Die Chance der Kirchners

Argentinien steuert gerade mal wieder auf einen Konflikt zu, wie das Land ihn seit dem Streit um die Erhöhung der Ausfuhrzölle von Soja im Jahr 2008 nicht erlebt hat. Vordergründig geht es diesmal um Zeitungspapier, Internetanschlüsse und die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Eigentlich geht es aber um die Wiederwahl der Kirchners im nächsten Jahr.

Clarín ist die meistgelesene Zeitung in Argentinien, sowas wie die Bild-Zeitung in Deutschland. Nicht ganz so tittenlastig, aber schon ganz schön schlecht. Und wie die Bild-Zeitung gehört auch Clarín zu einem großen Medienunternehmen. Hier eine Übersicht aus dem vergangenen Jahr:

Infografik zu Grupo Clarín

Infografik zu Grupo Clarín (Stand 2009) Für Großansicht aufs Bild klicken

Das sind Zeitungen, Zeitschriften, Radiostationen, Fernsehsender, Internet-Provider, Druckereien – eben alles, was man als Multimedia-Unternehmen von Rang heute braucht. Dass man damit auch ganz schön Meinung machen kann versteht sich von selbst.

Das haben die Eigentümer auch jahrelang in schöner Einigkeit mit den Kirchners getan, aber seit dem Kampf um die Ausfuhrzölle ist es damit vorbei. Letztes Jahr boxte das präsidentielle Ehepaar noch kurz vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Kongress ein Mediengesetz durch, dass die Grundlage zur Entflechtung von Monopolen im Medienbereich liefern sollte. Und inzwischen wird’s ernst.

Die ersten beiden Unternehmen, die es trifft, gehören beide zu Grupo Clarín: Papel Prensa ist der Zeitungspapierlieferant in Argentinien ohne den kaum etwas geht, wenn es in hohen Auflagen gedruckt werden soll. 170 Tageszeitungen werden von dem Unternehmen beliefert – also fast alle im Land. Clarín hält 49% am Unternehmen, der argentinische Staat hält 28% und 22,5% gehören der anderen großen Tageszeitung Argentiniens, La Nación. Die restlichen 0,5% gehören irgendwelchen anderen Teilhabern, die ich nicht in Erfahrung bringen konnte.

Das zweite Unternehmen ist Fibertel, einer von drei großen Internet-Providern in Argentinien mit mehr als einer Million Kunden. Fibertel gehört zu 100% zu Cablevision, die wiederum zu 60% Clarín gehört.

Vor einigen Tagen ließ der „Planungsminister“ Julio De Vido verlauten, innerhalb von 90 Tagen würde Fibertel dicht gemacht. Begründung: Die Lizenz zum Angebot von Internet-Dienstleistungen habe Fibertel besessen. Dieses Unternehmen sei aber Anfang 2009 von Cablevision aufgekauft worden und habe dadurch aufgehört zu existieren. Deshalb seien die heutigen Operationen des Unternehmens illegal.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Unternehmen wird von einem anderen geschluckt – und verliert dadurch die Lizenz zum operativen Betrieb? Geht’s noch? Werden auch die Patente ungültig, die Fibertel eventuell besaß? Und warum erst jetzt, 1,5 Jahre nach der Übernahme? Man habe so lange gebraucht, um das zu prüfen (das glaube ich bei dem Arbeitseifer der öffentlichen Angestellten hier sofort). Ein Stillschweigen der Administration, so De Vido, könne nicht als Einverständnis gewertet werden.

Schön sind auch die beruhigenden Worte, die die Regierung jetzt für über eine Million Internetkunden des Unternehmens findet. Es gebe schließlich landesweit rund 380 Anbieter solcher Dienstleistungen. De facto gibt es aber nur zwei, die annähernd eine derart große Zahl an Neukunden aufnehmen könnten: die beiden Telefonkonzerne Telecom (steht hinter Internet-Anbieter Arnet) und Telefonica (Speedy). Aus einem Dreier-Oligopol macht die Regierung also ohne Not ein Duopol.

Wenn’s wirklich so weit kommt. Denn hier ist schon viel angekündigt und wochenlang laut debattiert worden und dann heimlich, still und leise in der Versenkung verschwunden. Vielleicht geht es tatsächlich nur darum, Clarín zu schaden. Verunsicherte Kunden dürften jetzt Fibertel den Rücken kehren und zur Konkurrenz wechseln.

