Die Buh-Kampagne

Falls Macri gewinnt, werden die Geierfonds Eigentümer von Argentinien. Dann schließen die Behandlungszentren für Krebserkrankungen und die Dauermesse Tecnopolis. Die Verbrecher gegen die Menschlichkeit der letzten Militärdiktatur werden wieder freigelassen. Alle Subventionen für öffentlichen Nahverkehr, Strom, Gas, Wasser etc. werden abgeschafft, Millionen Argentinier werden ihren Job verlieren und das Gehalt derer, die ihren behalten, wird keinen Wert mehr haben. Und am Schlimmsten: freier Fußball im Fernsehen wird abgeschafft.

Nach dem überraschend starken Abschneiden der Opposition und dem überraschend schwachen Ergebnis des eigenen Kandidaten versucht gerade die Propagandamaschine der Regierung mit solchen, zum großen Teil ernst gemeinten Warnungen einen Wechsel bei der Stichwahl am 22.11. zu verhindern. Die Angstkampagne zielt darauf ab, lieber das zu behalten, was man schon kennt als sich auf unbekannte Leute mit dubiosen Absichten einzulassen. Oppositionskandidat Macri wird dabei in einer Art und Weise dämonisiert, dass es schon nicht mehr feierlich ist. Das führt so weit, dass selbst Kinder schon total verunsichert sind. Bei Youtube gibt’s beispielsweise ein Video eines acht- bis zehnjährigen Mädchens, das ob des Ergebnisses bei den Wahlen völlig aufgelöst weint, weil Macri das ganze Land verkaufen will. Der Dialog zwischen ihr und – vermeintlich – der Mutter ist unterirdisch:

  • Sofia, es dauert noch, bis wir wissen ob Macri gewinnt oder nicht. Die feiern…
  • Ich weiß es schon…
  • Was weißt du?
  • Ich weiß schon, dass er gewinnen wird.
  • Die feiern schon, aber noch sind nicht alle Stimmen endgültig ausgezählt. Das sind die ersten Zahlen. Und selbst wenn er gewinnt wird uns das nicht stören. Dann gehen wir alle auf die Plaza de Mayo. Kommst du mit mir auf die Plaza de May0? Verjagen wir Macri?
  • Nein. Wenn Macri gewinnt, wird er das ganze Land verkaufen.
  • Das erlauben wir nicht.
  • Und was sollen wir machen, damit er das nicht tut?
  • Wir verjagen ihn. Er soll abhauen im Hubschrauber, wie De la Rua*. Aber es dauert noch. Die feiern zu früh. Und jetzt wein nicht mehr.
  • Gut.
* Präsident von 1999 bis 2001

Wohlgemerkt: ich bin nicht sicher, ob das echt ist oder nur ein gut gemachtes virales Video gegen die Kirchnertruppen. In erster Linie werden die ganzen Geistergeschichten der Kirchneristen bislang von den Macri-Anhängern mit jeder Menge ätzendem Humor beantwortet. Auf Facebook gibt’s schon eine Gruppe der Campaña Bu! mit dem Slogan #conmiedovotasmejor (mit Angst wählst du besser), in der eine Vielzahl von abstrusen Voraussagen zusammengetragen sind, was alles passiert, falls Macri gewinnt:

Falls Macri gewinnt... wird Whatsapp kostenpflichtig

Falls Macri gewinnt… wird Whatsapp kostenpflichtig

Falls Macri gewinnt... lässt dich dein Deo im Stich

Falls Macri gewinnt… lässt dich dein Deo im Stich

Falls Macri gewinnt... gibt's keine Überraschung mehr in den Überraschungseiern

Falls du Macri wählst… gibt’s keine Überraschung mehr in den Überraschungseiern

Falls Macri gewinnt... stirbt dieses Panda-Bärchen

Falls du Macri wählst… stirbt dieses Panda-Bärchen

Fehlendes Wahlprogramm

Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kandidat Mauricio Macri in der Tat ein Problem hat, weil er kein wirkliches Wahlprogramm hat, in dem er offenlegt, welche Maßnahmen er ergreifen, welche Politik er verfolgen will. Auf seiner Website erschöpfen sich die Vorschläge in Stichworten wie „Armut abschaffen“, „Schluss mit dem Drogenhandel“, „Die Argentinier einen“. Vorschläge für die Steuerpolitik, die Frage der Auslandsschulden, wie er die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen will? Fehlanzeige. Das ist nicht unbedingt ein Versäumnis nur von Macri. Auch die anderen Kandidaten – mit Ausnahme von Sergio Massa – haben keine konkreteren Pläne vorgestellt. Ein ausformuliertes, wenn auch kurzes, Wahlprogramm kenne ich tatsächlich nur von „Los Verdes„, den hiesigen Grünen, und die sind nicht mal zur Wahl angetreten (mit Ausnahme von Parteichef Juan Carlos Villalonga im Wahlbündnis Cambiemos von Macri).

