Der König und die Demokratie

Seit knapp 100 Tagen geht das jetzt so: Täglich Nachrichten des Konflikts zwischen Bauern und Regierung und kein Ende in Sicht. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, ihre Exportzollerhöhung sei vollauf berechtigt, schließlich verdienten die Bauern ja angesichts hoher Lebensmittelpreise auf den internationalen Märkten immer noch genug. Die Bauern reklamieren ihrerseits, dass ja nicht nur ihre Ver- sondern auch ihre Einkaufspreise für Saatgut, Düngemittel, Pestizide etc. und nicht zuletzt die Energiepreise gestiegen und sie deshalb auf die höheren Einnahmen angewiesen seien.

Geredet wird nicht miteinander, jedenfalls nicht offiziell, hinter den Kulissen mag das anders sein. Zu einem Ergebnis sind die Parteien bisher nicht gekommen. Nach wie vor blockieren die Bauern die Straßen für alle Lebensmitteltransporte, die für den Export bestimmt sind. Weil die LKW-Fahrer darüber sauer sind (und außerdem über ihre Gewerkschaft der Regierung nahestehen), blockieren sie ihrerseits die ganzen Straßen nach dem Motto: wenn ich nicht darf, darf keiner. Einzelnen Landwirten sind inzwischen auch die erntereifen Felder abgebrannt. Im Gegensatz zu den Feuern zur Nutzbarmachung als Rinderweiden sind diese sicher nicht von den Bauern selbst gelegt worden. Die Gerüchteküche brodelt, ob die Regierung oder ihr nahestehende Organisationen dahinterstecken.

Das Tollste aber ist, dass die Regierungschefin Königin Cristina sich aufführt wie eine beleidigte Leberwurst und ihr Gatte allen politischen Gegnern vorwirft, sie seien Sympathisanten der letzten Militärdiktatur und bereiteten einen Staatsstreich vor, mit dem sie die Demokratie beseitigen wollten. Ausgerechnet König Néstor, der seit fünf Jahren im Alleingang mit einem Küchenkabinett von wenigen Vertrauten regiert, verteidigt die Demokratie?

Tatsächlich hat die Regierung heute zu einer großen Kundgebung auf der Plaza de Mayo vor dem Regierungsgebäude aufgerufen, „zur Verteidigung der Demokratie“ wie es heißt. Komischerweise rufen nur Organisationen dazu auf, die traditionell der Regierung ohnehin nahestehen. Indem sie Unterstützer für sich demonstrieren lassen versucht das präsidentielle Ehepaar, noch ein bißchen ihrer Glaubwürdigkeit zu retten.  Praktischerweise haben die Gewerkschaften (ebenfalls traditionell peronistisch) heute zum Generalstreik aufgerufen. Ein Generalstreik zur Unterstützung der Regierung, klar. Auf diese Weise kann jeder der möchte guten Gewissens um 15:00 der Regierung zujubeln.

Wie peinlich solche Veranstaltungen sind, merken die Regenten schon nicht mehr. Am 25. Mai, Tag der Unabhängigkeitserklärung von Spanien, wollte die Regierung mit großem Aufgebot ihren Einfluss und ihren Halt in der Bevölkerung demonstrieren, suchte sich dafür aber die Hauptstadt der dünnbesiedelten Nordwestprovinz Salta aus. Ergebnis: irgendwo zwischen 30.000 und 50.000 Menschen (von der eigenen Presse allerdings aufgeblasen auf bis zu 150.000).

Gleichzeitig demonstrierten die Campesinos in Rosario, dem Zentrum für landwirtschaftliche Exporte in alle Welt und brachten beeindruckende 300.000 Menschen auf die Straße. In den letzten Tagen lebten auch die Cacerolazos (von cacerola = Topf) wieder auf, eine etwas kindische Veranstaltung, bei der mit Töpfen, Pfannen und sonstigem Küchenwerkzeug auf die Straße gegangen und möglichst viel Krach geschlagen wird. Wenn Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, müssten die Kirchners langsam einsehen, dass sie die Mehrheit ihres Volkes in der Frage der Exportsteuern schon seit einiger Zeit nicht mehr hinter sich haben.

Gestern kündigte Königin Cristina nun an, das Gesetz über die Erhöhung und Flexibilisierung der Exportsteuern dem Kongress vorzulegen, ein lange überfälliger Schritt. Der Kongress wird zwar von ihren Parteigenossen dominiert, aber diese sind zum großen Teil von den Provinzen entsandt und damit ihrer Wählerschaft auf dem Lande Rechenschaft schuldig. Deshalb ist momentan noch sehr ungewiss, ob die Kongressmehrheit das Gesetz einfach durchwinkt (wie sich Néstor und Cristina das wahrscheinlich vorstellen), oder ob irgendeine Art Kompromiss ausgehandelt wird, mit dem keiner glücklich, aber alle einverstanden sind.

Bis dahin gehen wohl die Proteste der Bauern wie auch der LKW-Fahrer weiter und die Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoff wird wieder schlechter. Und auch das verlängerte Wochenende, das wir gerne mal wegfahren würden, rückt in weite Ferne, weil alle Straßen dicht sind. Alle? Nein, es gibt da eine Möglichkeit… Eine Gegend, die gerade vom derzeitigen Dilemma erheblich profitiert und keine 100 km von hier weg ist. Geradezu paradiesisch ruhig. Ab nach Uruguay…

PS: Falls sich das so lesen sollte, als stünde ich uneingeschränkt auf Seiten der Bauern ist das ein Trugschluss. Ich finde, niemand sollte das Recht haben, Straßen aus Protest zu blockieren und die Regierung hätte schon viel früher Zeichen setzen und diese Blockaden unterbinden müssen, so wie das letzte Woche z.B. in Spanien geschehen ist. Denn es ist tatsächlich so, dass diejenigen, die derzeit die Straßen blockieren zu anderen Zeiten die ersten waren, die nach der Polizei gerufen haben, als Arbeitslose und Arme diese Form des Protests – hier als „piquetes“ bekannt – weiträumig eingeführt haben.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Argentinien, Uruguay abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Der König und die Demokratie

  1. Pingback: Die argentinische Lügenpresse | Me llaman Jorge

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s