Cristina weg – und viele Fragen offen

Es war einmal eine Königin. Nicht mehr. Vorbei. Die Amtszeit Cristinas ist heute Nacht abgelaufen, im Laufe des Tages wird Mauricio Macri den Präsidenteneid schwören und die Insignien der Macht – Stab und Schärpe, für jeden Präsidenten eigens neu angefertigt – in Empfang nehmen.

Es war eine schwere Geburt. Die scheidende Amtsinhaberin und der Neue konnten sich partout nicht einigen, wie die Zeremonie denn nun ablaufen soll, vor allem wer wem wann und wo Zepter und Reichsapfel pardon, Stab und Schärpe überreicht. Bis 2002 wurde zunächst im Kongress der Amtseid abgelegt und dann in der Casa Rosada die Amtsinsignien vom Vorgänger an den Nachfolger übergeben. Seitdem jedoch – also bei den Präsidenten Duhalde, Kirchner (I) und Kirchner (II) – erfolgte beides im Kongress, und da hätte Cristina das auch gerne wieder erledigt. Macri jedoch („Das ist mein Festakt“) bestand auf dem alten Zeremoniell und beschwor die Traditionen. Und hat wohl auch ein bißchen Angst, dass er im Kongress von den Kirchneristen ausgebuht werden könnte.

Auch über den genauen Zeitpunkt des Endes der Amtsperiode ist zwischen alter und neuer Regierung heftig gestritten worden. Protokollarisch ist für die alte am 10.12. um 0:00 Uhr Schluss, die neue ist dann aber noch nicht im Amt, sondern erst nach Ablegen des Eides und Verleihung der Amtsinsignien gegen Mittag des Tages. Das ließen sich die Macristen sogar gerichtlich geben, angeblich um möglichen letzten Amtshandlungen zum Schaden der neuen Regierung vorzubeugen. Vom „Putsch“ war da bei den Hardcore-Kirchneristen schon wieder die Rede, das Land sei ja dann ungefähr 12 Stunden ohne Regierung. Wobei die Verfassung ziemlich klar regelt, dass für die Übergangszeit die Nummer drei im Staat, der Vorsitzende des Senats, Federico Pinedo, den Hut aufhat.

Die Königin, die sich derart abgesetzt sieht, schwadronierte, man könne ihr ja Amtsanmaßung anhängen, wenn sie, schon nicht mehr im Amt, den Neuen mit den Insignien der Macht ausstatte. Sie ließ schließlich alle Protokollarien sausen und kündigte an, der Amtseinführung ihres Nachfolgers fernzubleiben und empfahl dies auch ihren Parteigängern im Kongress. Eine der großen Fragen heute ist, wer dieser Aufforderung Folge leistet, denn daran bemisst sich wohl auch der politische Einfluss von Cristina in der Zukunft. Stab und Schärpe überreicht nun wohl Senatspräsident Pinedo.

Ich wünsch mir ein Land wie Deutschland

Durch einen Tweet bin ich heute noch mal über ein Interview der gerade gewählten Cristina gestolpert. Im Oktober 2007 gab sie der oligarchischen Lügenpresse (in diesem Fall La Nación) tatsächlich noch richtige Interviews, das war noch ein halbes Jahr vor der Auseinandersetzung um die Erhöhung der Ausfuhrsteuern für Sojaprodukte, die zum Bruch der Kirchners mit den Farmern und eines großen Teils der Presse führte.

Auf die Frage, welches Land ihr denn vorschwebe, antwortete sie, im Grunde seien die Argentinier sich zwar selbst genug, aber ein exportstarkes Land wie Deutschland zu sein wäre schon toll, mit hoher technologischer Ausstattung und starker Innovation. Besonders im Landwirtschafts- und Softwarebereich sah sie damals Chancen.

Interessanterweise hat sie in den letzten Jahren gerade den Export von Agrarprodukten immer weiter eingeschränkt oder durch massive Besteuerung unrentabel gemacht, etwas, das Macri ab heute sofort ändern will, um wieder Devisen in die Staatskasse zu kriegen.

