Argentinien im Terrorkampf

Eines der ersten Gesetze, das der vor zwei Wochen neu vereidigte Kongress mit der Mehrheit der Kirchner-Partei verabschiedet hat, ist ein neues Antiterrorgesetz. So richtig wissen aber anscheinend selbst die Protagonisten nicht, was für ein Gesetz sie da verabschiedet haben, denn es gibt selbst unter den Kirchneristen Streit darum, wie weit es reicht und gegen wen es ausgelegt werden kann.

In den Vordergrund rückt dabei eine „Grupo de Acción Financiera Internacional“ (GAFI) (zu deutsch: Arbeitskreis Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung), der die beschlossenen Maßnahmen angeblich gefordert habe. Anderenfalls drohten finanzielle Sanktionen, weil Argentinien der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus nicht genügend Einhalt gebiete.

Insbesondere schafft das Gesetz einige neue Straftatbestände, verbietet zum Beispiel Insiderhandel und die Manipulation von Aktienkursen (wusste nicht, dass das vorher erlaubt war). Interessant wird’s aber da, wo Paragraph 3 solche Aktionen unter Strafe stellt, die die Bevölkerung „terrorisieren“ sollen und die Regierbarkeit des Landes gefährden. Mit dem spanischen Verb „aterrorizar“ kann aber auch „beunruhigen“ gemeint sein. Ein weit gefasster Begriff. Der folgende Satz stellt immerhin klar, dass von einer Verfolgung abzusehen sei, wenn die Tat oder Taten im Rahmen der Wahrnehmung eines verfassungsmäßigen Rechtes, insbesondere dem Schutz der Menschenrechte, geschieht (kompletter Text bei Indymedia in den Kommentaren).

Aus der Opposition wird trotzdem gewarnt, dass mit diesem Gesetz – je nach Auslegung durch die Gerichte – auch soziale Proteste kriminalisiert werden können. Der Chef der Unidad de Información Financiera (UIF) – immerhin die staatliche Einrichtung zur Verfolgung von Geldwäsche und dubiosen Bankgeschäften – verkündete schon, selbst die Berichterstattung über steigende Dollarkurse und die dadurch verursachte Verunsicherung der Bevölkerung (eventuell verbunden mit einem Run auf die Banken und Destabilisierung der argentinischen Wirtschaft) könnten in Zukunft unter das Gesetz fallen. Das wurde freilich vom Fraktionsführer der Kirchneristen im Abgeordnetenhaus, vom Justiz- und Innenminister gleich dementiert: Keine journalistische Nachricht könne einen terroristischen Akt darstellen. Und: „In diesem Land kann jeder sagen, was er will.“

Noch. Denn der Richter am Obersten Gerichtshof des Landes, Eugenio Zaffaroni, hatte bereits letzten Sonntag in einem Radiointerview klargemacht, dass ein solches Gesetz ein Risiko beinhaltet, je nachdem, wer es anwendet. Er warnte, es könne in der Zukunft durchaus dazu verwendet werden, soziale Proteste zu kriminalisieren oder die Gewerkschaften zu zähmen. Er halte das Gesetz für Unsinn und in Argentinien nicht für nötig. Und einen Hieb gegen die GAFI hatte er auch parat: Diese Arbeitsgruppe sei nur dazu da, zu garantieren, dass Geldwäsche auch in Zukunft nur in der nördlichen Hemisphäre stattfinde.

Cartoon von Nik zur verbreiteten Praxis, kurz vor Jahresende noch etliche Gesetze durch den Kongress zu peitschen. Ein Abgeordneter, der eigentlich nur einen Kaffee bestellen wollte, hat plötzlich 152 Gesetzen zugestimmt. (© La Nación)

Gleichzeitig mit diesem Gesetz von zweifelhafter Justierung hat der Kongress auch noch ein weiteres Gesetz verabschiedet, dass zumindest potenziell die Pressefreiheit im Land gefährden kann: die Produktion, Verteilung und Vermarktung von Zeitungspapier ist in Zukunft von staatlichem Interesse. Damit hat die Regierung die Möglichkeit der Kontrolle über das einzige Unternehmen im Land geschaffen, das Zeitungspapier herstellt, Papel Prensa. Beteiligt war der Staat schon früher, weitere Aktionäre sind die Verlage der größten Tageszeitungen La Nación und Clarín (siehe auch meinen schon etwas älteren Beitrag zum Konflikt um das Unternehmen).

Auch hier beeilten sich die Funktionäre der Regierung – allen voran Königin Cristina – zu versichern, dass es nur darum gehe, den Zugang der kleinen Verlage zu diesem wichtigsten aller Bestandteile einer Zeitung herzustellen und das Duopol der großen Verlage zu brechen.

Interessant an dieser Stelle ist, was der Herausgeber von Perfil, Jorge Fontevecchia, der mit La Nación und Clarín im Wettbewerb steht, dazu letzte Woche zu Papier gebracht hat: Das Papier von Papel Prensa ist nämlich aktuell teurer als das importierte (US$ 753 im Vergleich zu US$ 680 pro Tonne), sofern man genug auf einmal kauft (was außer Perfil sonst nur die beiden anderen Großverlage und einige inländische Papiergroßhändler können). Der Plan der Regierung, die Importe aus dem Ausland durch Investitionen in Papel Prensa und Ausbau der inländischen Produktionskapazität überflüssig zu machen, würde also den Preis für Papier eher erhöhen – schlecht für die Kleinverlage. Fontevecchia befürchtet noch weiteres: sobald die Produktionskapazität im Inland erhöht ist, wird der Import von Zeitungspapier vollkommen untersagt oder mit prohibitiven Importzöllen belegt, weil sonst die Kapazitäten ja nicht ausgelastet wären. Schlecht für Perfil. Wenn dann noch irgendwie begründbare Produktionsengpässe dazukämen, die dazu führten, dass ein Teil der Papierlieferungen nicht ausgeführt werden könne, werde sich sehr schnell zeigen, ob das Papier für alle nicht eigentlich das Papier für die Freunde der Regierung sei.

In letzterem Sinne hat wohl die World Association of Newspapers und News Publishers (WAN-IFRA) das Gesetz interpretiert und die Maßnahme scharf verurteilt. In einer heute veröffentlichten Presseerklärung heißt es, das Gesetz sei klar Teil einer Kampagne der Regierung gegen eine unabhängige Presse, verletze fundamentale Prinzipien der Pressefreiheit und könne eingesetzt werden, um zu zensieren und Kritik zu unterbinden.

Sehr bedenklich, was da abläuft. Ich brauch zum Glück kein Papier, um hier zu schreiben, aber ich weise schon mal vorsorglich darauf hin, dass ich mit diesen Zeilen niemanden beunruhigen, verunsichern, zu irgendwelchen Aktionen gegen die Regierung aufstacheln oder sonstwie terrorisieren will. Ich mache lediglich von meinem verfassungsmäßigen Recht auf eine eigene Meinung Gebrauch. Und nachdem das geklärt ist: Frohe Weihnachten allen da draußen!