeben wurde und bekniete Centeno, das Material der Justiz zu überreichen. Der wollte jedoch nicht. Also gab er den Stoff selbst weiter: „Ich wollte, dass das publik wird. Die haben einfach alles geklaut,“ zitiert La Nación Bacigalupo. Später verlangte Centeno die Kladden zurück, woraufhin Bacigalupo sie von Cabot zurückfordern musste. Inzwischen sind sie offenbar nur noch digital existent, Centeno hat jedoch ausgesagt, dass er sie geschrieben habe und sich der Justiz als Kronzeuge zur Verfügung gestellt.

Kronzeugen, jede Menge Kronzeugen

Neu ist, das dank eines Gesetzes, das seit März 2018 in Kraft ist, auch die Unternehmer verurteilt werden können, die die Bestechungsgelder bezahlen, nicht nur die Funktionäre, die sie einstecken. In Verbindung mit einem weiteren unter Macri verabschiedeten Gesetz, der Kronzeugenregelung, führt das inzwischen dazu, dass sich etliche Unternehmer als Kronzeugen gegen die Politiker präsentieren, die sie jahrelang geschmiert haben. Das funktioniert natürlich nur bei den ersten, wer zu spät kommt muss trotzdem in den Knast. Daher offenbar gibt es gerade viel Gedränge schnell noch auszusagen. Darunter ist auch ein Cousin von Macri, der letzte Woche zugab, mehrfach Schmiergelder für öffentliche Aufträge gezahlt zu haben. Und auch etliche der bereits inhaftierten Funktionäre dürften von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihr Wissen zu offenbaren und sich dafür eine leichtere oder gar nur eine Bewährungsstrafe einzuhandeln. Selbst der Richter, der immer wieder Untersuchungen zu Nestors und Cristinas Privatvermögen abgewürgt hat, sagte heute vor der Presse, er werde erzählen, wer ihm da Druck gemacht habe. Später diffundierte, er habe den Geheimdienstoffizier Antonio „Jaime“ Stiuso und einen Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs, Javier Fernandez belastet. Stiuso hatte lange mit Staatsanwalt Alberto Nisman zusammengearbeitet, der schließlich Anfang 2014 ermordet wurde. Stiuso setzte sich aus Sorge um seine eigene Sicherheit vorübergehend in die USA ab und stänkert seither gegen Cristina als ideelle Autorin dieses Verbrechens. Sorgen müssen sich angesichts der neu gefundenen Redseligkeit von Unternehmern und ehemaligen Regierungsangehörigen inzwischen einige aus der alten Clique um Cristina machen. Cristina selbst ist dank ihres Senatorenpostens bislang vor Strafverfolgung gefeit, es gibt aber bereits einen Antrag, ihre Immunität aufzuheben. Bislang weigern sich ihre Parteifreunde, wohl auch, weil sie wissen, dass die Chancen auf ihre eigene Wiederwahl mit einer Verurteilung der ehemaligen Anführerin deutlich schwinden.

Im Fall von Boudou war es sein Strohmann Alejandro Vandenbroele, der ihn schließlich hinter Gitter brachte. Vandenbroele war offiziell der Vertreter von The Old Fund und nahm letztes Jahr die neue Kronzeugenregelung in Anspruch nachdem vor sechs Jahren  seine Ex-Frau die ganze Sache erst ins Rollen gebracht hatte. Vandenbroele sagte aus, dass die Beratung für die Provinz Formosa nie stattgefunden habe, die Verträge rückdatiert waren, ein Teil des dafür kassierten Geldes wieder an einen Mittelsmann von Provinzgouverneur Gildo Insfran zurückgeflossen sei. Seine Arbeit sei im Auftrag von Boudou und Nuñez-Carmona erfolgt. Finanziert worden sei die Operation außerdem von Banco Macro und dem Unternehmer Raúl Moneta. Hinter der ganzen Affäre habe aber Nestor Kirchner gestanden, der die Druckerei nicht in die Hände seiner politischen Gegner oder gar ausländischer Unternehmer fallen lassen wollte. Vandenbroele verließ den Gerichtssaal gestern mit zwei Jahren Bewährungsstrafe, während Boudou direkt einfuhr. Seine Düne kann er jetzt erst mal untervermieten.

medano

Zu vermieten für fünf Jahre und zehn Monate: Boudous Düne

Es sind übrigens nicht nur die alten Seilschaften, die zurzeit ins Visier der Justiz geraten. Seit Mitte Juli wird untersucht, wo das Geld für den letzten Wahlkampf der Präsidentenpartei Cambiemos eigentlich herkam. Denn in den offiziellen Angaben fanden sich hunderte, wenn nicht tausende Spender, die sich beileibe nicht erinnern konnten, der Partei jemals Geld gespendet zu haben. Das Grundproblem dahinter: bislang nehmen die Parteien hier ihre Spenden zum Großteil in Bar an, so hinterlassen sie weniger Spuren. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die das Gesetz über die Parteienfinanzierung entsprechend ändern wollen, so dass diese nur noch Spenden per Banküberweisung annehmen können. Prominenter Fürsprecher: ausgerechnet Máximo Kirchner. Ob das allerdings noch vor den nächsten Wahlen durch den Kongress geht wage ich zu bezweifeln.

Abtreibungsdebatte im Senat

Dort tobt heute gerade die zweite Debatte um das Abtreibungsgesetz. Bislang sind Abtreibungen hier illegal, werden aber dennoch angeblich zu hunderttausenden jährlich durchgeführt – meist in Hinterzimmern und ohne kompetente medizinische Betreuung. Das führt dazu, das jährlich bis zu 3000 Frauen an anschließenden Komplikationen sterben. Um das zu ändern hat die Abgeordnetenkammer mit 129 zu 124 Stimmen bereits vor Wochen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Woche beschlossen, nach einer Marathonsitzung durch die Nacht, in der so ziemlich jede/r Abgeordnete seine/ihre Beweggründe für oder dagegen darlegte. Heute ist der Senat dran, ohne dessen Zustimmung das Gesetz nicht angenommen wird. Auch dort wird so ziemlich jede/r Senator/in eine 10-minütige Rede halten. Eine Entscheidung (voraussichtlich gegen die Legalisierung) erwarte ich daher nicht vor morgen früh.  Rund um den Kongress treten sich die Demonstranten auf die Füße, alles ist abgesperrt, Ausnahmezustand. Hunderttausende Demonstranten mit grünen Tüchern hauptsächlich aus dem linken städtischen Spektrum protestieren für die Legalisierung, und etwa genauso viele aus dem kirchlich-konservativen Lager, vor allem aus den Nord-Provinzen mit hellblauen Tüchern dagegen. Mal wieder ist Argentinien ziemlich genau in der Mitte gespalten, selbst bei einem heute in die Diskussion gebrachten Volksentscheid wäre ich nicht sicher, wie er ausgeht. Bislang blieb alles friedlich. Ob das so bleibt, wenn sich der Senat mal für die eine oder andere Seite ausgesprochen hat, werden wir abwarten müssen. Und egal wie es ausgeht: es steht zu erwarten, dass das ein heißes Wahlkampfthema im nächsten Jahr werden wird…

 

 

 

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