Sommertheater

In Argentinien ist Sommer. Und es ist richtig heiß. Nicht nur meteorologisch, das auch. Aber das eigentliche Sommertheater spielt sich auf politischer Bühne ab. Wenn ich mich bei den antiken Dramen besser auskennen würde, könnte ich auch sagen, ob das ein Klassiker ist, der hier gerade gegeben wird.

Zur Vorgeschichte: Am 14.12.2009 kündigte Wirtschaftsminister Amado Boudou (ja, der heißt wirklich so) an, die Regierung beabsichtige zur 200-Jahr-Feier einen Sonderfonds aus Reserven der Banco Central zu bilden, der zur Tilgung von 6,5 Mrd. Dollar Auslandsschulden beim wichtigen Club von Paris eingesetzt werden solle. Die Regierung verspricht sich von einem Ausgleich mit dem Pariser Club Zugang zu besseren Kreditbedingungen. Die Präsidentin verfügte das ganze nur Stunden später per „Decreto de Necesidad y Urgencia“ (DNU), einem Instrument, mit dem der Exekutive quasi ein legislativer Status zukommt. Nestor Kirchner hat fast nur mit DNU regiert, alle sechs Tage seiner Präsidentschaft eins. Über die Frage, ob ein DNU tatsächlich Rechtsstatus hat, wird hier gerade erbittert gestritten, darüber maße ich mir kein Urteil an. Der Kongress, durch den das eigentlich müsste, war aber praktischerweise schon fast in der Sommerpause, konnte das Thema also gar nicht mehr behandeln.

Zunächst blieb es ziemlich ruhig. Erst nach Weihnachten schlugen die Wellen allmählich höher: Die Opposition sprach sich gegen diese Verwendung von Geldern der Zentralbank aus, die ja eigentlich dazu da seien, das in Umlauf befindliche Geld zu decken. Auch der Zentralbankchef, Martín Redrado, von der Präsidentin bzw. ihrem Ehemann ins Amt gesetzt und sonst ein Anhänger deren Politik, zeigte sich uneinsichtig und wollte kein Geld für diesen Sonderfonds bereitstellen. Am 7. Januar unterzeichnete die Präsidentin daher ein weiteres DNU, mit dem sie den Rauswurf von Redrado verfügte.

Redrado weigerte sich jedoch, zu gehen und wird natürlich von der Opposition gestützt. Laut Statuten der Zentralbank kann der Präsident der Institution nur seines Amtes enthoben werden, wenn er sich eines Vergehens oder Verstoßes gegen seine Amtspflichten schuldig gemacht hat (mit letzterem argumentiert die Regierung, weil er schließlich deren Wünschen nicht nachgekommen sei). Außerdem braucht der Staatspräsident für die Entlassung ein beratendes Votum eines Kongressausschusses – das Königin Cristina aber nicht hat, weil ja der Kongress in der Sommerpause ist.

Während die Regierung auf dem Standpunkt steht, dieses Votum sei optional, weil es ja nur beratenden Charakter habe, möchte die Opposition natürlich alles streng nach Vorschrift – wohl wissend, dass sie im Kongress seit Dezember ja die Mehrheit stellt und ein Votum für die Entlassung kaum wahrscheinlich ist. Der Kongress kann sich aber nur zusammenfinden, wenn sowohl der Präsident des Abgeordnetenhauses (Eduardo Fellner, Kirchnerista) und der des Senats (Julio Cobos, Vizepräsident und heimlicher Oppositionsführer) die jeweiligen Kammern einberufen. Cobos hat das für den 3.Februar getan, offiziell um das Dekret zur Einrichtung des 200-Jahr-Fonds zu beraten, Fellner natürlich bislang nicht.

Zwischenzeitlich wurden auch diverse Gerichte bemüht, die jeweils eine oder andere Position durch die Rechtsprechung zu stärken. Bislang hat die Seite der Präsidentin dabei immer den Kürzeren gezogen. Nicht geholfen haben dürften dabei die nachgerade Verfolgung einer obersten Richterin am Wochenende, weil die Präsidentin nicht – wie andere auch – warten konnte, bis die Richterin wieder am Gericht war.

Momentan hat sich das zwischen den verschiedenen Parteien derart hochgeschaukelt, dass Königin Cristina dem (abgesetzten) Zentralbankchef verboten hat, in die Zentralbank zu kommen, um dort seine Amtsgeschäfte zu führen (die ja ihrer Auffassung nach nicht mehr seine sind). Notfalls soll er mit Polizeigewalt am Betreten des Gebäudes gehindert werden.

