Die Angst vor dem Putsch

Vor etwas mehr als vier Wochen ist der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman erschossen in seiner Wohnung aufgefunden worden, neben sich die Tatwaffe. Er hatte seit elf Jahren die Ermittlungen zum verheerendsten Terroranschlag der argentinischen Geschichte geleitet, dem Bombenattentat auf das jüdische Kulturzentrum AMIA im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. Nisman war überzeugt, dass die iranische Regierung hinter dem Attentat steckte, das von der islamistischen Hisbollah ausgeführt worden sei. Grund für den Anschlag sei die einseitige Aufkündigung eines Wissenstransfer-Abkommens auf dem Atom-Sektor  durch die damalige argentinische Regierung gewesen.

Nisman hatte Interpol über Haftbefehle gegen verschiedene ehemalige iranische Regierungsmitglieder informiert, darunter den Ex-Präsidenten Ali Akbar Rafsandschani, den iranischen Ex-Botschafter in Buenos Aires, den iranischen Ex-Außenminister und sechs weitere Funktionäre. Interpol setzte jedoch schließlich nur die sechs letztgenannten auf die rote „Wanted“-Liste.

Fünf Tage vor seinem Tod hatte Nisman eine weitere hochrangige Funktionärin angeklagt: Königin Cristina soll sich gemeinsam mit Außenminister Héctor Timerman und weiteren argentinischen Regierungsmitgliedern verschworen haben, die Aufklärung des Falles zu behindern. Und zwar durch ein Regierungsabkommen mit dem Iran, durch das sich Argentinien erstmals eine Kooperation des Iran im Fall AMIA zu erkaufen suchte, indem eine unabhängige Wahrheitskommission eingesetzt würde, die den Fall untersuchen und bewerten solle. Allerdings wurde das Abkommen sowohl vom iranischen Parlament abgelehnt, als auch von der argentinischen Justiz als nicht verfassungskonform eingestuft, trat also nicht in Kraft.

Nach Nismans Lesart habe es aber ein geheimes Nebenabkommen gegeben, durch das Argentinien günstig an iranisches Öl im Tausch gegen Nahrungsmittel kommen sollte. Allerdings habe die iranische Führung diesem Handelsabkommen nur zustimmen wollen, wenn endlich die Haftbefehle gegen ihre Funktionäre und damit die Einträge auf der roten Liste von Interpol verschwänden. Um dies zu bewerkstelligen hätten argentinische Geheimdienstmitarbeiter, die direkt der Präsidentin unterstünden, eng mit iranischen Diensten zusammengearbeitet und diesen Informationen aus seinen Ermittlungen weitergeleitet. Dafür habe er hieb- und stichfeste Beweise aus abgehörten Telefongesprächen der besagten Geheimdienstler und weiterer Personen aus dem Umfeld der Präsidentin. In der Fernsehsendung „A Dos Voces“ vom 14.1.2015 erläuterte Nisman seine Sicht der Dinge:

Starker Tobak. Ob Nisman davon irgendetwas tatsächlich beweisen konnte steht dahin. Der Richter in dem Fall hat zumindest gerade eine Untersuchung abgelehnt, weil es keinen Hinweis auf eine Straftat gebe. Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Anschuldigungen und Nismans gewaltsamem Tod? War es Mord, Selbstmord oder „induzierter Selbstmord“ (unter Zwang z.B. um seine Familie zu schützen)? Das weiß niemand so genau, aber ein großer Teil der Argentinier glaubt, dass die Regierung ihn durch den Geheimdienst habe umbringen lassen. In Twitter wurde #CristinaAsesina (Cristina Mörderin) zum Trending Topic in Argentinien. Angeblich hat die Königin selbst bei bislang treuen Anhängern nochmal Vertrauen eingebüßt.