Besonderen Wert legte sie im damaligen Interview auch auf die Außenbeziehungen, diese seien „zentral“ für ihre Amtsführung. Nur Freunde wollte sie unter den Ländern der Welt finden, die Besten darunter in der Region. Letzteres ist ihr weitgehend gelungen, solange die Regierungen der Nachbarländer ähnliche Politiken verfolgten. Die Beziehungen zu den konservativ regierten Chile (2010-2014) und Kolumbien sowie Paraguay (nach der Absetzung des Sozialisten Lugo in 2012) waren jedoch ziemlich frostig. Freunde hat sie sich mit ihrer Sturköpfigkeit – z.B. in der Frage der Schuldentitel oder der Malwinen/Falklands – auf internationaler Bühne nicht viele gemacht. „Falls mir etwas passieren sollte“, orakelte sie vor einiger Zeit bei einer Rede, „dann schaut nach Norden.“ Eine wenig verschleierte Andeutung, dass die US-Regierung ihr nach dem Leben trachte.

Schwerer Abschied

Am gestrigen Abend hat sie ihre letzte Rede als Präsidentin gehalten, ausnahmsweise nicht als Cadena Nacional, die von allen Rundfunk- und frei empfangbaren Fernsehsendern übertragen werden musste, sondern nur vor ihren Anhängern in und vor der Casa Rosada. Was wird nun aus ihr? Überraschend humorvoll ließ sie ihre Zuhörer wissen, sie werde sich um 0:00 Uhr in einen Kürbis verwandeln.

Cristina-Kürbis

Cristina-Kürbis

Tatsächlich sieht ihre Zukunft nicht ganz so lustig aus. Ab heute hat sie kein Amt mehr inne, genießt keine Immunität mehr, kann für mögliche Unregelmäßigkeiten im Amt belangt werden. Genauso wie übrigens auch Ex-Gouverneur Daniel Scioli oder Vizepräsident Amado Boudou, die ab heute auch ohne Mandat sind. Und Strafanzeigen gibt’s gegen die gesamte ehemalige Regierung, in erster Linie wegen Bereicherung und Vorteilsannahme. Wird die bislang mit den Kirchners ziemlich nachsichtige Justiz diesmal ein Verfahren eröffnen?

Und was macht die ehemalige Königin ab sofort? Zieht sie sich nach Calafate auf den Familiensitz zurück und genießt mit ihren Millionen den Ruhestand? Oder strebt sie den Vorsitz des Partido Justicialista an um sich weiter ins Politikgeschehen einzumischen und womöglich 2019 nochmal anzutreten? Wird sie mit Hilfe der ihr treu ergebenen Kongressabgeordneten und der Jugendorganisation La Cámpora dem neuen Präsidenten Macri das Leben schwer machen? Oder fällt letztere mangels weiteren Geldflusses von der Regierung auseinander?

Wie schwer es den Kirchners fällt, von der Macht zu lassen, wie sehr sie sich mit dem Staatswesen identifizieren und ihren Slogan „vamos por todo“ – wahlweise zu übersetzen als „wir gehen aufs Ganze“ oder „wir wollen alles“ – verinnerlicht haben, lässt sich auch ablesen an der Usurpation der Social Media Accounts der Regierung. @CasaRosadaAR ist der verifizierte Twitter-Account der argentinischen Regierung. Oder war. Denn vorgestern wandelte sich plötzlich die Beschreibung von „Offizieller Twitter-Account der argentinischen Regierung“ zu „Twitter-Tribut an die Regierungen von Nestor und Cristina Kirchner 2003-2015. Nicht offiziell ab 10.12.2015“. Offenbar möchte Cristina über den Account weiter die bisherigen 323.000 Follower bedienen. Als wenn Barack Obama @WhiteHouse beanspruchte oder Angela Merkel @BK_Amt. Ähnlich übrigens der Facebook-Account Casa Rosada Argentina. Auch dieser ist neuerdings nicht mehr die Facebook-Seite der argentinischen Regierung sondern eine „Seite zur Ehrung der Präsidentschaften von Nestor und Cristina Kirchner“. Der Youtube-Kanal von Casa Rosada hat zwar noch die alte Beschreibung, aber auch hier ist fraglich, ob die zuständigen Personen die entsprechenden Passworte rausrücken. Kindisch? Krank? Auf jeden Fall irgendwas mit K…