Politische Analysten sind sich weitgehend einig, dass die argentinische Staatskasse im Grunde in der Lage wäre, die Schulden von 6,5 Mrd. Dollar auch ohne Zentralbankgeld zu begleichen. Das würde aber die Handlungsmöglichkeiten für soziale Wohltaten im Vorwahljahr stark einschränken. Damit werden hier traditionell die Stimmen der Habenichtse „gekauft“. Die Regierungen des präsidentiellen Ehepaars schmeißen seit Jahren mit Geld für Sozialprogramme um sich, für die es allerdings komischerweise nie einen Rechtsanspruch zu geben scheint – immer ist noch jemand da, der Einfluss nehmen kann, wer für die Hilfszuwendungen in Frage kommt und wer nicht. Klientelpolitik kann nur in Deutschland noch schöner sein (Millionenspenden aus dem Hotelgewerbe an FDP und CSU, die prompt die Verringerung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen durchsetzen – toll!).

Gefreut haben dürften sich über die hiesigen Entwicklungen bislang allenfalls amerikanische „Geierfonds“, die nach der Zahlungsunfähigkeit Argentiniens 2002 Schuldtitel billig aufgekauft haben und vor amerikanischen Gerichten eine vollständige Bezahlung der Schulden durchzusetzen versuchen. Bislang war das Zentralbankgeld in den USA sicher, weil es hieß, die Zentralbank agiere schließlich unabhängig von der Regierung. Das hat sich nun geändert. Der New Yorker Richter Thomas Griesa sah es als erwiesen an, dass die Regierung mit dem Zentralbankgeld wie mit ihrem eigenen umspringt und fror ein Zentralbankkonto ein. Allerdings waren da nur 1,7 Mio. Dollar drauf, die er außerdem drei Tage später wieder freigab, nachdem die Zentralbankanwälte dargelegt hatten, dass die Regierung zwar gerne zugreifen würde, dies aber nicht dürfe, weil die Zentralbank eben unabhängig arbeite.

Wenn sich Königin Cristina allerdings durchsetzt, könnte es sein, dass sich Judge Griesa die Sache nochmal überlegt…

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2 Antworten zu Sommertheater

  1. Rainer Hagendorf schreibt:

    Hallo Jorge 😉 nach den ganzen Fakten, die du aufführst, kann man schon Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Art von Sommertheater bekommen. Vor allem der Rauswurf von Redrado scheint ja eindeutig gesetzeswidrig zu sein. Es ist aber eine sehr weit verbreitete Entwicklung, daß Politiker Ihre Befugnisse zu Gunsten irgendwelcher persönlicher Interressen oder Lobbyisten deutlich überschreiten. In Deutschland werden die obersten Gerichte ja auch immer häufiger mit derartigen Fällen konfrontiert. Ein nettes, Beispiel (was noch nicht vor Gericht verhandelt wird) hast du ja in deinem sehr informativen Artikel genannt. Viele Grüße Rainer

    • llamadojorge schreibt:

      Nun, wirklich illegal war/ist der Rauswurf von Redrado nicht, schließlich wurde er von Vorgänger Néstor Kirchner ins Amt gesetzt und kann dementsprechend vom Staatsoberhaupt auch wieder entlassen werden. Die Präsidentin hat nur eben nicht ganz das protokollarische Vorgehen eingehalten, sondern (wie so oft) in Form einer Alleinherrscherin gehandelt. Den Spitznamen „Königin“ trägt sie ja nicht umsonst.
      Nach neuesten Entwicklungen hat Redrado übrigens seinen Rückzug angekündigt, nachdem er vor einem Kongressausschuss angehört wurde (soll heute nachmittag passieren). Außerdem hat er gedroht eine in seinem Besitz befindliche Liste von der Regierung nahestehenden Personen und Firmen zu veröffentlichen, die Dollars gekauft und im Ausland deponiert haben. Das ist – bis zu festgelegten Beträgen – nichts Illegales, aber zeugt irgendwie von wenig Vertrauen in die Regierungsgeschäfte und das Wachstum der argentinischen Wirtschaft. Sollte Redrado Belege haben, dass irgendwer mehr als die festgelegten Beträge ins Ausland geschafft hat, müsste er das eigentlich sowieso zur Anzeige bringen. Wenn es weniger ist, ist das nur eine politische Blamage für die Regierung bzw. deren Anhänger. Dann dürfte er diese Liste aber keinesfalls öffentlich machen, weil das unter das Bankgeheimnis fällt. Ich glaube, mit dieser Ankündigung hat er sich keinen Gefallen getan. Die Opposition beginnt jedenfalls bereits, sich von ihm zu distanzieren…

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