Vorwahlen

Gleich vorweg: Es geht hier nicht um Vorwahlnummern zum Telefonieren sondern um Wahlen. Seit der letzten Wahl 2011 wird hier nämlich ein paar Monate vor der eigentlichen Wahl schon mal probegewählt. Das soll eigentlich dazu dienen, die besten Kandidaten innerhalb einer Wahlplattform zu identifizieren. Allerdings machen von dieser Möglichkeit die meisten Parteien keinen Gebrauch, da stehen die Kandidaten schon fest. Insofern sind die obligatorischen (!) Vorwahlen eigentlich nur so etwas wie eine bessere Wahlumfrage – und bieten der Königin Gelegenheit, in den nächsten drei Monaten noch ein bißchen Geld unters Volk zu streuen, falls die „Umfrage“ nicht so toll ausfallen sollte.

Der Spitzenkandidat der Königin war diesmal unser Bürgermeister hier aus Lomas de Zamora, Martín Insaurralde. Mit dem ist sie sogar bis zum Papst gefahren und hat sich gemeinsam ablichten lassen. Das anschließend von einer – angeblich – unabhängigen Gruppierung plakatierte Wahlwerbefoto wird wohl vor Gericht landen.

Hauptkonkurrent von Insaurralde hier in der Provinz ist der ehemalige Kirchner-Mann Sergio Massa, seines Zeichens Bürgermeister von Tigre, nördlich der Hauptstadt (und ehemals Kabinettschef der Königin). Viele vermuten hinter seiner Kampagne alten Wein in neuen Schläuchen. Mit anderen Worten: Kirchnerismus, obwohl’s draußen nicht drauf steht.

So, 21:24 Uhr, soeben werden die ersten Ergebnisse der Vorwahl zu den Kongresswahlen Ende Oktober bekanntgegeben.

Nach Auszählung von etwas über 21% der Stimmen hat die Königinnenpartei nur 24,79% der Stimmen geholt. Das wird sicher noch wachsen, denn hier in der Provinz Buenos Aires – einer der Hochburgen des Kirchnerismus – sind bislang nur 3% ausgezählt. Aber im Vergleich zu den 54,xx%, die es bei der Präsidentenwahl vor nur zwei Jahren gab, ist das katastrophal.

Die Zahlen für die Provinz Buenos Aires sind dementsprechend noch nicht sehr aussagekräftig. Bislang liegt die Massa-Gruppierung mit 29,x% vor der Präsidentinnen-Partei Frente para la Victoria mit 26,x%. Aber das wird sich sicher noch ändern. Erstaunlich finde die Erholung des Frente Progresista Civico y Social, die sich nach diesen ersten Zahlen mit 20,x% abzeichnet. Bei den letzten Wahlen war eine ähnliche Gruppierung mit Präsidentschaftskandidat Ricardo Alfonsin bei 11,14% gelandet.

In der Hauptstadt hätte die damit verbundene UNEN sogar das Rennen gemacht und 34,x% geholt – deutlich vor der Partei des amtierenden Bürgermeisters Mauricio Macri. Ich bin allerdings nicht sicher, ob die Wahlanteile tatsächlich so zusammengezählt werden, oder ob die vier Parteien, die hinter UNEN stehen, nicht einzeln gewertet werden. In letzterem Fall hätte die Union Pro von Macri mit 27,x% doch noch einen deutlichen Vorsprung. Allerdings sind auch hier erst 12% der Stimmen ausgezählt, da kann sich noch viel ändern.

In der Heimatprovinz der Präsidentin, Santa Cruz, im Süden Argentiniens, dürfte die Herrschaft des Frente para la Victoria zuende gehen. Dort gewinnt mit über 40% offenbar sehr deutlich eine Union para Vivir Mejor, die der Union Civica Radical nahesteht. Der FPV kriegt nur 25,x%. In Santa Cruz sind schon über ein Drittel der Stimmen ausgezählt, das klingt daher schon ziemlich verlässlich.

Insgesamt sehe ich beim ersten Durchsehen etliche Provinzen, in denen der FPV nur auf dem zweiten oder gar dritten Platz landet. In einigen Fällen ist das wahrscheinlich auf starke lokale Parteien zurückzuführen (die nicht immer mit dem Kirchnerismus über Kreuz liegen müssen), aber ich glaube, die Präsidentin kriegt heute eine ziemliche Schlappe.

Update 21:50 Uhr: Auch nach Auszählung von 33% der Stimmen hat die Königinnen-Partei landesweit nicht mehr als 25%, die Zahlen sind sogar gegenüber den ersten Zahlen eher noch ein bißchen runtergegangen. Aber es fehlt noch immer ein Großteil der Stimmen aus der Provinz Buenos Aires.

