Menem ist schuld

Argentinier haben die Angewohnheit, über ihr Land gerne in Superlativen zu sprechen: Die schönsten Frauen, die breiteste Straße, der beste Fußballer der Welt. Auch wenn sie das zum Glück meistens mit einem Augenzwinkern versehen und alles nicht so ernst nehmen. Ich hab vor kurzem einen weitgehend unbekannten Superlativ gefunden, für den ich aber ein bisschen ausholen muss. Und ob die Argentinier da stolz drauf sind, wage ich zu bezweifeln.

TPP, TTIP und CETA sind Abkürzungen für Handelsabkommen, die außer Leuten beim Handelsblatt und dem BDI keiner so richtig haben will. Einer der Gründe sind die so genannten Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren oder Investor State Dispute Settlements (ISDS). Die sind allerdings nichts Neues, es gibt sie schon seit den 1960er Jahren, wenn sich auch die Grundlagen im Lauf der Zeit gewandelt haben. Seit den 1990ern sind sie eigentlich Bestandteil in jedem neuen Handelsabkommen. Durch die dort vereinbarten Regeln können ausländische Investoren ein Gastgeberland vor ein privates Schiedsgericht bringen, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass sie von den Behörden des Landes unfair behandelt werden oder ihre Investition durch eine Gesetzesänderung entwertet wird. Deutschland beispielsweise wird aktuell von Vattenfall wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung verklagt. Es ist bereits die zweite Klage des schwedischen Konzerns gegen Deutschland.

Die Schiedsgerichte bestehen aus drei Personen – einem Vorsitzenden und je einem durch Investor und Gastgeberland benannten Vertreter. In der Regel sind das alles Rechtsanwälte bedeutender Handelsrechtskanzleien oder Professoren für Handelsrecht, für die sich derartige Verfahren inzwischen zu einem guten Geschäft entwickelt haben.

Die Schiedsgerichte bestimmen aufgrund der von Investor und Staat vorgetragenen Argumente, ob tatsächlich eine unfaire Behandlung oder gar Enteignung vorliegt und legen in einem solchen Fall eine Entschädigungssumme fest, die der Staat an den Investor zu zahlen hat. Berufung ausgeschlossen. Was die drei Personen sagen, gilt. Auch bei Streitwerten, die in die Milliarden gehen. Häufig wird der Inhalt dieser Streitverfahren nicht einmal im Nachhinein publik – von einem Großteil erfährt die Öffentlichkeit nie etwas. Selbst bei Verfahren, die öffentlich werden, erfährt die Öffentlichkeit nicht immer alles. So zum Beispiel vom Ausgang der ersten Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik. Das Verfahren wurde beigelegt. Wie viel Geld Deutschland Vattenfall als Entschädigung gezahlt hat (gefordert waren 1,4 Mrd. Euro), wurde nicht veröffentlicht.

Immerhin knapp 700 öffentliche Fälle gibt es aber zurzeit. Und – jetzt kommt der Grund für die lange Vorrede – die Argentinier halten mal wieder einen Rekord: Mit Abstand  die meisten ISDS-Verfahren gegen ein Land wurden gegen Argentinien angestrengt, aktuell 59.

dispute-settlement-navigator

Für eine komplette Liste aller Länder (und viel mehr Information zu diesen Verfahren) siehe den Investmentpolicyhub der UNCTAD. Daher stammen auch die Daten für die hier verwendeten Grafiken.

Wie kommt’s?

Der Frage, warum Argentinien da mal wieder die Nase „vorn“ hat, nähert man sich am Besten, wenn man sich anschaut, wann diese Verfahren angestrengt wurden:

Allein 2003 waren es 20. Wer die Geschichte des Landes ein bisschen kennt, bei dem klingelt’s da: Ende 2001 stellte Argentinien seinen Schuldendienst ein und erklärte sich für zahlungsunfähig. Dollar-Guthaben wurden in Pesos umgewandelt, die jedoch gleichzeitig abgewertet wurden. Während vorher ein Umtauschkurs von 1:1 galt, waren es anschließend 1:4. Viele Argentinier, die ihr Geld vertrauensvoll auf Bankkonten geparkt hatten, verloren so drei Viertel ihres Ersparten und kamen außerdem monatelang gar nicht dran. Davon waren selbstverständlich auch Unternehmen betroffen, und nicht nur argentinische. Der Anstieg von Klagen gegen diese Politik erst ab 2003 erklärt sich aus vorgeschriebenen Wartefristen und einem notwendigen Vorlauf zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens.

In 30 der 59 Fälle haben die Investoren inzwischen Geld erhalten: 17 Mal wurde zu ihren Gunsten entschieden, 13 Fälle hat Argentinien auf dem Verhandlungsweg beigelegt. Nur fünf Mal wurde zugunsten Argentiniens entschieden, 15 Verfahren laufen noch. Zu den restlichen gibt’s entweder keine Informationen oder sie wurden eingestellt.

