Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils

Ich bin schuldig. Hat die argentinische Regierung gestern im hiesigen Bundesanzeiger, dem Boletín Oficial verkündet. Ohne Anhörung, ohne Verhandlung, einfach per Resolution. Und mit mir Hunderttausende andere Argentinier.

Wer hier über 500.000 Pesos im Jahr verdient und/oder ein Vermögen von mehr als 305.000 Pesos hat (das Limit für die Zahlung von Vermögenssteuer), der hat, so die argentinische Regierung in ihrem weisen Ratschluss, auch Hausangestellte. Insbesondere das zweite Limit erreicht hier schnell, wer ein Haus oder eine Wohnung und womöglich noch ein Auto sein eigen nennt (selbst eine 1-Zimmer-Wohnung in Buenos Aires unter 300.000 Pesos ist aktuell nahezu ein Ding der Unmöglichkeit, Kleinwagen vom Stil Fiat Uno kosten von 60.000 Pesos aufwärts, so was vergleichsweise Normales wie ein Golf GTI kostet hier um die 250.000).

Für die Hausangestellten sind selbstverständlich auch Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen (und da kommen wir zum eigentlichen Anlass der Resolution Nr. 3492). Kostenpunkt ab Mai 2013: 135 Pesos pro Monat. 35 für die Rente, 100 für die Krankenversicherung. Und wenn ich diesen Blog-Eintrag des Steuerberaters LoCane richtig verstehe, wird die AFIP (das hiesige Finanzamt) meine Schulden bei Kranken- und Rentenversicherung schätzen, wenn ich nicht bis Anfang Juni meine Hausangestellten angebe.

Falls ich der Ansicht sein sollte, dass sich bei mir im Haus gar keine Hausangestellten befinden, muss ich das beweisen. Keine Ahnung, wie man etwas beweist, das nicht da ist, aber die Beweislast liegt zweifelsohne bei mir, nicht etwa bei der argentinischen Regierung. Die weiß ja schon, dass ich Hausangestellte habe, steht ja im Boletín Oficial.

Clever ist, dass Königin Cristina gerade mit ihrer Justizreform auch gerichtliche Verfügungen gegen staatliche Anordnungen de facto abgeschafft hat. Ich könnte also vor Gericht ziehen und mit ein bißchen Glück eine einstweilige Verfügung erwirken, nach der ich nicht gezwungen wäre, die 135 Pesos im Monat für eine nicht existente Hausangestellte zu zahlen. Der Staat würde aber Einspruch erheben und damit wäre die Verfügung sofort wieder wirkungslos. Ist das nicht schön ausgedacht?

Offenbar ist den Regierenden aber auch schon aufgefallen, dass nach der derzeitigen Lesart der Resolution jeder zweite argentinische Haushalt unter diese Anordnung fallen würde. Deshalb gibt es inzwischen ein Erratum zum Anzeiger mit einer klitzekleinen Änderung. Danach sind nur noch diejenigen betroffen, die mehr als 500.000 Pesos im Jahr verdienen und Vermögenssteuer zahlen. Leider haben sie im folgenden Halbsatz ein zweites “oder” übersehen. Danach sind immer noch diejenigen erfasst, deren Vermögen – egal ob für die Vermögenssteuer relevant oder nicht – den entsprechenden Schwellenwert überschreitet. Ob wir morgen ein Erratum des Erratums kriegen?

Mediengesetz, die nächste Runde

Heute abend meldete die Zeitung Perfíl, die föderale Zivil- und Handelsrechtskammer habe das Mediengesetz der Regierung von 2009 in den von Clarín beklagten Punkten für nicht verfassungskonform erklärt. Ein offizielles Urteil liegt aber wohl noch nicht vor. Die Regierung wird diese Entscheidung auf jeden Fall anfechten. Und wenn es eine Zeitungsente war, und das Gericht anders entscheidet, wird Clarín weiterklagen. So oder so: Damit liegt der Ball ab sofort beim Obersten Gerichtshof, mit dem sich Königin Cristina und ihre Hofnarren ja schon eine Weile befehden.

