Klassenkampf pervers: Arm gegen Arm

Das argentinische Rechtssystem ist um zwei Kuriositäten reicher: eine Judikative, die der Exekutive die Verfolgung von Rechtsbrechern untersagt, und eine Exekutive, die sich nur zu gern dran hält. Die Folgen sind Anarchie und bislang vier Tote.

Seit circa einer Woche ist der „Parque“ Indoamericano im Südwesten von Buenos Aires von Obdachlosen bzw. Menschen in prekären Wohnverhältnissen besetzt. „Park“ in Anführungszeichen, weil es sich dabei eher um ein über 100 Hektar großes Freigelände handelt, mit Gestrüpp und ein paar Bäumen drauf. Die „Okupas“, wie sie von Medien und den ansässigen Nachbarn genannt werden, haben den Park bereits in einzelne Parzellen aufgeteilt, auf denen sie sich eine Unterkunft bauen wollen. Zunächst kampierten sie mal in Zelten oder unter Wellblechdächern. Waren es zunächst nur um die 100 Familien, kamen im Lauf der Woche immer mehr dazu – um die 1.000 sollen es inzwischen sein. Einen genauen Überblick hat aber wohl keiner.

Besetzter Parque Indoamericano. Mit weißen Bändern haben die Besetzer schon mal "ihre" Grundstücke demarkiert

Besetzter Parque Indoamericano. Mit weißen Bändern haben die Besetzer schon mal "ihre" Grundstücke demarkiert

Am Dienstag versuchte sich die Polizei an einer Räumung. Eigentlich sollten dabei nur Gummigeschosse zum Einsatz kommen, am Ende gab es aber zwei Tote. Die Untersuchung, durch wessen Kugeln die Besetzer ums Leben kamen, läuft noch. Verdächtigt werden Mitglieder der Bundespolizei, die gemeinsam mit der relativ neu gegründeten Metropol-Polizei von Buenos Aires vorging. Ein Richter untersagte der Polizei weitere Operationen gegen die Besetzer (sic!). Die zog sich daraufhin zurück.

Der hier und hier schon mehrfach erwähnte glücklose Bürgermeister der Stadt, Maurizio Macri, wollte das nicht hinnehmen und hielt eine Pressekonferenz ab, auf der er die Besetzer ziemlich pauschal als illegale paraguayische und bolivianische Einwanderer diffamierte, die von der Drogenmafia gesteuert würden. Er hielt der Bundesregierung vor, die Grenzen Argentiniens nicht genügend zu sichern. So kämen immer mehr Armutsflüchtlinge ins Land und vor allem in die Metropolregion Buenos Aires. Die Stadtregierung sehe sich außerstande, diesem Problem ohne eine koordinierte Politik seitens der Bundesregierung angemessen zu begegnen. Eine Räumung des Geländes nur mit den wenigen und schlecht ausgestatteten Einsatzkräften der Hauptstadt sei nicht durchführbar.

Die Bundesregierung ihrerseits, immer gerne bereit, dem verhassten Macri  ein Problem aufzuhalsen, ließ wissen, man werde nicht gegen Menschen vorgehen, die aus sozialen Gründen protestierten. Die Bundespolizei werde keinesfalls zur Räumung des Geländes eingesetzt (sic! #2). Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon eine andere Richterin genau dies angeordnet hatte. Auf die Seite der Besetzer schlugen sich auch so ziemlich alle linken Gruppierungen der argentinischen Politik. Auch die sind immer gerne dabei, wenn es gegen den rechtsgerichteten Macri geht.

In dieser Situation, in der sowohl Stadt- wie Bundesregierung eifrig bemüht waren, nur ja keine Polizei auch nur in die Nähe des Gebiets zu schicken, brach sich am Donnerstagabend der Volkszorn Bahn. Bewohner der Umgebung – keine feine Gegend, und daher selbst keine Reichen, sondern im Gegenteil u.a. auch Slumbewohner – demonstrierten zunächst friedlich gegen die Besetzung ihres „Parks“ und forderten, dieser müsse öffentlicher Raum bleiben. Einige überstiegen dann aber offenbar die Zäune zum Park und es kam zu wilden Schlägereien und auch Schusswechseln mit den Besetzern. Die Besetzer sind  nach allem, was ich in den Medien gesehen habe, tatsächlich zu großen Teilen bolivianische und paraguayische Einwanderer, die meist mit Kind und Kegel zur Besetzung angerückt waren und von der Stadtregierung auch noch mit Wasser, Toiletten, Essen etc. versorgt werden wollten (was inzwischen zumindest teilweise geschehen ist). Bilanz der Nacht: ein weiterer Toter, mehrere Verletzte.

