Ein, zwei, viele Soldatis

Wenn es am Samstag noch scheinen konnte, dass mit dem Eintreffen der Gendarmerie und Gesprächen zwischen Bundesregierung und Stadtregierung eine Chance zur Lösung des Konflikts um die Besetzung des Parque Indoamericano im Stadtteil Villa Soldati geben könnte, bin ich inzwischen sehr viel skeptischer.

Der Kabinettschef Aníbal Fernandez, den ich schon in meinem letzten Post erwähnt hatte, hat nämlich heute verkündet: „Solange kein Richter ein Urteil gesprochen hat, gibt es auch keinen Rechtsbruch.“ Diese merkwürdige Rechtsauffassung vertritt also der ehemalige Innenminister, der im Hauptberuf Rechtsanwalt ist und es eigentlich besser weiß! Im Strafgesetzbuch gibt es sogar einen eigenen Paragrafen für das Delikt der Besetzung von Immobilien (Código Penal Argentino, §181 Usurpación, geändert durch Gesetz Nr. 24.454 vom 7.3.1995), der Strafen von 15 Tagen bis 1 Jahr Haft für derartige Handlungen vorsieht. Das hat heute ein Rechtsgelehrter in Radio El Mundo, meiner Meinung nach dem besten Info-Radio der Stadt (hier der Live-Stream), sehr schön erläutert.

Wenn aber schon der ehemalige Innenminister nichts dabei findet, dann ist das ja quasi eine Einladung. Und selbstverständlich: Zwischenzeitlich waren heute Morgen sieben weitere Flächen im Großraum Buenos Aires von Menschen besetzt worden, die sich davon ein günstiges (meint: kostenloses) Baugrundstück erhoffen. Mindestens eine davon ist inzwischen von den Besetzern mehr oder weniger friedlich geräumt worden, aber weitere Besetzungen sind nur eine Frage der Zeit. Nach den Interviews mit den Besetzern, die ich inzwischen gesehen und gehört habe, sind auch beleibe nicht alle davon obdachlos, sondern wohnen entweder zur Miete oder haben gar bereits ein eigenes Haus oder eine Wohnung und nutzen nur die Gunst der Stunde.

Gestern hatte außerdem Königin Cristina weiteren Gesprächen mit der Stadtregierung von Mauricio Macri eine Absage erteilt und Intimus Fernandez streute das Gerücht, dass die Besetzungen inszeniert seien, weil die Opposition nicht vertragen könne, dass die Regierung ein Jahr gut zuende bringe. Heute Abend reden sie immerhin wieder miteinander.

Sehr viel verantwortungsvoller als alles, was ich bislang von den argentinischen Politikern (aller Couleur) gehört habe, war der Aufruf des bolivianischen Präsidenten Evo Morales an die Bolivianer im Parque Indoamericano (und den anderen besetzten Flächen). Er bat sie, ihre Aktionen zu überdenken und die Besetzungen friedlich zu beenden. Die Bolivianer sollten nicht in den Ruf kommen, dass sie durch illegale Aktionen anderen etwas wegnehmen wollten. Schließlich hätten sie bisher das Image, ehrliche und fleißige Arbeiter zu sein, das sollten sie nicht kaputt machen. Wenn es ihnen in Argentinien so schlecht gehe, sollten sie lieber nach Bolivien zurückkehren, dort werde man Wohnraum für sie bereitstellen.

Wie viele Menschen überhaupt an den Besetzungen teilnehmen ist dabei inzwischen unklarer denn je. Die Schwester von Néstor Kirchner, Alicia, im Kabinett von Cristina Ministerin für Soziales und als solche verantwortlich für den Zensus im Parque Indoamericano, verkündete gestern, es seien 13.333 Personen gezählt worden. Das wären ungefähr 100 pro Hektar und danach sieht es auf den Bildern im TV und in den Zeitungen überhaupt nicht aus. Merkwürdigerweise waren während des Zensus angeblich nur rund 5.800 Menschen anwesend, die restlichen 7.500 waren gerade (?) nicht da, gehörten aber zu den Familien der Besetzer. Allerdings konnten angeblich über 7.000 Menschen kein Dokument über ihre Identität vorweisen.

Da taucht natürlich der Verdacht auf, dass die Damen und Herren Zähler sich selbst und ihre gesamte Verwandt- und Freundschaft ebenfalls mit aufgeschrieben haben. Es könnte ja was zu verteilen geben und dann möchte man selbstverständlich ein Stück vom Kuchen haben.

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