Einer der wichtigsten Punkte des Mediengesetzes ist ja, dass keine Medien-Monopole entstehen sollen. Deshalb will die Regierung den Besitz von Radio- und Fernsehstationen einschränken (bei Zeitungen bin ich nicht so sicher). Ich hab auf der Basis von Informationen aus verschiedenen Quellen daher mal eine Übersichtskarte der Medienlandschaft in Argentinien gebastelt. Weil ich sie hier aufgrund der Einschränkungen von wordpress.com mal wieder nicht zeigen kann, findet ihr sie im neuen Zweitblog (oder hier als PDF-Download). Erläuterungen zum Verständnis schreib ich jetzt aber hier nicht nochmal.

Ich finde, auf den ersten Blick ist von Medienmonopolen dort nichts zu erkennen. Auswahl gibt es zunächst mal reichlich. Wie die Argentinier davon Gebrauch machen (und dass sie zur Hauptsendezeit z.B. immer dieselben drei Fernsehsender einschalten) muss wohl am Programm liegen.

Anregungen, Kritik, Verbesserungsvorschläge nehme ich hier wie dort gerne entgegen.

Lesetipp: Reisebericht in der NZZ, Temperaturdaten im Zweitblog

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Das macht Werner Martti in der NZZ, und er ist weit gereist: von Buenos Aires per Auto nach Ushuaia, ans Ende der Welt.

NZZ: Von Buenos Aires ans Ende der Welt

Er erzählt auch sehr schön, aber ich glaube, er ist dem Hotelbesitzer in Rio Mayo auf den Leim gegangen, was die winterlichen Temperaturen angeht (oder spricht nicht genug Spanisch um Durchschnitts- von Tiefsttemperatur zu unterscheiden). Ich kann mir gut vorstellen, dass es in der Mitte der Wüste von Chubut nachts sehr kalt wird, vor allem, wenn dann noch ein starker Wind weht. Aber tagsüber wird es bestimmt meistens über Null, vor allem, wenn die Sonne rausguckt.

Und mit “Durchschnittstemperaturen” ist das ja so ‘ne Sache. Ein Durchschnitt bedeutet, die Summe aller gemessenen Werte durch ihre Anzahl zu teilen. Wenn ich also am Tag plus fünf Grad messe (was 20 Grad vom behaupteten Durchschnitt von -15 Grad weg ist), bräuchte ich nachts Temperaturen von -35 Grad. Und die glaub ich ihm bei einem Breitengrad, der auf der nördlichen Halbkugel dem von Venedig entspräche, nicht.

Ich hab dafür auch einen Grund. Seit einiger Zeit trage ich mich mit dem Gedanken, aus allen möglichen Zahlen und Daten aus und über Argentinien mal ein paar interaktive Grafiken zu basteln und die ins Netz zu stellen, hauptsächlich für mich als Übung. Weil ich das bei wordpress.com aber nicht darf (Javascript und iframes werden ausgefiltert), hab ich dafür ein Zweitblog eröffnet. Heißt fast genauso: Me llaman Jorge². Und eine meiner ersten Übungen war die Verwandlung einer Datenreihe, die von Klimaforschern zur Bewertung des Treibhauseffekts benutzt wird in eine Landkarte der Messstationen in Argentinien mit den entsprechenden monatlichen Durchschnittstemperaturen, und zwar sowohl der Höchst-, Durchschnitts- und Tiefstemperaturen. Nicht für alle Stationen gibt’s dazu Angaben, es fehlen für ein paar Stationen auch etliche Jahre (ich hab alles ab 2000 genommen, was ich kriegen konnte, manches reicht bis März 2013).

