Vater der argentinischen Demokratie gestorben

Am 31.3. ist Raúl Alfonsín gestorben. Er war der erste argentinische Präsident nach der letzten Militärdiktatur von 1983 bis 1989 und wurde heute allenthalben in den hiesigen Medien gepriesen als „Vater der argentinischen Demokratie“ oder „wahrer Demokrat“. Dabei hatte er es während seiner Amtszeit alles andere als leicht und viele die sich heute als Anhänger oder Freunde bezeichneten haben ihn damals bekämpft.Wahrscheinlich lässt sich das in Deutschland mit Helmut Schmidt vergleichen, der ja ebenfalls Jahrzehnte nach seinem Abtritt wieder enorme Popularität genießt (und die Narrenfreiheit, sich überall eine Fluppe anzuzünden).

Schwer gemacht haben es ihm – also Alfonsín – nicht nur die Militärs, die auch während der ersten Jahre der Demokratie immer wieder mit Panzern auf die Straßen fuhren und Regierungsgebäude besetzten, weil sie sich nicht für ihre Verbrechen während der Diktatur rechtfertigen oder die Kürzungen ihrer Etats hinnehmen wollten. Auch die Gewerkschaften haben mit insgesamt 13 Generalstreiks die Regierungsgeschäfte nicht einfacher gemacht. Die Wirtschaftslage mit einer nahezu durchweg dreistelligen Inflationsrate, im Jahr 1989 sogar vierstellig, tat ihr übriges, um bei den Argentiniern keine allzu großen Erwartungen an die Demokratie zu wecken. Er legte sein Mandat vorzeitig in die Hände von Carlos Menem, dem bereits gewählten neuen Präsidenten, um die Demokratie zu schützen. Zum ersten Mal im 20. Jahrhundert übergab ein Präsident sein Amt an einen gewählten Nachfolger.

Dass er sich auch geirrt hat, hat er selbst mehrfach zugegeben. Als er an Ostern 1987 den ersten Militär-Aufstand mit einigen Zugeständnissen beendete, vor allem um erneutes Blutvergießen im Land zu verhindern, verkündete er diese Botschaft mit den Worten: „Mitbürger, Frohe Ostern. Das Haus ist in Ordnung, es fließt kein Blut in Argentinien.“ In den Medien blieb allerdings bloß der erste Halbsatz hängen als Symbol für einen Politiker, der die wahre Lage des Landes nicht erkennen mag. Denn das Haus war keineswegs in Ordnung – was er auch wusste. Er selbst sagte in einem heute im Radio wiederholten Interview, er habe vor allem zum Ausdruck bringen wollen, dass gewalttätige Auseinandersetzungen mit Toten vermieden werden konnten. Die Wahl der Worte sei ihm jedoch missglückt.

Er musste auch später viel Kritik einstecken als er als Parteichef der „Radikal-Bürgerlichen Union“ (UCR) – der Name ist eigentlich schon ein Widerspruch in sich – und Oppositionsführer mit seinem Nachfolger Menem den „Pakt von Olivos“ (dem Wohnsitz der Präsidenten) schloss. Der Pakt, der einige Verfassungsänderungen mit sich brachte, erlaubte unter anderem die Wiederwahl des Präsidenten, reglementierte die Parteienfinanzierung, schuf einen dritten Senator pro Provinz, der immer der Opposition der Provinz angehört. An der Wahlurne wurde die UCR für diesen Kniefall vor Menem – so wurde er begriffen – abgestraft.

Was für ein himmelweiter Unterschied zwischen Alfonsín und seinen Nachfolgern herrscht hinsichtlich Integrität, Selbstlosigkeit, Ehrlichkeit und großen politische Ideen wurde heute überdeutlich in einer Wiederholung seiner Antrittsrede im Radio. Darin rief er zu gemeinsamen Anstrengungen für den Wiederaufbau des Landes und der Demokratie, für die Überwindung von Parteienstreit, beschwor die Mitarbeit aller Argentinier und schloss dabei selbst die Militärs nicht aus oder die „Montoneros“, die hiesige Geschmacksrichtung linker Terroristen aus den 1970ern (und vordergründiger Anlass für die Militärdiktatur).

Zwei Minuten später eine Rede von Ex-Präsident Nestor Kirchner von gestern, in der er giftete, das Gesetz über die elektronischen Medien müsse geändert werden, weil es nicht sein könne, dass nur die Reichen sich die Fußballspiele im Fernsehen anschauen könnten, weil diese nur auf verschlüsselten Kabelkanälen übertragen würden.

Das Schlimme ist: wahrscheinlich interessiert sich die Mehrheit der Argentinier tatsächlich mehr für die Fußballspiele, nicht für die großen politischen Ideen. Und wäre das in Deutschland anders? Wohl nicht.

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