Es gibt lediglich einige Interview-Äußerungen von Macri und seinem Team zu einzelnen Fragen, aber die muss man sich mühsam zusammensuchen. Da ist dann z.B. wirklich die Rede davon, dass die Gas-, Strom- und Transport-Subventionen zurückgefahren werden müssen. Die Schulden des Landes (bei den Holdouts) müsse man zurückzahlen. Und für die Freigabe des Dollar-Handels müssten neue Auslandsschulden in Kauf genommen werden, die man wenn möglich noch vor Amtsantritt klar machen will.

Alles dies sind Hinweise auf die Absichten Macris, aber es sind gefilterte Botschaften, von Journalisten aufgeschrieben, nicht von Macri selbst oder seinem Team. Alles wenig greifbar. Und es sind Nachrichten, die einem Großteil der Wahlberechtigten wahrscheinlich in der Tat nicht schmecken. Ich kann die Argumentation nachvollziehen, wenn es heißt, dass die Subventionen abgebaut werden müssen, aber wie das geschehen soll bleibt offen. Von einem Tag auf den anderen? Für alle oder nur die Besserverdienenden? Wie identifiziert man angesichts von ca. 33% Schwarzarbeit die wirklich Bedürftigen?

Ähnlich das Schuldenpaket: Wie will man den US-Richter Thomas Griesa davon überzeugen, die Strafzahlungen zu reduzieren? Das von ihm getroffene Urteil ist ja schon rechtskräftig. Ich halte es für illusorisch anzunehmen, dass er dieses noch mal ändert. Und wie viel neue Kredite aus dem Ausland soll das Land aufnehmen? Entgegen der landläufigen Annahme, dass die Auslandsschulden in den letzten Jahren gesunken seien, sind diese mit Ausnahme von 2010 ja schon seit 2006 wieder gestiegen. Im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen liegen sie allerdings mit rund 23% aktuell so niedrig wie seit fast 40 Jahren nicht (Quelle). Macris Vergangenheit als Bürgermeister von Buenos Aires lässt nichts Gutes ahnen: Während der dortigen Amtszeit vervierfachte er die Schulden der Stadt von 560 Mio. auf 2,1 Mrd. Dollar. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Stadt sind das allerdings immer noch sehr geringe 1,8%.

Scioli ist nicht besser

Die Schulden der Provinz Buenos Aires – bislang in der Verantwortung des Kontinuitäts-Kandidaten Daniel Scioli – liegen mit 9,6 Mrd. Dollar noch um den Faktor 4,5  darüber. Dort sind es im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sogar 7,1% – im Gegensatz zur Hauptstadt allerdings mit abnehmender Tendenz (wenn man den Angaben des Ministeriums glauben darf). Und ein gutes Drittel ihrer Schulden hat die Provinz bei der Nationalregierung.

Wie allerdings Sciolis Politik aussehen soll ist völlig ungewiss. Außer so kryptischen Sätzen wie „Ich werde vertiefen, was man vertiefen muss, und ändern, was man ändern muss“ kriegt man aus ihm bislang nichts programmatisches heraus. Vielleicht wird das anders, wenn er sich am 15.11. zur Fernsehdebatte stellt (bei der ersten Runde der Wahlen hielt er das nicht für nötig). Ob das jedoch in Verbindung mit der Schmierenkampagne gegen Macri ausreicht, das Wahlvolk zu überzeugen, dass er der bessere Kandidat ist? Zweifel sind angebracht.

Und andererseits…

Falls Macri gewinnt... machen sie Leberwurst aus Bambi

Falls Macri gewinnt… machen sie Leberwurst aus Bambi

Wer kann das wollen?

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3 Antworten zu Die Buh-Kampagne

  1. Ben schreibt:

    Como immer excelente dein Artikel!. Nur eine kurze aclaracion: die Grünen unterstüzen bei diesen wahlen oficialmente als Partei den PRO, also Cambiemos. Ich finde es auch schade das sie nicht schon selbst mit eigenen Kandidaten antreten, wenigstens auf komunaler Ebene. Dieses Problem hat auch dazu gefürt das sich viele kleinere Gruppen praktisch aufgelösst haben, wie zum Beispiel in Cordoba – bei der ich Aktiv war bevor ich in den Süden zog.

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