Temperaturkurve für Gobernador Gregores für 2003

Die nächstgelegene Inlandsstation zu Rio Mayo ist Gobernador Gregores. Das liegt noch mal gut 300 Kilometer weiter südlich, ebenfalls in the middle of nowhere. Und die Daten sind ziemlich eindeutig: Der Temperaturdurchschnitt dort lag nur im Juni 2000 und 2002 überhaupt unter Null (einmal -0.1° und einmal -1.2°). Alle anderen Monate von 2000 bis 2006 (weiter reicht die Zeitreihe für diesen Messpunkt nicht) haben positive Durchschnittstemperaturen. An alle sonstigen umliegenden Meßpunkten sieht es nicht sehr anders aus. Selbst die durchschnittlichen Tiefsttemperaturen (also der monatliche Durchschnitt aller täglich gemessenen tiefsten Temperaturen) lagen nur im Juni und Juli 2000 unter -5 Grad. Ok, es gibt einen Datenwert, der bei -8,7 Grad liegt, aber das halte ich für einen Datenfehler, denn die Angabe gilt für Januar 2002. Und dann ist Sommer. Wahrscheinlich ist da einfach nur ein Minus zuviel.

Wenn ihr also demnächst nach oder durch Argentinien reist, und nicht wisst, welche Klamotten für die Jahreszeit empfehlenswert wären, schaut doch mal rein.

Und weil ich ein alter Korintenkacker bin: Auch die Angabe im Artikel, in der Provinz Santa Cruz lebten weniger als ein Mensch pro Quadratkilometer stimmt nicht (mehr). Jedenfalls nicht, wenn man der nationalen Statistikbehörde und ihren Zensusdaten von 2010 traut.

Alle Jahre wieder?

Angesichts der zahlreichen Meldungen auch in deutschen Medien zu den “sintflutartigen Überschwemmungen” in La Plata und der Bundeshauptstadt (z.B. tagesschau, Welt, NZZ, Berliner Zeitung, Deutschlandradio), die vielen Opfer (definitiv mehr als 50, evtl. sogar über 100), gibt’s schon nicht mehr viel, was ich zu dem Thema noch beitragen könnte. Denn auch wenn Lomas de Zamora wie La Plata südlich von Buenos Aires liegt und man meinen könnte, dass wir dann auch innerhalb weniger Stunden 400 Liter Wasser auf den Quadratmeter abbekommen haben sollten: Dem war (zum Glück) nicht so. Hier waren es lediglich um die 100, und das auch schon in der Nacht zum Dienstag (als die nördlichen Bezirke von Buenos Aires – mal wieder – mit 150 Liter pro Quadratmeter absoffen). Am Dienstag selbst hat es hier zwar auch geregnet, aber vergleichsweise eher wenig.

Allerdings lebt Cecilias Schwester mit Familie in La Plata – und die haben’s abbekommen. Im eigenen Haus stand das Wasser zwar nur ein paar Zentimeter hoch, aber die Häuser von Schiegermutter und Schwägerin waren bis zum Dach im Wasser. Letztere musste mit einem Boot befreit werden. Die Stromversorgung war natürlich sofort weg, aber auch das Wasser war einige Tage abgestellt. Seit Freitag nachmittag fließt zumindest das bei ihnen wieder, für den Strom haben sie wie viele hier einen eigenen kleinen Generator.

Sie hatten Glück im Unglück, sind alle mit dem Leben davongekommen und die Häuser an sich haben dem Wasser standgehalten – wenn auch der Großteil des Mobiliars und der Kleidung nicht mehr zu gebrauchen ist. Villa Elvira – so heißt der Stadtteil – liegt tief und war einer der am Schlimmsten betroffenen Stadtteile. Viele Menschen dort haben wirklich alles verloren. Die Strömung muss so stark gewesen sein, dass Müttern ihre Kinder aus den Armen gerissen wurden. In den Medien war jedoch meist nur von den im Westen liegenden Gegenden die Rede. Vermutlich hauptsächlich, weil die ganzen Journalisten aus der Hauptstadt bis genau dahin vordringen konnten, dann versperrte ihnen das Wasser den Weg. Villa Elvira liegt auf der anderen Seite von La Plata.

