Das geht ja gut los

Königin Cristina ist beim G20-Treffen in Cannes und ermahnte dort in einer Rede zu einem „ernsthaften Kapitalismus“ zurückzufinden, nicht diesem „Anarcho-Kapitalismus“, in dem niemand mehr Kontrolle ausübe. Man müsse nicht die Märkte beruhigen, sondern den Menschen Arbeit verschaffen und Sicherheit geben, um so den Konsum und die Produktion anzukurbeln. Von den versammelten Staatenlenkern wurde sie dabei, so ist den hiesigen Gazetten zu entnehmen, allenthalben hofiert, Späßchen mit Sarkozy und Küsschen für Merkel inklusive (schöne Fotostrecke bei La Nación). Selbst Obama bezeichnete sie angeblich als gute Freundin. Und in etlichen Meldungen habe ich in den letzten Tagen immer wieder gelesen, dass Argentinien ein Vorbild für die Gesundung des Pleitekandidaten Griechenland sein könne.

Wow. Das nenn ich einen furiosen Start in die zweite Amtszeit (die offiziell eigentlich erst im Dezember beginnt). Denkste. Denn das ‚Modell‘, das die Kirchneristen so gerne im Munde führen, kriegt hier gerade ziemliche Kratzer.

Beispiel: Um die Flucht der Sparer in den Dollar zu bremsen, die die Zentralbank an mehreren Tagen nur mit riesigen Verkäufen von Devisen befriedigen konnte, ist diese Woche ein neues System eingeführt worden, nach dem nur noch Dollar kaufen darf, wer das vom Finanzamt erlaubt kriegt.

Konkret funktioniert das so: Herr Mustermann marschiert zu seiner Wechselstube und will 1000 Dollar kaufen. Die Wechselstube schickt dieses Ansinnen per E-Mail an die Finanzbehörde AFIP. Dort wird anhand der Steuernummer von Herrn Mustermann binnen Minuten geprüft, ob er überhaupt über genügend deklarierte (!) Einkünfte verfügt, um einen solchen Kauf zu rechtfertigen. Ist das der Fall, bekommt er die Dollar; falls in den Augen der AFIP das Einkommen von Herrn Mustermann zu klein ist bekommt er gar keine oder nur bis zu einer Höchstgrenze. Das hat am Donnerstag dazu geführt, dass nur die Hälfte der Interessenten die gewünschte Devise in der gewünschten Menge erhielt. Selbst wer Sondereinkünfte aus dem Verkauf eines Autos oder von Wertpapieren nachweisen konnte, ging leer aus.

Diese Restriktionen haben dafür gesorgt, dass der Parallelmarkt blüht und mit ihm die Devisenspekulation. Denn auf dem ‚Blauen‘ Markt (um nicht das Wort Schwarzmarkt zu verwenden) werden inzwischen 4,75-4,90 Pesos pro Dollar gezahlt. Der offizielle Umtauschkurs hingegen liegt bei 4,25 (Fixing vom Freitag laut Banco de la Nación) – immerhin eine Differenz von inzwischen 10%. Das macht sogar den Schmuggel von Dollarnoten aus den Nachbarstaaten attraktiv. Betroffen sind im Übrigen auch Touristen, die Dollars verkaufen wollen, wenn auch anders. Offenbar gibt es dafür eine Explosion an Papierkram, der ausgefüllt sein will, selbstverständlich alles auf Spanisch. Viel Vergnügen.

Die Handelsbeschränkungen konnten den Run auf Dollar bislang nur ein wenig bremsen, die Nachfrage bleibt weiter hoch. Das zeigt, wie wenig Vertrauen die Bevölkerung der hiesigen Wirtschaftspolitik entgegenbringt. Selbst die unverzinste Lagerung von Dollar ‚unter der Matratze‘ wird einer gut verzinsten Anlage in Pesos vorgezogen (Zinsen für Festgeld von 15% und mehr sind möglich!), weil immer mit einer erheblichen Abwertung des Peso gerechnet werden muss. Und selbst die beste Geldanlage bei den Banken gleicht den Kaufkraftverlust durch die Inflation nicht annähernd aus, de facto wird also auch dort das Geld weniger wert. In ihrer Verzweifelung kaufen die Argentinier Autos, Kühlschränke, Klimaanlagen, Fernseher als wenn’s kein Morgen gäbe. Ist es das, was die Königin mit ‚Ankurbelung des Konsums‘ meint?

Es gibt noch ein paar weitere Baustellen, an denen deutlich wird, wie löchrig das ‚Modell‘ inzwischen geworden ist. Allen voran die horrenden Subventionen auf Energie. Die sollen zunächst für Unternehmen erheblich gekürzt werden, weil der Regierung das Geld auszugehen droht und angesichts des Standings von Argentinien auf den Finanzmärkten neue Kredite allenfalls im Inland aufgenommen werden können (vorzugsweise bei der Rentenversicherung, Rückzahlung ungewiss). Auf die Dauer wird die Regierung daher wohl kaum um Preiserhöhungen von Benzin, Strom und Gas auch für den Privatsektor herumkommen.

Auch die Subventionen für den Transportsektor stehen auf dem Prüfstand. Busunternehmer erhalten beispielsweise monatlich Unterstützungszahlungen von bis zu 50.000 Pesos pro Bus, weil die Fahrpreise seit Jahren eingefroren sind. Die U-Bahn der Hauptstadt funktioniert auch nur, weil zwei Drittel des Budgets vom Staat übernommen werden. Kein Wunder bei Fahrpreisen von 1,10 Pesos (0,19 Euro für eine unbegrenzte Fahrtlänge innerhalb des U-Bahn-Systems). Deshalb wird hier bereits mit der Hauptstadt verhandelt, dass doch bitte schön diese die Metro übernehmen soll. Schließlich komme sie in erster Linie den Hauptstädtern zugute. Der Bürgermeister hat heute verlauten lassen, wenn die Bundesregierung nicht auch entsprechende Mittel für den Weiterbetrieb zur Verfügung stelle, sei ein Fahrpreis von 3,40 Pesos nicht ausgeschlossen (für europäische Verhältnisse immer noch günstige 0,58 Euro).

Für’s erste scheinen also die Zeiten vorbei, in denen die hohen Steuereinnahmen aus dem Sojaexport für allerlei Annehmlichkeiten des Volkes ausgegeben wurden. Angesichts des Preisverfalls von Soja sprudelt diese Quelle nicht mehr so üppig. Aber die Bestechung des Volkes ist ja auch jetzt nicht mehr nötig. Die Wahlen sind schließlich vorbei.

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