Dezember, Diversität, Demokratie

Wer zurzeit nach Buenos Aires kommt und nur wenig Spanisch versteht, aber trotzdem mal in Zeitungen oder ins Fernsehen reinschaut muss die Argentinier gerade alle für bekloppt erklären. Statt 6.12. (Nikolaus) oder 24./25.12. (Heilig Abend/Weihnachten) geht’s hier seit Wochen um den 7.12. (oder: 7D). Und je nach politischer Ausrichtung sehnen die einen das Datum herbei wie die Geschenke an Weihnachten, fürchten andere das Datum wie Knecht Ruprecht mit seiner Rute. Hintergrund: Am 7D läuft das Moratorium für einen Passus im 2009 verabschiedeten Mediengesetz aus.

Das Gesetz begrenzt die Anzahl der Fernseh- und Radiosender sowie Kabelkanäle, die ein Unternehmen betreiben darf und verlangt von denjenigen, die drüber liegen eine „Anpassung“, also z.B. die Übertragung der Lizenzrechte an ein anderes Unternehmen. Selbstverständlich nur, falls dieses dann nicht die zulässige Gesamtzahl von 10 Sendern und 24 Kabelstationen überschreitet.

Wegen dieser Beschränkungen hat die Mediengruppe Clarín (die größte des Landes mit angeblich 240 Kabelkanälen, zehn Radio- und vier Fernsehsendern) ein Verfahren angestrengt, weil sie diese Art von Enteignung nicht für vereinbar mit der Verfassung hält. Bis sich der Oberste Gerichtshof dazu äußert, erreichte Clarín vor Gericht einen Aufschub der entsprechenden Passi im Gesetz, insbesondere Artikel 161, der die „Anpassung“ fordert. Dieser Aufschub ist aber zeitlich begrenzt und – man ahnt es schon – am 7D läuft die Frist ab.

Die Regierung freut sich daher schon seit Wochen auf den 7D, wenn dann endlich die böse oppositionelle Mediengruppe Clarín ihr umstürzlerisches Treiben einschränken muss. Dazu muss man wissen, dass in der Lesart der Regierung die Massenproteste und „Generalstreiks“ der letzten Zeit alle von Héctor Magnetto (dem Vorstandsvorsitzenden von Clarín) orchestriert wurden, um die Ordnung im Land zu untergraben.

Jetzt sieht es nicht so aus, als wenn sich der Oberste Gerichtshof noch vor dem 7D zur grundsätzlichen Frage der Verfassungsmäßigkeit des Mediengesetzes äußert. Weshalb die Mediengruppe Clarín und die Regierung vor einem untergeordneten Gericht und in den Medien seit Wochen erbittert streiten, ob denn das Moratorium tatsächlich einfach ausläuft und das Gesetz mit allen Regelungen in Kraft tritt oder ob es erneut Aufschub gibt. Wie es aussieht tendiert die Zivil- und Handelsrechts-Kammer, vor der diese Frage verhandelt wird, zur Auffassung, dass ohne eine Grundsatzentscheidung auch das Gesetz nicht in Kraft treten kann und entsprechend dazu, das Moratorium zu verlängern. Das passt der Regierung natürlich gar nicht, weshalb sie momentan dazu übergeht, sämtliche Richter dieser Kammer als befangen abzulehnen – und sei es nur, um Zeit zu gewinnen, damit nicht vor dem 7D noch entschieden wird, dass nach dem 7D gar nichts passiert.

Denn – auch das seit Wochen – die Regierungspropaganda läuft auf Hochtouren. In mehrminütigen Fernsehspots wird den Zuschauern der Fußballübertragungen verklickert, wie böse und mächtig die Grupo Clarín ist und dass mit dem neuen Mediengesetz am 7D alles besser wird. D für Dezember, Diversität, Demokratie.

Worauf Clarín in den eigenen Medien einen Spot dagegensetzte, in dem sie indirekt der Regierung vorwirft, den Rechtsstaat in Argentinien beseitigen zu wollen.

Zum gespannten Verhältnis der Kirchneristas zur Gerichtsbarkeit trugen in dieser Woche noch einige andere Urteile gegen Regierungsinstitutionen bei. Die Rentenversicherung ANSES musste sich sagen lassen, dass die fortgesetzte und fast schon institutionalisierte Praxis der Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit in Verfahren von Pensionären um die Auszahlung ihrer vollen Rente nicht hinnehmbar sei. Und die Krankenversicherung der Rentner PAMI muss Daten zu ihren Werbeausgaben herausgeben, die eine NGO unter Berufung auf die Informationsfreiheit angefordert hatte. Justizminister Julio Alák verstieg sich daher am Mittwoch zu der These, die Gerichte des Landes würden dem Staat sein Recht verweigern, kirchneristische Abgeordnete im Kongress verbreiten die Verschwörungstheorie, die Richter bereiteten einen Staatsstreich vor.