Wie das jedes Mal nach solchen “Natur”-Katastrophen ist, versprechen die Politiker umfangreiche Hilfen, Steuersenkungen für die Betroffenen, Menschen spenden Kleidung, Decken und Nahrungsmittel, auch der Papst spendet 50.000 Dollar. Gleichzeitig graben Journalisten aber auch alte Studien aus, in denen Maßnahmen zum Schutz vor diesen Ereignissen beschrieben sind. Die ganze Pampa ist schließlich Schwemmland des Rio Paraná, liegt entsprechend überwiegend tief und ist flutgefährdet. Neu ist das alles nicht. Selbst die europäischen Eroberer hatten Schwierigkeiten, ihr erstes Fort am Südufer des Rio de la Plata zu errichten. Es stand wahrscheinlich im heutigen Parque Lezama, einem der wenigen Hügel des Gebiets, der nicht regelmäßig überflutet wurde (und der wegen seiner erhöhten Lage auch besser gegen die Ureinwohner zu verteidigen war).

Hinzu kommt aber eine Urbanisierung, die in den letzten Jahrzehnten zunehmend weniger Rücksicht auf die natürliche Struktur genommen hat. Der Stadtteil Bajo Flores (der schon im Namen trägt, dass er niedrig liegt) war früher wie einige andere auch Sumpfgebiet. Unzählige kleine Bäche und Flüsse fließen überall durch die Pampa – etliche davon auch durch Buenos Aires. Allerdings wird man die heute kaum noch zu Gesicht bekommen, denn diese sind in ihrem Bett immer weiter eingezwängt worden zwischen Hochhäusern und Armensiedlungen, einige hat man gar ganz in enge Röhren unter die Erde verbannt. Auf Google Maps beispielsweise sind sie schon gar nicht mehr verzeichnet, lediglich auf dieser historischen Karte von 1892 findet man z.B. den Rio Maldonado und den Rio Medrano noch in ihren historischen Verläufen. Der Maldonado verläuft heute komplett unterhalb der Avenida Juan B. Justo – quer durch die Stadt. Die Kanalisierung rächt sich bei Starkregen, denn binnen Minuten schwellen die Pegel dann um ein Vielfaches an, weil der Fluss sich nicht mehr ausbreiten kann.

Auch hier in der Gegend haben wir ein solches Flüsschen, genannt “Arroyo del Rey”. Der ist in den letzten drei, vier Jahren in ein schönes neues Betonkorsett gezwängt worden weil die angrenzenden Häuser regelmäßig nach Regen unter Wasser standen. Bei normalem Regenwetter reicht das. Ich möchte mir aber gar nicht ausmalen, was passiert, wenn hier 400 Liter Regen auf den Quadratmeter fallen. Die fasst das Betonbett des Flusses keinesfalls, die umliegenden Stadtteile wären wohl auch binnen Minuten unter Wasser. Die Hybris der Politik, erst Menschen im Umfeld solcher Flüsse anzusiedeln und dann mit teuren technischen Maßnahmen zu versuchen, das Wasser von ihnen fernzuhalten wird sich noch rächen. “Die meisten dieser Arbeiten”, sagt der Umweltökonom Antonio Brailovsky, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, “sind zum Scheitern verurteilt, weil sich das Wasser einfach einen neuen Weg sucht.”

In Deutschland ging eine ähnliche Debatte nach dem “perfekten Sturm” über Süd- und Ostdeutschland im August 2002 los. Auch dort waren Flüsse in enge künstliche Betten gepfercht worden und brachen daraus nach starken Regenfällen aus (damaliger Rekord: rund 300 Liter pro Quadratmeter in 24 Stunden). Einige Überschwemmungsflächen hat man den Flüssen inzwischen wieder zurückgegeben. Außerdem aber Deiche erhöht und Rückhaltebecken gebaut. Ob das reicht, wird man abwarten müssen. Hier geht die Diskussion in nur eine Richtung: noch mehr Kanalisierung, um nicht bereits bebaute Flächen wieder renaturieren zu müssen. Solange sich das nicht ändert, werden sich wohl auch die Schlagzeilen wiederholen: X Tote bei schweren Überschwemmungen in Buenos Aires.