Angebliches Barrabrava-Mitglied mit Pistole

Angebliches Barrabrava-Mitglied mit Pistole (TV-Aufnahme)

Am Freitagabend wiederholte sich das Spiel. Während in der Casa Rosada der Tag der Menschenrechte gefeiert wurde, brannten diesmal auch etliche der Zelte auf dem Gelände des Parks, stundenlang spielten sich bürgerkriegsähnliche Zustände ab, live zu bewundern in so ziemlich allen Nachrichtenkanälen. Ergebnis: Wieder ein Toter, wieder etliche Verletzte. Einziger Hinweis darauf, dass dies nicht der Wilde Westen war, waren die Ambulanzen, die immer wieder Verletzte in die umliegenden Krankenhäuser brachten, teilweise aber auch selbst unter Feuer genommen wurden. Das Todesopfer des Abends soll sogar vor den Augen der Ärzte mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet worden sein. Die Polizei glänzte durch Abwesenheit.

Am späten Samstag nachmittag endlich änderte sich das Bild: Aufmarsch der Gendarmerie (sowas wie Bundesgrenzschutz) mit schwerem Gerät und mehreren Hundertschaften. Wer jetzt aber denkt, die seien gekommen, um den Park zu räumen, hat sich geirrt. Die Einsatzkräfte stehen rund um den Park herum und schützen die Besetzer drinnen vor dem Mob draußen. Sie sollen auch dafür sorgen, dass zu den bisherigen Besetzern keine weiteren dazukommen. Eine Lösung des Problems wird nun auf dem Verhandlungsweg gesucht, und das kann dauern. So lange soll die Gendarmerie offenbar Wache schieben.

Kordon der Gendarmerie um den Parque Indoamericano

Kordon der Gendarmerie um den Parque Indoamericano

Dem ganzen Konflikt zugrunde liegt ein Versagen der Behörden bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Von Seiten der Besetzer und auch der Bundesregierung war zu hören, die Stadt habe bis Ende September nur rund 24% ihrer dafür vorgesehenen Gelder ausgegeben, die außerdem von 2009 auf 2010 eine empfindliche Kürzung erfahren hätten. Die Stadtregierung keilte zurück, der Bund habe seine Zuschüsse nicht vollständig ausbezahlt, außerdem seien die Zahlen nicht auf dem letzten Stand, man habe allein im dritten Trimester des Jahres 40% des Budgets ausgegeben. Allerdings kann offenbar niemand so richtig sagen wofür. Wohnungen sind damit scheinbar keine entstanden.

Andererseits hat auch Macri Recht, wenn er sich beklagt, dass die Hauptstadt immer neue Zuzügler aus den Nachbarländern aufnehmen müsse, die mit wenig mehr als den Kleidern am Leib hier ankämen. Der Anteil paraguayischer und bolivianischer Einwanderer in den Elendsvierteln ist enorm hoch und wächst beständig. Und mit ihm wachsen auch die Spannungen zwischen der alteingesessenen argentinischen Unterschicht und den Neuankömmlingen. Rassismus ist – gerade wenn es um Angehörige indigener Gruppen geht – in Argentinien keine Seltenheit, auch wenn die Präsidentin sich wegen der fremdenfeindlichen Äußerungen und Ereignisse bei den Nachbarstaaten entschuldigte.

Inwiefern die Auseinandersetzungen der letzten Tage schon Zeichen für kommende Verteilungskämpfe sind, wage ich nicht zu prophezeien. Die Besetzer machen in erster Linie Macri für die Toten und Verletzten verantwortlich. Die Gewalt sei nicht von den Bewohnern der angrenzenden Viertel ausgegangen sondern von bezahlten Schlägern, angeblich aus dem Umfeld der „Barrabrava“ genannten Hardcore-Fans der Fußballvereine. Auf Zeitungsfotos wurden mehrere Barras mit Waffen identifiziert. Mindestens einer davon arbeitet in einem öffentlichen Krankenhaus, das der Stadtregierung untersteht, hatte aber nach eigenen Angaben nur eine Spielzeugpistole in der Hand, als er gefilmt wurde (s. Bild oben). Wer’s glaubt…

Angesichts dessen ist nicht ganz klar, wer da gegen wen kämpft. Die Stimmung unter den Alteingesessenen gegenüber den Neuankömmlingen ist jedenfalls alles andere als gut. Sie wohnen häufig selbst in Mietwohnungen (und zwar selbst in den Elendsvierteln, wo die Hütten inzwischen für bis zu 1000 Pesos im Monat vermietet werden!) und sind sauer über diejenigen, die sich einfach einen öffentlichen Park nehmen und ihn in Privateigentum überführen wollen. „Wenn das klappt, weiß ich ja, was ich tun muss. Von wegen Kredit aufnehmen – ich stell mein Zelt auf der Plaza de Mayo gegenüber vom Regierungsgebäude auf. Mal gucken wie lange ich da geduldet werde“, meinte einer der Anwohner gegenüber Journalisten.

Erste politische Konsequenzen des Desasters gibt es inzwischen: ein neues „Sicherheitsministerium“ wird geschaffen, mit der bisherigen Verteidigungsministerin Nilda Garré an der Spitze. Sie tritt am Mittwoch offiziell ihr neues Amt an, beeilte sich aber schon zu versichern, die ab sofort ihr unterstellte Polizei, Gendarmerie und Küstenwache würden nicht für Repressionen eingesetzt. Und in den Medien wird spekuliert, ob nicht der bisherige Justizminister Julio Alak sowie der Kabinettschef von Cristina, Aníbal Fernandez, (zuständig für den Einsatz der Bundespolizei vom Dienstag) demnächst vielleicht einen neuen Job brauchen.