Am wahrscheinlichsten ist, dass am 7D tatsächlich gar nichts passiert und am 8D lediglich die verbalen Wogen weiter hochschlagen. Mittelfristig muss das nicht so bleiben. Wenn die Gerichte das Mediengesetz für verfassungsgemäß befinden sollten, dürfte sich die Medienlandschaft hier sehr ändern, denn Clarín hat unübersehbar eine sehr starke Stellung in der Branche (von einem Monopol, wie die Kirchneristas das gerne hinstellen, kann allerdings nicht die Rede sein; in meinem Kabelfernsehen hab ich um die 80 Kanäle, wenn davon vier Clarín gehören kann ich das verschmerzen). Nicht auszuschließen, dass dann ein paar Fernsehsender geschlossen bleiben, weil die Übernahme derselben nur von finanzkräftigen Unternehmen gestemmt werden kann – die ihrerseits aber schon im Medienbusiness tätig sind und keine weiteren Sender zukaufen dürfen. Die kleinen Mediengruppen und unabhängigen Radios dürften hiervon allenfalls durch Hörer- oder Zuschauerwechsel profitieren. Mehr Vielfalt? Mehr Demokratie? Zweifelhaft.

Update 7.12.:

Weihnachten abgesagt

Überraschend gab’s gestern abend doch noch ein Urteil des Gerichts: Das Moratorium für Artikel 161 wurde verlängert, Clarín muss keine Sender verkaufen – vorerst. Offenbar wird noch bis Ende des Jahres eine Grundsatzentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Art. 161 erwartet. Dem Gericht erschien daher die kurzfristige Verlängerung gerechtfertigt.

Die Regierungsvertreter, die gestern Abend im Fernsehen diese Entscheidung kommentieren mussten, machten ein Gesicht, als sei Weihnachten abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Denn auch das machte das Gericht deutlich: Sobald die Grundsatzentscheidung gefällt ist, beginnt für die Konzerne erst die im Gesetz vorgesehene Frist von einem Jahr zur Anpassung an das Gesetz. Minister Alak hatte angesichts von so viel Widerspruch zur Rechtsauffassung der Regierung nur die große Keule parat: die Richter waren demnach gekauft, waren von einer obskuren, nie namentlich genannten Stiftung „die Clarín nahesteht“ vor kurzem zu einem Kongress nach Miami in ein 5-Sterne-Hotel geflogen worden, wo auch noch das argentinische Mediengesetz verteufelt worden sei. Die Regierung plant jedenfalls, die gestrige Entscheidung direkt vom Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Dass das Mediengesetz durchaus auch sehr fortschrittliche Teile beinhaltet, erschloss sich mir erst nach Durchhören dieses Beitrags von Radio Dreyeckland, die den Medienprofessor Santiago Marino der Universität Quilmes dazu interviewt haben. Tatsächlich sollen nämlich Community-Radios und -Fernsehstationen ein Drittel aller Lizenzen erhalten.

Quelle: Radio Dreyeckland
Lizenz: CC by-nc-sa 2.0

Bei allem Optimismus, den Herr Marino für diese Regelung verbreitet, bleibt bei mir jedoch die Frage, wie sich diese Radios wirtschaftlich halten sollen. Mein Verdacht ist, dass nur die großen, bereits jetzt üppig von der Regierung mit Unterstützungsgeldern bedachten Gruppierungen wie La Cámpora (Jugendorganisation der Kirchner-Partei), die Madres de Plaza de Mayo oder Tupac Amaru (eine merkwürdige Mischung aus Miliz, sozialem Wohnungsbau und Sekte, siehe das Programm Periodismo Para Todos vom 5.8.2012 (nur spanisch)) sich das werden leisten können. All diesen Organisationen ist gemein, dass sie bedingungslos Regierungspropaganda verbreiten.

 

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3 Antworten zu Dezember, Diversität, Demokratie

  1. llamadojorge schreibt:

    Und noch ein bißchen Extra-Information zu den existenzbedrohenden Auswirkungen des Gesetzes hat die Neue Zürcher Zeitung.

  2. llamadojorge schreibt:

    Heute hat die erste Instanz das Mediengesetz in allen Teilen für verfassungskonform erklärt und damit den Aufschub für dessen Inkrafttreten aufgehoben. Aus dem 7D ist ein 14D geworden. Es wird davon ausgegangen, dass Clarín in die Berufung geht. Und wenn das Berufungsgericht eine Entscheidung gefällt hat – wann immer das sein wird und wie immer die auch ausfällt – geht’s vor den Obersten Gerichtshof. Der Zirkus geht also weiter.

  3. Pingback: Die argentinische Lügenpresse | Me llaman Jorge

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