Économie grotesque

Ich hab vor kurzem Flugtickets gekauft. Ich muss nach drei Jahren doch mal wieder sehen, wie’s in der alten Heimat aussieht und wie’s den Daheimgebliebenen so geht. Wie man das heute so macht, hab ich meine Kreditkarte genommen und online zwei Tickets für mich und meine bessere Hälfte gekauft. Und das war grundfalsch.

Denn in dieser komischen kontrollierten Wirtschaft funktioniert vieles anders, als man das gewöhnt ist. Was ich stattdessen hätte tun sollen: Mit z.B. 2000 Dollar in bar (so vorhanden) zur Wechselstube meines Vertrauens gehen und diese in Pesos umtauschen. Aktueller inoffizieller Kurs: 8,70 Pesos pro Dollar. Macht 17.400 Pesos.

Mit diesen in der Hand zum nächsten Reisebüro marschieren und die Tickets dort bar bezahlen. Oder, wahlweise, wenn sie die nicht bar annehmen, auf ein argentinisches Bankkonto einzahlen und dann mit dem Equivalent einer EC-Karte (Tarjeta de debito) oder einer Kreditkarte bezahlen. Dabei wird u.U. – je nach Reisebüro – bereits ein Aufschlag von 20% auf den Ticketpreis erhoben. Die Regelung ist neu und keiner weiß so richtig, in welchen Fällen sie nun gilt und wer das Geld abführen muss (das Reisebüro oder der Reisende). Die Ausführungsbestimmungen dürften aber nicht lange auf sich warten lassen.

Ohne diesen Aufpreis hätte ich die Tickets sicher für ebenfalls für die rund 16.000 Pesos bekommen, die ich online bezahlt habe. Falls er fällig geworden wäre, wären es eben ca. 19.200 Pesos geworden, umgerechnet 2.200 Dollar oder 1.700 Euro. Aber trotz des höheren Peso-Preises immer noch weit günstiger als die 2.400 Euro, die die 16.000 Pesos zum offiziellen Kreditkartenumrechnungskurs wert waren. Scheiße. Wieder mit 700 Euro Cristinas Économie grotesque finanziert.

Vor drei Jahren hab ich für meine zwei Flugtickets übrigens noch 8.330 Pesos bezahlt, nicht zuletzt weil Steuern und Flughafengebühren von 1.274 Pesos pro Ticket (2010) auf 2.616 pro Ticket (2013) angehoben wurden. Aber auch der Preis des Tickets selbst hat sich von 2.891 auf 5.411 Pesos beinahe verdoppelt. Oh, und das waren jeweils die günstigsten Tickets, die ich finden konnte, beide Male bei der gleichen Fluggesellschaft für die gleiche Strecke und zu ähnlichen Terminen, ist also vergleichbar (wenn man so was wie höhere Spritpreise und Pilotenbezüge mal außen vorlässt). Hat da jemand Inflation gesagt? Gibt’s hier nicht, ist offiziell auf 10% im Jahr begrenzt. Wer was anderes behauptet, muss Strafe zahlen (kein Witz!).

Ich habe gelernt, dass ich noch viel lernen muss, dass höhere Preise manchmal niedriger sind und außerdem dass Bargeld lacht. Vor allem grünes.

Schon wieder Papst

Als 2005 Josef Ratzinger zum Papst gewählt wurde titelte tags darauf die BLÖD-Zeitung: “Wir sind Papst”. Ich wage zwar zu bezweifeln, dass irgendeine argentinische Zeitung auf eine ähnliche Idee kommt – aber ich vermelde mal: Ich bin schon wieder Papst – irgendwie. Heute ist der Argentinier (und auch noch Namensvetter) Jorge Mario Bergoglio zum Papst gewählt worden. Er wird unter dem Namen Francisco I. (in diesem Moment streiten die hiesigen Medien noch ob unter Berufung auf Franz Xaver, einen berühmten Jesuiten oder auf Franz von Assisi, Gründer des Franziskanerordens) der 266. Chef der römisch-katholischen Kirche.

