Steuer-Stasi

Ich hab ja vor ein paar Tagen schon was zu den ersten Veränderungen in der Regierungspolitik nach der Wahl geschrieben – insbesondere zu den Problemen mit der Geldflucht. Heute machte die regierungskritische Tageszeitung Perfil mit der schönen Schlagzeile auf: „La SIDE espía para la AFIP“ – Die SIDE spioniert für die AFIP. SIDE ist der argentinische Geheimdienst (Secretaría de Inteligencia del Estado), AFIP die oberste Finanzbehörde (Administración Federal de Ingresos Públicos).

Titelseite Perfil vom 20.11.2011

Titelseite Perfil vom 20.11.2011

Aufgabe einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von „Spürhunden“ ist es, die Geldflüsse von Devisen zu analysieren, bestehende Informationen miteinander zu vernetzen, insbesondere wo der Verdacht der Geldwäsche oder Unterstützung des Terrorismus besteht, heißt es im Artikel. Angeblich gehören der Gruppe auch Mitarbeiter an, die bereits ab 2009 die Verlagsgruppe Clarín durchleuchtet haben (meines Wissens, ohne nennenswerte Funde krummer Machenschaften). Der Verdacht liegt daher nahe, dass es auch jetzt in erster Linie darum geht, regierungskritische Unternehmer unter die Lupe zu nehmen und ihnen möglichst Steuerhinterziehung oder Geldwäsche nachzuweisen.

Bislang besteht die Arbeitsgruppe offiziell nur aus einem Dutzend Mitarbeitern, kann also sicherlich zunächst nur wenige Firmen untersuchen. Es steht aber nirgendwo, dass nicht weitere Mitarbeiter von SIDE und AFIP für diese Sonderaufgabe abkommandiert werden können. Dann sind sicher auch Telefonabhöraktionen und Online-Spionage im großen Umfang drin. Toll, wir kriegen eine Steuer-Stasi.

In der vergangenen Woche hat die Regierung schon so’n Ding rausgehauen. Ich hab ja schon mal erwähnt, dass die Preise für diverse staatliche Dienstleistungen wie Energie-, Gas- und Wasserversorgung stark subventioniert werden. Derzeit für alle Bürger. Offenbar ist der Regierung aber aufgefallen, dass es ja durchaus Leute gibt, die die Subvention dieser Grundbedürfnisse gar nicht brauchen, weil ihre Einkommen eine Bezahlung der vollen Gebühren durchaus hergeben (wozu offenbar auch ein Großteil der Mittelklasse gerechnet wird). Diskutiert wird jetzt, an jeden Haushalt einen Fragebogen zu verschicken, dessen Beantwortung Pflicht ist und der als eidesstattliche Erklärung gewertet wird. Damit wird abgefragt, ob man „freiwillig“ auf die Subventionierung der genannten Güter verzichtet, weil man genug verdient. Wenn man das verneint, kann es passieren, dass die Steuerbehörde einen genauer untersucht. Die Strukturen dazu werden ja gerade geschaffen.

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3 Antworten zu Steuer-Stasi

  1. Andi Thun schreibt:

    Hi, ich verfolge gespannt Deinen interessanten Blog da ich selber gerade in Buenos Aires bin.

  2. llamadojorge schreibt:

    Hi Andi, ich nehme an zum Tangotanzen, oder? Da hab ich leider überhaupt keine Ahnung von und Milongas gibt’s hier draußen in der Diaspora soweit ich weiß auch nicht… 🙂 Ich verlink dich mal, auch wenn du nur zwei Monate bleibst. Liebe Grüße und viel Spaß!

    • Andi Thun schreibt:

      Hi Jorge, ja auch.. es ist mehr eine Fortbildungsreise. Ich arbeite hier (IT), nehme Spanisch-Unterricht und führe meine Tangolehrer-Ausbildung fort. Danke für´s Verlinken, ich bin gespannt auf die weitere Entwicklung in Deinem Blog.
      Liebe Grüße,
      Andi

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