Wie viel Geld dabei genau geflossen ist, lässt sich nicht sagen, weil auch hier in etlichen Fällen keine Informationen vorliegen. Die Summe aus den 18 Fällen, in denen die Schadensersatzzahlung bekannt ist, beläuft sich allerdings schon auf stolze 7,12 Mrd. Dollar. Wovon allein 5 Mrd. Dollar wegen der Verstaatlichung des Erdölunternehmens YPF an die spanische Repsol gingen (siehe Tabelle).

Was bei Durchsicht dieser Verfahren deutlich wird ist vor allem eins: während Argentinier und argentinische Unternehmen durch die Umwandlung ihrer Dollarguthaben in abgewertete Pesos voll erwischt wurden und die Kröte einfach schlucken mussten, haben sich einige ausländische Großkonzerne dieses Geld später wieder geholt. Verklagt wurde Argentinien immer wieder wegen seiner Maßnahmen zur Krisenbewältigung:

Claims arising out of a series of decrees and resolutions taken by Argentina in the course of an economic crisis (including restrictions on transfers, rescheduling of cash deposits and pesification of US dollar deposits) that allegedly affected the claimant’s investment and frustrated the investor’s ability to hedge against the risk of the devaluation of the pesos.

Andere Investoren wie Vivendi, LG&E, National Grid oder EDF klagten gegen die gesetzlichen Verbote zur Anhebung von Wasser-, Gas- und Strompreisen im Anschluss an die Wirtschaftskrise. Und bekamen „Recht“.

Mehrere der Mitglieder der Tribunale verurteilten Argentinien dabei nicht nur einmal zur Zahlung von zig, wenn nicht hunderten Millionen von Dollar. Die Schweizerin Gabrielle Kaufmann-Kohler beispielsweise war an drei Urteilen beteiligt, die den argentinischen Staat insgesamt 540,6 Mio. Dollar kosteten. Danke auch.

Menem hat’s gemacht – und Macri kopiert ihn

Das soll nicht heißen, dass die Urteile im jeweiligen Einzelfall nicht durchaus gerechtfertigt gewesen wären. Das kann so sein. Jedenfalls wenn man die Rechtsgrundlage betrachtet, auf der sie gefällt wurden. Und das sind in allen Fällen bilaterale Handelsabkommen, die Argentinien mit nicht weniger als 37 Ländern in den 1990ern abgeschlossen hat – meist in der ersten Amtszeit von Präsident Carlos Saul Menem (sí, Menem lo hizo). Zu seiner Zeit sicher gefeierte Abkommen, die für Investitionen aus dem Ausland sorgten oder sorgen sollten. Und alle enthielten ISDS-Klauseln. Welch einen teuren Pferdefuß die hatten, konnte man ja nicht ahnen. Oder?

Aktuell bemüht sich Präsident Supermacri um den Beitritt zur Trans-Pacific Partnership (TPP), auch wenn Argentinien gar nicht an den Pazifik grenzt. Weitgehend freier Warenaustausch mit aktuell 12 Pazifikanrainern – darunter die Schwergewichte USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko – sowie möglicherweise weiteren Ländern scheint sehr verlockend. Teil des Abkommen sind natürlich auch wieder Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte. Mit neun der zwölf TPP-Länder hat Argentinien ähnliche Klauseln schon  in bilateralen Abkommen vereinbart – lediglich Brunei, Japan und Singapur fehlen noch. Das wäre also so neu nicht. Allerdings legt TPP die Regeln wohl deutlich weiter aus als bisherige Abkommen (genau könnte ich das erst sagen, wenn ich mir die alten Verträge mal neben die neuen Regelungen nach TPP lege). Das dürfte mittelfristig zu einer starken Zunahme von ISDS-Streitfällen führen – ohnehin ein globaler Trend. Und die können ein Land selbst dann mehrere Millionen Dollar kosten, wenn die Investoren nicht ihren Willen kriegen – einfach für die Verteidigung.

Zum Glück können sich Konzerne mit ihren Ansinnen tatsächlich nicht immer durchsetzen. Das benachbarte Uruguay hat vor wenigen Wochen seinen allerersten ISDS-Fall gewonnen. Der Tabakkonzern Philip Morris wollte 2 Mrd. Dollar wegen entgangener Gewinne aufgrund der verschärften Anti-Raucher-Gesetze des Landes – und ist damit kolossal gescheitert. Das Schiedsgericht befand mehrheitlich die uruguayischen Gesetze vollkommen gerechtfertigt zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Und Philip Morris wurde außerdem zur Übernahme der Anwaltskosten von Uruguay in Höhe von sieben Millionen Dollar verdonnert.