Francisco I. ist noch in manchen anderen Aspekten der I: Er ist der erste Papst, der nicht aus Europa aus Lateinamerika stammt (thanks, Kevin, for pointing that out). Außerdem ist er der erste Jesuit mit dem Papsthut auf.

Bergoglio legt offenbar wenig Wert auf Pomp und Statussymbole, fuhr auch als Kardinal von Buenos Aires noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln (s.u.) und bemühte sich um die Beseitigung von Armut. Dazu legte sich auch gerne mal mit Königin Cristina an. Er gilt als volksnah. Einerseits.

Der Papst in der U-Bahn
Source: pbs.twimg.com via Tribuna de Periodistas on Pinterest

Andererseits vertritt er z.B. in Fragen wie Abtreibung, Verhütung oder Homo-Ehe sehr konservative Ansichten und geißelte die Gesetzesänderung, die hier seit 2010 die Heirat von zwei gleichgeschlechtlichen Menschen erlaubt, als “Attacke auf Gottes Plan”. Eine Reform der katholischen Kirche in Richtung Abschaffung von Zölibat oder Öffnung des Priesteramts für Frauen ist von ihm wohl nicht zu erwarten. Außerdem hat er laut Wikipedia und anderen Quellen ein paar dunkle Flecken auf der Biografie, weil ihm vorgeworfen wird, ein bißchen zu eng mit den Generälen der Militärregierung von 1976-1983 zusammengearbeitet zu haben. Er selbst schildert dies allerdings anders.

Ich hab schon an anderer Stelle kundgetan, dass mich Religion eigentlich nicht die Bohne interessiert. Wenn aber schon der deutsche Ratzinger, dem man sicher nicht zu nahe tritt, wenn man ihn nicht als “volksnah” beschreibt, im Land Luthers, in dem sich nur noch 30% zum katholischen Glauben bekennen, so einen Furor ausgelöst hat, wage ich nicht zu prophezeien was hier in den nächsten Tagen für ein Medienrummel los sein wird. Immerhin sind rund 90% der Argentinier katholisch gläubig, knapp 77% davon katholisch (Zahlen einer Umfrage von 2008, neuere gibt’s offenbar nicht). Von Autokorsos ist allerdings bislang nichts zu hören. Hallelujah!

Abschaffung der Gewaltenteilung

Gestern war die offizielle Eröffnung des Sitzungsjahres des Kongresses und wie jedes Jahr wurde es mit einer großen Rede zur Lage der Nation von der Regierungschefin Königin eingeleitet. Über dreieinhalb Stunden lang. Oder, wie Christoph schreibt, fast einen halben Castro. Der erste Hobbit-Film von Peter Jackson ist kürzer.

Es gibt im Mediengesetz einen Passus über nationale Ausstrahlungen der Regierung in “ernsten Situationen, bei außergewöhnlichen Ereignissen oder von institutioneller Bedeutung”, die von allen über Antenne verbreiteten Stationen übernommen werden müssen (Art. 75 des Gesetzes 26.522 über Dienste zur audiovisuellen Kommunikation). Das wird von der Königin schon seit Jahren für alle möglichen Ankündigungen missbraucht und um auf politische Feinde einzudreschen, ohne dass die sich wehren können. Als Fernsehzuschauer oder Radiohörer bleibt einem nur abschalten, wenn man nicht auf die Kabelkanäle ausweichen kann. Was auch gestern wieder viele getan haben (allein in der ersten Stunde angeblich 1,3 Millionen, wie über den Twitter-Kanal von InfoMedia Argentina verbreitet wurde). Spaßvögel wollen in den häufigen Auftritten Cristinas in diesen landesweiten Sendungen – immerhin 22 Mal in 2012 – deshalb schon ein Projekt zum Energiesparen erkannt haben.