Der zweite Fall ist brenzliger. Denn es geht um den Papierlieferanten für fast alle Zeitungen im Land. Der wurde 1972 vom Verlag „Editorial Abril“ gegründet und später von einer „Grupo Graiver“ aufgekauft. 1976 kam diese in finanzielle Schwierigkeiten und offerierte Papel Prensa den Verlagshäusern hinter La Nación, Clarín und La Razón. Diese hatten ebenfalls ein Unternehmen für Zeitungspapier in Vorbereitung, das sie nach Übernahme von Papel Prensa jedoch einstampften. Die Übernahme selbst erfolgte am 2.11.1976. Angeblich alles ganz legal und in Ordnung. Sagen La Nación und Clarín.

Die Regierung hat heute einen Report mit dem Titel „La verdad“ („Die Wahrheit“) zum Thema veröffentlicht. Dieser enthält angeblich Originaldokumente aus der Zeit der Militärdiktatur 1976-1983, die Beleg seien für „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“, die zur Übertragung der Anteile an Papel Prensa auf die drei Verlagshäuser führten. Königin Cristina höchstselbst hat in einem mehr als einstündigen Vortrag in der Casa Rosada dem versammelten Kabinett, geladenen Gästen und natürlich der Presse erklärt, dass die Beweise unumstößlich seien: Papel Prensa sei auf illegale Weise in die Hände der Verlage gefallen.

Denn: Die Familie Graiver hatte wohl Verbindungen zu einer linksgerichteten peronistischen Guerilla namens „Montoneros“, die sich Anfang der 1970er Jahre mit rechtsgerichteten Peronisten bekriegten, Bombenattentate verübten, Politiker und Industrielle entführten, Polizei- und Armeeangehörige töteten. Die Militärjunta verfolgte insbesondere diese Gruppierung ohne Gnade. Die Kirchners haben nie dazugehört, fühlen sich den Montoneros aber angeblich ideell nahe.

Offenbar verloren auch etliche Angehörige der Familie Graiver und deren Mitarbeiter während der Militärregierung ihr Leben – sei es durch Folter und Ermordung oder Unfälle unter merkwürdigen Umständen. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätten die Verlage genutzt, um sich der Aktien an Papel Prensa zu bemächtigen. Sie hätten dies getan, um sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Zeitungen im Land zu verschaffen. Sagt die Regierung. Und zeigt die Verlage an.

Wenn die Gerichte der Regierung folgen, läuft das auf eine Enteignung der Privateigentümer an Papel Prensa hinaus. Falls das nicht klappt, gibt es Plan B: Cristina kündigte ebenfalls an, einen Gesetzentwurf in den Kongress einzubringen, nach dem die Produktion von Papier als „von öffentlichem Interesse“ deklariert und das derzeit bestehende Monopol abgeschafft wird. So oder so: Der Zugriff auf einen der wichtigsten Rohstoffe einer freien Presse – Papier – käme den Kirchners gerade recht, um im nächsten Jahr mit Hilfe von auf Linie gebrachten Zeitungen die Wahlen zu gewinnen.

Es ist ein gewagtes Spiel, dass das präsidentielle Ehepaar da spielt, ein Spiel um Alles oder Nichts. Das Schlimme ist: sie haben eine Chance.

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5 Antworten zu Die Chance der Kirchners

  1. Don Olli schreibt:

    Saludos
    Don Olli

  2. antje schreibt:

    hola jorge,
    vielen dank für den ausführlichen beitrag mit hintergrundinformationen!
    es ist schon erstaunlich, was hier so alles (un)möglich ist. es bleibt spannend!
    viele grüße aus tanti,
    antje

    • llamadojorge schreibt:

      Hallo Antje,

      herzlichen Dank für die Rückmeldung. Eigentlich müsste ich ja schon
      wieder ein Update schreiben, bei den ganzen Reaktionen auf die
      „Wahrheit“. Da ich dazu im Moment keine Zeit habe, nur so viel: der
      Familienclan der Graivers scheint ziemlich zerstritten zu sein. Etliche
      gaben in den letzten Tagen Interviews bzw. sonderten irgendwelche
      Statements ab, einige Pro-Clarín & Co., andere Pro-Regierung.
      Untereinander beschuldigen sie sich mittlerweile der Käuflichkeit („Die
      Erklärung von X riecht stark nach Dollars“) und als Unbeteiligter
      irgendeinen Fetzen „Wahrheit“ tatsächlich zu erhaschen dürfte extrem
      schwierig sein.

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