Der Neue

Und was macht Macri? Ein paar Dinge hat er in einem langen Interview am Sonntag bei der Grande Dame des argentinischen Fernsehens, Mirtha Legrand, durchblicken lassen (Video unten; Achtung: Frau Legrand ist laut Wikipedia Jahrgang 1927 und ich finde ihren Stil schwer erträglich). Dazu gehört die Abschaffung der Exportrestriktionen für Agrargüter, die stärkere Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Ankurbelung von Investitionen in den Energiesektor (leider vor allem in das Fracking der angeblich weltweit zweitgrößten Schiefergasreserven) und andere Industriezweige. Insgesamt machte der neue Präsident bei diesem Interview auf mich einen ziemlich geerdeten Eindruck, beinahe zurückhaltend und erstaunt über sich selbst und den Platz, den er nun innehat.

Die Erwartungen eines großen Teils der Bevölkerung an ihn sind enorm – und das weiß er offenbar. Ob er sie wird erfüllen können hängt allerdings nur zum Teil von ihm und seinem Team ab. Die Frage ist auch, wie viele Knüppel ihm die neue Opposition zwischen die Beine schmeißt. Ich bin zum Beispiel sehr gespannt ob wir dieses Weihnachten mit oder ohne Strom, mit oder ohne Müllabfuhr verbringen werden. Die Gewerkschaften sind traditionell eine Speerspitze des Peronismus und Arbeitsniederlegungen in strategischen Sektoren wären nicht das erste Mal Teil einer politischen Auseinandersetzung in Argentinien.

Wie auch immer, die Ära von Königin Cristina ist erstmal vorbei. Aber auch wenn ich mit meiner letzten Vorhersage auf die Nase gefallen bin wage ich noch eine: Wir haben sie nicht zum letzten Mal gesehen.

Looney Tune Cristina

Looney Tune Cristina: War’s das wirklich?

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3 Antworten zu Cristina weg – und viele Fragen offen

  1. Ruben schreibt:

    Wie immer genial erfasst! Wie fandest du diese erste Woche der „la nueva gestión“? ganz schön viel los! Vor allem diese Nachricht wird die „militantes K“ wieder aufheizen und auf die Barrikaden schicken: http://www.lanacion.com.ar/1855857-el-gobierno-reformula-la-afsca-y-modifica-la-ley-de-medios

    Übrigens, als was arbeitest du gerade? Schon irgendwie in der IT-Branche, oder?

    Grüße aus San Martin de los Andes!!

  2. llamadojorge schreibt:

    Danke für die Blumen. Zu meinen Eindrücken der ersten Tage Macri-Regierung kommt später noch was, daher hier nur die Kurzfassung: Durchwachsen. Mit den wirtschaftlichen Maßnahmen bin ich weitgehend einverstanden, aber die Nummer mit der Ernennung von Verfassungsrichtern per Dekret und auch die Stellung der „unabhängigen“ AFSCA unter die Aufsicht eines Ministeriums fand ich beide nicht so gelungen. Immerhin scheint die Regierung ja ein bißchen offener in Sachen Dialog mit der Gegenseite, muss sie ja auch dank der fehlenden eigenen Mehrheiten. Wenn sie noch ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringt und man ihnen auf diese Weise auf die Finger gucken kann, bin ich erst mal besänftigt.
    Und auch wenn ich einiges von IT verstehe, nein, ich arbeite nicht im IT-Sektor. Ich hab Politikwissenschaft studiert und arbeite als Journalist. Grüße zurück in die Anden!

    • Ruben schreibt:

      Ja da bin ich deiner Meinung..Ich glaube nicht das MM in irgendwie mit dem Kirchnerismo vergleichbar ist, das war eine schlechte Entscheidung und das hat er zum Glück auch eingesehen indem er jetzt damit bis Februar – März wartet. Trotzdem, ich hoffe er hat daraus gelernt. Ich bin wahrscheinlich der einzige deutsche der in Argentinien beim Staat arbeitet (denk ich mal) und was ich da schon erlebt habe, allein in den letzten Monaten, monoman…da könnte man Bücher schreiben!. Wenn sich da nur ein wenig ändert, nenne ich das Glück! Korruption gibt es nämlich nicht nur an der spitze der Pyramide, im Gegenteil. Liebe Grüße Richtung Hauptstadt, freue mich schon auf den nächsten Post!!

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