Ich hab mir die Rede auch nicht vollständig angetan. Wer soll das aushalten? Ich hab also nur ein von Medien vermitteltes Bild dessen, was sie angeblich gesagt hat. Das aber hat es in sich. Unter anderem werden die Kirchneristen in diesem Jahr mehrere Gesetzentwürfe einbringen, um die Justiz zu “demokratisieren”. Den Herrschaften passt nämlich deren Rechtsprechung nicht (immer; mit einigen sind sie hingegen sogar sehr zufrieden, so z.B. mit Herrn Oyarbide, der merkwürdigerweise immer wieder Fälle gegen die Kirchners wegen angeblicher Bereicherung im Amt zugelost bekommen hat und nie Beweise dafür finden konnte). Die Regierungsanhänger befinden, die Justiz sei von “der Corpo” gekauft, womit im Wesentlichen Großkonzerne gemeint sind, die der Königin nicht politisch nahestehen. Unabhängige Rechtsprechung (also solche im Sinne der Regierung) ist da offenbar nicht zu erwarten.

Die Demokratisierung der Justiz geistert als Schlagwort spätestens seit den Entscheidungen zugunsten Claríns in der Auseinandersetzung um das Mediengesetz Ende letzten Jahres durch die Gazetten. Gestern hat nun die Königin ein bißchen erläutert, was sie genau vorhaben. Unter anderem wollen sie ein sehr wichtiges Gremium in Zukunft von der Bevölkerung wählen lassen, den Consejo de la Magistratura (deutsch etwa: Richterrat).

Er ist zuständig für die Auswahl von Bewerbern für Richterposten, die Dienstaufsicht über die Richter und die eventuelle Entfernung derselben bei schweren Dienstvergehen. Bislang setzt sich das Gremium aus 13 Mitgliedern zusammen: 3 Richtern (von Richtern gewählt), drei Senatoren (2 der Senatsmehrheit, 1 der größten Minderheit), drei Abgeordnete (wieder 2 der Mehrheitspartei, 1 der größten Oppositionspartei), zwei Anwälten (von Anwälten gewählt), einem Vertreter der Regierung (von der Regierung ernannt) und einem Vertreter aus dem universitären Umfeld (vom Consejo Interuniversitario Nacional gewählt).

Da kann man sagen: die sind doch zum Großteil schon gewählt, warum also eine “Demokratisierung” und in Zukunft Wahl durch die Bevölkerung? Weil die Regierung noch keine Mehrheit hat, deswegen. Zwei Senatoren, zwei Abgeordnete und ein Regierungsvertreter macht fünf garantierte Stimmen in einem 13-köpfigen Gremium. Reicht nicht. Frau Königin geht gerne auf Nummer sicher.

Also Direktwahl. Das kann ganz gut funktionieren. In den USA werden in vielen Bundesstaaten die Richter direkt vom Volk gewählt. Der Unterschied: dort muss sich jeder Kandidat selbst um seine Wahl kümmern, er wird persönlich gewählt, nicht von einer Partei auf den Posten gehoben. Er ist damit nur seinen Wählern Rechenschaft schuldig, wird sich also kaum vor einen Parteikarren spannen lassen (Ausnahmen bestätigen sicher die Regel und Korruption gibt’s sowieso überall).

Das dürfte hier anders laufen. Es ist anzunehmen, dass aus Gründen der Praktikabilität die Wahl dieses Richtergremiums zeitgleich mit anderen Wahlen stattfinden wird. Jede Partei schreibt also auf ihre ohnehin langen Wahlzettel (hab ich hier schon mal erklärt) auch noch Kandidaten für diese Richterämter drauf. Theoretisch wäre es möglich, die Wahlzettel zu zerschneiden und den Kandidaten einer Partei ins Präsidentenamt zu hieven, gleichzeitig aber den Richter einer anderen in dieses Gremium. Passiert aber selten. Meist landet der Wahlzettel so, wie die ausstellende Partei ihn vorbereitet hat, in der Urne.

