Cablegate

Große Neuigkeit: Westerwelle ist ein außenpolitisch inkompetenter eitler Geck, Angela „Teflon“ Merkel ist selten kreativ und bei Königin Cristina zweifelt man am Geisteszustand. Drei Puzzlestückchen, die amerikanische Diplomaten ans State Department gemeldet haben, wie heute Spiegel, El País, Le Monde, Guardian und New York Times melden, nachdem Wikileaks mal wieder rund 250.000 interne amerikanische Dokumente zugespielt bekommen hat. Irgendwie ziemlich banal und alles andere als aufregend, denn als kritischer Beobachter wusste man all das schon früher.

Eigentlich kann man daraus nur den Schluss ziehen, den schon Altkanzler Helmut Schmidt daraus gezogen hat: Die Lektüre einer Tageszeitung mit gutem Korrespondentennetz (er bevorzugte die Neue Zürcher Zeitung) ist den internen Berichten und Lageanalysen von Botschaften und Nachrichtendiensten vorzuziehen.

Ärgerlich finde ich aber, dass Wikileaks seinen Medienpartnern mal wieder Exklusivrechte eingeräumt hat und die eigentlichen Dokumente nur bruchstückhaft freigibt. Über Argentinien steht bislang genau ein einziges Dokument zur Verfügung: Von 1966 über die beabsichtigte Ausdehnung der Hoheitsgewässer auf 12 Meilen. Spannende Lektüre <gähn>.

Update: Inzwischen sind’s zwei. Das zweite über die Reaktionen auf eine Bemerkung des Assistant Secretary of State for Western Hemisphere Affairs, Arturo Valenzuela, bei einem Besuch Ende 2009 in Buenos Aires. Er hatte sinngemäß etwas gesagt wie „die amerikanischen Firmen im Land sind besorgt, es gibt keine Rechtssicherheit, 1996 war das Klima für Investitionen besser“. Woraufhin ein Proteststurm v.a. von Seiten der Regierung losbrach, was ihm denn einfalle, den Argentiniern schon wieder Ratschläge zu geben. Dabei wisse doch jeder, dass das neoliberale Modell von Menem zu der größten Wirtschaftskrise der argentinischen Geschichte geführt habe. Außerdem erfreue sich Argentinien höchster Rechtssicherheit, besten Dank auch.

Kommentar der Botschaft zu dem Vorfall: die Kirchner-Regierung sei sehr dünnhäutig und intolerant was Kritik angehe. Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit im Land stünden täglich in den Zeitungen, würden von Wissenschaftlern, Richtern, Unternehmern, Oppositionellen und NGOs vorgebracht. Die Reaktion der Regierung auf die Bemerkung von Valenzuela entlocke daher vielen Argentiniern nur ein zynisches Lachen. Man hoffe, dass der Sturm im Wasserglas bald vorübergehe, wie schon mehrfach bei anderen Gelegenheiten. Nun ja.

Warum Wikileaks gerade diese Dokumente als erste der Öffentlichkeit präsentiert – darüber vermag ich nicht mal Vermutungen anzustellen. Sie sind weder politisch sonderlich brisant noch – seien wir ehrlich – interessant. Bisher fand ich Wikileaks ein wichtiges Projekt, aber inzwischen fängt deren Politik der Bereitstellung aller Informationen nur für ein paar Edelfedern einer handverlesenen Zahl von Medien an zu nerven. Ihr wollt Offenheit? Dann raus mit den Daten, aber flott!

Update 2: Inzwischen sind’s 19 Dateien, die ich noch nicht alle gelesen habe. Einige etwas interessantere scheinen dabei zu sein, in denen es um Korruption in Argentinien respektive Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogengeschäften geht. Ein argentinischer Mirror von Wikileaks ist http://wikileaks.dokansoft.com.ar/, falls das Original mal wieder nicht erreichbar ist. Weitere Mirror-Server finden sich unter http://savewikileaks.net/another-wikileaks-address/.

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