Institutioneller Staatsstreich

Seit Nismans Anschuldigungen gegen die Präsidentin ist von Seiten der Regierung verstärkt von einem „institutionellen Staatsstreich“, einem „golpe institucional“ die Rede. Angeblich versuche „die Justiz“, die Macht an sich zu reißen. Als Teil eines „sanften Putsches“ bezeichneten Regierungsmitglieder die Anschuldigungen Nismans und den Schweigemarsch, der einen Monat nach dessen Tod mit bis zu 500.000 Teilnehmern bei strömendem Regen durch Buenos Aires zog. Beides habe nur den Zweck, das Land zu destabilisieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kirchneristen die Keule mit dem drohenden Staatsstreich aus dem Sack holen. Bereits die Sojafarmer, die sich 2008 nicht mit höheren Ausfuhrzöllen abfinden wollten, wurden als Putschisten diffamiert. In der Auseinandersetzung um das Mediengesetz war es der Chef des Medienkonzerns Clarín, Hector Magnetto, der angeblich die Beseitigung der staatlichen Ordnung plante. Der Journalist Jorge Lanata, der vor zwei Jahren einen Skandal um Auslandskonten und Schwarzgelder eines guten Freundes der Kirchners lostrat, war und ist natürlich willfähriges Werkzeug von Staatsfeinden. Und die Teilnehmer der Großdemonstrationen im September, November und Dezember 2013 waren selbstverständlich auch alle „golpistas“, obwohl vor allem viele Gewerkschafter darunter bis kurz zuvor noch hinter der Präsidentin gestanden hatten und sich nur nicht damit abfinden wollten, dass sie von ihrem sauer verdienten Geld in Zukunft eine Gewinnsteuer abführen sollten.

Und diese kurze Aufzählung ist nur die Spitze eines ziemlich großen Eisbergs. Ich konnte leider keine vollständige Aufstellung finden, wie oft oppositionelle Gruppen – oder einfach nur partiell mit Einzelmaßnahmen der Regierung nicht Einverstandene – schon als Putschisten bezeichnet worden sind. Und zum Selbermachen fehlt mir die Zeit. Aber es waren sicher zehn verschiedene Gelegenheiten in den letzten fünf Jahren.

Das Ganze hat System: Wann immer sich die Opposition um ein Thema schart, verkündet die Regierung den bevorstehenden Staatsstreich. Was dazu führt, dass sich die eigenen Reihen schließen, schließlich muss man ja Demokratie und gewählte Regierung verteidigen. Königin Cristina wird so von der Beschuldigten in einer Justizaffäre und möglicherweise Auftraggeberin eines Mordes am zuständigen Staatsanwalt zum Opfer böser Mächte (womöglich mit ausländischer Beteiligung), die die verfassungsmäßige Ordnung des Landes beseitigen wollen.

Der Auto-Golpe

Seit einigen Tagen macht jetzt ein Gerücht die Runde, wonach die Regierungstreuen dabei seien, einen Staatsstreich gegen sich selbst inszenieren. Verbreitet wird es insbesondere von der Oppositions-Abgeordneten Elisa „Lilita“ Carrió. Sie will hinter gerade durchgeführten Kabinettsumbildungen und der Entscheidung des im Nisman-Fall zuständigen Richters klare Anzeichen dafür erkannt haben, dass „an diesem Wochenende“ die Inszenierung steige. Wahrscheinlich werde die Königin in ihrer traditionellen Ansprache zum Beginn der Beratungen im Kongress zum 1. März auf das Komplott gegen sie eingehen und Schritte zur Kaltstellung des Parlaments unternehmen. Sie habe die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bereits wegen des bevorstehenden Bruchs der Verfassung vorgewarnt und plane selbst, nicht an der Eröffnungssitzung des Kongresses teilzunehmen – aus Sicherheitsgründen.