So gut geht es aber nicht immer aus. Ich wäre an Macris Stelle daher sehr vorsichtig, weiter Souveränität aus dem (zugegeben nicht sehr wirkungsvollen oder gar schnellen) argentinischen Rechtssystem in kaum kontrollierte internationale Mini-Gremien abzugeben, gegen deren Urteilssprüche es keinerlei Revision gibt. Man sollte meinen, ein gebranntes Kind scheut Feuer, aber…

 

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4 Antworten zu Menem ist schuld

  1. llamadojorge schreibt:

    Hab gerade bei Buzzfeed eine Reihe laaanger Reportagen (auf englisch) gefunden, die sich mit sonstigen Auswirkungen dieser Nebenjustiz befasst. Atemberaubend (in manchen Fällen wortwörtlich). Wer nicht weiß, ob er sich die ganzen, wirklich lesenswerten Reportagen durchlesen soll, kommt vielleicht bei diesem Werbetrailer auf den Geschmack:

    PS: Seit wann macht Buzzfeed ernst zu nehmende Reportagen? Ich kenn die Seite bislang nur als Produzent von Clickbait à la „18 Wege für besseren Sex – Nummer 15 wird dich umhauen“ oder „27 wirklich süße Hundebabys, die genau wie Sahnetorten aussehen“ (beide Überschriften fiktiv, könnten aber genau so auf Buzzfeed erscheinen)

  2. Marcel schreibt:

    Hallo Helge
    Interessanter Beitrag. Nur zu Uruguay – ging es da wirklich um 2 Mrd gegen Phillip Morris S.A. (aus der Schweiz) – waren doch „nur“ 25 Mio $
    https://www.theguardian.com/global-development/2016/jul/28/who-really-won-legal-battle-philip-morris-uruguay-cigarette-adverts

    Wer sicher auch noch gewonnen hat ausser Uruguay, waren die Anwälte bei Stundensätzen bis zu 1000 $….da muss Macri wirklich aufpassen, dass Arg. die Poleposition in dieser unseligen Statistik nicht noch weiter ausbaut.
    .
    Ansonsten haben wir die Zelte in Argentinien abgebrochen, Wohnung in Belgrano R aufgegeben und uns ins Ländle zurückgezogen. BsAs sehen wir ja noch in einer Marathondistanz über den Fluss…und was man sonst so hört von dort, tönt ja alles nicht so wirklich erfreulich in Sachen ökonomischer Parameter und auch in Sachen Kriminalität, Armut etc etc (ausser für die Oligarchie, der gehts wieder gut – vor allem beim Shopping in Europa und Miami – ist es wieder rel. günstig geworden, für die dies haben).
    .
    Na ja vielleicht kommt ja irgendwann das schon seit längerem versprochene Licht am Ende des Tunnels – die Ausrede mit der „Herencia“ dürfte bald mal hinfällig werden, zumal das Erbe doch eines der am wenigsten verschuldeten Länder der Top 50 Länder war gemäss BIS
    http://www.bis.org/statistics/totcredit/tables_f.pdf
    Von dem her haben andere Regierungen schon weit schwierigere Erbschaften angetreten z.B. 2003.
    Apropos Menem – man kann eigentlich nur noch hoffen, dass sich die Geschichte nicht in ähnlicher Weise wiederholt. Auch wenn die Königin sicher einen an der Waffel weghatte und einiges suboptimal lief, fühlte ich mich irgendwie wohler und auch sicherer (und viel viel günstiger wars zudem auch noch) – weiss nicht wie es Euch so geht unter der neuen Regierung – zumal Dein Einkommen aus D vermutlich auch massiv an Kaufkraft eingebüsst hat.
    In drei Wochen muss ich nochmals in die Schweiz via Montevideo (auch die Flüge sind unterdessen günstiger als von BsAs) – mein Vater ist im Frühling gestorben und da gibts auch noch einiges zu regeln wegen Erbe und so.

    Saludos über den Fluss
    Marcel

    • llamadojorge schreibt:

