Argentinien-Artikel in der ZEIT

In der aktuellen ZEIT gibt’s einen – etwas reißerischen – Artikel über Argentinien und wie die Kirchners es angeblich gerade zugrunde richten. Untertitel: „Néstor und Cristina Kirchner haben mit ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik Argentinien verarmen lassen“. Ich finde, das ist ein bisschen dick aufgetragen, Armut gab es hier auch vor den Kirchners schon.

Was allerdings stimmt ist, dass hier seit rund zwei Jahren wirtschaftlich eigentlich nix mehr vorwärts geht. Für ihre Klientelpolitik brauchen die Kirchners ständig neues Geld, weil sonst ihr ganzes Kartenhaus zusammenbrechen würde. Aus dem Ausland kann das nicht kommen, weil Argentinien als unzuverlässiger Schuldner gilt (mit Ausnahme von Kumpel Chavez, der mehrmals großzügig Petrodollars spendiert hat – für horrende Zinsen allerdings).

Vielleicht ist das sogar ganz gut, weil die Kirchners sonst wie viele der anderen Kleptokraten vor ihnen und in den umliegenden Staaten ordentlich Schulden im Ausland machen würden, die ja dann irgendwann anders – von einem anderen Präsidenten – zurückgezahlt werden müssen.

In den Reden der Präsidentin ist immer von einem gerechteren Argentinien die Rede, in dem es vor allem den Armen besser gehen soll. Durch Umverteilung von oben nach unten sollen die Unterprivilegierten endlich zu einem menschenwürdigen Leben kommen. Könnte ich bis hierhin mittragen, wenn’s denn so umgesetzt würde. Derzeit läuft eine Registrierungskampagne für Arbeitslose, die mit einfachen Hilfsjobs (Marke: Ein-Euro-Job, allerdings besser bezahlt) bei den Gemeinden Arbeit bekommen sollen. Ich hab schon aus dem Bekanntenkreis gehört, dass manchen bei der Einschreibung ins Register gesagt wird, wer auf 500 von den 1200 Pesos im Monat verzichten könne, dürfe zuhause bleiben (die stecken dann dafür die „punteros“ genannten Typen ein, die für die Registrierung verantwortlich sind). Wer auf seinen 1200 Pesos besteht weil er muss oder dieser Art Korruption keinen Vorschub leisten will, hat gute Chancen, aussortiert zu werden und gar nicht in das Programm aufgenommen zu werden. Es gibt nämlich keinen Rechtsanspruch darauf. So macht man sich Leute gefügig.

Titelblatt der Zeitschrift Noticias von Anfang 2008

Titelblatt der Zeitschrift Noticias von Anfang 2008: "Der Reichtum, der nicht richtig erklärbar ist"

Das präsidentielle Ehepaar bereichert sich währenddessen ohne Scham selbst. Ihr persönliches Vermögen, bzw. das, das sie in ihrer Steuererklärung angegeben haben, hat sich in den Jahren ihrer Regentschaft von rund 2,2 Mio. Pesos (2002) auf inzwischen über 46 Mio. Pesos (2008) vervielfacht, hauptsächlich durch etliche undurchsichtige Immobiliengeschäfte. Im Moment sehen sie einer – erneuten, und wahrscheinlich erneut fruchtlosen – Klage wegen illegaler Bereicherung entgegen, weil offenbar staatliche Grundstücke zu Spottpreisen in ihren Besitz gekommen sind (z.B. 20.000 m2 im Touristenort El Calafate in Kirchners Heimatprovinz Santa Cruz für 6,50 Pesos pro Quadratmeter, also 130.000 Pesos insgesamt), die sie nur wenige Jahre später für Millionen verkauft haben (in diesem speziellen Fall angeblich für 6,5 Mio. – hübsche Rendite).[Quelle] Von 2007 auf 2008 haben sie einen Sprung von +158% gemacht. Wenn sie letztes Jahr ähnlich gut gewirtschaftet haben müssten sie für 2009 also deutlich über 100 Mio. Pesos ihr eigen nennen. Also ich bin auf die Steuererklärung gespannt.

[Am Rande: ich hab noch nicht ganz verstanden, wer in welchen öffentlichen Ämtern hier auch eine öffentliche Steuererklärung abgeben muss, ob das nur für die Präsidentin gilt oder auch für weitere Amtsträger].

Der Diskurs ist links, das eigene Geld wird jedoch schön konservativ in Immobilien angelegt – noch dazu unter offensichtlicher Vorteilsnahme. Wenn irgendein anderer Argentinier herginge und 2 Hektar im Zentrum von Calafate kaufen wollte, würde er sicher keinen so guten Preis bekommen wie der (Ex-)Präsident.

Das neue Verfahren, das derzeit gegen die Kirchners angestrengt wird, wird vermutlich ebenso fruchtlos enden wie das vorhergehende und das davor (komischerweise landen diese Verfahren nämlich immer bei demselben Richter). Bis Ende 2011 müssen wir wohl also noch mindestens mit den Herrschaften leben. Und ich fürchte, mindestens so lange wird hier auch weiter wirtschaftlich nichts vorwärts gehen.

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