Vorwahlen: Überwindung der Sprachlosigkeit

Ok, nach einer weiteren Nacht drüber Schlafen kann ich vielleicht erklären, warum mich das Ergebnis der Vorwahlen am Sonntag so sprachlos gemacht hat.

Zunächst: selbst der Präsidentinnenwahlverein Frente para la Victoria (FPV) und die hiesigen Polit-Analysten, deren Kommentare ich gelesen habe, waren von dem außerordentlich guten Abschneiden von Königin Cristina überrascht. Damit bin ich also nicht alleine. Noch vor wenigen Tagen hatte es geheißen, die Wahl werde schwer für sie, weil in mehreren wichtigen Wahlbezirken die Kandidaten des FPV schlecht abgeschnitten hatten. Ob sie die magische Grenze von 40% überspringe (ab der bei einem Abstand von >10% zum Zweitplatzierten kein zweiter Wahlgang erforderlich wäre) sei sehr unsicher. Und dann holt sie: 50,07%.

Des weiteren konnte man in persönlichen Gesprächen mit allen möglichen Leuten tatsächlich den Eindruck gewinnen, viele Argentinier hätten die Schnauze voll von den Lügen über die Inflation, den Manipulationen mit den Geldern der Rentenversicherung ANSES, bei der sich die Regierung immer wieder Geld borgt, wenn es ihr sonst keiner leihen will, den manipulierten Wechselkursen von Dollar und Euro, Skandalen um offenbar unkontrollierte Millionenzahlungen an die „gemeinnützige“ Stiftung der Madres de la Plaza de Mayo* für den Bau von Sozialwohnungen, deren Geschäftsführer dann aber lieber eigene Luxusvillen und -autos davon kaufte, während die Sozialbauten, wenn überhaupt, mit Gips und Pappe hochgezogen und die damit beschäftigten Arbeiter nicht bezahlt wurden.

War am Wahltag offenbar alles unwichtig. Denn noch schafft es die Regierung ihre diversen Sozialprogramme zu bezahlen und damit den Menschen das Gefühl zu vermitteln, es gehe irgendwie voran. Die haben daher auf „Stabilität“ gesetzt, was immer das bei der aktuellen Regierung auch bedeuten mag; zumindest wissen sie, was sie an ihr haben.

Hinzu kommt aber eine gespaltene Opposition, deren Führer es u.a. aufgrund persönlicher Eitelkeiten und aus meiner Sicht einem Mangel an politischer Programmatik nicht fertiggebracht haben, eine gemeinsame Alternative auf die Beine zu stellen. Gemeinsame Wahlplattform ja, aber nur wenn ich Präsidentschaftskandidat bin, das scheint bei mehreren Aspiranten der Grund für das getrennte Antreten gewesen zu sein. Ganz abgesehen von merkwürdigen Koalitionen, die dann doch gebildet wurden, wie die der Unión Civica Radicál (UCR) – sozialdemokratisch und traditionell antiperonistisch – mit dem rechtsperonistischen Francisco de Narvaez, der für den Gouverneursposten in der Provinz Buenos Aires antrat. Begründung von Ricardo Alfonsín, Präsidentschaftskandidat der UCR: man brauche die Stimmen der Peronisten um zu gewinnen. Dass er damit eine eventuell aussichtsreichere Koalition mit dem Sozialisten Hermes Binner ausschlug, dürfte auch an den persönlichen Machtansprüchen der beiden Protagonisten gelegen haben. Dabei sollten diese Vorwahlen eigentlich genau dazu dienen, den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Plattform zu bestimmen. Von dieser Möglichkeit hat jedoch keine der Parteien Gebrauch gemacht. Alle traten mit einem einzigen, bereits vorher in internen Gremien ausgewählten Kandidaten an. Die Opposition hat demnach aus meiner Sicht kaum eine Chance, sich im Oktober beim ersten Durchgang der eigentlichen Wahl nennenswert zu verbessern.

Gesagt seit hier allerdings (danke an Ruben für den Hinweis), dass bei weitem nicht alle Argentinier an den eigentlich obligatorischen Vorwahlen teilgenommen haben. Von 28,8 Mio. Wahlberechtigten gingen 7,1 Mio. gar nicht hin; über eine Million der Teilnehmer votierte außerdem für keinen der Kandidaten oder machte die Stimme ungültig. Wenn all diese Menschen am 23. Oktober zur Wahl gingen und die Opposition wählten und es weder weiße Stimmzettel noch ungültige Stimmen gäbe, würde Königin Cristina von 50 auf 35% abrutschen. Selbst wenn sich all diese Menschen jedoch auf einen einzigen Kandidaten verständigen würden, könnte dieser mit Cristina allenfalls gleichziehen. Beides ist hochgradig unwahrscheinlich. CFK bleibt uns also wohl weitere vier Jahre erhalten.

* Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: die Madres de la Plaza de Mayo – die mit den weißen Kopftüchern – gibt’s zwei Mal. Einmal in der klassenkämpferischen und aktuell sehr regierungsnahen Fraktion, zu der obige Stiftung gehört und einmal als „Linea Fundadora“, die damit nichts als den Namen und die Ursprünge gemein hat.

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Eine Antwort zu Vorwahlen: Überwindung der Sprachlosigkeit

  1. Ruben Kalmbach schreibt:

    schade das es für dieses video keine Unteritel gibt 😉 aber vielleicht kann ja der eine oder andere ein bisschen spanisch http://www.youtube.com/watch?v=gSEyq8xbhXI&feature=player_embedded#at=307

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