[Einschub 9.5.: Es ist sogar alles noch schlimmer. Inzwischen gilt das Gesetz, ist gestern mit Königinnen-Mehrheit im Kongress verabschiedet worden. Bestandteil ist auch ein Passus, den sich die Kirchner-Jünger fein zurechtgeschneidert haben: Demnach darf nämlich nur eine Partei überhaupt Kandidaten für das Gremium aufstellen, die in mindestens 18 von 24 Provinzen unter demselben Parteinamen antritt. Das ist gegenwärtig genau eine: die der Königin. Mit anderen Worten: Das Volk hat die "Wahl", die Kandidaten der Königin abzusegnen. "Demokratisierung der Justiz"]

Bezogen auf die letzte Wahl hätte also der Präsidentinnenwahlverein Frente para la Victoria (Front für den Sieg) auch im Richtergremium eine komfortable Mehrheit von 54%, was sich im Zweifel in sieben Sitzen niederschlagen dürfte. Das bedeutet, in dem Gremium, das für das Einsetzen von Richtern und damit auch die Kontrolle staatlichen Handelns zuständig ist, hat die Regierung die meisten Stimmen. Sie kontrolliert sich also selbst.

Damit ist die lästige Teilung der staatlichen Herrschaft in die drei Bereiche Exekutive, Legislative und Judikative – seit knapp 250 Jahren mit gutem Grund Bestandteil jeder modernen Demokratie – dann in Argentinien völlig abgeschafft. Denn auch im Kongress schaltet und waltet die Regierung ja bereits weitgehend nach Belieben. Abgeordnete wie Senatoren sind eigentlich bloß noch Stimmvieh, das viel Geld für’s Handheben zum rechten Augenblick erhält. Ein Beispiel aus der letzten Woche war die Abstimmung über den Staatsvertrag mit dem Iran über eine binationale Aufklärungskommission für das Attentat vor fast 20 Jahren auf das jüdische Kulturzentrum AMIA: zwei gewählte Abgeordnete, die in ihren Heimatprovinzen Regierungsämter übernommen hatten und deshalb ihr Abgeordnetenmandat ruhen ließen, haben kurzerhand diese Regierungsämter niedergelegt, um wieder Abgeordnete zu sein und an der für die Königin wichtigen Abstimmung im Kongress teilnehmen zu können. Gleich im Anschluss legten sie wieder ihre Mandate auf Eis und wurden wieder in die Provinzregierungen aufgenommen.

Wes Geistes Kinder die Regierungsangehörigen sind, machte auch der Vize-Justizminister Julián Álvarez vor einer Woche deutlich, als er sagte Demokratisierung der Justiz bedeute, die Richter zu kennen und zu wissen, was sie dächten, welche Ideologie und politischen Ideen sie ihrer Rechtsprechung zugrunde legten. Schaudert’s da noch jemanden außer mir? Demokratisierung der Justiz? My ass…

Nun ja, selbst wenn sie das Gesetz durchkriegen (wovon ich überzeugt bin, Mehrheit im Kongress ist ja vorhanden) wird sich konkret nicht viel ändern. Denn schon heute hat die Regierung den Richterrat gut im Griff, weil mindestens einer der Richter (Mario Fera) und der Vertreter der Wissenschaft (Manuel Urriza) dem Kirchnerismus zugerechnet werden. Die beiden haben praktischerweise derzeit auch den Vorsitz des Gremiums. Wenig überraschend ist ebenfalls, dass angeblich 42% der im Amt befindlichen Richter innerhalb der letzten zehn Jahre dorthin gelangt sind, also während der Amtszeiten von Nestor und Cristina Kirchner. Warum nur besteht die Justiz trotzdem aus “illegitimen, obskuren und geschmierten Lobbyisten für das Großkapital” (so der Vorwurf der neuen Generalstaatsanwältin Alejandra Gils Carbó)?

Wahrscheinlich genau deswegen, liebe Frau Staatsanwältin…

Nachtrag 7.3.: Hab inzwischen gelernt, dass im Consejo mit Zweidrittel-Mehrheit abgestimmt werden muss, um z.B. einen Richter ins Amt oder wieder abzusetzen. Deshalb gibt’s dort wohl seit Monaten (oder Jahren) eine Pattsituation, weil keine Seite nachgeben will und zig Richterposten sind und bleiben unbesetzt.