Werkzeug der Präsidentin soll, so Carrió, der umstrittene General César Milani werden. Der ist seit 2013 Chef der Streitkräfte – obwohl er eine Vergangenheit als Teil der Militärjunta von 1976 bis 1983 hat und die Königin bisher immer viel Wert auf ihren Ruf als Verfolgerin der Menschenrechtsverbrecher des Militärregimes gelegt hat. Milani wird gegenwärtig von der Justiz in mehreren Fällen des Verschwindens oder der Ermordung von Militärangehörigen als Mitbeschuldigter geführt. Falls die Anschuldigungen gegen ihn stimmen, ist er ein Mann mit wenig Skrupeln und wäre damit wahrscheinlich genau der Richtige für einen Putsch der Regierung gegen sich selbst.

Ganz von der Hand zu weisen ist sowas nicht – Alberto Fujimori hat 1992 in Peru als Präsident mit Hilfe des Militärs einen Staatsstreich geführt, weil er im Parlament des Landes mangels eigener Mehrheit nicht so schalten und walten konnte, wie er gerne wollte (Wikipedia). Er löste es daher per Dekret einfach auf und übertrug die legislative Gewalt auf seine Regierung. Fujimori erfuhr damals laut Meinungsumfragen eine breite Zustimmung im Volk für sein Vorgehen, weil das Parlament als korrupt und wertlos angesehen wurde und sich das Land in einer verzweifelten wirtschaftlichen Lage befand. Selbst fast 20 Jahre später wurde dieser als Auto-Golpe in die Geschichte eingegangene Putsch immer noch von einer Mehrheit der Peruaner gut geheißen.

Ob die Königin einen ähnlichen Traum träumt? Ob sie den Kongress auflösen und sich womöglich per Dekret eine weitere Amtszeit sichern will? Wer weiß das. Ich halte es für unwahrscheinlich. Vermutlich wird am Sonntag und auch in der kommenden Woche genau gar nichts passieren. Denn sie kann nicht so blauäugig sein und übersehen, was später aus Fujimori wurde: Er wurde in mehreren Gerichtsverfahren zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, die er gegenwärtig in Form von Hausarrest absitzt. Noch bis 2032. Diverse Gnadengesuche wurden von der gegenwärtigen Regierung bislang abgelehnt.

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3 Antworten zu Die Angst vor dem Putsch

  1. antje schreibt:

    mir ist jetzt gerade ganz schlecht geworden! das alles so geballt zu lesen, obwohl ja das meiste auch mir bekannt ist, macht ganz schlechte laune. dazu der regen, sogar der himmel weint und will nicht wieder aufhören! feuchte grüße aus „dem herzen meines landes“ 😉

    • llamadojorge schreibt:

      Moin Antje, ach was, wir hoffen einfach auf besseres Wetter und darauf, dass Sonnenschein und Temperaturen um 30° keinen guten Hintergrund für Revolutionen abgeben. Was ich hier beschreibe ist ja nur der alltägliche Wahnsinn der Hauptstadt. Das kann nächste Woche schon wieder ganz anders aussehen.
      Bei euch dagegen ist ja im Wortsinne Land unter, das find ich mindestens so unangenehm, weil es die Menschen viel näher berührt als wer hier im rosa Haus auf dem Thron sitzt. Ich kenn z.B. den Lago San Roque und auch die Brücke über den Cosquin und daher weiß ich, dass das Flüßchen normalerweise etliche Meter tiefer in seinem Bett plätschert und nicht so reißend und aufgewühlt ist, wie auf deinem Bild. Nur: so grün hab ich Córdoba auch noch nie gesehen. Normalerweise herrschen um diese Jahreszeit ja eher Beige- und Brauntöne vor…

      • antje schreibt:

        hast ja recht, und heute hoeren wir SIE zum letzten mal?! die leute in den sierras chicas leben eit 2 wochen imt nassen knien oder hoeher! da ist meine kueche unter wasser nix dagegen. und gerade scheint die sonne!!! allerdings hab ich kein internet mal wieder und sitze im cyber. mein besuch war mal im winter hier, die haben cordoba und tanti nicht wieder erkannt. liebe gruesse

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