Fernandez (links) und Alak mit Königin Cristina vor einigen Wochen

Fernandez (links) und Alak mit Königin Cristina vor einigen Wochen

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5 Antworten zu Klassenkampf pervers: Arm gegen Arm

  1. Cecilia schreibt:

    Se me ocurre cantar: „tenemos un gobierno, que es una maravilla…“ Pero debo agregar una y otra vez, isn’t she lovely? 🙂

  2. antje schreibt:

    hallo helge,
    das ist ziemlich heftig, was da abgeht! machtkampf auf allen seiten.
    halt uns auf dem laufenden, unsere tv-antenne ist vom sturm umgeweht, außerdem weiß man nie, wer berichtet neutral?!
    viele grüße aus tanti,
    antje

    • llamadojorge schreibt:

      Hallo Antje, danke für den Kommentar. Inwiefern ich das immer objektiv darstelle kann ich selbst nicht beurteilen. Schließlich habe ich eine Meinung sowohl von der Präsidentin als auch vom hiesigen Bürgermeister. Ich hab aber versucht, möglichst viele Quellen einzubeziehen, weil das, was hier abläuft, wirklich schwer einzuordnen ist – auch für Argentinier. Was mich wirklich überrascht hat war die völlige Abwesenheit staatlicher Institutionen inmitten der aufgeheizten Situation. Und natürlich, dass man die Besetzer jetzt erstmal gewähren lässt. Wenn die clever sind, bauen sie sofort ihre ersten Häuschen oder Wellblechhütten und schaffen so eine Macht des Faktischen, gegen die später zumindest diese Regierung wohl nicht angehen wird. Das Signal an weitere Obdachlose wäre damit natürlich verheerend, denn das würde Besetzungen dieser Art Tür und Tor öffnen. Es hätte aber Methode: Vor etwa zwei Jahren wurde hier in Lomas de Zamora ein ebenfalls ca. 100 Hektar großes leeres Grundstück über Nacht besetzt. Die Hütten, die damals entstanden, sind inzwischen schon zweistöckig. Meines Wissens hat es nie auch nur den Versuch gegeben, das Gelände zu räumen. Der Vorbesitzer – angeblich eine der reichsten und einflussreichsten Familien von Lomas und insofern niemand, mit dem man übermäßig viel Mitleid haben müsste – wurde faktisch enteignet.

  3. llamadojorge schreibt:

    Ok, ich hab gerade bei Perfil und La Nación gelesen, dass die Gendarmerie u.a. die Aufgabe hat, das Einschleusen von Baumaterial in den Park zu verhindern. Außerdem findet gerade ein Zensus der Besetzer statt, die alle erfasst und mit einem Armband gekennzeichnet werden. Ab morgen kommt erstmal nur in den Park, wer ein solches Armband vorweisen kann. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich dort immer mehr Menschen häuslich einrichten.
    Außerdem hat es wohl trotz Polizeipräsenz neue Zwischenfälle gegeben. Eine Gruppe nicht näher identifizierter Personen begann Steine auf die Beamten zu werfen, um in den Park durchzubrechen. Die Gendarmerie antwortete mit Tränengas.
    Und Herr Fernandez hat sich in seinem Blog zu Wort gemeldet und über den Auslöser für die Besetzung ein paar Details verbreitet, die sich stimmig anhören, es aber nicht sein müssen. Der Mann ist schließlich selbst Partei. Demnach habe die Partei Macris, PRO, vergangene Woche ein Wahlkampfversprechen gegeben, für die Häuser in den Elendsvierteln endlich auch Eigentumstitel auszustellen. Bislang stehen die in einer rechtlichen Grauzone. Diese Aussicht auf einen Besitztitel am Grund und Boden habe die Besetzer in den Park getrieben. Freilich sähen diese selber ein, dass öffentlicher Grund auch öffentlich bleiben müsse und hätten nur einen Weg gesucht, ihr Anliegen an die Öffentlichkeit zu bringen. Für die Menschen müsse aber Wohnraum her. Von Seiten der Bundesregierung habe man bereits Hilfen für die Finanzierung von Baugrund angeboten, sofern die Stadtregierung Finanzierungsangebote für die Gebäude darauf mache, sei aber an der Sturheit der Stadtregierung gescheitert. Und man rede selbstverständlich nicht von Geschenken für die Besetzer, deren Aktion man nicht prämieren wolle, sondern von vergünstigten Krediten.
    Wenn man das Macri-Bashing mal abzieht klingt das alles ganz logisch und vernünftig. Bei Fernandez muss man allerdings sehr, sehr vorsichtig sein – der Mann ist ein ausgezeichneter Rethoriker und ohne weiteres in der Lage noch die schwärzeste Nacht zum sonnenhellen Tag zu erklären.

  4. Pingback: Ein, zwei, viele Soldatis | Me llaman Jorge

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