Update 22:50 Uhr: Hab ganz vergessen zu erwähnen, dass neben den Abgeordneten für das Abgeordnetenhaus ja auch in zehn neun acht Provinzen Senatoren gewählt werden (in der Hauptstadt, Buenos Aires (pardon, verwechselt mit dem Provinzsenat), Chaco, Entre Rios, Neuquén, Rio Negro, Salta, San Luis (und nochmal dasselbe), Santiago del Estero, Tierra del Fuego). Und in diesen Provinzen sieht es für den FPV etwas besser aus als im Land insgesamt. Die fünf blau markierten Provinzen wird die Königin wohl gewinnen/behalten. Die anderen fünf vier drei gehen jedoch an Parteien, die nicht unbedingt etwas mit dem Kirchnerismus gemein haben und ihre Stimmen im Senat sicherlich teuer verkaufen werden.

Auf Bundesebene sind inzwischen 70% der Stimmen ausgezählt. Im Senatoren-Rennen hat der FPV 26,x%, bei den Abgeordneten nach wie vor nur 24,x%. Zusammengenommen immer noch rund 30% weniger als bei der letzten Wahl vor zwei (!) Jahren!! Aber dies ist schließlich eine Vorwahl, die erstens eine geringere Wahlbeteiligung hat (trotz Wahlpflicht nur 76,33%) und bei der man natürlich der Regierungspartei ohne Gefahr einen Denkzettel verpassen kann. Bei der Wahl, wo es zählt, kann man dann ja wieder „richtig“ wählen.

Update 23:41 Uhr: Die Präsidentin tritt gemeinsam mit ihrem Kandidaten und weiteren Getreuen vor die Kameras. Die Cámpora-Clacqueure empfangen sie mit Gesängen („hoy es un día perfecto“). Als sie endlich zu Wort kommt quatscht sie darüber, dass dies die ersten Vorwahlen für Kongresswahlen seien und wie toll die Wahlbeteiligung von 78% (in Wahrheit sind es nicht mal 77%) sei. Dann lobt sie ihre Partei dafür, dass sie die einzige sei, die in allen 24 Wahlbezirken des Landes antrete und meint, man habe durchaus die Chance, die absoluten Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat zu halten wenn nicht sogar auszubauen (Realitätsverlust?). Sie sieht die Partei für die eigentlichen Wahlen Ende Oktober gut aufgestellt, ist aber „ein bißchen neidisch“, weil die Wähler die anderen Parteien besser behandelt hätten als ihre (so ganz abgerückt von der Realität ist sie dann doch nicht). Dann dankt sie Insaurralde für seinen Einsatz und fällt in Erinnerungen an Ihn (Néstor, der nämlich als Spitzenkandidat vor vier Jahren die letzten Kongresswahlen verloren hat). In seinem Sinne werde man die Anstrengungen verdoppeln und die angestoßenen Veränderungen in Argentinien vertiefen. Nicht ohne hinterherzuschieben, dass sie als verantwortungsvolle Regierungschefin in diesen zwei Monaten keine Versprechen abgeben werde, die sie nicht halten könne.

Update Montag 10:30: Der Stand der Stimmauszählung liegt inzwischen bei 97,5%, es fehlt also fast nichts mehr. Der Präsidentinnenwahlverein hat immer noch nur 26,3% (Abgeordnetenhaus) bzw. 27,4% (Senat) und hätte damit ein beispiellos schlechtes Ergebnis erzielt, wenn es sich schon um die eigentliche Wahl gehandelt hätte. Ist aber ja nur eine bessere Umfrage, bis Ende Oktober wird die Regierung sicher alles versuchen, das noch zu drehen.

Im Abgeordnetenhaus macht das schlechte Ergebnis sowieso nicht so viel, weil zwei Drittel der Kirchner-Abgeordneten seine Plätze im Zuge der letzten Präsidentschaftswahl gewonnen hat und die deswegen noch nicht zur Wiederwahl anstanden. Enger wird’s für die Präsidentin im Senat, denn dort verliert der FPV mit Sicherheit die zwei Senatoren der Provinz Neuquén und rutscht möglicherweise sogar auf den Dritten Platz, stellt somit nicht mal den Ausgleichssenator der zweitstärksten Kraft in der Provinz. Wobei aktuell die zweitstärkste Partei mit 31.977 Stimmen gegen 31.557 Stimmen des FPV an Dritter Stelle steht; da fehlen der Präsidentin also nur gut 400 Stimmen, das dürfte sie bis Oktober aufholen. Neuquén ist die Provinz, in der besonders viel Öl und Gas gefördert wird und wo angeblich noch große ungenutzte Vorkommen lagern. Vor kurzem wurde ein Abkommen mit dem US Unternehmen Chevron zur Erschließung dieser „unkonventionellen“ Vorkommen getroffen, das hier für einigen Unmut gesorgt hat. Chevron hat vor allem wegen katastrophaler Hinterlassenschaften im Urwald von Ecuador in Lateinamerika keinen besonders guten Ruf.