      Moin Marcel, da hab ich wohl nicht genau genug hingeschaut, mein Fehler. Bei UNCTAD steht 2 Mrd., ich hab aber gerade auch nochmal bei ITALAW in den Originaldokumenten nachgeschaut, und da steht tatsächlich, dass Philip Morris Schadensersatz in Höhe von 22,267 Mio. (also fast 22,3 Mio.) Dollar forderte, plus Zinsen (dieses PDF, Seite 10). Also deutlich weniger als 2 Milliarden. Auch in der deutschen Wikipedia steht aber noch der Hinweis auf die 2 Mrd. Dollar, das scheint also tatsächlich zu Anfang im Raum gestanden zu haben. Und klar, ein Geschäft ist das vor allem für die Anwälte. Beider Seiten.
      Die hiesigen ökonomischen Verhältnisse sind nicht rosig, aber tatsächlich hat die Kaufkraft meiner Euronen hier zunächst eher zugenommen (statt 10 Pesos bekam ich ja am Automaten und bei Kartenzahlung plötzlich 17 pro Euro). Inzwischen hat sich das wieder weitgehend angeglichen und liegt auf einem ähnlichen Niveau wie im letzten Jahr. Natürlich bin ich nicht glücklich, dass ich inzwischen für die Wasserver- und -entsorgung statt 150 Pesos pro Zweimonatszeitraum 750 Pesos abdrücken muss, also eine Steigerung um 500%. Aber das sind immer noch nur 12,5 Pesos am Tag, also weniger als 1 Euro. Für mich kein Problem, für viele andere möglicherweise schon. Die Strom- und Gaspreiserhöhungen sind ja gerichtlich erst mal wieder gestoppt worden, hielten sich bei sparsamem Verbrauch aber bei einem Zweipersonenhaushalt auch in Grenzen (+200%). Die alten Preise, die seit Jahren nicht angepasst wurden, können einfach nicht unbegrenzt gelten bei einer Inflation von ~30% im Jahr. Bin gespannt, wie Macri das im nächsten Anlauf so umsetzt, dass nicht wieder irgendein Richter das umschmeißt. Dazu muss er glaube ich den Energieminister Aranguren rausschmeißen, der hat überhaupt kein Gespür dafür, was die Verteuerung für die Armen bedeutet und wie man das einigermaßen sensibel kommuniziert.
      Erstaunlich ist, dass Supermarktpreise inzwischen relativ stabil sind, da hat sich in den letzten Monaten nach meinem Eindruck nicht viel bewegt. Was wohl daran liegt, dass die Märkte zu Anfang des Jahres arg an der Schraube gedreht haben und es jetzt ein bisschen ruhiger angehen lassen. Bin sehr gespannt, ob die Wirtschaft in den nächsten Wochen und Monaten Erholungszeichen von sich gibt und nach Monaten mit vielen schlechten Nachrichten über Entlassungen auch mal wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Schön wär’s ja. Liebe Grüße ins kleine Argentinien!

  3. Marcel schreibt:

    Hola Helge
    Gut wenn Du vorher zum offiziellen Kurs wechseln musstest, dann war das Schockerlebnis für Dich ja wirklich relativ klein resp. Argentinien vorher schon sehr teuer für Dich.
    Dass die meisten der Regierungsmitglieder schon mit dem goldenen Löffel auf die Welt gekommen sind und null Sensibilität für die Ueberlebenskämpfe der unteren Mittelschicht und der Armen hat ist vermutlich das grösste Defizit der aktuellen Regierung – kein Wunder wird der Unmut grösser und auch die Demos gegen die Regierung wie letzten Freitag wieder mal.
    Auch die massive Zunahme der Importe resp. der Abbau der heimischen Produktion wird sich rächen. Am G20 hat der Li Keqiang Macri zwar beglückwünscht für die Reformen, aber vermute, das hat er primär aus Eigeninteresse gesagt, wegen all den Swaps die Arg noch offen hat und dass wieder mehr chin. Produkte nach Argentinien verkauft werden können.
    Bin ja gespannt wie das alles weitergeht – immerhin hat es mit C5N noch einen Kanal, der all die Missstände beleuchtet – auch wenn selbst ich die Berichterstattung manchmal fast etwas zu übertrieben finde – gut die regierungsfreundlichen Medien schweigen dafür in einem ähnlichen Ausmasse zuviel weg.
    Hohe Strom- Gas- und Wasserpreise sind wir ja hier in Uruguay schon gewohnt – immerhin kommt der Strom jetzt im Departement Colonia schon zu über 90% aus Windenergie – die haben im ganzen Land unzählige Windparks aufgestellt für glaub 7 Mrd $ und Uruguay zu einer der führenden Windenergienationen im pro Kopf Verbrauch gemacht, was ich doch ganz gut finde. In dieser Hinsicht ist die Schweiz noch ein Entwicklungsland und es gibt auch viel Widerstand – ganz im Gegensatz zu Oesterreich, die da auch etwas fortschrittlicher denken.
    Am 25.9. dürfen wir in der Schweiz ihm Rahmen unserer ca. quartalsmässigen direktdemokratischen „Politlottoveranstaltungen“ über die Initaitve für eine grüne Wirtschaft abstimmen.
    http://www.gruenewirtschaft.ch/
    Bin ja gespannt, aber vermutlich wird sich die Wohlstandsverlustängstelobby einmal mehr durchsetzen. Aber immerhin können wir noch etwas mitbestimmen im Gegensatz zur EU.

    Nächstes Wochenende fahren wir wieder mal kurz rüber, muss noch zum Zahnarzt und Marina bleibt dann noch ein paar Tage länger.

    Saludos
    Marcel

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