In der Provinz Buenos Aires hat tatsächlich Sergio Massa das Rennen gemacht und den Kirchner-Mann Insaurralde auf Platz zwei verwiesen. Dabei ist insbesondere überraschend, wie gut Massa in den Hochburgen des Kirchnerismus abgeschnitten hat. Selbst hier in Lomas, wo Insaurralde ein Heimspiel hat, holte er „nur“ knapp 48% der Stimmen (zum Vergleich: bei den Präsidentschaftswahlen 2011 holte der FPV hier über 60% der Stimmen). Und den Nachbarort Lanus – eigentlich auch eine Bank für die Königin – holte diesmal Massa, mit knapp fünf Punkten Vorsprung.

Insgesamt hat die Kirchner-Partei landesweit wenig überraschend noch immer die meisten Stimmen. Aber nach 54% bei der Präsidentschaftswahl sind 27% bei dieser Wahl wahrlich kein Ruhmesblatt für die Administration und ihre Arbeit während der letzten zwei Jahre.

Quelle: http://www.resultados.gob.ar sowie Radio und TV

Update 18.8.: Gerade hab ich in dem tollen Blog von Andy Tow noch ’ne Übersichtskarte gefunden, auf der deutlich wird, welche Partei in welchen Provinzen die meisten Stimmen erhalten hat. Sieht eng aus für die Königin: Nur in sieben von 24 Provinzen hat ihre Partei die meisten Stimmen. Da kann sie sich noch so sehr über den Sieg in der Antarktis freuen (von den 86 dort abgegebenen gültigen Stimmen gewann der FPV 46 – wahrhaft wahlentscheidend).

Landkarte Argentinien mit eingefärbten Provinzen je nach stärkster Partei

Fragmentierte Landkarte: Wenn die eigentlichen Wahlen genauso ausgehen, hat die Königin nur noch in wenigen Provinzen die Mehrheit

Interessantes am Rande

Bei dieser Wahl mussten sich alle Wähler mit einem neuen, Plastikkarten-Personalausweis identifizieren. Was das Problem aufwirft, dass man da ja keinen Stempel zur Bestätigung der (obligatorischen und mit Geldstrafe bewehrten) Wahlteilnahme machen kann. Also kriegten alle Teilnehmer ein vom Wahlhelfer unterschriebenes Stück Papier ähnlich einer großen Briefmarke mit dem Namen des Wahlteilnehmers und ein paar anderen Daten drauf. Sollte man nicht verlieren, weil es bis zu 1000 Pesos kosten kann, wenn man die Wahlteilnahme nicht nachweisen kann (und keine andere Entschuldigung hat, z.B. dass man verreist war oder Arzt/Feuerwehrmann/Polizist im Dienst etc.). In mindestens einem Fall ist jedoch vorgekommen, dass einer Frau ein solcher Zettel nicht als Vordruck, sondern handgeschrieben ausgehändigt wurde. Was zwei Fragen aufwirft: Steht sie vielleicht gar nicht im Wählerverzeichnis? Dann hätte sie nicht wählen dürfen. Oder steht sie drin, aber der Zettel wurde jemand anderem gegeben? Dann liegt möglicherweise Wahlbetrug vor.

Und noch ein paar bunte Meldungen:

  • der Bürgermeister von Buenos Aires ging am Morgen wählen und begrüßte alle Wahlhelfer am Tisch per Handschlag – außer dem, der für die Königinnen-Partei am Tisch saß. Der verweigerte nämlich die „intime“ Begrüßung (Handschlag gilt hier als sehr formell, normalerweise gibt’s ein Küßchen) durch den oppositionellen Macri, erlangte dafür aber peinliche Berühmtheit bei Twitter als #elboludoquenosaluda (der Depp, der nicht grüßt)
  • im hiesigen Nachbarort Adrogué musste eine komplette Urne aus dem Verkehr gezogen werden, weil die Wahlhelfer die Umschläge der Wähler mit deren persönlicher Wahlnummer versehen hatten. Die Wahl dieser Wähler war entsprechend nicht mehr geheim – und infolgedessen ungültig. Übrigens gilt hier auch als ungültig, wenn man laut ankündigt, was man wählen wird.
  • ein Wähler im Wahlbezirk Ezpeleta bei Quilmes war offenbar sehr heiß auf die Wahl. So heiß, dass er dabei erwischt wurde, wie er sich im Klassenzimmer, wo die Wahlscheine ausliegen, einen runterholte. Er brauchte einfach zu lange. Klar: so sehr sexy sind die Bilder auf den Wahlscheinen nicht…
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7 Antworten zu Vorwahlen

  1. Pingback: Der Depp, der den Bürgermeister nicht grüßt, und eine Präsidentin am Abgrund « ARGENTINISCHES TAGEBUCH

  2. Monica schreibt:

    Habe dich durch das „Argentinische Tagebuch“ entdeckt. Ganz einfach genial, dich zu lesen!

  3. Monica, Du liest fremd?

  4. Monica schreibt:

    Du hast mir den Tipp gegeben, bei llamadojorge zu lesen … ahora: a llorar al cuartito!
    Aber ich bleibe trotzdem dem Argentinischen Tagebuch treu!

  5. Ach, musst Du nicht Monica. Wenn’s Dir bei Jorge besser gefällt.. (geht weinend ab)

  6. Pingback: wochenrückblick | mein nest in tanti

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